Primärrechtsschutz gegen Vergabesperren aus unionsrechtlicher und grundgesetzlicher Perspektive

Dr. Christoph Semff

doi:10.5771/9783748947851

Zusammenfassung

Diese Arbeit erweitert die in der Rechtsprechung und insbesondere in der Fachliteratur stetig entwickelte Diskussion über die Effektivität von Vergaberechtsschutz und legt dabei den Fokus auf das besondere Instrument der Vergabesperre (auch genannt „Auftragssperre“). Der Autor untersucht unter Würdigung aktueller Literatur und Rechtsprechung, ob und wenn ja inwieweit die einem gesperrten Bieterunternehmen gegen die Verhängung einer Vergabesperre zur Verfügung stehenden Rechtsmittel den unionsrechtlichen und grundgesetzlichen Anforderungen an die Effektivität von Rechtsschutz genügen können. Dabei untersucht der Autor schwerpunktmäßig auch die Anwendbarkeit dieser Rechtsschutzmaßstäbe auf das deutsche Vergaberecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1894-9
ISBN-Online: 978-3-7489-4785-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 407
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 30
1. A. Ziele und Zwecksetzung der Vergabesperre Kein Zugriff
2. 1. I. Abgrenzung vom Einzelfallausschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 2. Einfache und koordinierte Vergabesperre Kein Zugriff
3. 1. I. Zweiteilung des Vergaberechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Überblick über die Regelungen der §§ 122 ff. GWB Kein Zugriff
        bb) Würdigung Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsgrundlagen im Unterschwellenbereich Kein Zugriff
4. D. Praktische Relevanz der Vergabesperre Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsnatur der Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
  2. II. Übertragbarkeit auf die Verhängung von Vergabesperren Kein Zugriff
2. B. Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber bei privatrechtlicher Beschaffungstätigkeit Kein Zugriff
3. C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe im Vergleich Kein Zugriff
4. 1. I. Urteil des BVerfG zur Zweiteilung des Vergaberechts Kein Zugriff
  2. II. Auftragsvergabe als Akt öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
  3. III. Die Vergabesperre als Akt öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Schutzgehalt und Anwendbarkeit auf die Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
      2. aa) Steigerung der Rechtfertigungsanforderungen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        bb) Veränderung des Anknüpfungspunktes einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        cc) Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
    2. 1. a) Eingriff durch Auftragsvergabe an Konkurrenzunternehmen Kein Zugriff
      2. b) Eingriff durch Verhängung einer Vergabesperre Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ermächtigungsgrundlagen im Oberschwellenbereich Kein Zugriff
        bb) Ermächtigungsgrundlagen im Unterschwellenbereich Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeit einer Vergabesperre Kein Zugriff
  3. III. Mögliche Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG durch die Vergabesperre Kein Zugriff
  4. IV. Mögliche Verletzung subjektiver Rechte abseits der Grundrechte Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Zugänglichkeit des Rechtswegs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrang von Primärrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Unionsgrundrecht nach Art. 47 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit des Effektivitätsgrundsatzes im Vergaberecht Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit des Unionsgrundrechts aus Art. 47 Abs. 1 S. 1 GRC im Vergaberecht Kein Zugriff
2. 1. I. Grundrechtsberechtigung nach Art. 47 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unmittelbare Durchführung von Unionsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Doppelte Grundrechtsbindung nach EuGH Kein Zugriff
        bb) Bisherige Trennungsthese des BVerfG und die Beschlüsse zum Recht auf Vergessen I und II Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Åkerberg Fransson und die Folgerechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) ERT-Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unionsgrundrechtsbindung bei privater Beschaffungstätigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Nationale Umsetzung der Vergaberichtlinien auf normativer Ebene Kein Zugriff
        bb) Nationale Anwendung des Umsetzungsrechts auf administrativer Ebene Kein Zugriff
      3. aa) Unionsgrundrechtsbindung im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        bb) Anwendbarkeit der Grundfreiheiten und (potenzielle) Binnenmarktrelevanz Kein Zugriff
        cc) Anwendbarkeit der Grundfreiheiten im Zusammenhang mit der Verhängung von Vergabesperren Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Materielle Überschneidung der unionsrechtlichen Rechtsschutzmaßstäbe Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. c) Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV Kein Zugriff
      4. d) Allgemeines Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
      2. b) Grundsatz der Transparenz Kein Zugriff
      3. c) Grundsatz des Wettbewerbs/Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff
      4. d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 20 GRC) Kein Zugriff
    2. 2. Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit (Art. 15 und 16 GRC) Kein Zugriff
    3. 3. Eigentumsgarantie (Art. 17 GRC) Kein Zugriff
5. 1. I. Rechtsweggarantie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrang von Primärrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Vorwirkungen auf Vergabeverfahren und Begründungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Prüfungsumfang mitgliedstaatlicher Gerichte Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB und den Grundsätzen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs Kein Zugriff
    3. 1. a) Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. den Vorschriften der VOB/A Kein Zugriff
      3. aa) Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG sowie ihre (isolierte) gerichtliche Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
        bb) Anspruchsberechtigung EU-ausländischer Bieterunternehmen Kein Zugriff
      4. aa) Grundfreiheiten und allgemeines Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV Kein Zugriff
        bb) Primärrechtliche Vergabegrundsätze Kein Zugriff
        cc) Unionsgrundrechte Kein Zugriff
    4. 4. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 826 BGB Kein Zugriff
  2. II. Verfügungsgrund als Voraussetzung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 935 ff. ZPO Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Interessenabwägung und Erfordernis einer Informations- und Wartepflicht Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen auf den Rechtsschutz gegen eine Vergabesperre Kein Zugriff
    2. 1. a) Effektivitätsdefizite und Gefahr mangelnder Transparenz Kein Zugriff
      2. b) Eingeschränkte Interessenabwägung und Erfordernis einer Informations- und Wartepflicht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestehen einer Rechtsschutzlücke Kein Zugriff
      2. b) Vergabesperre als betriebsbezogener Eingriff in die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs Kein Zugriff
      3. c) Rechtswidrigkeit im konkreten Einzelfall Kein Zugriff
    3. 1. a) Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. den Vorschriften der VOB/A Kein Zugriff
      3. c) Verstoß gegen die nationalen Grundrechte Kein Zugriff
      4. d) Verstoß gegen europäisches Primärrecht Kein Zugriff
    4. 4. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 826 BGB Kein Zugriff
  2. II. Verfügungsgrund als Voraussetzung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nach den §§ 935 ff. ZPO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzvorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Rechtsschutzvorgaben Kein Zugriff
3. C. Verwaltungsrechtsweg als erforderliche Rechtsschutzalternative? Kein Zugriff
1. A. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
2. B. Unionsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
3. C. Effektivität konkreter gerichtlicher Rechtsschutzmittel gegen Vergabesperren Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 407

Literaturverzeichnis (222 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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