Frontex’ Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

Dr. Dela Fabienne Kienast

doi:10.5771/9783748960690

Zusammenfassung

Finden im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen der Europäischen Grenz- und Küstenwache Push-Backs statt, wurden bislang zumeist die Einsatzmitgliedstaaten als Verantwortliche ausgemacht. Dies lässt nicht nur die stark ausgeweiteten Befugnisse von Frontex außer Acht, sondern stellt auch eine erhebliche Ineffektivierung des gerichtlichen Rechtsschutzes dar. Aus einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen des Zurechnungsbegriffs im Unionsrecht und der extraterritorialen Anwendbarkeit der Grundrechte-Charta werden Schlüsse für die rechtliche Verantwortlichkeitsverteilung im Fall von durch eine unionale und nationale Ebene kumulativ kausal verursachte Rechtsverletzungen gezogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3185-6
ISBN-Online: 978-3-7489-6069-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 282
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das Refoulement-Verbot Kein Zugriff
    2. 2. Push-Backs im Verhältnis zu Hot Returns und Rückführungen Kein Zugriff
    3. 3. Pull-Backs und die menschenrechtliche Verantwortlichkeit für von Drittstaaten außerhalb der Union durchgeführte Hoheitsakte Kein Zugriff
  2. II. Verantwortlichkeit als Rechtsbegriff Kein Zugriff
  3. III. Grundrechtsschutzlücken als Folge unklarer Verantwortlichkeiten Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Art. 77 Abs. 1 lit. a), b) AEUV – Kompensation der Freiheit im Inneren durch Sicherheit nach außen Kein Zugriff
    2. 2. Art. 77 Abs. 1 lit. c) AEUV – die Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Schengener Übereinkommen Kein Zugriff
      2. b) Der Vertrag von Maastricht von 1992 Kein Zugriff
      3. c) Der Vertrag von Amsterdam von 1997 Kein Zugriff
      4. d) Der Vertrag von Lissabon von 2007 Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Frontex-VO (EG) Nr. 2007/2004 Kein Zugriff
      2. b) Die RaBIT-VO (EG) Nr. 863/2007 Kein Zugriff
      3. c) Die Frontex-VO (EU) Nr. 1168/2011 Kein Zugriff
      4. d) Die Frontex-VO (EU) 2016/1624 Kein Zugriff
      5. e) Die Frontex-VO (EU) 2019/1896 Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Verwaltungsrat Kein Zugriff
    2. 2. Der Exekutivdirektor Kein Zugriff
    3. 3. Das Konsultationsforum Kein Zugriff
    4. 4. Der Grundrechtsbeauftragte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die ständige Reserve Kein Zugriff
      2. b) Gemeinsame Aktionen Kein Zugriff
      3. c) Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken Kein Zugriff
      4. d) Entsendung von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Rückführungen Kein Zugriff
    3. 3. Seenotrettung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Einsatzmitgliedstaat Kein Zugriff
      2. b) Der Einsatzplan Kein Zugriff
      3. c) Die Koordinierungsbeamten Kein Zugriff
      4. d) Aussetzung, Beendigung oder Nichteinleitung von Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Einsätze in Drittstaaten unter Beteiligung der ständigen Reserve Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Schengener Grenzkodizes VO (EG) Nr. 562/2006 und VO (EU) 2016/399 Kein Zugriff
      2. b) Die Seeaußengrenzen-VO (EU) Nr. 656/2014 Kein Zugriff
      3. c) Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Genfer Flüchtlingskonvention und andere Verträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 3 EMRK Kein Zugriff
      2. b) Art. 4 ZP IV EMRK Kein Zugriff
    3. 1. aa) Art. 4 GRC Kein Zugriff
        bb) Art. 18 GRC Kein Zugriff
        cc) Art. 19 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
        dd) Art. 19 Abs. 2 GRC Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 1 und 2 GRC auf Seenotrettungseinsätze Kein Zugriff
    2. 2. Die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 1 und 2 GRC auf Pull-Backs Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Abgrenzung staatlicher Territorien auf See Kein Zugriff
      2. b) Extraterritoriale Tätigkeiten der Europäischen Grenz- und Küstenwache Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Abwehrdimension von Menschenrechten als Handlungsverbote Kein Zugriff
        bb) Extraterritoriale Schutzpflichten als Handlungsgebote Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. aa) Spruchpraxis der Ausschüsse der Vereinten Nationen Kein Zugriff
        bb) Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        (1) Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Kein Zugriff
        (aa) Territoriale Anwendbarkeit als Teil des Gewährleistungsgehalts einzelner Grundrechte Kein Zugriff
        (bb) Sachliche und territoriale Anwendbarkeit als einheitliche Fragestellung Kein Zugriff
        (b) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Art. 1 EMRK als allgemeinem Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (3) Auslegung der Charta-Bestimmungen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Art. 78 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Die EU-Grundrechte-Charta und die allgemeinen Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    2. 1. a) Rs. Siragusa und Hernández Kein Zugriff
      2. b) Anwendung des zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie erlassenen nationalen Rechts Kein Zugriff
      3. aa) Die Frontex-Verordnung Kein Zugriff
        bb) Der Schengener Grenzkodex und die Seeaußengrenzen-Verordnung Kein Zugriff
    3. 3. Die Bindung der übrigen Schengen-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Hirsi Jamaa u. a. ./. Italien (EGMR) Kein Zugriff
    2. 2. N. D. und N. T. ./. Spanien (EGMR) Kein Zugriff
    3. 3. Kommission ./. Ungarn (EuGH) Kein Zugriff
    4. 4. Ilias und Ahmed ./. Ungarn (EGMR) Kein Zugriff
    5. 5. S. S. u. a. ./. Ungarn (EGMR) Kein Zugriff
  2. II. Beteiligung von Frontex an Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
3. C. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Abgrenzung von Kausalität und Zurechnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Versuch einer Definition Kein Zugriff
    2. 2. Zurechnungsgründe und Zurechnungsausschlussgründe Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsfähigkeit als konstitutive Voraussetzung Kein Zugriff
  2. II. Ansätze in der Grundrechte-Charta Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Eigenzurechnung im Rahmen der Francovich-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Eigenzurechnung im Rahmen von Art. 340 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Organleihe und Amtshilfe Kein Zugriff
      2. (1) Amtshaftungsklagen Kein Zugriff
        (2) Nichtigkeitsklagen Kein Zugriff
        (a) Verbindliche Weisungen Kein Zugriff
        (aa) Rs. Sucrimex Kein Zugriff
        (bb) Rs. Étoile Commerciale und KYDEP Kein Zugriff
        (cc) Rs. Geotronics und New Europe Consulting Kein Zugriff
        (dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (a) Meroni und die Agencification Kein Zugriff
        (aa) Verbindliche Weisungen Kein Zugriff
        (bb) Weiche Weisungen und faktische Einflussnahmen Kein Zugriff
        (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Formale Abgrenzung des Klagegegenstands Kein Zugriff
      2. b) Wertung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC Kein Zugriff
    2. 2. Zurechnungsgegenstände im Rahmen von Amtshaftungsklagen Kein Zugriff
    3. 1. a) Verbindliche Weisungen Kein Zugriff
      2. b) Weiche Weisungen und faktische Einflussnahmen Kein Zugriff
      3. c) Organleihe und Amtshilfe Kein Zugriff
  5. V. Übertragbarkeit der prozessualen Dogmatik auf materielle Zurechnungsfragen Kein Zugriff
  6. VI. Übertragung auf Fälle von Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Eingliederung nationaler Einsatzkräfte in die ständige Reserve Kein Zugriff
        bb) Entsendung der ständigen Reserve Kein Zugriff
        cc) Exzesse der beteiligten Einsatzkräfte Kein Zugriff
      2. aa) Ermessensfehlerfreie Ausübung der Befehlsgewalt Kein Zugriff
        (1) Weiche Weisungen der Agentur Kein Zugriff
        (a) Unterlassene Ausübung des weichen Weisungsrechts Kein Zugriff
        (b) Unterlassene Beendigung der Tätigkeiten der Agentur Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Verantwortlichkeit des Einsatzmitgliedstaats Kein Zugriff
      2. b) Verantwortlichkeit der Agentur Kein Zugriff
      3. aa) Wertung der Frontex-Verordnung Kein Zugriff
        bb) Effektivität des Rechtsschutzes Kein Zugriff
      4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. II. Einsätze in Drittstaaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zurechnung zum Einsatzmitgliedstaat Kein Zugriff
    2. 1. aa) Weiche Weisungen der Agentur Kein Zugriff
        (1) Rs. W. S. u. a. ./. Frontex Kein Zugriff
        (2) Überprüfung der Existenz einer Rückkehrentscheidung Kein Zugriff
        (3) Strukturelle Grundrechtsverletzungen durch den Einsatzmitgliedstaat Kein Zugriff
      2. aa) Einordnung als Organleihe oder Amtshilfe Kein Zugriff
        bb) Durchführung von Rückkehraktionen trotz fehlender oder unzureichend begründeter Rückkehrentscheidungen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. D. Pull-Backs im Rahmen von Seenotrettungsaktionen Kein Zugriff
5. E. Pull-Backs aufgrund von Abkommen mit Drittstaaten Kein Zugriff
6. F. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
  2. II. Die Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV Kein Zugriff
2. 1. I. Subsidiarität unionalen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. II. Qualifikation der Rechtsverletzung Kein Zugriff
  3. III. Kausalität und Schaden Kein Zugriff
  4. IV. Art und Höhe des zu leistenden Schadenersatzes Kein Zugriff
3. C. Die Haftung der Einsatzmitgliedstaaten Kein Zugriff
4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 257 - 262
1. Bibliografie Kein Zugriff
2. Rechtsprechung Kein Zugriff
3. Rechtsakte Kein Zugriff
4. Internetquellen Kein Zugriff

Frontex’ Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

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