Die Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen Kartellrecht

Ri&#039;inAG Dr. Sandra Grunst

doi:10.5771/9783748940982

Zusammenfassung

Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0586-4
ISBN-Online: 978-3-7489-4098-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 403
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
§ 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 26
1. 1. I. Ausgangspunkt: Institutioneller Unternehmensbegriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konkretisierung hinsichtlich der Tätigkeit der Einheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Unternehmen als Einheit unabhängig von der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Paradigmenwechsel in Rs. C-97/08 P Kein Zugriff
        (1) Extraterritoriale Durchsetzung des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
        (2) Unanwendbarkeit des Kartellverbots auf unternehmensinterne Kooperationen Kein Zugriff
        (3) Rechtsträgerübergreifende Verantwortlichkeit bei Konzernsachverhalten Kein Zugriff
        (4) Rechtsträgerübergreifende Verantwortlichkeit nach Unternehmensumstrukturierungen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: rechtsträgerinterne Zurechnung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsträgerübergreifende Zurechnung Kein Zugriff
  2. II. Fallkonstellationen der rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bezugspunkt der Einflussnahme Kein Zugriff
      2. aa) Gesetzlich begründete Weisungsrechte Kein Zugriff
        bb) Vertraglich begründetes Weisungsrecht Kein Zugriff
        (1) Aufgrund von Personalentscheidungshoheit Kein Zugriff
        (2) Aufgrund personeller Verflechtungen Kein Zugriff
        (3) Aufgrund von Genehmigungs- und Entscheidungsvorbehalten Kein Zugriff
        (4) Konzernweite Compliance-Management-Systeme Kein Zugriff
    2. 1. a) Beweislast der Kommission Kein Zugriff
      2. b) Widerlegliche Vermutung bei 100%iger Beteiligung Kein Zugriff
      3. c) Praktische Unwiderlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
    3. 1. a) Fallkonstellationen der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit bestimmender Einflussnahme durch die Muttergesellschaften Kein Zugriff
      3. c) Tatsächliche Ausübung des Einflusses durch die Muttergesellschaften Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Bei der Bestimmung des Grundbetrags Kein Zugriff
      2. aa) Wiederholungstäterschaft Kein Zugriff
        bb) Abschreckungszuschlag Kein Zugriff
      3. c) Bei der Bemessung der Kappungsgrenze Kein Zugriff
      4. d) Bei der Kronzeugenidentifizierung Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsträger des Unternehmens als Adressaten des Bußgeldbeschlusses Kein Zugriff
    3. 1. a) Unionsrechtliche Maßstäbe im Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Maßstäbe im Innenverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Unternehmen als Ersatzpflichtiger Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsträger des Unternehmens als passivlegitimierte Gesamtschuldner Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Überblick zu den deutschen Verbots- und Sanktionsvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. System paralleler Anwendbarkeit deutschen und europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
    2. 2. System doppelter Zuständigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Befugnisse der deutschen Kartellbehörden Kein Zugriff
  3. III. Im Bereich des Kartellzivilrechts Kein Zugriff
2. 1. I. Schutzzweckorientierte, einheitliche Auslegung Kein Zugriff
  2. II. Geschäftliche Tätigkeit als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzungs- und Zurechnungsfunktion Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Unternehmensinhaber Kein Zugriff
        bb) Unternehmensorgane, -vertreter und -beauftragte Kein Zugriff
      2. aa) Unternehmensinhaber Kein Zugriff
        bb) Unternehmensorgane, ‑vertreter und ‑beauftragte Kein Zugriff
    2. 1. a) Wegen eines Kartellverstoßes Kein Zugriff
      2. b) Wegen einer Aufsichtspflichtverletzung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Lenkende Rechtsträger als Täter des Kartellverstoßes Kein Zugriff
        bb) Lenkende Rechtsträger als Täter einer Aufsichtspflichtverletzung im Unternehmensverbund Kein Zugriff
        cc) Unternehmensverbund als kartellrechtsspezifische Außen-GbR? Kein Zugriff
        dd) Anwendung der Verbundklausel? Kein Zugriff
        ee) Europarechtskonforme Auslegung? Kein Zugriff
      2. aa) Kartellverstoß einer Leitungsperson Kein Zugriff
        bb) Verletzung von Unternehmenspflichten oder Unternehmensbereicherung Kein Zugriff
        cc) Unternehmenszugehörigkeit zur Zeit der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
        dd) Ausübung eines bestimmenden Einflusses zur Zeit der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Erweiterung des Bußgeldadressatenkreises Kein Zugriff
        (1) Verantwortlichkeitsmaßstäbe im Außenverhältnis Kein Zugriff
        (2) Verantwortlichkeitsmaßstäbe im Innenverhältnis Kein Zugriff
        cc) Auskunftspflichten Kein Zugriff
    4. 1. a) Problemstellung und praktische Bedeutung Kein Zugriff
      2. aa) Geldbuße bei rechtlicher Identität Kein Zugriff
        bb) Geldbuße bei wirtschaftlicher Identität Kein Zugriff
        cc) Geldbuße gegen den Gesamtrechtsnachfolger Kein Zugriff
        dd) Regelungslücken Kein Zugriff
      3. aa) Geldbuße gegen den (partiellen) Gesamtrechtsnachfolger Kein Zugriff
        bb) Geldbuße gegen den wirtschaftlichen Nachfolger Kein Zugriff
        cc) Gesamtschuldnerische Verantwortlichkeit nach § 81a Abs. 5 GWB Kein Zugriff
        dd) Auskunftspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsanliegen und Haftungsgrund Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erlöschen des zuwiderhandelnden Rechtsträgers Kein Zugriff
        bb) Vermögensverschiebung Kein Zugriff
      2. b) Zeitliche Dimension Kein Zugriff
      3. c) Kausale Verhinderung der Durchsetzung einer angemessenen Geldbuße Kein Zugriff
    3. 1. a) Haftungssubjekte Kein Zugriff
      2. b) Festsetzung eines Haftungsbetrags Kein Zugriff
      3. c) Tilgungswirkung durch Beitreibungsbegrenzung Kein Zugriff
      4. d) Anwendbarkeit bußgeldrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
      5. e) Auskunftspflichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unternehmensbezug bei der Ermittlung des Bußgeldrahmens Kein Zugriff
    2. 2. Unternehmensbezug bei der Bestimmung der konkreten Bußgeldhöhe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gedanken zur Wahrung der Effektivität des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
      2. b) Ausfallhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Eigentliche Grundfrage Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Unzureichende Haftung bei Anwendung deliktischer Beteiligungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Unzureichende Haftung bei Verschulden als Verrichtungsgehilfe Kein Zugriff
    3. 3. Keine Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsunsichere Haftung kraft Zurechnung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsunsichere Haftung durch Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen Kein Zugriff
  2. II. Unionsrechtliche Verpflichtung zur Implementierung der rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Keine gesetzgeberische Klärung durch die 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Engerer Täterkreis Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzte Fallkonstellationen der Verantwortlichkeit im Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Beschränkung der Verantwortlichkeit auf juristische Personen Kein Zugriff
  2. II. Ungeklärte Rechtsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. II. Unschuldsvermutung und Beweislastverteilung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahrung des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtspersonen als eigenständige Zuordnungssubjekte Kein Zugriff
    2. 2. Terminologie und Erscheinungsformen Kein Zugriff
    3. 3. Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
    4. 4. Fortgeltung im Konzern Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Herrschaftsmacht und Kapitalschutz im AG-Konzern Kein Zugriff
        (1) Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens nach § 302 AktG Kein Zugriff
        (2) Schadensersatzhaftung des gesetzlichen Vertreters des herrschenden Unternehmens nach § 309 AktG Kein Zugriff
        cc) Besonderheiten im GmbH-Vertragskonzern Kein Zugriff
      2. aa) Herrschaftsmacht und Kapitalschutz im Eingliederungskonzern Kein Zugriff
        (1) Gesamtschuldnerische Haftung der Hauptgesellschaft nach § 322 AktG Kein Zugriff
        (2) Verlustausgleichspflicht der Hauptgesellschaft nach § 324 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
        (3) Schadensersatzhaftung des gesetzlichen Vertreters der Hauptgesellschaft nach §§ 323 Abs. 1 Satz 2, 309 AktG Kein Zugriff
        cc) Keine Eingliederung mit Beteiligung einer GmbH Kein Zugriff
      3. aa) Herrschaftsmacht und Kapitalschutz im faktischen Konzern mit abhängiger AG Kein Zugriff
        (1) Regelungssystem der §§ 311 ff. AktG zum Einzelnachteilsausgleich Kein Zugriff
        (2) Haftung bei qualifizierter Nachteilszufügung Kein Zugriff
        (1) Schadensersatzhaftung wegen mitgliedschaftlicher Treuepflichtverletzung bei nachteiliger Einflussnahme Kein Zugriff
        (2) Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
      4. d) Haftung der Konzernspitzen im Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
    2. 1. a) Vermögenssphärenvermischung Kein Zugriff
      2. b) Unterkapitalisierung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenhang von Herrschaft, Vermögenszugriff und Haftung Kein Zugriff
4. 1. I. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum als Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Durch die Unionsorgane Kein Zugriff
        bb) Durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b) Bei der Durchsetzung des deutschen Kartellrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Unternehmen als Grundrechtsträger Kein Zugriff
      2. b) Rechtsträger des Unternehmens als Grundrechtsträger Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unternehmerische Organisationsfreiheit Kein Zugriff
        bb) Verwendungsfreiheit in Bezug auf Vermögenswerte Kein Zugriff
      2. b) Eingriffe Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
      2. b) Effektive Kartellrechtsdurchsetzung als legitimes Ziel Kein Zugriff
      3. aa) Förderung effektiver Kartellrechtsdurchsetzung durch abschreckende Sanktionierung Kein Zugriff
        (1) Rechtsträgerorientiertes, aufsichtspflichtenbasiertes Verantwortlichkeitsmodell Kein Zugriff
        (2) Rechtsträgerorientierte Ausfallhaftung Kein Zugriff
        (3) Rechtsträgerorientiertes, strikt einflussbezogenes Verantwortlichkeitsmodell Kein Zugriff
        (4) Verantwortlichkeitsmodelle für zivilrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        (a) Bedeutung innerhalb der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff
        (b) Nutzen der Unternehmensverantwortlichkeit Kein Zugriff
        (a) Bedeutung innerhalb der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff
        (b) Ausmaß der Beeinträchtigung Kein Zugriff
        (3) Gewichtung und wettbewerbsschutzorientierte Abwägung Kein Zugriff
        (1) Keine weitergehende Haftungsbeschränkung als im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        (2) Herrschaftsausübung als kartellrechtliches Verantwortlichkeitskriterium Kein Zugriff
        (a) Überwachungs- und Organisationsverschulden Kein Zugriff
        (b) Tat- oder tatkontextbezogene Einflussnahmen Kein Zugriff
        (c) Sicherung messbarer Vorteile aus dem Kartellverstoß Kein Zugriff
        (d) Missbräuchliche Vermögensverschiebungen Kein Zugriff
        (4) Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen Kein Zugriff
      4. d) Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
§ 5 Zusammenfassung und Schluss Kein Zugriff Seiten 371 - 390
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 403

Literaturverzeichnis (236 Einträge)

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