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Das Recht der Vergütungsvereinbarungen der stationären Altenpflege nach §§ 84, 85 SGB XI

Die Änderungen des gesetzgeberischen Ausgangsmodells unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmung des angemessenen Zuschlags für das Unternehmerrisiko
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Das Buch beschäftigt sich mit der Entwicklung der Pflegesätze, beginnend in den 70er Jahren bis zur Pflegeversicherung mit der gesetzgeberischen Idee einer Preisfindung nach Marktgrundsätzen bis heute. Mit der Einführung der Pflegeversicherung wollte sich der Gesetzgeber ausdrücklich vom formalen Kostendeckungsprinzip lösen und Elemente von Markt und Wettbewerb als preisbestimmende Faktoren einführen. Das Werk beschäftigt sich ferner mit der Entwicklung der Frage der Vorlageverpflichtungen der Einrichtung in Pflegesatzverhandlungen oder in Schiedsstellenverfahren nach § 85 SGB XI. Der Verfasser hat über viele Jahre Einrichtungsbetreiber in Schiedsstellenverfahren vertreten. Ein Kapitel widmet sich daher dem Recht der Schiedsstelle und der Frage der Reichweite des gerichtsfreien Beurteilungsspielraums.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8976-4
ISBN-Online
978-3-7489-3314-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Sozialrecht
Band
65
Sprache
Deutsch
Seiten
349
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. A. Die Situation vor dem Bundessozialhilfegesetz 1961 Kein Zugriff
        1. 1. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Sozialhilfeempfänger Kein Zugriff
        2. 2. Die Rechtsbeziehung zwischen Heimbewohner und Heimträger Kein Zugriff
        3. 3. Das Rechtsverhältnis des Sozialhilfeträgers zum Heimträger Kein Zugriff
        1. 1. Die Gewährleistungspflicht nach § 93 Abs. 1 BSHG Kein Zugriff
        2. 2. Das Individualisierungs- und Bedarfsdeckungsprinzip, § 3 Abs. 1 BSHG Kein Zugriff
        3. 3. Das Wunsch- und Wahlrecht und der Mehrkostenvorbehalt nach § 3 Abs. 2 BSHG Kein Zugriff
        4. 4. Die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 BSHG Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
        2. 2. Zur Entstehungsgeschichte des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 Kein Zugriff
        3. 3. Die neuen Regelungen Kein Zugriff
        1. 1. Pflegesatzrahmenvereinbarung und Pflegesatzvereinbarungen Kein Zugriff
        2. 2. Pflegesatzrahmenvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a. Typ A allgemeiner Pflegesatz/Normal-/Pauschalpflegesatz Kein Zugriff
          2. b. Typ B Sonderpflegesatz/Einzelpflegesatz Kein Zugriff
          3. c. Bedeutung der Vereinbarung Kein Zugriff
          1. a. Bindung der Einrichtungen Kein Zugriff
          2. b. Die Pflegesatzkommission Kein Zugriff
          3. c. Arten der Einrichtungen Kein Zugriff
          4. d. Vereinbarungs- und Selbstkostendeckungsprinzip Kein Zugriff
          5. e. Spitzabrechnung Kein Zugriff
          6. f. Differenzierungsverbot Kein Zugriff
          7. g. Kostenarten Kein Zugriff
            1. (1) Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
            2. (2) Fremdkapital- und Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
            3. (3) Instandhaltung Kein Zugriff
            4. (4) kalkulatorischer Unternehmerlohn Kein Zugriff
            5. (5) kalkulatorische Wagnisse Kein Zugriff
            1. (1) Platzgebühr/Platzgeld (Abwesenheitsvergütung) Kein Zugriff
            2. (2) Vereinbarung eines Kapazitätsausnutzungsgrades Kein Zugriff
          10. j. Unterscheidung nach Stufen der Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff
          11. k. Der Pflegesatz als Tagespauschale Kein Zugriff
      1. I. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Sparsamkeitsgebot Kein Zugriff
        3. 3. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        4. 4. „Kostenbremse“ Missverhältnis nach § 4 Abs. 3 HeimG a.F. Kein Zugriff
      3. III. Verpflichtung zu inhaltlichen Regelungen durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) Kein Zugriff
        1. 1. Motiv des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. 2. Umstellung auf prospektive Pflegesätze und der Ausschluss von Ausgleichen Kein Zugriff
        3. 3. Merkmal der Leistungsgerechtigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung Kein Zugriff
        5. 5. Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts – Einschränkung des Individualanspruchs Kein Zugriff
        6. 6. Errichtung einer Schiedsstelle nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Kein Zugriff
      1. I. Selbstkostendeckung und Wirtschaftlichkeit vor dem 2. SKWPG - Abschied vom Selbstkostendeckungsprinzip? Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarkeit mit der Selbstkostendeckung Kein Zugriff
        2. 2. Gewinn und die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Regelungen in den Ländern Kein Zugriff
        2. 2. Ableitung aus dem Selbstkostendeckungsprinzip Kein Zugriff
      1. I. Der Mehrkostenvorbehalt und die inzidente Prüfung der Grundsätze als interner Vergleich Kein Zugriff
      2. II. Der externe Vergleich Kein Zugriff
        1. 1. Vergleichsparameter Kein Zugriff
        2. 2. Ungleichgewicht im Vergleich durch Subventionierung Kein Zugriff
    7. G. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Sozialversicherungsrechtliche Lösung Kein Zugriff
    2. II. Stufenweises Inkrafttreten und Überleitung der Vergütung Kein Zugriff
      1. I. Die Pflegeversicherung im System der Sozialversicherung Kein Zugriff
      2. II. Sicherstellungsauftrag, Wirtschaftlichkeitsgebot und das Sachleistungsprinzip Kein Zugriff
      3. III. Bedarfsgerechtigkeit Kein Zugriff
      1. I. Möglichkeiten der Beschaffung von Sozialleistungen durch den Staat Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarungsprinzip/Individualprinzip nach § 85 Abs. 1 SGB XI Kein Zugriff
        2. 2. Prospektivität und der Ausschluss von Ausgleichen; Abkehr von der Selbstkostendeckung Kein Zugriff
        3. 3. Keine Zulassungsbeschränkung, § 72 Abs. 3 SGB XI Kein Zugriff
        4. 4. Die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI Kein Zugriff
        1. 1. Elemente des Marktes Kein Zugriff
          1. a. Aufspaltung der Nachfrageseite durch das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis und das Sachleistungsprinzip Kein Zugriff
          2. b. Kartell auf der Nachfrageseite Kein Zugriff
          3. c. Gibt es eine preisreagible Nachfrage durch die Pflegebedürftigen? Kein Zugriff
          4. d. Homogenität Kein Zugriff
          1. a. Exkurs: Die duale Finanzierung und die Infrastrukturverantwortlichkeit der Länder nach § 9 SGB XI Kein Zugriff
          2. b. Wettbewerbsneutralität und Verbot der Angebotssteuerung Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkung auf die Vertragsautonomie - Verhandlungsungleichgewicht Kein Zugriff
        2. 2. Marktsimulation Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Der Pflegesatz, die Pflegesatzvereinbarung und das Gesamtheimentgelt Kein Zugriff
          1. a. allgemeine Pflegeleistungen/pflegebedingte Aufwendungen Kein Zugriff
          2. b. Medizinische Behandlungspflege Kein Zugriff
          3. c. Verbrauchsgüter Kein Zugriff
          4. d. Zuschläge zum Pflegesatz bei erheblichem Betreuungsbedarf, § 84 Abs. 8 SGB XI und für zusätzliche Pflegehilfskräfte nach § 84 Abs. 9 SGB XI. Kein Zugriff
          5. e. Ausbildungsumlage, § 82 a SGB XI Kein Zugriff
        2. 2. Kostenträger des Pflegesatzes Kein Zugriff
          1. a. Inhalt Kein Zugriff
          2. b. Kostenträger Kein Zugriff
          3. c. Angemessenheit der Entgelte Kein Zugriff
      3. III. Investitionskosten, § 82 Absätze 3 und 4 SGB XI Kein Zugriff
      4. IV. Zusatzleistungen § 88 SGB XI Kein Zugriff
      1. I. Zur Wirtschaftlichkeit, § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI Kein Zugriff
        1. 1. Differenzierung nach Pflegegraden Kein Zugriff
        2. 2. Gestehungskosten als Untergrenze Kein Zugriff
        3. 3. Leistungsbezogene Vergütung kontra Standard Kein Zugriff
        4. 4. Leistungsgerechtigkeit und qualitätsabhängige Vergütung Kein Zugriff
        5. 5. Gleiches Entgelt für gleiche Leistung – Pflegeleistung als homogenes Gut? Kein Zugriff
        6. 6. Exkurs: Das Standardpflegesatzmodell Kein Zugriff
        7. 7. Ein Rest von Wettbewerb Kein Zugriff
      3. III. Beitragssatzstabilität § 84 Abs. Satz 8 SGB XI Kein Zugriff
      4. IV. Das Differenzierungsverbot nach § 84 Abs. 3, 4 S. 2 SGB XI Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Das „Marktpreisurteil“ des BSG vom 14.02.2000 Kein Zugriff
      2. II. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.1998– der marktgerechte Preis Kein Zugriff
        1. 1. Zur Bandbreite und zum Durchschnittspreis Kein Zugriff
        2. 2. Interner Vergleich als gesetzeskonformere Variante? Kein Zugriff
      4. IV. Externer Vergleich und Zirkelschluss Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80 a SGB XI durch das Pflegequalitätssicherungsgesetz (PQSG) Kein Zugriff
          1. a. Zu den Leistungs- und Qualitätsmerkmalen nach § 84 Abs. 5 SGB XI Kein Zugriff
          2. b. Der externe Vergleich als Methode der Wahl Kein Zugriff
          3. c. Ortsübliches Gehalt Kein Zugriff
      1. I. Die Abkehr von der Marktpreisentscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Erste Stufe: Plausibilisierung der Gestehungskosten; Auskunftsverpflichtung Kein Zugriff
        2. 2. Zweite Stufe: modifizierter externer Vergleich als Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff
        3. 3. Zur Vergleichsgruppenbildung Kein Zugriff
      1. I. Paradigmenwechsel Kein Zugriff
      2. II. Vergleichsparameter Kein Zugriff
      3. III. Vergleich einzelner Positionen oder des gesamten Pflegesatzes Kein Zugriff
      4. IV. Personalkosten und Tarif: Wirtschaftlichkeit kraft Fiktion –auf dem Weg zur Tarifbindung Kein Zugriff
      5. V. Externer Vergleich und Qualität Kein Zugriff
      6. VI. Kürzungen Kein Zugriff
      7. VII. Besonderheiten für einen höheren Satz Kein Zugriff
      8. VIII. Grenze nach Oben – die Angemessenheit der Steigerung oder des gesamten Pflegesatzes? Kein Zugriff
      9. IX. Die Drittellösung als Maß von Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      10. X. Exkurs: Investitionskosten und externer Vergleich Kein Zugriff
      11. XI. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Regelverfahren nach § 85 Abs. 3 S. 2 SGB XI Kein Zugriff
      2. 2. Das gesteigerte Nachweisverfahren nach den Sätzen 3-5: der Einzelfall Kein Zugriff
    2. II. Von Anfang an keine Einheitlichkeit in der Auslegung Kein Zugriff
    3. III. Das BSG zur Plausibilität und zum Nachweisverfahren Kein Zugriff
      1. 1. Die Kalkulationsblätter der Landespflegesatzkommissionen nach § 86 SGB XI Kein Zugriff
      2. 2. Zum Begriff der Plausibilität Kein Zugriff
      3. 3. Substantiiertes Erschüttern und die Vermutung der Richtigkeit der Vorvereinbarung Kein Zugriff
      4. 4. Plausibilität und unteres Drittel. Kein Zugriff
      5. 5. Plausibilität und die Personalkosten Kein Zugriff
      1. 1. Erstes Pflegestärkungsgesetz: Wirtschaftlichkeitsfiktion bei tarifzahlenden Einrichtungen Kein Zugriff
        1. a. Erweiterung der Wirtschaftlichkeitsfiktion auf nichttarifgebundene Einrichtungen Kein Zugriff
        2. b. Erweiterung der Vorlageverpflichtung in der Pflegesatzverhandlung Kein Zugriff
      3. 3. Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz Kein Zugriff
      4. 4. Einordnung der gesetzlichen Änderungen Kein Zugriff
    6. VI. Bewertung Kein Zugriff
    1. A. „Überschüsse verbleiben beim Pflegeheim“, § 84 Abs. 2 S. 7 SGB XI Kein Zugriff
    2. B. Unternehmerlohn Kein Zugriff
      1. I. Abbildung über die Investitionskosten Kein Zugriff
      2. II. Ausschluss der Eigenkapitalverzinsung über die Investitionskosten: die BSG-Entscheidung vom 8. September 2011 Kein Zugriff
        1. 1. Kapitalkosten § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI Kein Zugriff
        2. 2. Überschuss über die Belegungsquote? Kein Zugriff
        3. 3. Überschuss bei den Instandhaltungen? Kein Zugriff
        4. 4. Grundstücks- und Erschließungskosten § 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Das Urteil des BSG vom 16.05.2013 Kein Zugriff
      2. II. Spruchpraxis der Schiedsstellen Kein Zugriff
      3. III. Zur Rechtsprechung Kein Zugriff
      1. I. Gesetzgeberische Begründung Kein Zugriff
      2. II. Zur Methode Kein Zugriff
      3. III. Semantische Bestimmung Kein Zugriff
      4. IV. Der Begriff des Gewinns in anderen Rechtskreisen Kein Zugriff
      5. V. Der Grundsatz der gewinnorientierten Einrichtung Kein Zugriff
      6. VI. Exkurs: Das kommunale Ertragsprinzip Kein Zugriff
        1. 1. Anderskosten Kein Zugriff
        2. 2. Zusatzkosten Kein Zugriff
      8. VIII. Typische Risiken einer Pflegeeinrichtung Kein Zugriff
      9. IX. Risiken der Vergangenheit und Prospektivität Kein Zugriff
      10. X. Auslastungsquote und Nettoeffekt Kein Zugriff
        1. 1. Der Verzugszins nach § 44 Abs. 1 SGB I Kein Zugriff
        2. 2. Der Verzugszins des § 288 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Die Verzinsung nach § 238 AO Kein Zugriff
        4. 4. Übertragbarkeit Kein Zugriff
          1. a. Kapitalkosten Kein Zugriff
          2. b. Einzelwagnisse Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeines Unternehmerwagnis: der kalkulatorische Gewinn Kein Zugriff
        3. 3. Übertragbarkeit des Rechtsgedankens Kein Zugriff
        1. 1. Zusammensetzung des Netzentgelts und die Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
          1. a. Der risikolose Zinssatz Kein Zugriff
            1. (1) Die Marktrisikoprämie Kein Zugriff
            2. (2) Der Risikofaktor (Beta-Faktor) Kein Zugriff
          1. a. Der risikolose Basiszins- Die Umlaufsrendite nach § 7 Abs. 4 S. 1 GasNEV Kein Zugriff
          2. b. Der Risikozuschlag - Der angemessene Zuschlag zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse nach § 7 Abs. 5 GasNEV: Kein Zugriff
        4. 4. Übertragbarkeit Kein Zugriff
      4. IV. Öffentlicher Wohnungsbau - 2. Berechnungsverordnung (II. BV) Kein Zugriff
          1. a. Branchenunabhängiges Risiko – die Marktrisikoprämie Kein Zugriff
          2. b. Branchenspezifischer Teil- der Beta-Branchenfaktor Kein Zugriff
        2. 2. Einzelrisiken als Gestehungskosten Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Übertragbarkeit Kein Zugriff
      6. VI. Das Bundesarbeitsgericht und die Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
        1. 1. Unternehmerrisiko und Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
        2. 2. Ableitungen Kein Zugriff
        3. 3. Die Referenz: Gesamtumsatz als Bezugsgröße Kein Zugriff
          1. a. Glättung Kein Zugriff
          2. b. Pauschalierung als Moment von Wettbewerb Kein Zugriff
          1. a. Direkte Anlehnung an die Umsatzrendite Kein Zugriff
          2. b. Überschüsse der Vergangenheit Kein Zugriff
          1. a. Zu- oder Abschläge Kein Zugriff
          2. b. Feinsteuerung in Relation zur Größe Kein Zugriff
        7. 7. Auswirkungen Kein Zugriff
    1. A. Zum Wesen und zur Funktion der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI Kein Zugriff
      1. I. Beschleunigungsrundsatz § 85 Abs. 5 S. 1 SGB XI Kein Zugriff
      2. II. Rückwirkungsverbot, § 85 Abs. 6 S. 2 SGB XI Kein Zugriff
      3. III. Eingeschränkte Amtsermittlung Kein Zugriff
      4. IV. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
      5. V. Zur Rechtsnatur der Schiedssprüche und zum Rechtsschutz Kein Zugriff
      1. I. Der Beurteilungsspielraum in der Kritik Kein Zugriff
      2. II. Der Beurteilungsspielraum in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. III. Bindung der Schiedsstelle durch Rahmenverträge und Vereinbarungen der Pflegesatzkommissionen Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
    1. 1. Kein Zugriff
    2. 2. Kein Zugriff
    3. a) Kein Zugriff
    4. b) Kein Zugriff
    5. c) Kein Zugriff
    6. 3. Kein Zugriff
    7. 4. Kein Zugriff
    8. 5. Kein Zugriff
    9. 6. Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 323 - 349

Literaturverzeichnis (173)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748933144
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  3. Augurzky, Boris: Heimentgelte bei der stationären Pflege in Nordrhein-Westfalen: Ein Bundesländervergleich, RWI Materialien Nr. 44, Essen 2008. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748933144
  4. Bachert, Robert/Schellberg, Klaus: Betriebswirtschaftliches Fehlurteil zur gesonderten Berechnung der Investitionsfinanzierung, in: NDV 2012, S. 572-574. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748933144
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  6. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten: SGB V, Gesetzliche Krankenversicherung-Kommentar, 1. Auflage, München 2008, zitiert: Bearbeiter, in: Becker/Kingreen, SGB V, § Rn. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748933144
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