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Die Schließung der unionalen Rechtsschutzlücke in der Bundesrepublik Deutschland

Unter Zugrundelegung des Maßstabs aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Das Werk erörtert eine Grundsatzproblematik, die wegen der Auslegung des Art. 263 Abs. 4 AEUV besteht. So können Privatpersonen nicht direkt gegen sekundärrechtlichen EU-Normen vor den EU-Gerichten vorgehen. Die Bundesrepublik Deutschland muss wegen der Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV diese Rechtsschutzlücke schließen. Die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ist hierzu heranzuziehen. Mit einer auch verfassungsrechtlich durchsetzbaren Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 AEUV kommt der EuGH schlussendlich zur Gültigkeitskontrolle. Der Autor war zum Zeitpunkt der Schaffung des Werks wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Matthias Pechstein am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1836-9
ISBN-Online
978-3-7489-4538-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union
Band
14
Sprache
Deutsch
Seiten
250
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. A. Rechte des Einzelnen aus dem Unionsrecht und die Rechtsschutzlücke bei ihrer Durchsetzung Kein Zugriff 21 - 26
    1. I. Legislative Kein Zugriff
    2. II. Exekutive Kein Zugriff
      1. 1. Verflechtung der nationalen und unionalen Judikative Kein Zugriff
      2. 2. Zweck der Verflechtung Kein Zugriff
      1. 1. Verpflichtung Kein Zugriff
      2. 2. Verpflichtungsadressaten Kein Zugriff
      1. 1. Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit der GRCh Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsverletzung Kein Zugriff
          2. bb) Wirksamkeit des Rechtsbehelfs Kein Zugriff
          3. cc) Verhältnis zwischen Art. 47 GRCh und Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnis zwischen Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV und Art. 47 GRCh Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnis zwischen Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV und der Transferklausel des Art. 52 Abs. 3 GRCh Kein Zugriff
      5. 5. Verhältnis zwischen Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV und Art. 2 EUV Kein Zugriff
        1. a) Begriff der Rechtsschutzlücke Kein Zugriff
        2. b) Historische Kontextualisierung Kein Zugriff
        3. c) Bedeutung der Normenkontrolle auf nationaler und unionaler Ebene Kein Zugriff
        4. d) Art. 263 Abs. 4 Var. 1 AEUV Kein Zugriff
          1. aa) Betroffenheit Kein Zugriff
          2. bb) Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
            1. (1) Verständnis des Begriffs Kein Zugriff
            2. (2) Jacobs gap Kein Zugriff
        6. f) Art. 263 Abs. 4 Var. 3 AEUV Kein Zugriff
            1. (1) Allgemein geltende Rechtsakte der Union auf Sekundärrechtsebene Kein Zugriff
            2. (2) Von der Jacobs gap ausgeschlossene Rechtsakte der Union Kein Zugriff
            3. (3) Nationale Rechtsakte Kein Zugriff
          2. bb) Befugnis Kein Zugriff
        8. h) Schwächen des dezentralen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        1. a) Pflicht zur Vorlage als Balanceakt zwischen Zwang und Freiwilligkeit Kein Zugriff
        2. b) Vorlagepflichtkonstellationen Kein Zugriff
        3. c) Vorlagepflicht bei reinen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
        4. d) Ausnahmen von der Vorlagepflicht Kein Zugriff
            1. (1) Absicherung der Vorlagepflicht durch das Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Absicherung der Vorlagepflicht durch den Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
            3. (3) Conclusio Kein Zugriff
          2. bb) Absicherung durch das deutsche Recht Kein Zugriff
          3. cc) Absicherung durch das Völkerrecht Kein Zugriff
          4. dd) Pflicht zur nationalen Absicherung Kein Zugriff
      3. 3. Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Einschätzung der Bundesregierung Kein Zugriff
    3. III. Rechtsschutz gegen Gesetzgebungsakte in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
      1. 1. Zuständigkeit deutscher Gerichte Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeine Rechtsschutzmöglichkeiten in der Fachgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      3. 3. Allgemeine Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfassungsprozessrecht Kein Zugriff
        1. a) EU-Sekundärrecht im Rahmen des Verwaltungsprozessrechts Kein Zugriff
          1. aa) EU-Sekundärrecht als unmittelbare (Haupt‑)Frage oder als mittelbarer Gegenstand – Vorfrage – der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
          2. bb) Grundrechtskontrolle Kein Zugriff
          3. cc) Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
          4. dd) Identitätskontrolle Kein Zugriff
          5. ee) Conclusio Kein Zugriff
        1. a) Entscheidung SMW Winzersekt – vorlegendes Gericht: VG Mainz Kein Zugriff
        2. b) Entscheidung Gut Springenheide – vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Kein Zugriff
        3. c) Entscheidung Deutsches Weintor – vorlegendes Gericht: BVerwG Kein Zugriff
        4. d) Conclusio Kein Zugriff
            1. (1) Abgrenzung öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
            2. (2) Natur allgemein geltender Rechtsakte der Union Kein Zugriff
            3. (3) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zur Individualnichtigkeitsklage Kein Zugriff
            4. (4) Erfassung zivilrechtlicher Normen durch die Jacobs gap Kein Zugriff
              1. (a) Abzulehnende Meinung in der Literatur: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit wegen eines Anerkenntnisrechts Kein Zugriff
              2. (b) Der eigentliche „Streit“ in der Konstellation der Jacobs gap Kein Zugriff
            1. (1) Eröffnung der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
            2. (2) Eröffnung der Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          3. cc) Conclusio zum Rechtsweg Kein Zugriff
          1. aa) „Self-Executing“ Kein Zugriff
            1. (1) Die „heimliche“ Normenkontrolle Kein Zugriff
            2. (2) Bezugsperson für das Rechtsverhältnis bei der „heimlichen“ Normenkontrolle Kein Zugriff
            1. (1) Der überschaubare, konkrete und streitige Sachverhalt Kein Zugriff
            2. (2) Die Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache Kein Zugriff
              1. (a) Rechtsfortbildung im nationalen Recht aus der Perspektive des Unionsrechts Kein Zugriff
                1. (aa) Kompetenz zur Rechtsfortbildung und ihre Grenzen Kein Zugriff
                2. (bb) Pflicht zur Schließung der Jacobs gap als Grund für eine zulässige Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            4. (4) Conclusio für das Rechtsverhältnis Kein Zugriff
        3. c) Begehren Kein Zugriff
          1. aa) Der Ausschluss von Popularklagen im Rahmen der Jacobs gap Kein Zugriff
            1. (1) Analogie von § 42 Abs. 2 oder § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO Kein Zugriff
            2. (2) Vereinbarkeit einer solchen Analogie mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
          3. cc) Strukturunterschiede der direkten und indirekten Gültigkeitskontrolle durch den EuGH Kein Zugriff
          4. dd) Anwendung der richtigen (Grund-)Rechtsquelle Kein Zugriff
          1. aa) Der Bund als Beklagter wegen der bundesgesetzlichen Zustimmung Kein Zugriff
          2. bb) Der Rechtsträger der vollzugsverantwortlichen Behörde als Beklagter bzw. das Bundesland, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat Kein Zugriff
          3. cc) Der Rechtsträger der sanktionsbefugten Behörde als Beklagter Kein Zugriff
          4. dd) Der Bund als „Auffang“-Beklagter Kein Zugriff
        6. f) Sachliche und örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        7. g) Subsidiarität der Feststellungsklage Kein Zugriff
        8. h) Vorverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Reformvorschläge Kein Zugriff
    6. VI. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Vorlageverpflichtung eines deutschen Gerichts Kein Zugriff
    2. II. Verantwortungsbereiche bei der Absicherung der Vorlagepflicht Kein Zugriff
    3. III. Vorgehensweise des EuGH bei der Absicherung der Vorlagepflicht Kein Zugriff
      1. 1. Der EuGH als gesetzlicher Richter Kein Zugriff
        1. a) Kritik am Willkürmaßstab und dessen Herleitung Kein Zugriff
          1. aa) Kritik an den vom BVerfG gewählten Fallgruppen Kein Zugriff
          2. bb) Divergenzen zwischen dem Ersten und dem Zweiten Senat Kein Zugriff
        1. a) Einfachrechtliche Rechtsbehelfe gegen die Vorlagepflichtverletzung Kein Zugriff
          1. aa) Entsprechende Anwendbarkeit der ersten Fallgruppe der Willkürkontrolle Kein Zugriff
          2. bb) Keine Anwendbarkeit der zweiten Fallgruppe der Willkürkontrolle Kein Zugriff
          3. cc) Entsprechende Anwendbarkeit der dritten Fallgruppe der Willkürkontrolle Kein Zugriff
          1. aa) Keine Anwendung des EU-Rechtsakts wegen Zweifel an der Unionsrechtswidrigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Anwendung des EU-Rechtsakts trotz Zweifel an dessen Gültigkeit Kein Zugriff
          3. cc) Anwendung des EU-Rechtsakts ohne Zweifel an dessen Gültigkeit Kein Zugriff
          1. aa) Ursprung und Anwendung des Äquivalenz- und Effektivitätsgebots Kein Zugriff
            1. (1) Natur und Zweck des Art. 267 AEUV Kein Zugriff
              1. (a) Richtervorlagen im einfachen Bundesrecht Kein Zugriff
              2. (b) Art. 100 Abs. 2 GG Kein Zugriff
              3. (c) Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Alternative über Art. 47 GRCh nach den Recht auf Vergessen-Beschlüssen Kein Zugriff
            2. (2) Absicherung der Gültigkeitsvorlagepflicht über Art. 47 GRCh Kein Zugriff
              1. (a) Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GRCh aus der unionsrechtlichen Perspektive Kein Zugriff
                1. (aa) Vollharmonisiertes oder gestaltungsoffenes Recht Kein Zugriff
                2. (bb) Verletzung des Art. 47 GRCh durch Nichtvorlage bei Bestehen einer Vorlagepflicht Kein Zugriff
                3. (cc) Rechtsfolge der Feststellung einer Verletzung des Art. 47 Abs. 1 GRCh durch das Fachgericht Kein Zugriff
          4. dd) Conclusio für das Effektivitätsgebot Kein Zugriff
    5. V. Möglichkeit der Rechtskraftdurchbrechung bei der Gültigkeitsvorlagepflichtverletzung eines nationalen Gerichts Kein Zugriff
    6. VI. Verpflichtung zur strengeren Kontrolle auch bei verfassungsrechtlich begründeten Vorlagepflichtkonstellationen Kein Zugriff
    7. VII. Fazit Kein Zugriff
  7. F. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff 229 - 232
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 233 - 248
  9. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 249 - 250

Literaturverzeichnis (344)

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