Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

Anna-Miriam Kane

doi:10.5771/9783845246239

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich ausführlich mit der bislang nicht abschließend geklärten inhaltlichen Reichweite der Bundesgesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz. Darüber hinaus leistet sie einen Beitrag zur Diskussion um die Vor- und Nachteile der Einführung eines einheitlichen Kompetenztitels für die Umweltschutzgesetzgebung. Nach einer Auslegung der Begriffe Umwelt und Umweltschutz folgen in die Tiefe gehende Ausführungen zu den „umweltschutzspezifischen“ und zu wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“ Kompetenzen. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme wird sodann an den Herausforderungen und Aufgaben einer modernen Umweltschutzgesetzgebung gemessen. Dieser Teil zeigt auf, dass die im Zuge der Föderalismusreform durchgeführten Änderungen der Art. 72 ff. GG im Hinblick auf die Umweltschutzgesetzgebung noch nicht weit genug gingen, sondern vielmehr die Einführung einer einheitlichen Umweltschutzkompetenz des Bundes sachgerecht wäre.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0209-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4623-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bielefelder umweltrechtliche Studien
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16
1. 1. Kompetenzrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  2. 1. Umsetzung europäischer Rechtsakte Kein Zugriff
    2. Nationale Normierung des integrierten Umweltschutzes Kein Zugriff
    3. Regelung neuer Aufgabenfelder des Umweltschutzes Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Stand wissenschaftlicher Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. Ziele der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
3. Gang der Untersuchung und methodische Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 30 - 32
1. 1. 1. Kein Begriff des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. Fehlende Hinweise in den „Vorläufer-Verfassungen“ und in den Dokumenten zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. Synonym in Art. 20a GG? Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Umwelt-Begriff in der rechtswissenschaftlichen Literatur Kein Zugriff
        Normative Umwelt-Begriffe Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Der Umwelt-Begriff im weiteren Sinne Kein Zugriff
        Der Umwelt-Begriff in der Politik Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Der Mensch als Bezugspunkt Kein Zugriff
        Natürliche, nicht soziale und künstliche Umwelt Kein Zugriff
        Menschliche Lebensgrundlagen als Bestandteile der natürlichen Umwelt Kein Zugriff
        Nicht lediglich ökologisches Existenzminimum Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Umwelt-Begriff Kein Zugriff
    2. Etymologie Kein Zugriff
    3. 1. Natürliche Umwelt Kein Zugriff
      2. Die Umwelt in ihrer Gesamtheit Kein Zugriff
      3. Zeitliches Moment Kein Zugriff
      4. Keine Beschränkung auf einen bestimmten Ort Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Umfassender Schutz-Begriff Kein Zugriff
      2. Einzelne Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Allgemeiner Sprachgebrauch Kein Zugriff
  2. Teleologische Aspekte Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 60
3. 1. Gesetzgebung im Sinne der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  2. Der Kompetenz-Begriff Kein Zugriff Seiten 61 - 63
  3. Das Verteilungsprinzip nach Art. 70 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  4. Systematik der Kompetenzzuordnung nach Art. 70 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 66
1. 1. Keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bund Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  2. Vielzahl der Anknüpfungspunkte für den Bundesgesetzgeber Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  3. 1. Allgemeines zur Kompetenzzuordnung Kein Zugriff
    2. Hauptregelungsgegenstand und Regelungszweck der Umweltschutzgesetzgebung Kein Zugriff
  4. 1. Umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. „Auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    3. 1. Umweltschutzrelevanz einzelner „allgemeiner“ Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      2. Überwiegend nur flankierende Rolle der „allgemeinen“ Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Herausfiltern der konkreten umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 79 - 79
2. 1. 1. 1. Der Abfall-Begriff Kein Zugriff
        Der Begriff „Abfallwirtschaft“ Kein Zugriff
        Der Abfall-Begriff Kein Zugriff
        Mögliche Beschränkung auf die Abfallindustrie Kein Zugriff
        Begriffsbestimmung in Anlehnung an die Kreislaufwirtschaft Kein Zugriff
      2. Abfall im weiteren Sinne Kein Zugriff
        „Abfallwirtschaft“ tätigkeits- bzw. aufgabenbezogen Kein Zugriff
        Überschneidungsbereich Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Abgrenzung Kein Zugriff
        Konkrete Abgrenzung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG gegenüber Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und ähnlichen Sachzuständigkeiten Kein Zugriff
        Wahrung der Daseinsvorsorge auf Kommunalebene Kein Zugriff
      3. Umwelteinwirkungen der Abfälle Kein Zugriff
        Abfallwirtschaft als „klassisches“ Umweltschutzinstrument Kein Zugriff
        Abfallwirtschaft im gesamten Prozess der Kreislaufökonomie Kein Zugriff
        Erfordernis eines einheitlichen Abfallwirtschaftskonzepts Kein Zugriff
        Schutzzweck der Abfallwirtschaft Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff „Luft“ Kein Zugriff
        Der Begriff „Luftreinhaltung“ Kein Zugriff
        Der Begriff „Luft“ Kein Zugriff
        „Reinhaltung“ Kein Zugriff
        Luftverunreinigungen Kein Zugriff
        „Luftreinhaltung“ als Zwischenziel Kein Zugriff
        „Luftreinhaltung“ durch Vorsorge, Gefahrenabwehr und Schadensbeseitigung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Die atmosphärische Luft Kein Zugriff
        Bekämpfung aller Luftverunreinigungen, einschließlich der Treibhausgasemissionen Kein Zugriff
        Überschneidungsbereich Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Abgrenzung Kein Zugriff
        Keine Zuordnung über die Figur der sogenannten „Annex-Kompetenz“ Kein Zugriff
        Konkrete Abgrenzung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG gegenüber den Sachzuständigkeiten aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Umweltschutzspezifische Komponente Kein Zugriff
        Erfassung der atmosphärischen Luft Kein Zugriff
        „Luftreinhaltung“ betreffend aller Sektoren Kein Zugriff
        Schutzgehalt bezüglich weiterer Umweltgüter Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Natur-Begriff Kein Zugriff
        Der Begriff „Naturschutz“ Kein Zugriff
        Der Natur-Begriff Kein Zugriff
        Der Boden als Bestandteil von Natur und Umwelt Kein Zugriff
        Keine Beschränkung auf eine „reine“ Natur Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Unmittelbarer natürlicher Lebensraum des Menschen Kein Zugriff
        Umfassender Schutz-Begriff Kein Zugriff
        Abgrenzung gegenüber anderen umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        Unmittelbarer natürlicher Lebensraum des Menschen Kein Zugriff
        Keine Beschränkung auf eine „urwüchsige“ Natur Kein Zugriff
        Weiter Schutz-Begriff Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Der Begriff „Landschaft“ Kein Zugriff
        Der Begriff „Landschaftspflege“ Kein Zugriff
        Der Begriff „Landschaft“ Kein Zugriff
        Der Begriff „Landschaftspflege“ Kein Zugriff
        Landschaftsbild und Landschaftshaushalt Kein Zugriff
        Der Begriff „Pflege“ Kein Zugriff
        Schutz von Kulturlandschaften Kein Zugriff
        Pflege im weiteren Sinne Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Juristisches Begriffsverständnis Kein Zugriff
        Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        Meinungsstand vor der „Föderalismusreform“ Kein Zugriff
        Meinungsstand nach der „Föderalismusreform“ Kein Zugriff
        Generelle Ablehnung ungeschriebener Bundesgesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        Explizite Regelung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG Kein Zugriff
        Der Begriff „Raumordnung“ Kein Zugriff
      2. Keine Bundesgesetzgebungskompetenz „kraft Natur der Sache“ für die Raumordnung des Bundes Kein Zugriff
        Keine konkrete fachbezogene Ordnung des Raumes auf der Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG Kein Zugriff
        Abgrenzung gegenüber anderen umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      3. Allgemeine Aufgaben der Raumordnung Kein Zugriff
        Umweltschutzspezifische Komponente Kein Zugriff
        Vorrang gegenüber medienbezogenen Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Juristisches Begriffsverständnis Kein Zugriff
        Keine Gleichsetzung mit dem Wasserrecht Kein Zugriff
        Recht des Wasserhaushalts als Teilgebiet des Wasserrechts Kein Zugriff
      2. Rechtlicher Rahmen für anthropogen veranlasste Einwirkungen auf den Wasserhaushalt Kein Zugriff
        Umfassende Gesetzgebungskompetenz für alle Vorschriften, die unmittelbar die Bewirtschaftung oder den Schutz von Gewässern betreffen Kein Zugriff
      3. Allgemeiner Zweck der Kompetenzmaterie „Wasserhaushalt“ Kein Zugriff
        Umweltschutzspezifische Komponente Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis zu den umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 167 - 169
3. 1. 1. 1. Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken; Errichtung und Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen Kein Zugriff
      2. Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen Kein Zugriff
      3. Beseitigung radioaktiver Stoffe Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortsinn Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Unmittelbarer Zweck des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
        Besondere Umweltschutzrelevanz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG (Luftverkehr) Kein Zugriff
    2. Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG (Bahnverkehr) Kein Zugriff
    3. Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG (Schiffsverkehr) Kein Zugriff
    4. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG (Straßenverkehr, Kraftfahrwesen) Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Juristisches Begriffsverständnis Kein Zugriff
        Allgemeiner Sprachgebrauch Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Teleologische Aspekte Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Kompetenzthema Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Wortsinn Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Teleologische Aspekte Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 205 - 206
4. Zwischenergebnis zur Bestandsaufnahme der Umweltschutzgesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 206 - 208
1. 1. 1. Bedeutungsanstieg großräumiger und grenzüberschreitender Umweltschutzmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Kompetenzübertragung auf die Europäische Union Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Integrierter Umweltschutz Kein Zugriff Seiten 217 - 219
  3. Regelung neuer Aufgabenfelder Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 221 - 222
2. 1. Zersplitterung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 222 - 224
  2. Unterschiedliche Systematik der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 224 - 229
  3. Abschließende Auflistung von Einzelkompetenzen Kein Zugriff Seiten 229 - 232
  4. Notwendige Inanspruchnahme sachbezogener Gesetzgebungskompetenzen ohne Schutzausrichtung Kein Zugriff Seiten 232 - 233
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 233 - 235
3. 1. 1. Bundeseinheitliche Regelung grenzüberschreitender bzw. großräumiger Umweltschutzmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Erfassung komplexer Vorgänge Kein Zugriff
    3. Bundeseinheitliche Regelung wirtschaftsrelevanter Umweltschutzvorschriften Kein Zugriff
    4. „Offenheit“ Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. Vielfalt im Bundesstaat Kein Zugriff
      2. Kein unabänderlicher Bestand von Länderkompetenzen Kein Zugriff
      3. Kein Vorrang der Länderkooperation Kein Zugriff
      4. Kein wesentlicher Kompetenzverlust für die Länder Kein Zugriff
      5. Kein Ausschluss dezentraler Regelungen Kein Zugriff
      6. Bedeutung sachlicher Anforderungen Kein Zugriff
  3. 1. Formulierung der Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. Einfügung in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Bezugspunkt der Kompetenzanalyse Kein Zugriff Seiten 268 - 269
2. Verschiedene Kategorien von Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 269 - 269
3. Inhaltliche Reichweite der umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 269 - 270
4. Wesentliche „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 270 - 271
5. Sachgesetzlichkeiten der Umweltschutzgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 271 - 271
6. Kompetenzrechtliche Problemstellungen in der Umweltschutzgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 271 - 273
7. Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbereiche des Umweltschutzes sinnvoll und verfassungsrechtlich umsetzbar Kein Zugriff Seiten 273 - 274
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 296

Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen