Die externe Qualitätssicherung im Krankenhausrecht

Laura Neumann

doi:10.5771/9783845294629

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Monographie Kein Zugriff

Die externe Qualitätssicherung im Krankenhausrecht

Im Spannungsfeld zwischen Patientenschutz, Trägerinteressen, Zielen der gesetzlichen Krankenversicherung und staatlicher Regulierung

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Sozialrecht, Band 49
Verlag:: 2019

Zusammenfassung

Die Qualitätssicherung steht im Vordergrund der aktuellen Gesundheitsgesetzgebung. Die Autorin stellt Ziele und Instrumente der Qualitätssicherung im Krankenhaussektor dar und untersucht deren Umsetzung durch das Krankenhaus- und Sozialrecht einschließlich verfassungsrechtlicher Bezüge. Schwerpunkte der Arbeit sind die Qualitätssicherung durch den G-BA und die Krankenhausplanung. Hierbei werden sowohl übergreifende Rechtsfragen wie die Vereinbarkeit mit den Gesetzgebungskompetenzen oder die Bedeutung subjektiver Rechte erörtert, als auch konkrete Umsetzungsprobleme einzelner Maßnahmen (z. B. der Mindestmengenregelungen) besprochen. Im Ergebnis werden insbesondere eine Stärkung der demokratischen Legimitation des G-BA und eine trennschärfere Abgrenzung der Bundes- und Länderkompetenzen in diesem Bereich gefordert.

Die Autorin arbeitet seit mehreren Jahren als Rechtsanwältin im Krankenhausrecht. Die Arbeit richtet sich insbesondere an Juristinnen und Juristen im Gesundheitswesen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5327-7
ISBN-Online: 978-3-8452-9462-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sozialrecht
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Krankenhausrecht – Definition und Abgrenzung Kein Zugriff
  2. 1. a) Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität Kein Zugriff
    2. b) Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement und externe Qualitätssicherung Kein Zugriff
1. 1. 1. Aus Sicht des Patienten Kein Zugriff
  2. 2. Aus Sicht der Kostenträger Kein Zugriff
  3. 1. a) Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern Kein Zugriff
    2. b) Patientenwohl im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Betriebsführung Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Wesentliche Eckpunkte der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (2) Überblick; Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      2. (1) Wesentliche Eckpunkte der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (2) Überblick; Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      3. cc) Richtlinien zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen, § 136a SGB V Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wesentliche Eckpunkte der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (2) Überblick; Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      2. (1) Wesentliche Eckpunkte der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (a) Leistungserbringungsverbot; Prognose des voraussichtlichen Erreichens der Mindestmenge Kein Zugriff
        (b) Abweichungskompetenz der Landesplanungsbehörde, § 136b Abs. 5 SGB V Kein Zugriff
      3. (1) Wesentliche Eckpunkte der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (2) Überblick; Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      4. dd) § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V: Qualitätsverträge Kein Zugriff
      5. (1) Übersicht; Regelungsgegenstand Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf das Budgetrecht Kein Zugriff
    3. c) Beschlüsse des G-BA zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung, § 136c SGB V Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zu den einzelnen Maßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Stufenkonzept Kein Zugriff
    2. b) 100-prozentige Dokumentationsrate, § 137 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
    3. 1. aa) Konkrete Anhaltspunkte und Prüfgegenstände Kein Zugriff
      2. bb) Auftraggeber im Sinne des § 275a Abs. 3 und 4 SGB V Kein Zugriff
      3. cc) Information Dritter, § 137 Abs. 3 Satz 4 SGB V Kein Zugriff
      4. dd) Die MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie des G-BA vom 21.12.2017 Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Die Aufstellung der Landeskrankenhauspläne; Inhalte Kein Zugriff
    2. b) Die Aufnahme in den Krankenhausplan Kein Zugriff
  2. 1. a) Regelungsvorbehalt für stationären Sektor zugunsten der Landesebene Kein Zugriff
    2. b) Abgrenzung zur Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 KHG Kein Zugriff
    3. c) Ausgestaltung in den Landeskrankenhausgesetzen Kein Zugriff
  3. 1. a) § 136c Abs. 1 und 2 SGB V: Bestimmung von Qualitätsindikatoren als Grundlage für die Krankenhausplanung durch den G-BA Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 6 Abs. 1a KHG: Qualitätsindikatoren als Bestandteil des Krankenhausplans Kein Zugriff
      2. (1) § 8 Abs. 1a KHG: Nichtaufnahme in den Krankenhausplan Kein Zugriff
        (a) Problem: Automatismus der Planherausnahme Kein Zugriff
        (b) Ausschluss der Planherausnahme aufgrund von Vergütungsabschlägen durch § 6 Abs. 1a Satz 2 KHG? Kein Zugriff
      3. (1) Rechtsnatur der Beschlüsse gemäß § 136c SGB V Kein Zugriff
        (2) Änderung der Rechtsnatur des Krankenhausplans durch Inkorporation der Beschlüsse nach § 136c SGB V? Kein Zugriff
        (a) Konstellation 1: Land belässt Empfehlungen des G-BA im Krankenhausplan und berücksichtigt diese im Sinne des § 8 Abs. 1a und 1b KHG bei seinen Entscheidungen Kein Zugriff
        (b) Konstellation 2: Land schließt die Geltung der Qualitätsindikatoren gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 KHG ganz oder teilweise aus Kein Zugriff
        (c) Konstellation 3: Land belässt Empfehlungen des G-BA im Krankenhausplan, die Planungsbehörde wendet diese bei ihren Planungsentscheidungen jedoch eher zurückhaltend an Kein Zugriff
      4. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Kündigung des Versorgungsvertrags trotz Ausschluss der Qualitätsindikatoren durch das Land? Kein Zugriff
    3. c) Problem: Abgrenzung zu § 136 Abs. 2 Satz 4 SGB V Kein Zugriff
    4. d) Kontrolle Kein Zugriff
  4. 1. a) Problem: Finanzierung Kein Zugriff
    2. b) Problem: Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsanforderungen durch den MDK Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Grundsätzliche Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser Kein Zugriff
      2. bb) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG: das Recht der Wirtschaft Kein Zugriff
      3. cc) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG: Sozialversicherung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      2. (1) Reichweite des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG Kein Zugriff
        (2) Problem: Wahrung der Erforderlichkeitsklausel gemäß Art 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (3) Problem: § 6 Abs. 1a Satz 1 KHG als Verstoß gegen die Kompetenzordnung Kein Zugriff
      3. cc) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Das Beschlussgremium Kein Zugriff
      2. bb) Beschlussfassung Kein Zugriff
    2. b) Kompetenzen Kein Zugriff
    3. c) Aufsicht/ Beanstandungsverfahren Kein Zugriff
    4. d) Finanzierung Kein Zugriff
    5. e) Unterausschüsse Kein Zugriff
    6. 1. (1) Fehlende personell-demokratische Legitimation Kein Zugriff
        (2) Autonome Legitimation durch Träger der Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. (1) Mangelhafte Homogenität der Interessen im G-BA Kein Zugriff
        (2) Keine ausreichende Berücksichtigung der Patienteninteressen Kein Zugriff
        (3) Betroffenheit nicht ärztlicher Leistungserbringer Kein Zugriff
        (4) Hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. cc) Die Rechtsprechung des BSG Kein Zugriff
      4. (1) Der Beschluss vom 10.11.2015 Kein Zugriff
        (2) Bewertung und Kritik Kein Zugriff
      5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Eckpunkte und Hintergründe seiner Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 137a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB V Kein Zugriff
      2. bb) § 137a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB V Kein Zugriff
      3. cc) § 137a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB V Kein Zugriff
      4. dd) § 137a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB V Kein Zugriff
      5. ee) § 137a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SGB V Kein Zugriff
      6. ff) § 137a Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 SGB V Kein Zugriff
      7. gg) § 137a Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 SGB V Kein Zugriff
    3. c) Die Beauftragung des IQTIG, § 137a Abs. 4 SGB V Kein Zugriff
    4. 1. aa) Beteiligung bei der Entwicklung der Inhalte, § 137a Abs. 7 SGB V Kein Zugriff
      2. bb) Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen, § 137a Abs. 6 SGB V Kein Zugriff
    5. e) Finanzierung, § 137a Abs. 8 SGB V Kein Zugriff
    6. f) Die fachliche Unabhängigkeit des Instituts, § 137a Abs. 9 SGB V Kein Zugriff
    7. g) Die sekundäre Datennutzung, § 137a Abs. 10 SGB V Kein Zugriff
    8. h) Datenübermittlung an die Länder, § 137a Abs. 11 SGB V Kein Zugriff
    9. i) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. a) Wesentliche Eckpunkte der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung zum Institut nach § 137a SGB V Kein Zugriff
  5. 1. a) QSKH-RL Kein Zugriff
    2. b) Qesü-RL Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Kein Widerspruch zu Vorschriften auf Bundesebene Kein Zugriff
      2. bb) Problem: Verschärfen bundesrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
      3. cc) Problem: Bezug zu Vorhandenem Kein Zugriff
      4. dd) Finanzierung ergänzender Qualitätsanforderungen als Kompetenzgrenze Kein Zugriff
    2. b) § 6 Abs. 1a Satz 2 KHG: Weitere Qualitätsanforderungen der Länder Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Die QSKH-RL Kein Zugriff
    2. 1. (1) Das Lenkungsgremium Kein Zugriff
        (2) Die Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften, Teil 1 § 6 Qesü-RL Kein Zugriff
      2. bb) Die Datenannahmestellen, Teil 1 § 9 Qesü-RL Kein Zugriff
      3. cc) Die Auswertungsstellen, Teil 1 § 10 Qesü-RL Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Einfachgesetzlicher Anspruch auf Qualitätssicherung? Kein Zugriff
  2. 2. Verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Qualitätssicherung? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
      2. bb) Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Kein Zugriff
    2. b) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Normfeststellungsklage als statthafte Klageart Kein Zugriff
      2. bb) Klagebefugnis und Feststellungsinteresse Kein Zugriff
      3. cc) Klagefrist? Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. b) Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Dokumentation einzelner Leistungsbereiche, § 4 QSKH-RL Kein Zugriff
        (2) Verwertung der erhobenen Daten Kein Zugriff
      2. (1) Geltungsbereich, Teil 1 § 1 Qesü-RL Kein Zugriff
        (a) Datenerhebung und -verwertung, Teil 1 §§ 13 ff. Qesü-RL Kein Zugriff
        (b) Stufenkonzept an zu ergreifenden Maßnahmen, Teil 1 § 17 Abs. 2 ff. Qesü‑RL Kein Zugriff
        (c) Zu erstellende Berichte, Teil 1 § 18 ff. Qesü-RL Kein Zugriff
      3. cc) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Personelle und fachliche Anforderungen, § 4 KiOn-RL Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an Organisation und Infrastruktur, § 5 KiOn-RL Kein Zugriff
        (3) Teilnahme an Maßnahmen zur Sicherung der Ergebnisqualität, § 6 KiOn-RL Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
      2. (aa) Erheblicher Mehrbedarf an entsprechend qualifiziertem Personal Kein Zugriff
        (bb) Umsetzung durch die Krankenhäuser Kein Zugriff
        (cc) Durch die QFR-RL entstehende Mehrkosten Kein Zugriff
        (aa) Personalmehrbedarf für die Krankenhäuser Kein Zugriff
        (bb) Umsetzbarkeit Kein Zugriff
        (c) Der Beschluss vom 15.12.2016 Kein Zugriff
        (d) Die Klageverfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg Kein Zugriff
        (2) Versorgungsstufe III: Perinataler Schwerpunkt Kein Zugriff
        (3) Versorgungsstufe IV: Geburtsklinik Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Grundlagen und einzelne Mindestmengen Kein Zugriff
        (2) Voraussichtliches Erreichen der Mindestmenge, §§ 136 Abs. 4 SGB V, §§ 4 und 5 Mm-R Kein Zugriff
        (3) Ausnahmetatbestände, §§ 6 ff. Mm-R Kein Zugriff
        (aa) Rechtmäßigkeit der Mindestmenge Knie-TEP; das Urteil des BSG vom 12.09.2012 Kein Zugriff
        (bb) Rechtmäßigkeit der Mindestmenge Früh- und Reifgeborene; das Urteil des BSG vom 18.12.2012 Kein Zugriff
        (aa) Qualitative Änderung als Voraussetzung der personellen Neuausrichtung Kein Zugriff
        (bb) Wechsel der maßgeblichen Personen ausreichend Kein Zugriff
        (c) Bescheide im Sinne des § 136b Abs. 4 Satz 6 SGB V Kein Zugriff
        (5) Fazit Kein Zugriff
      2. bb) Beschlüsse zu Qualitätsverträgen, § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V Kein Zugriff
  2. 1. a) Finanzierungsregelungen in Qualitätssicherungs-Richtlinien Kein Zugriff
    2. 1. aa) Überblick: die jährlichen Entgeltverhandlungen und das Verfahren vor der Schiedsstelle Kein Zugriff
      2. (a) Vorliegen eines Zentrums im Sinne des KHEntgG; Erforderlichkeit eines besonderen Versorgungsauftrags Kein Zugriff
        (b) Die Erfüllung besonderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG Kein Zugriff
        (c) Die Vereinbarung gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 2 KHEntgG Kein Zugriff
        (2) Voraussetzungen des Zentrumszuschlags betreffend die KiOn-RL Kein Zugriff
      3. (1) Hintergrund: unzureichende Finanzierung der Mehrkosten aufgrund der QFR-RL Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Neuregelung Kein Zugriff
        (3) Die G-BA-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung vom 23.03.2017 Kein Zugriff
        (4) Bewertung Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Vergütungsabschläge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausdrückliche Leistungserbringungs- und Vergütungsverbote bei Nichterfüllung Kein Zugriff
      2. (1) Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.07.2014 Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Beispiel Mindestmengen Kein Zugriff
      2. bb) Beispiel QFR-RL Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zu hohe Mindestmengen aufgrund des niederschwelligen Kausalitätserfordernisses Kein Zugriff
      2. bb) Strukturelle Qualitätsvorgaben als ausreichendes milderes Mittel Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
      2. bb) Grundsatz „ultra posse nemo obligatur“ Kein Zugriff
      3. cc) Erforderlichkeit einer Zusatzfinanzierung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allgemeines zum Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Themengebiete und konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff
        (2) Problem: medizinische Leitlinien als grundsätzlich taugliche Qualitätsvoraussetzung Kein Zugriff
        (3) Problem: ergänzende Qualitätsanforderung im Sinne des § 136b Abs. 2 Satz 4 SGB V? Kein Zugriff
      2. (1) OPS 8-550 (Geriatrische Frührehabilitation) Kein Zugriff
        (2) OPS 8-98e (Palliativmedizin) Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
      3. (1) Integratives Versorgungskonzept Psychiatrie und Psychosomatische Medizin Kein Zugriff
        (a) Schaffung eines Versorgungsverbundes Geriatrie Kein Zugriff
        (b) Strukturelle Anforderungen Kein Zugriff
        (c) Bewertung Kein Zugriff
        (a) Qualitätsanforderungen im Rahmen des Stufenkonzepts Kein Zugriff
        (b) Diskrepanz zu den Anforderungen des G-BA? Kein Zugriff
        (c) Ergänzende Qualitätsanforderungen im Sinne des § 136b Abs. 2 Satz 4 SGB V? Kein Zugriff
      4. dd) Facharztstandard Kein Zugriff
      5. ee) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW bereits Gegenstand des KHG NRW Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      3. (1) Bremen Kein Zugriff
        (2) Thüringen Kein Zugriff
      4. dd) Aber: Ausgestaltung durch Rechtsprechung möglich Kein Zugriff
    4. d) Finanzierung Kein Zugriff
    5. 1. aa) (Teilweiser) Verlust des Versorgungsauftrags? Kein Zugriff
      2. bb) Neuregelung durch das Krankenhausstrukturgesetz Kein Zugriff
    6. f) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Regelungsgegenstand Kein Zugriff
    2. b) Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 3 ThürKHG Kein Zugriff
    3. c) Rechtmäßigkeit der Anforderungen nach der ThürQSVO im Sinne des § 136b Abs. 2 Satz 4 SGB V Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Regelungsgegenstand Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. a) Dokumentationspflichten aufgrund von § 136c SGB V Kein Zugriff
    2. b) Strukturvorgaben in der Krankenhausplanung Kein Zugriff
    3. c) Aber: besondere Eingriffsqualität aufgrund der krankenhausplanerischen Relevanz Kein Zugriff
1. 1. 1. Vielzahl von Akteuren mit nur schwer abgrenzbaren Kompetenzen Kein Zugriff
  2. 2. Finanzierung Kein Zugriff
  3. 3. Sanktionen Kein Zugriff
  4. 4. Qualitätssicherungsmaßnahmen als teilweise verfassungswidrige Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  5. 5. Qualitätssicherung und deren Auswirkungen als stetiger Prozess Kein Zugriff
2. 1. 1. Stärkung der demokratischen Legitimation des G-BA als weiterhin wichtigstes Gremium in der Qualitätssicherung Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgangpunkt Kein Zugriff
    2. b) Vorschlag Kein Zugriff
  3. 3. Alle relevanten Aspekte berücksichtigender Maßnahmenerlass von Anfang an Kein Zugriff
  4. 4. Verfassungskonformer Erlass von Qualitätssicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 326
Sonstige Dokumente und Stellungnahmen Kein Zugriff Seiten 327 - 330

Literaturverzeichnis (106 Einträge)

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Die externe Qualitätssicherung im Krankenhausrecht

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