Die Bedeutung der unechten Legal Tech-Sammelklagen für den kollektiven Rechtsschutz

Ri&amp;apos;inAG Katharina Engler

doi:10.5771/9783748931553

Zusammenfassung

Legal Tech-Unternehmen haben den Markt der Rechtsdienstleistungen mit dem Modell des Sammelklage-Inkassos erobert. Dieses Werk nimmt zum einen eine umfassende Betrachtung der Zulässigkeit dieser Geschäftsmodelle vor. Zum anderen zeigt es deren Bedeutung für den kollektiven Rechtsschutz durch einen Vergleich mit anderen Instrumenten auf, die im deutschen Recht zur Bewältigung von Streu- und Massenschadensfällen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis lautet: Unechte Legal Tech-Sammelklagen erfüllen gegenwärtig eine wichtige Funktion, indem sie eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz ausfüllen. Basierend auf ihren Erfahrungen als Richterin verbindet die Autorin die Sicht der Praxis mit wissenschaftlicher Herangehensweise.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8625-1
ISBN-Online: 978-3-7489-3155-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. 1. 1. a) Begriff des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. b) Überblick über die Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland Kein Zugriff
  2. 2. Entwicklung der unechten Legal Tech-Sammelklagen Kein Zugriff
2. II. Methode und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. III. Hypothesen Kein Zugriff
1. I. Begriff und Umfang des Zugangs zum Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. Streuschäden Kein Zugriff
  2. 1. a) Kein zeitnaher effektiver Rechtsschutz wegen einer Überlastung der Gerichte Kein Zugriff
    2. b) Strukturelle Unterlegenheit des Anspruchsinhabers Kein Zugriff
    3. c) Relatives rationales Desinteresse bei einem One shotter Kein Zugriff
    4. d) Bestmögliche Rechtsdurchsetzung im Einzelfall trotz Massenverfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Streitgenossenschaft gemäß §§ 59 f. ZPO, ggf. aufgrund einer Verfahrensverbindung Kein Zugriff
    2. b) Nebenintervention, §§ 66 ff. ZPO Kein Zugriff
  2. 2. Faktische Musterverfahren durch Aussetzen bzw. Ruhen von Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Musterprozessabreden Kein Zugriff
  4. 4. Adhäsionsklagen Kein Zugriff
  5. 5. Vereinfachte Verfahren für geringe Streitwerte Kein Zugriff
1. 1. 1. Musterfeststellungsklagen Kein Zugriff
  2. 2. Musterverfahren nach dem KapMuG Kein Zugriff
  3. 1. a) Einziehungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden Kein Zugriff
    2. b) Einziehungsklagen von Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften sowie Selbstverwaltungsorganen Kein Zugriff
  4. 1. a) §§ 1–2 UKlaG Kein Zugriff
    2. b) § 8 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. UWG Kein Zugriff
    3. c) § 33 Abs. 1, 2. Alt. GWB Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        (2) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (4) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Übertragbarkeit der Problematik auf die Beseitigungsansprüche aus § 33 Abs. 1, 1. Alt. GWB, § 2 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. UKlaG Kein Zugriff
  6. 1. a) Gewinnabschöpfung gemäß § 10 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    2. b) Vorteilsabschöpfung nach § 34a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
  7. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Erheblicher Umsetzungsspielraum Kein Zugriff
    3. c) Kernelemente und Vorgaben der Verbandsklagen-RL Kein Zugriff
  8. 1. 1. aa) Einziehungsteil Kein Zugriff
      2. bb) Der Tech-Anteil Kein Zugriff
      3. cc) Gebündelte Geltendmachung Kein Zugriff
      4. dd) Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar in Form einer quota litis Kein Zugriff
      5. ee) Unterschiedliche Regelungen über Vergleichsschlüsse Kein Zugriff
      6. ff) Registrierung als Inkassodienstleister Kein Zugriff
    2. 1. (a) Inkasso-I- und Inkasso-II-Beschlüsse des BVerfG zum RBerG Kein Zugriff
        (b) Übertragbarkeit der Inkasso-I- und Inkasso-II-Beschlüsse des BVerfG auf das RDG Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis zur verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
        (a) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (c) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (c) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Keine Verbotsnormen für Inkassodienstleister Kein Zugriff
        (b) Keine entsprechende Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts Kein Zugriff
        (2) Nach dem Gesetzesstand seit dem 01.10.2021 Kein Zugriff
      3. (a) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        (aa) Keine Überschreitung der Befugnis zu außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
        (bb) Gesamtbetrachtung des kollektiven Rechtsschutzes, des RDG sowie des Anwalts- und Prozessrechts Kein Zugriff
        (c) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (aa) Schutz der Rechtsuchenden Kein Zugriff
        (bb) Schutz des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung Kein Zugriff
        (a) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (c) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis zur Zulässigkeit der unechten Legal Tech-Sammelklagen Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis zum Umfang der Inkassoregistrierung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Andere Leistungspflicht Kein Zugriff
      2. bb) Unmittelbarer Einfluss bzw. unmittelbare Wechselwirkung Kein Zugriff
      3. (1) Keine Gefährdung durch Prozessfinanzierung Kein Zugriff
        (2) Keine Gefährdung durch einen externen Prozessfinanzierer Kein Zugriff
        (3) Keine Gefährdung durch Forderungsbündelung Kein Zugriff
        (a) Folge eines Verstoßes gegen § 4 RDG a.F./§ 4 S. 1 RDG n.F. bei Annahme eines partiarischen Austauschverhältnisses Kein Zugriff
        (b) Folge eines Verstoßes gegen § 4 RDG a.F./§ 4 S. 1 RDG n.F. bei Annahme einer GbR Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Gesamtergebnis zur Zulässigkeit der unechten Legal Tech-Sammelklagen Kein Zugriff
2. II. Auswahl geeigneter Vergleichsobjekte Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Persönlich Kein Zugriff
  2. 2. Kreis der möglichen Kläger Kein Zugriff
  3. 3. Geeignetheit für Streuschäden Kein Zugriff
  4. 4. Förderung zeitnaher und einheitlicher Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Bündelung der Sachverhaltskenntnisse Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kostenaspekte für die Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      2. bb) Kostenaspekte für die Kläger Kein Zugriff
  6. 1. a) Wahrung grundlegender individueller Verfahrensrechte Kein Zugriff
    2. b) Etwaige aus der späten Überprüfung der Anmeldung resultierende Risiken Kein Zugriff
    3. c) Bestmögliche Rechtsdurchsetzung bei Vergleichsschlüssen Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Persönlich Kein Zugriff
  2. 2. Kreis der möglichen Kläger Kein Zugriff
  3. 3. Geeignetheit für Streuschäden Kein Zugriff
  4. 4. Förderung zeitnaher und einheitlicher Gerichtsverfahren Kein Zugriff
  5. 1. a) Bündelung der Sachverhaltskenntnisse Kein Zugriff
    2. b) Herstellung wirtschaftlicher Waffengleichheit Kein Zugriff
  6. 6. Bestmögliche individuelle Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Persönlich Kein Zugriff
  2. 2. Kreis der möglichen Kläger Kein Zugriff
  3. 3. Geeignetheit für Streuschäden Kein Zugriff
  4. 4. Förderung zeitnaher und einheitlicher Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Bündelung der Sachverhaltskenntnisse Kein Zugriff
    2. b) Herstellung wirtschaftlicher Waffengleichheit Kein Zugriff
  6. 6. Bestmögliche individuelle Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Persönlich Kein Zugriff
  2. 2. Kreis der möglichen Kläger Kein Zugriff
  3. 3. Geeignetheit für Streuschäden Kein Zugriff
  4. 4. Förderung zeitnaher und einheitlicher Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Bündelung der Sachverhaltskenntnisse Kein Zugriff
    2. b) Herstellung wirtschaftlicher Waffengleichheit Kein Zugriff
  6. 6. Bestmögliche individuelle Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Persönlich Kein Zugriff
  2. 2. Kreis der möglichen Kläger Kein Zugriff
  3. 3. Geeignetheit für Streuschäden Kein Zugriff
  4. 4. Förderung zeitnaher und einheitlicher Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Bündelung der Sachverhaltskenntnisse Kein Zugriff
    2. b) Herstellung wirtschaftlicher Waffengleichheit Kein Zugriff
  6. 6. Bestmögliche individuelle Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Persönlich Kein Zugriff
  2. 2. Kreis der möglichen Kläger Kein Zugriff
  3. 3. Geeignetheit für Streuschäden Kein Zugriff
  4. 4. Förderung zeitnaher und einheitlicher Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Bündelung der Sachverhaltskenntnisse Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kostenaspekte für die Kläger Kein Zugriff
      2. bb) Kostenaspekte für die Kunden Kein Zugriff
  6. 1. a) Keine vollständige Auszahlung der Klagsumme an den Kunden im Obsiegensfall Kein Zugriff
    2. 1. (1) Etwaiger Verstoß gegen § 4 RDG a.F/§ 4 S. 1 RDG n.F. Kein Zugriff
        (a) § 309 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
        (b) § 309 Nr. 6 BGB Kein Zugriff
        (c) § 308 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
        (d) § 308 Nr. 7 lit. a) BGB Kein Zugriff
        (e) § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        (3) Prüfung nach § 242 BGB Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Etwaiger Verstoß gegen § 4 RDG a.F./§ 4 S. 1 RDG n.F. Kein Zugriff
        (2) Etwaiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        (3) Prüfung nach § 242 BGB Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Jederzeitige Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. (1) Etwaiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        (2) Prüfung nach § 242 BGB Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. (1) Etwaiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        (2) Prüfung nach § 242 BGB Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis zu den geprüften Klauseln Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Persönlich Kein Zugriff
  2. 2. Kreis möglicher Kläger Kein Zugriff
  3. 3. Streuschäden Kein Zugriff
  4. 4. Förderung zeitnaher und einheitlicher Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Bündelung der Sachverhaltskenntnisse Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kostenaspekte für die Kläger Kein Zugriff
      2. bb) Kostenaspekte der (wirtschaftlichen) Forderungsinhaber, soweit sie nicht Kläger sind Kein Zugriff
  6. 6. Bestmögliche individuelle Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassende Darstellung der Bedeutung der unechten Legal Tech-Sammelklagen für den kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. 1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutz der Rechtsuchenden Kein Zugriff
      2. bb) Schutz des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schutz der Rechtsuchenden Kein Zugriff
      2. bb) Schutz des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. d) Angemessenheit des Mittels Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis zur Auslegung der Inkassoregistrierung im Lichte von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 2. Rechtfertigung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zur verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
F. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 280 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 304