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Monographie Kein Zugriff

Strikte Gesetzesbindung statt Vertragsautonomie

Die Steuerung des Rechts der Erneuerbaren Energien durch § 4 EEG
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Studie untersucht erstmals umfassend Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 4 EEG sowie seine Integration in das Fördersystem des EEG. Auf der Grundlage der Rechtsinstitute Kontrahierungszwang und gesetzliches Schuldverhältnis wird die Pflichtenbindung der §§ 5, 8, 16 EEG in Bezug auf Ausformung und Ausnahmen, etwa aus §§ 273, 320 BGB, umfassend untersucht.

Das „Abweichungsverbot“ des § 4 Abs. 2 wird sowohl im Hinblick auf den Schutzzweck und Anwendungsbereich als auch seine Rechtsfolgen umfassend ausgelegt. Neben der Problematik eines „Gesamtgünstigkeitsvergleichs“ und der Beurteilung von ausfüllenden Regelungen liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf möglichen Ausnahmen aus §§ 4 Abs. 2 S. 2, 8 Abs. 3, 11 EEG. Auf Rechtsfolgenseite wird die Anwendbarkeit von § 134 BGB untersucht und verneint. Im anschließenden Praxisteil werden die Ergebnisse gleich einer „Inhaltskontrolle“ auf einspeisetypische Vereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern übertragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0547-4
ISBN-Online
978-3-8452-4823-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
173
Sprache
Deutsch
Seiten
389
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
    1. Einleitung Kein Zugriff 5 - 25
    2. Gang der Darstellung Kein Zugriff 25 - 28
        1. Terminologische Abgrenzung und Begriff des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
        2. Funktion des Kontrahierungszwangs in Privatrechtsordnung und Energiewirtschaft Kein Zugriff
        1. Stromeinspeisungsgesetz Kein Zugriff
        2. EEG 2000 Kein Zugriff
          1. Gesetzliches Schuldverhältnis schon im StrEinspG Kein Zugriff
          2. Klarstellung im EEG 2004 und 2009 Kein Zugriff
        1. Wortlaut Kein Zugriff
          1. § 4 EEG verfolgt einen einheitlichen Gesetzeszweck Kein Zugriff
          2. § 4 Abs. I und Abs. II sind getrennt zu beurteilen Kein Zugriff
          3. Stellungnahme: § 4 I betont den gesetzlichen Charakter der NB-Pflichten Kein Zugriff
        3. Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
          1. Netzbetreiber als Verbotsadressaten Kein Zugriff
          2. Kreis der aus § 4 I Berechtigten Kein Zugriff
              1. Hauptpflichten Kein Zugriff
              2. Nebenpflichten Kein Zugriff
              1. Wortlaut des § 4 I: Kopplungsverbot erfasst jegliches Vertragsverlangen Kein Zugriff
              2. Innere Beziehung von Netzbetreiberpflichten und Vertrag folgt aus gesetzlichem Schuldverhältnis Kein Zugriff
              3. Nichtanwendbarkeit des § 4 I bei fehlendem innerem Bezug von Vertrag und Netzbetreiberpflichten? Kein Zugriff
              1. BGH RdE 2003, 268, 273 zu § 273 BGB bei EEG-Pflichten Kein Zugriff
              2. Stellungnahme: Kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zur vertraglichen Regelung von Nebenpflichten Kein Zugriff
              3. § 273 BGB gleichwohl grundsätzlich anwendbar auf EEG-Anlagenbetreiberpflichten Kein Zugriff
            2. § 320 BGB und EEG-Netzbetreiberpflichten Kein Zugriff
            3. § 320 BGB analog? Kein Zugriff
          1. Tatbestandliche Ausgangslage von §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff
          2. Zivilrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
        2. Vergleich zum Kopplungsverbot aus § 4 I EEG Kein Zugriff
        1. Wortlautkriterium Kein Zugriff
          1. § 4 I EEG ist kein Inhaltsverbot Kein Zugriff
            1. Schutzzweck der Norm als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
            2. Einordnung des § 4 I EEG als Vornahmeverbot IsV § 134 BGB Kein Zugriff
          1. Kriterium in der Rechtsprechung, insbesondere BGH ZNER 2007, 323ff.: Keine Nichtigkeit bei Verstoß gegen § 4 I EEG. Kein Zugriff
          2. grundsätzliche Kritik Kein Zugriff
          3. Überdies: Anderes Ergebnis im konkreten Fall geboten Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit bei Vornahmeverboten Kein Zugriff
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff 118 - 119
      2. Systematik und Regelungszweck Kein Zugriff 119 - 119
        1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. „Vertrag“ im Sinne v. § 4 I EEG Kein Zugriff
          2. „Netzbetreiberpflichten“ im Sinne von § 4 I EEG Kein Zugriff
          3. Ausnahmen vom Kopplungsverbot Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche Bedenken Kein Zugriff
        2. § 4 I als Vornahmeverbot Kein Zugriff
        3. Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
    1. Problemstellung Kein Zugriff 121 - 123
      1. Schutz der Anlagenbetreiber Kein Zugriff 123 - 125
        1. Möglichkeit der Weitergabe von EEG-Zusatzkosten Kein Zugriff
        2. Grundsätzliche Möglichkeit der Abwälzung über die Netzentgelte? Kein Zugriff
        3. Unvereinbarkeit zusätzlicher Drittbelastungen mit Sinn und Zweck des EEG Kein Zugriff
        1. Schutzadressaten des § 4 II: Anlagen- oder Netzbetreiber Kein Zugriff
        2. Verbotsadressaten des § 4 II EEG Kein Zugriff
            1. rechtliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
            2. wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. neutrale und begünstigende Abweichungen Kein Zugriff
              1. Abweichungsverbot aus § 12 EFZG Kein Zugriff
              2. Gesamtgünstigkeitsvergleich im Rahmen von § 307 BGB Kein Zugriff
              1. Kritik Ehrickes Kein Zugriff
              2. Stellungnahme und Schlüsse aus §§ 12 EFZG, 307 BGB Kein Zugriff
            3. Rückschlüsse II: Dennoch Unzulässigkeit des Gesamtgünstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
          1. Selbständig und unselbstständig ausfüllende Bestimmungen Kein Zugriff
          2. Auffassung in der Literatur: umfassendes Belastungsverbot auch bei ausfüllenden Bestimmungen Kein Zugriff
            1. Unselbstständige ausfüllende Regelungen Kein Zugriff
            2. Selbstständige ausfüllende Regelungen Kein Zugriff
            1. Die Bezugsnormen des § 4 II S. 2 EEG 2012 Kein Zugriff
            2. Formelle Anforderungen an belastende Abweichungen gemäß Nr. 1-4 Kein Zugriff
              1. Rechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 20 GG und systematischer Konstruktionsfehler? Kein Zugriff
              2. Restriktive Auslegung der Bezugsnormen im Hinblick auf § 1 EEG Kein Zugriff
              3. Kritik an der Lockerung des Abweichungsverbots Kein Zugriff
            1. Verhältnis von § 4 II S. 1, 8 III zu § 4 II S. 2 EEG Kein Zugriff
              1. Systematik des Abnahmevorrangs als energiewirtschaftliches Prinzip Kein Zugriff
              2. Beschränkung des § 8 III ausschließlich auf Abweichungen vom Vorrangprinzip? Kein Zugriff
              3. Erfordernis der „verbesserten Netzintegration“ Kein Zugriff
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            3. Maßnahmen des Einspeisemanagements gemäß § 11 EEG als Ausnahme vom Vorrangprinzip? Kein Zugriff
              1. Preisrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
              2. Drittbelastungsproblematik Kein Zugriff
              3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. Entschädigungsvereinbarungen gemäß § 12 I EEG Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung: Abweichungsverbot aus § 4 II EEG gilt ausnahmslos Kein Zugriff
        1. Herrschende Ansicht: § 4 II S. 1 EEG 2012 ist Inhaltsverbot iSv § 134 BGB Kein Zugriff
        2. Auffassung Stechers: § 4 II ist zwingendes Recht und kein Verbotsgesetz Kein Zugriff
          1. Exkurs: Dogmatischer Zusammenhang zwischen zwingendem Recht und Verbotsgesetz Kein Zugriff
          2. Abgrenzung zwischen Verbotsgesetz und Beschränkung der Privatautonomie Kein Zugriff
          1. teleologische Erwägungen Kein Zugriff
          2. gesetzessystematische Erwägungen Kein Zugriff
        1. Nichtigkeit von Abweichungen gemäß § 4 II S. 1 Kein Zugriff
        2. Umfang der Nichtigkeitsanordnung und § 139 BGB Kein Zugriff
      1. Schutzzweck des Abweichungsverbots Kein Zugriff 234 - 234
      2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 234 - 235
        1. Abweichungen „zu Lasten“ im Sinne von § 4 II EEG: eingeschränkt rechtlich-wirtschaftliche Betrachtungsweise erforderlich Kein Zugriff
        2. Unzulässigkeit eines Gesamtgünstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
        3. Ausfüllende Regelungen Kein Zugriff
          1. § 4 II S. 2 EEG Kein Zugriff
          2. § 8 III EEG Kein Zugriff
          3. Einspeisemanagement gemäß §§ 11 EEG, 13, 14 EnWG Kein Zugriff
          4. Zulässigkeit höherer Vergütungsvereinbarungen Kein Zugriff
        1. § 4 II S. 1 ist a priori-Beschränkung der rechtlichen Gestaltungsmacht Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit gegen § 4 II EEG verstoßender Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
        3. Teilnichtigkeit Kein Zugriff
    1. Auswirkung der Neuregelung des § 4 II S. 2 EEG auf künftige Verträge im Kontext des EEG Kein Zugriff 239 - 240
    2. Übertragung der gefundenen Ergebnisse auf übliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit EEG-Einspeisungen Kein Zugriff 240 - 241
          1. Erforderliche Datenübermittlung und Entgeltvereinbarung Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit mit § 4 I EEG Kein Zugriff
            2. Vereinbarkeit mit § 4 II S. 1 EEG Kein Zugriff
          1. Inhalt der Netzverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit mit § 4 I EEG Kein Zugriff
            2. Vereinbarkeit mit § 4 II EEG Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Systematik bei der Wahl des Verknüpfungspunktes Kein Zugriff
          2. Verbliebener Raum für sinnvolle vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
          1. Technische Anschlussbedingungen im Sinne von § 7 II EEG, 49 EnWG Kein Zugriff
          2. spezielle technische Anforderungen an die Erzeugungsanlage gemäß § 6 EEG Kein Zugriff
              1. Technische Anschlussbedingungen iSv § 49 EnWG und § 4 I EEG Kein Zugriff
                1. Einseitige Durchsetzbarkeit vertraglicher Regelungen und § 4 I EEG Kein Zugriff
                2. Gleichwohl Durchsetzbarkeit der technischen Anforderungen aus § 6 I EEG gemäß § 273 BGB? Kein Zugriff
            2. Vereinbarkeit mit § 4 II EEG Kein Zugriff
            1. 1. Ansicht: Anschlussherstellung ist „verhaltener Anspruch“ aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis Kein Zugriff
            2. 2. Ansicht: Anschlussverpflichtung aus § 5 I und Anschlussherstellung sind zu trennen Kein Zugriff
            3. Stellungnahme: Anschlusspflicht aus § 5 I EEG ist Pflicht zur Duldung des Anschlusses Kein Zugriff
            1. Problematik der Kostenzuordnung zwischen Anschlussvergütung und Netzausbaukosten Kein Zugriff
              1. netzorientierter Ansatz Kein Zugriff
              2. Funktionaler Ansatz/Betriebsnotwendigkeit Kein Zugriff
              3. eigentumsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
              4. weitere Indizien Kein Zugriff
              5. Stellungnahme Kein Zugriff
            3. Konsequenzen für die Ausgestaltung von Kostenzuordnungsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
            2. vertragliche Regelungen der Messzuständigkeit und § 4 I EEG Kein Zugriff
            1. Übernahme von Messkosten durch den Anlagenbetreiber über § 13 I EEG hinaus Kein Zugriff
            2. Übernahme von Messkosten durch den Netzbetreiber Kein Zugriff
          1. Regelungsgehalt des § 18 NAV – Tarifkunden und Sonderkunden? Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit mit § 4 I EEG Kein Zugriff
              1. Haftungsklauseln gemäß § 18 NAV keine „echte“ Abweichung iSv § 4 II EEG Kein Zugriff
              2. Dennoch Unvereinbarkeit von Haftungsklauseln mit § 4 II S.1 EEG? Kein Zugriff
          1. Vereinbarungen mit Reduktion der Einspeiseleistung Kein Zugriff
            1. Regelungsgehalt von Vereinbarungen zur Bereitstellung von Blindstrom bzw. Regelenergie Kein Zugriff
            2. keine Abweichungsvereinbarung im Sinne von § 8 III EEG Kein Zugriff
          1. teilw. Auffassung, insbes. OLG Hamm, ZNER 2003, 335f: unzulässige Verkürzung der Mindestvergütung Kein Zugriff
          2. Andere Auffassung: Blindstromfahrweise ist Verantwortung des Anlagenbetreibers Kein Zugriff
          3. Stellungnahme: Differenzierung nach Wirk- und Scheinleistung am Maßstab des § 4 II EEG erforderlich Kein Zugriff
        2. Bereitstellung von negativer Regelenergie durch den Anlagenbetreiber und Vergütungspflicht Kein Zugriff
        1. Netzanschluss- und Anschlussnutzungsverträge und § 4 EEG Kein Zugriff
        2. Netznutzungsverträge gemäß § 20 EnWG Kein Zugriff
        1. Datenübermittlung und Netzverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
        2. Wahl des Netzverknüpfungspunkts Kein Zugriff
        3. Vereinbarungen über technische Anschluss- und Anlagenbedingungen Kein Zugriff
        4. Anschlussherstellungsvertrag und Kostenverteilungsabreden Kein Zugriff
        1. Messzuständigkeits- und Messkostenvereinbarungen Kein Zugriff
        2. Haftungsklauseln Kein Zugriff
        3. Vereinbarungen gemäß § 8 III EEG Kein Zugriff
        1. Problematik der Vergütungsminderung durch vertragliche Begründung von Gegenansprüchen: Grundsätzlich Einzelfallprüfung erforderlich Kein Zugriff
        2. Lieferung von Blindstrom auf Kosten des Anlagenbetreibers Kein Zugriff
        3. Vereinbarungen zur Bereitstellung von Regel- und Ausgleichsenergie Kein Zugriff
      1. Anwendung von § 4 I EEG auf Anlagenbetreiber Kein Zugriff 365 - 366
      2. Normierung der Netzverträglichkeitsprüfung in § 5 EEG Kein Zugriff 366 - 368
      3. Anschlussverweigerungsrecht statt Vergütungsausschluss aus §§ 6 VI iVm 17 I EEG Kein Zugriff 368 - 369
      4. Anschlusspflicht und Anschlussherstellung Kein Zugriff 369 - 370
      5. Mess- und Messkostenzuständigkeit gemäß § 7 I EEG Kein Zugriff 370 - 370
      6. Abweichungsvereinbarung nach § 8 III vs. § 4 II S. 2 EEG 2012 Kein Zugriff 370 - 372
    2. Schlusswort: Minimum an Privatautonomie = Maximum an Steuerungsfähigkeit? Kein Zugriff 372 - 382
  7. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 383 - 389

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