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Die Vorrats-SE als Problem der Gesetzesumgehung und des Rechtsmissbrauchs

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Die SE als Rechtsform gewinnt immer weiter an Bedeutung. Einer der häufigsten Wege in die SE ist die Nutzung einer Vorrats-SE. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit dieser Variante sowohl aus gesellschafts- als auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive. Insbesondere die Frage, ob und in welchen Fällen ein Arbeitnehmerverhandlungsverfahren bei der Aktivierung der Vorrats-SE, d.h. der Übertragung eines bestehenden Unternehmens auf die SE, durchgeführt werden muss, ist in der Praxis nach wie vor ungeklärt. Das Werk arbeitet heraus, dass es dabei methodisch maßgeblich auf die beiden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gesetzesumgehung und des Rechtsmissbrauchs ankommt. Die verschiedenen Varianten, wie ein bestehendes Unternehmen auf die Vorrats-SE übertragen wird, werden einzeln anhand beider Grundsätze untersucht, eingeordnet und einer differenzierten Lösung zugeführt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4374-2
ISBN-Online
978-3-8452-8607-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
150
Sprache
Deutsch
Seiten
382
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
      1. Entstehungsgeschichte der Rechtsform der SE Kein Zugriff
      2. Rechtstatsächliche Verbreitung Kein Zugriff
    2. Untersuchungsgegenstand und Struktur der Arbeit Kein Zugriff
      1. Begriffsbestimmungen zu Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
        1. Die Vorratsgründung Kein Zugriff
            1. Materielle Ebene Kein Zugriff
            2. Formelle Ebene Kein Zugriff
            3. Begründung der herrschenden Ansicht Kein Zugriff
            1. Start der Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
            2. Sacheinlage der Geschäftsanteile oder Vermögensgegenstände eines Unternehmens Kein Zugriff
            3. Kauf eines Unternehmens oder Unternehmensteils im Wege des asset deals Kein Zugriff
            4. Kauf einer Gesellschaft im Wege des share deals Kein Zugriff
            5. Die Vorratsgesellschaft als aufnehmender Rechtsträger einer umwandlungsrechtlichen Maßnahme Kein Zugriff
            1. Das Stamm- bzw. Grundkapital als Preis für die Haftungsbeschränkung? Kein Zugriff
            2. Differenzierung zwischen Gesellschaft und Unternehmen Kein Zugriff
            3. Kein gestreckter Gründungsvorgang bei der Vorratsgesellschaft Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Allgemeine Vorteile des Einsatzes von Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
            1. „Umgehung der Gründungsrestriktionen“ Kein Zugriff
            2. Umgehung des Verhandlungsverfahrens zur Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Autonome Methodik des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. Ziel der Auslegung im Unionsrecht Kein Zugriff
        1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        2. Historische Auslegung Kein Zugriff
        3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Erfordernis eines Handelsgewerbes Kein Zugriff
          1. Bedeutung des Begriffs Numerus clausus der Gründungsformen Kein Zugriff
          2. Überblick über die verschiedenen Gründungsformen Kein Zugriff
          3. Systematische Unterscheidung Kein Zugriff
          1. Verschmelzungsgründung nach Art. 2 Abs. 1 SE-VO sowie Umwandlungsgründung nach Art. 2 Abs. 4 SE-VO Kein Zugriff
          2. Holdinggründung nach Art. 2 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          3. Tochtergründung nach Art. 2 Abs. 3 SE-VO Kein Zugriff
          4. Gründung einer SE-Tochter nach Art. 3 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          1. Verschmelzungsgründung nach Art. 2 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
          2. Holding- und Tochtergründung Art. 2 Abs. 2, Abs. 3 SEVO Kein Zugriff
          3. Umwandlungsgründung nach Art. 2 Abs. 4 SE-VO Kein Zugriff
          4. Gründung einer SE-Tochter nach Art. 3 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
            1. Vorstellung des Ansatzes Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
          2. Ergänzungen durch Schreiner Kein Zugriff
          1. Gründung der Vorrats-SE Kein Zugriff
          2. Aktivierung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die Tochtergründung des Art. 2 Abs. 3 SE-VO als in der Praxis häufigster Weg der Gründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
          2. Formale Einhaltung der Gründungsrestriktionen Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Isolierte Betrachtung der Aktivierung der Vorrats-SE Kein Zugriff
              1. Darstellung der Ansichten Kein Zugriff
              2. Bewertung Kein Zugriff
              1. Anwendungsbereich der Grundsätze zur Beurteilung von Rechtsmissbräuchen Kein Zugriff
                1. Objektives Element Kein Zugriff
                2. Subjektives Element Kein Zugriff
              3. Rechtsfolgen eines Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
            3. Bewertung der Behandlung der Gesetzesumgehung im Unionsrecht Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
                1. Die Zulassung der Anwendung nationaler Grundsätze und Vorschriften als Ausprägung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
                2. Beschränkung der Anwendung der nationalen Rechtsmissbrauchsgrundsätze auf die Überprüfung des Missbrauchs von Richtlinien und umgesetztem Recht Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
          2. Folgerungen für das Verhältnis der Aktivierung der Vorrats-SE mit den Gründungsrestriktionen Kein Zugriff
            1. Mitbestimmungsrechtlicher Ansatz als gemeinsame Normzweckerwägung für alle Gründungsrestriktionen Kein Zugriff
            2. Numerus clausus der Gründungsformen Kein Zugriff
            3. Beschränkung der gründungsberechtigten Personen Kein Zugriff
                1. Meinungsstand Kein Zugriff
                  1. Konkurrenz- und Exklusivitätsthese als historischer Leitgedanke des Mehrstaatlichkeitsprinzips Kein Zugriff
                  2. Aktualität von Konkurrenz- und Exklusivitätsthese Kein Zugriff
                  3. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Darstellung der Diskussion Kein Zugriff
                2. Bewertung Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Ungeeignetheit einer relativen Deutung des Erforderlichkeitsmerkmals Kein Zugriff
                  2. Art. 308 EG als (auch kompetenzbeschränkende) Abgrenzung zu mitgliedstaatlicher Tätigkeit Kein Zugriff
                  3. Folgerungen für die Frage der Rechtfertigung des Mehrstaatlichkeitsprinzips mit Art. 308 EG Kein Zugriff
                  4. Ergebnis Kein Zugriff
                2. Verdrängung des Art. 5 Abs. 2 EG Kein Zugriff
                  1. Abgrenzungen und Inhalt Kein Zugriff
                  2. Geeignetheit Kein Zugriff
                  3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
                  4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn Kein Zugriff
                  5. Ergebnis Kein Zugriff
              4. Ergebnis zum Sinn und Zweck der Gründungsrestriktionen Kein Zugriff
              1. Numerus clausus Kein Zugriff
              2. Beschränkung der gründungsberechtigten Personen Kein Zugriff
                1. Rechtsmissbrauch durch die Gründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
                  1. Kein Rechtsmissbrauch bei Verwendung der aktivierten SE zu Zwecken, in denen ein Bedürfnis für die Nutzung einer europäischen Rechtsform besteht Kein Zugriff
                  2. Ebenfalls kein Rechtsmissbrauch in Fällen bei Verwendung der aktivierten SE zu Zwecken, in denen kein Bedürfnis für die Nutzung einer europäischen Rechtsform besteht Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Das „Zweijahreserfordernis“ Kein Zugriff
        1. Kurzüberblick über den Inhalt der Regelungen zur Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
        2. Problemaufriss Kein Zugriff
        1. Die Aussagen Blankes Kein Zugriff
          1. Keine Anhaltspunkte im Wortlaut Kein Zugriff
          2. Keine teleologische Reduktion der Gründungsvorschriften, kein Missbrauch Kein Zugriff
          3. Richtiges Verständnis der Ansicht Blankes Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Teleologische Reduktion im deutschen Recht Kein Zugriff
          2. Teleologische Reduktion im Europarecht Kein Zugriff
          3. Teleologische Reduktion in der SE-VO Kein Zugriff
          1. Die Bedeutung von Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          2. Teleologische Reduktion von SE-RL und SEBG Kein Zugriff
          3. Telelogische Reduktion konkreter Vorschriften von SE-RL und SEBG Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Bestimmung des Sinns und Zwecks der Art. 3 Abs. 1 SERL, § 4 Abs. 1 SEBG nur im Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck des Verhandlungsverfahrens insgesamt Kein Zugriff
          2. Sinn und Zweck des Verhandlungsverfahrens: Zusammenführung von Mitbestimmungsstandards und Ermöglichung flexibler Gestaltungen Kein Zugriff
          3. Sinn und Zweck der Auffangregelung: Sicherung erworbener Beteiligungsrechte Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Teleologische Reduktion aufgrund der fehlenden aktiven Tätigkeit der Vorrats-SE Kein Zugriff
            1. Die Ansicht Feuerborns Kein Zugriff
            2. Stellungnahme: Unerheblichkeit der geplanten Arbeitnehmerzahl der SE Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Ansicht Blankes Kein Zugriff
          1. Teleologische Reduktion als zulässiges Mittel zur Nichtanwendung einer Vorschrift insgesamt Kein Zugriff
          2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            1. Sicherung erworbener Rechte, Zusammenführung verschiedener Mitbestimmungsstandards Kein Zugriff
            2. Ermöglichung flexibler Gestaltungen Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          4. Teleologische Reduktion aufgrund anderer Rechtsvorschriften bzw. eines dem Gesetz immanenten Prinzips: Der Wille des Unionsgesetzgebers zur Schaffung einer erfolgreichen Rechtsform Kein Zugriff
          5. Folgen für Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die herrschende Auffassung: Teleologische Reduktion der Vorschriften zum Verhandlungsverfahren bei beteiligten Gesellschaften samt betroffener Tochtergesellschaften mit weniger als zehn Arbeitnehmern ... Kein Zugriff
          1. Bildung eines bVg bei weniger als zehn Arbeitnehmern Kein Zugriff
          2. Teleologische Reduktion des § 5 Abs. 1 S. 2 SEBG bei weniger als zehn passiven Wahlberechtigten für das bVg Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Argumentation gegen die Erforderlichkeit eines Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff
            1. Widerlegung der Argumentation gegen ein Erfordernis des Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff
            2. Die derivative Gründungsvariante als Unterfall der Tochtergründung des Art. 2 Abs. 3 SE-VO Kein Zugriff
          1. Die ein Verhandlungsverfahren ablehnende Ansicht Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Nachweispflicht des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          1. Erforderlichkeit der Negativerklärung Kein Zugriff
          2. Formulierung und Inhalt Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Kein eigenständiges Rechtsinstitut Kein Zugriff
          2. Analogie und gesetzesüberschreitende Rechtsfortbildung als anzuwendende Mittel Kein Zugriff
          3. Verhältnis der Gesetzesumgehung zu § 134 BGB und § 138 BGB Kein Zugriff
          4. Analogievoraussetzungen Kein Zugriff
            1. § 18 SEBG als Regelung zur Nachholung und nicht zur erstmaligen Durchführung des Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff
              1. Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
                1. Restriktive Auslegung aufgrund fehlender Regelung in der SE-RL? Kein Zugriff
                2. Restriktive Auslegung als Ausnahmetatbestand? Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Wortlaut Kein Zugriff
                2. Rechtsvergleich Kein Zugriff
                3. Historische Auslegung Kein Zugriff
                  1. Systematischer Zusammenhang mit §§ 43, 45 Abs. 1 Nr. 2 SEBG Kein Zugriff
                  2. Systematischer Zusammenhang mit § 5 Abs. 4 SEBG Kein Zugriff
                  3. Systematisches Verhältnis zur SCE-RL und zum SCEBG Kein Zugriff
                  4. Systematisches Verhältnis zur Verschmelzungsrichtlinie und zum MgVG Kein Zugriff
                  5. Systematisches Verhältnis zur EBRL und zum EBRG Kein Zugriff
                  6. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Betroffenheit von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
                  2. Gründungsähnliche Sachverhalte, Kooperative Akte Kein Zugriff
                  3. Hinzukommen eines bestehenden Unternehmens als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
                  4. Unerheblichkeit von Einwirkungen auf die gesellschaftsrechtliche Struktur Kein Zugriff
                  5. Abgrenzung anhand der Kriterien des § 613a BGB Kein Zugriff
                  6. Ergänzung für den Fall der Verschmelzung bzw. Spaltung einer mitbestimmten, reinen Holdinggesellschaft auf eine SE Kein Zugriff
                6. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Begriff Beteiligungsrechte Kein Zugriff
                2. Rechte in Konzerngesellschaften und Aufnahme lediglich eines Teils einer bestehenden Gesellschaft Kein Zugriff
                3. Minderung von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
                4. Alleinige Maßgeblichkeit der hinzukommenden Arbeitnehmer Kein Zugriff
                5. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Verschmelzung auf die Vorrats-SE als strukturelle Änderung Kein Zugriff
                  2. Eignung zur Minderung von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
                2. Vorrats-SE als übernehmender Rechtsträger einer Spaltung zur Aufnahme Kein Zugriff
                  1. Kein Fall des § 18 Abs. 3 S. 1 SEBG bei der Einbringung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
                  2. Einbringung der Vermögensgegenstände eines bestehenden Unternehmens(teils) Kein Zugriff
                4. Erwerb der Anteile an einer bestehenden Gesellschaft durch die Vorrats-SE (share deal) Kein Zugriff
                5. Erwerb der Vermögensgegenstände eines bestehenden Unternehmens durch die Vorrats- SE (asset deal) Kein Zugriff
                6. Start der Geschäftstätigkeit und die erstmalige Einstellung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Vorliegen der Analogievoraussetzungen Kein Zugriff
              2. Praktische Relevanz Kein Zugriff
                1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                2. Keine Differenzierung danach, ob bei der SEGründung die Interessen der Beteiligten ausreichend gesichert worden sind Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Durchführung des Verhandlungsverfahrens in analoger Anwendung der Rechtsfolgen des § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
                  2. Analoge Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG bei Eignung zur Minderung von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
                  3. §§ 4ff. SEBG (analog) Kein Zugriff
                  1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                  2. Ergebnis: Keine gesonderte Beurteilung, sondern Anwendung der ohnehin bestehenden Regelungen Kein Zugriff
          1. Grundsatz: Recht auf Veranlassung von Neuverhandlungen Kein Zugriff
            1. Pflicht der Leitung zur Veranlassung von Verhandlungen Kein Zugriff
            2. Amtslöschungsverfahren Kein Zugriff
            3. Initiativrecht von 10 % der hinzukommenden Arbeitnehmer analog § 18 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
          3. Informationsrecht und Pflicht der Leitungen zur Mitwirkung bei der Bildung des bVg nach Veranlassung Kein Zugriff
          4. Verhandlungsparteien Kein Zugriff
          5. Zeitpunkt der Veranlassung Kein Zugriff
          6. Kein durchsetzbarer Anspruch auf ernsthafte Verhandlungen Kein Zugriff
            1. Maßgeblichkeit des Mitbestimmungsniveaus in den an der strukturellen Änderung beteiligten Gesellschaften Kein Zugriff
              1. Strukturelle Änderung durch Verschmelzung durch Aufnahme einer mitbestimmten Gesellschaft in eine Vorrats-SE Kein Zugriff
              2. Andere Fälle der strukturellen Änderung unter Beteiligung einer Vorrats-SE und einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
              3. Aufnahme mehrerer bestehender wirtschaftlicher Einheiten in eine Vorrats-SE sowie strukturelle Änderungen unter Beteiligung von aktiven SE Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Art. 11 SE-RL und § 43 S. 1 SEBG als konkretisierungsbedürftige Generalklauseln Kein Zugriff
              1. Konkretisierungskompetenz Kein Zugriff
              2. Unzulässigkeit der Heranziehung nationaler Rechtsmissbrauchserwägungen Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Heranziehung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsgrundsatzes des Unionsrechts Kein Zugriff
                1. Erforderlichkeit der Umgehung nationalen Rechts Kein Zugriff
                2. Vorgang im Bereich des Unionsrechts Kein Zugriff
                3. Rein künstliche Vorgänge Kein Zugriff
                4. Vorteile aus der Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
                5. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Systematische Konkretisierung Kein Zugriff
                2. Historische und teleologische Konkretisierung Kein Zugriff
                  1. Erfordernis eines Erfolgs Kein Zugriff
                  2. Kein Missbrauch bei zulässiger Mitwirkung der Arbeitnehmer an einer Verminderung von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
                  3. Kein Erfordernis eines besonders schwerwiegenden Eingriffs Kein Zugriff
                  4. Missbrauch als Beeinflussung des Ergebnisses der Anwendung des SEBG Kein Zugriff
                2. Entziehen von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
                  1. Vorenthalten von Unterrichtungs- und Anhörungsrechten Kein Zugriff
                  2. Vorenthalten unternehmerischer Mitbestimmung Kein Zugriff
              4. Die Auswahl unter den Gründungsvarianten als Missbrauch Kein Zugriff
              5. Rechtfertigung eines objektiv missbräuchlichen Verhaltens auf objektiver Ebene? Kein Zugriff
              6. Ergebnis zu den objektiven Voraussetzungen des Missbrauchs Kein Zugriff
              1. Bewusstsein der Entziehung oder des Vorenthaltens nicht ausreichend Kein Zugriff
              2. Erfordernis eines dolus directus ersten Grades zum Vorenthalten oder Entziehen von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Grundsatz: Kein Missbrauch, da Initiativrecht der Arbeitnehmer zur Durchführung von Verhandlungen Kein Zugriff
              2. Vereitelung des Initiativrechts der Arbeitnehmer als Rechtsbruch Kein Zugriff
              3. Ausnahme: Fehlende Dispositionsbefugnis der Arbeitnehmer bei Umgehung der Umwandlungsgründung Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
            2. Aktivierung einer Vorrats-SE ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 S. 1 SEBG Kein Zugriff
          4. Rechtsfolgen des Eingreifen der Art. 11 SE-RL, § 43 S. 1 SEBG Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Allgemeine Meinung: Übertragung der für eine deutsche AG geltenden Grundsätze Kein Zugriff
      1. Anwendbarkeit von nationalem Gläubigerschutzrecht bei der SEGründung Kein Zugriff
        1. Differenzierung nach der Gründungsvariante nicht sachgerecht Kein Zugriff
        2. Umgehungsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
      1. Zulässigkeit der Analogie zu nationalen Vorschriften im Rahmen des Regelungsgeflechts der SE Kein Zugriff
        1. Handelndenhaftung Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          1. Irrelevanz des Altgläubigerschutzes im Rahmen der Aktivierung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
            1. Verschmelzung durch Aufnahme Kein Zugriff
            2. Verschmelzung zur Neugründung Kein Zugriff
        3. Gläubigerschutz bei der Holdinggründung Kein Zugriff
        4. Gläubigerschutz bei der Tochtergründung nach Art. 2 Abs. 3 SE-VO sowie der Gründung nach Art. 3 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          1. Art. 37 Abs. 6 SE-VO Kein Zugriff
          2. Weiteres Gläubigerschutzrecht im Rahmen der Umwandlungsgründung Kein Zugriff
      3. Folgerungen und Ergebnis Kein Zugriff
    1. Art. 66 Abs. 1 S. 2 SE-VO Kein Zugriff
    2. Art. 37 Abs. 3 SE-VO Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Kein Konflikt mit den Gründungsrestriktionen Kein Zugriff
      2. Gläubigerschutz bei der Aktivierung der Vorrats-SE Kein Zugriff
      1. Verzicht auf das Verhandlungsverfahren bei der Gründung Kein Zugriff
      2. Durchführung des Verhandlungsverfahrens bei der Aktivierung der Vorrats-SE Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 359 - 382

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Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht

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