Missbrauchsverbot als Durchsetzungsinstrument

Dr. Max Grewe

doi:10.5771/9783748920816

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist – gerade vor dem Hintergrund des Verfahrens des Bundeskartellamts gegen Facebook betreffend die Zusammenführung von (Nutzer-)Daten aus verschiedenen Quellen – die Frage, ob und inwieweit Bestimmungen des AGB- und Lauterkeitsrechts als Maßstab der Missbrauchsaufsicht herangezogen und insofern kartellrechtlich durchgesetzt werden können. Hierbei soll auch überprüft werden, ob allfällige Durchsetzungsdefizite durch das Kartellrecht überwunden werden mögen. Damit betrifft die Arbeit das rechtspolitisch bedeutsame Thema der richtigen Regulierung der monopolaffinen Digitalökonomie.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 17.09.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7683-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2081-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 392
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. A. Einstieg Kein Zugriff
2. B. Zweck der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Einzelne Verhaltensverbote Kein Zugriff
  2. II. Wettbewerber Kein Zugriff
  3. III. Verbände zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen Kein Zugriff
  4. IV. Verbraucher Kein Zugriff
  5. V. Qualifizierte Einrichtungen Kein Zugriff
  6. VI. Staatliche Durchsetzung Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. I. Individualrechtsschutz Kein Zugriff
  2. II. UKlaG Kein Zugriff
  3. III. UWG und VSchDG Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
  2. II. Aufsicht Kein Zugriff
  3. III. Private Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  4. IV. Kollektive Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. D. Prozessfinanzierer, Massenabtretungen und die Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Unangemessene Preise und Bedingungen Kein Zugriff
      2. (aa) Quantitativer Ansatz Kein Zugriff
        (bb) Qualitativer Ansatz Kein Zugriff
      3. c) Unangemessenheit und Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 2) Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
    3. 3) Nachweis von Auswirkungen Kein Zugriff
    4. 4) Kausalität Kein Zugriff
  2. II. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis zwischen GWB und EU-Kartellrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1) Allgemeiner Rechtsbruchtatbestand Kein Zugriff
    2. 2) Spezialfall ausbeuterischer Konditionen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Maßnahmen und Sanktionen Kein Zugriff
    2. 2) Untersuchungsbefugnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1) Verhältnis zur Europäischen Kommission und zu den Landeskartellämtern sowie den Kartellämtern der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 2) Maßnahmen und Sanktionen Kein Zugriff
    3. 3) Untersuchungsbefugnisse Kein Zugriff
  3. III. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  4. IV. Würdigung und Fazit Kein Zugriff
3. C. Weites Aufgreifermessen der Kartellbehörden Kein Zugriff
4. D. Vergleich mit Durchsetzung der zu untersuchenden Rechtsgebiete Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ordoliberalismus und verwandte Schulen Kein Zugriff
      2. b) Wohlfahrtsökonomischer Ansatz und Chicago School Kein Zugriff
      3. c) Der more economic approach der Kommission Kein Zugriff
      4. (aa) Fairness in der europäischen Debatte Kein Zugriff
        (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausbeutungsmissbrauch als Bestandteil der Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
      2. (aa) Methodische und praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
        (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        (cc) Ökonomische Sinnhaftigkeit Kein Zugriff
        (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3) Behinderungsmissbrauch als Schutz des Wettbewerbsprozesses und des Restwettbewerbs Kein Zugriff
    4. 1. a) Schutz des Wettbewerbsprozesses und der Marktgegenseite Kein Zugriff
      2. b) Normatives Schutzkonzept Kein Zugriff
  2. 1. 1) BRT/SABAM/Fonior Kein Zugriff
    2. 2) Alsatel/Novasam Kein Zugriff
    3. 1. a) Unangemessene Klauseln Kein Zugriff
      2. b) Kausalität Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1) ASNEF Equifax Kein Zugriff
    2. 2) Allianz Hungaria Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachverhalt und Entscheidung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      2. (aa) Der vermeintliche Vorrang des Durchsetzungs- und Überprüfungsregimes ergänzender Schutzzertifikate Kein Zugriff
        (bb) Kartellrechtlich unbeachtlicher Verbotsirrtum Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Ansatzpunkte für eine Berücksichtigung von Verbraucherschutzrecht in der Rspr. von EuG und EuGH Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Facebook/WhatsApp Kein Zugriff
    2. 2) Microsoft/LinkedIn Kein Zugriff
    3. 3) Google/Sanofi/DMI Kein Zugriff
    4. 4) Telefonica UK/Vodafone UK/Everything Everywhere Kein Zugriff
    5. 5) Fazit Kein Zugriff
  2. II. AGB-rechtliche Parallelwertung – Sequential Flight Coupon Kein Zugriff
3. 1. I. Daten als Gegenleistung Kein Zugriff
  2. 1. 1) Nicht-rivalisierend, nicht-exklusiv Kein Zugriff
    2. 2) Kein Dateneigentum Kein Zugriff
    3. 3) Datenspezifische Gefährdungslagen Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1) Von der Trennungsthese zur Konvergenz Kein Zugriff
    2. 2) Von der Anstandsformel zum wettbewerbsfunktionalen Konzept Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Begriff des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
      2. b) Kritik Kein Zugriff
    2. 2) Europarechtliche Dimension Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Marktmacht Kein Zugriff
      2. b) Marktwirkung Kein Zugriff
    2. 2) Kein subjektives Element Kein Zugriff
    3. 3) Schutz des lauteren Wettbewerbs Kein Zugriff
    4. 4) Unterschiede Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis Kein Zugriff
  5. V. Insbesondere: § 3a UWG Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Doppelverstoß Kein Zugriff
      2. b) Eigenständige Abwägung Kein Zugriff
    2. 1. a) § 46 EnWG: Stromnetz Berkenthin, Stromnetz Heiligenhafen Kein Zugriff
      2. b) GSM-Wandler Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Kritik Kein Zugriff
      2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1) Favorit Kein Zugriff
    2. 1. a) VBL Gegenwert I Kein Zugriff
      2. b) VBL Gegenwert II Kein Zugriff
    3. 3) Allgemeiner Grundsatz: keine Berücksichtigung rechtswidriger Interessen Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. 1) Entscheidung des BGH Kein Zugriff
    2. 2) Kontext und Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b) Art. 8 EMRK Kein Zugriff
      3. c) Art. 8 GRCh Kein Zugriff
      4. d) Anlehnung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigungssystematik an grundrechtliche Methodik Kein Zugriff
    2. 2) Lauterkeitsrecht/AGB-Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Berücksichtigung von Verbraucherschutz Kein Zugriff
      2. b) Reichweite des Berücksichtigungsgebots Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Deutsches Kartellrecht Kein Zugriff
      3. c) EU-Kartellrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1) Zum Vorrang anderer Regelungsregimes Kein Zugriff
    2. 2) Die Freiwilligkeit der Einwilligung – zwischen Privatautonomie und effektivem Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    3. 3) Besonderheiten aufgrund der Wechselwirkungen zwischen sekundär- und primärrechtlichem Datenschutz Kein Zugriff
    4. 4) Datenschutzrechtliche Wertung als gesetzgeberisches Leitbild praktischer Konkordanz Kein Zugriff
    5. 5) Zur Normenhierarchie Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
7. G. Beobachtungskompetenz des Bundeskartellamts nach der neunten GWB Novelle Kein Zugriff
8. 1. 1. 1) Soziales Netzwerk Kein Zugriff
    2. 2) Instagram Kein Zugriff
    3. 3) Messenger Kein Zugriff
    4. 4) Angebote für Werbetreibende Kein Zugriff
    5. 5) Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
  2. 1. 1) Konditionenmissbrauch gem. § 19 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    2. 1. a) Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) Kein Zugriff
      2. b) Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Kein Zugriff
      3. c) Besondere Zwecke (Art. 6 Abs. 1 lit. c-e DSGVO) Kein Zugriff
      4. d) Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Normative Kausalität nach der Entscheidung des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      2. b) Ergebniskausalität Kein Zugriff
    4. 4) Weitergehende Interessenabwägung Kein Zugriff
    5. 5) Idealkonkurrenz von Kartellrecht und Datenschutzrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vermögensschaden Kein Zugriff
      2. b) Kontrollverlust Kein Zugriff
      3. c) Verstoß gegen Datenschutzrecht Kein Zugriff
      4. (aa) Ausbeutungsmissbrauch unabhängig von monetärer Leistung anwendbar Kein Zugriff
        (bb) Ausbeutungsmissbrauch trotz formaler Zustimmung Kein Zugriff
        (cc) Schaden für Verbraucher Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
      2. (bb) Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
      3. (cc) Case Law Kein Zugriff
      4. (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3) Schutzzweck Kein Zugriff
    4. 1. a) Als-Ob-Wettbewerb Kein Zugriff
      2. b) Normative Begrenzung wettbewerbsanaloger Bedingungen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsbruch und Differenzierung nach Art des Rechtsbruchs Kein Zugriff
      4. d) Interessenabwägung Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. (aa) Normative Kausalität Kein Zugriff
        (bb) Strenge Kausalität Kein Zugriff
      2. b) Zur „normativen Kausalität“ nach der Entscheidung des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      3. c) Argumente für eine strenge Kausalität Kein Zugriff
      4. d) Argumente für eine normative Kausalität Kein Zugriff
      5. (aa) Vergleich zur Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (bb) Zusammenhang zwischen strenger Kausalität und Als-Ob-Wettbewerb Kein Zugriff
        (cc) Parallele zum Preishöhenmissbrauch Kein Zugriff
        (dd) Strenge Kausalität und Normzweck – Methodische Bedenken Kein Zugriff
        (ee) Systematik Kein Zugriff
        (ff) Zur normativen Kausalität Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Kausalität genügend Kein Zugriff
      2. (aa) Relevanz für die Feststellung eines Ausbeutungsmissbrauchs Kein Zugriff
        (bb) Kritik und maßgeblicher Vorteil Kein Zugriff
        (cc) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Kriterium der Marktwertrelevanz Kein Zugriff
      4. d) Marktstruktur- oder Marktverhaltensregel Kein Zugriff
      5. e) Ausgestaltung einer Anbieter-Nachfrager-Beziehung Kein Zugriff
      6. f) Machtbezogene Norm zur Ausgestaltung von Konditionen – der Ansatz des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      7. (aa) Strenge Kausalität, Markt- und Machtbezug Kein Zugriff
        (bb) Funktionsgrenzen der normativen Kausalität Kein Zugriff
        (cc) Kriterium der exzessiven Gegenleistung Kein Zugriff
    7. 7) Konkurrenz- und Zuständigkeitsprobleme Kein Zugriff
1. A. Differenzierender Ansatz Kein Zugriff
2. 1. I. Vorliegen einer Geschäftsbedingung Kein Zugriff
  2. 1. 1) Aufgrund eines Abweichens vom hypothetischen Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 1. a) Relevante Normen Kein Zugriff
      2. b) Verstoß Kein Zugriff
      3. c) Kausalität Kein Zugriff
    3. 3) Aufgrund mittelbarer Drittwirkung Kein Zugriff
  3. III. Weitergehende Abwägung oder Rechtfertigung durch Effizienz Kein Zugriff
3. 1. I. Bezug zum Normzweck Kein Zugriff
  2. II. Kein Unterlaufen der Voraussetzungen des Regelbeispiels Kein Zugriff
  3. III. Keine Überregulierung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1) Vorteilserlangung des Marktbeherrschers Kein Zugriff
    2. 1. a) Daten als Marktzutrittsbarriere Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten im Fall Facebook Kein Zugriff
  2. II. Rechtsbruch und Unbilligkeit Kein Zugriff
  3. III. Normative Kausalität Kein Zugriff
5. 1. 1. 1) Überblick Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
      2. (bb) Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
  2. 1. 1) Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
    2. 2) Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
  3. 1. 1) Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
    2. 2) Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
  4. IV. Informationspflichten Kein Zugriff
  5. 1. 1) Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2) Möglicher Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
    3. 3) Behinderungsmissbrauch unwahrscheinlich Kein Zugriff
  6. 1. 1. (aa) Art. 7 Abs. 4 DSGVO als absolutes Verbot Kein Zugriff
        (bb) Zugang zu gleichwertigen Alternativen Kein Zugriff
        (cc) Art. 7 Abs. 4 DSGVO als Transparenzpflicht Kein Zugriff
        (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Art. 7 Abs. 4 DSGVO, Art. 6 DSGVO als Regelung der Gegenleistung Kein Zugriff
      3. c) Intransparenz und Ausbeutung Kein Zugriff
    2. 2) Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Kein Zugriff
    3. 1. a) Kontrollfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Kontrollmaßstab Kein Zugriff
    4. 4) Fazit Kein Zugriff
  7. 1. 1) Unterschiede zur kartellrechtlichen Koppelung Kein Zugriff
    2. 2) Denkbare Vorteilserlangung Kein Zugriff
  8. 1. 1) Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
    2. 2) Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
  9. IX. Lauterkeitsrechtliches Verbot der Irreführung Kein Zugriff
  10. 1. 1) Überblick Kein Zugriff
    2. 2) Mögliche Behinderung Kein Zugriff
    3. 3) Europarechtliche Dimension Kein Zugriff
  11. XI. Vorschriften im Grenzbereich zwischen Kartell- und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
Resümee und Ausblick Kein Zugriff Seiten 368 - 370
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 392

Missbrauchsverbot als Durchsetzungsinstrument

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