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Monographie Kein Zugriff
Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Bielefelder umweltrechtliche Studien, Band 2
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich ausführlich mit der bislang nicht abschließend geklärten inhaltlichen Reichweite der Bundesgesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz. Darüber hinaus leistet sie einen Beitrag zur Diskussion um die Vor- und Nachteile der Einführung eines einheitlichen Kompetenztitels für die Umweltschutzgesetzgebung. Nach einer Auslegung der Begriffe Umwelt und Umweltschutz folgen in die Tiefe gehende Ausführungen zu den „umweltschutzspezifischen“ und zu wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“ Kompetenzen. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme wird sodann an den Herausforderungen und Aufgaben einer modernen Umweltschutzgesetzgebung gemessen. Dieser Teil zeigt auf, dass die im Zuge der Föderalismusreform durchgeführten Änderungen der Art. 72 ff. GG im Hinblick auf die Umweltschutzgesetzgebung noch nicht weit genug gingen, sondern vielmehr die Einführung einer einheitlichen Umweltschutzkompetenz des Bundes sachgerecht wäre.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0209-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4623-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Bielefelder umweltrechtliche Studien
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 296
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16Autor:innen:
- Kompetenzrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umsetzung europäischer Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Normierung des integrierten Umweltschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung neuer Aufgabenfelder des Umweltschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand wissenschaftlicher Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Ziele der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Gang der Untersuchung und methodische Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Begriff des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Hinweise in den „Vorläufer-Verfassungen“ und in den Dokumenten zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Synonym in Art. 20a GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Umwelt-Begriff in der rechtswissenschaftlichen Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative Umwelt-Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Umwelt-Begriff im weiteren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umwelt-Begriff in der Politik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Mensch als Bezugspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Natürliche, nicht soziale und künstliche Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Menschliche Lebensgrundlagen als Bestandteile der natürlichen Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht lediglich ökologisches Existenzminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum Umwelt-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Etymologie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Natürliche Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Umwelt in ihrer Gesamtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliches Moment Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beschränkung auf einen bestimmten Ort Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfassender Schutz-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelne Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Sprachgebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Aspekte Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Gesetzgebung im Sinne der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Der Kompetenz-Begriff Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Das Verteilungsprinzip nach Art. 70 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Systematik der Kompetenzzuordnung nach Art. 70 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bund Kein Zugriff Seiten 67 - 69Autor:innen:
- Vielzahl der Anknüpfungspunkte für den Bundesgesetzgeber Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines zur Kompetenzzuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hauptregelungsgegenstand und Regelungszweck der Umweltschutzgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umweltschutzrelevanz einzelner „allgemeiner“ Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegend nur flankierende Rolle der „allgemeinen“ Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausfiltern der konkreten umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 79 - 79Autor:innen:
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- Der Abfall-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „Abfallwirtschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Abfall-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Beschränkung auf die Abfallindustrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffsbestimmung in Anlehnung an die Kreislaufwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abfall im weiteren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- „Abfallwirtschaft“ tätigkeits- bzw. aufgabenbezogen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überschneidungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Abgrenzung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG gegenüber Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und ähnlichen Sachzuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung der Daseinsvorsorge auf Kommunalebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umwelteinwirkungen der Abfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Abfallwirtschaft als „klassisches“ Umweltschutzinstrument Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abfallwirtschaft im gesamten Prozess der Kreislaufökonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines einheitlichen Abfallwirtschaftskonzepts Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck der Abfallwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff „Luft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „Luftreinhaltung“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff „Luft“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Reinhaltung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Luftverunreinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Luftreinhaltung“ als Zwischenziel Kein ZugriffAutor:innen:
- „Luftreinhaltung“ durch Vorsorge, Gefahrenabwehr und Schadensbeseitigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die atmosphärische Luft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bekämpfung aller Luftverunreinigungen, einschließlich der Treibhausgasemissionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überschneidungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zuordnung über die Figur der sogenannten „Annex-Kompetenz“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Abgrenzung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG gegenüber den Sachzuständigkeiten aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umweltschutzspezifische Komponente Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfassung der atmosphärischen Luft Kein ZugriffAutor:innen:
- „Luftreinhaltung“ betreffend aller Sektoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzgehalt bezüglich weiterer Umweltgüter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Natur-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „Naturschutz“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Boden als Bestandteil von Natur und Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beschränkung auf eine „reine“ Natur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarer natürlicher Lebensraum des Menschen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassender Schutz-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung gegenüber anderen umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarer natürlicher Lebensraum des Menschen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beschränkung auf eine „urwüchsige“ Natur Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiter Schutz-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff „Landschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „Landschaftspflege“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff „Landschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „Landschaftspflege“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Landschaftsbild und Landschaftshaushalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „Pflege“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz von Kulturlandschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflege im weiteren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Juristisches Begriffsverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand vor der „Föderalismusreform“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand nach der „Föderalismusreform“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Ablehnung ungeschriebener Bundesgesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Explizite Regelung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „Raumordnung“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Bundesgesetzgebungskompetenz „kraft Natur der Sache“ für die Raumordnung des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine konkrete fachbezogene Ordnung des Raumes auf der Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung gegenüber anderen umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Aufgaben der Raumordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltschutzspezifische Komponente Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang gegenüber medienbezogenen Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Juristisches Begriffsverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Gleichsetzung mit dem Wasserrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht des Wasserhaushalts als Teilgebiet des Wasserrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlicher Rahmen für anthropogen veranlasste Einwirkungen auf den Wasserhaushalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Gesetzgebungskompetenz für alle Vorschriften, die unmittelbar die Bewirtschaftung oder den Schutz von Gewässern betreffen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeiner Zweck der Kompetenzmaterie „Wasserhaushalt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltschutzspezifische Komponente Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis zu den umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 167 - 169Autor:innen:
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- Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken; Errichtung und Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigung radioaktiver Stoffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortsinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarer Zweck des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Umweltschutzrelevanz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG (Luftverkehr) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG (Bahnverkehr) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG (Schiffsverkehr) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG (Straßenverkehr, Kraftfahrwesen) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Juristisches Begriffsverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Sprachgebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompetenzthema Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teleologische Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Umweltschutzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Zwischenergebnis zur Bestandsaufnahme der Umweltschutzgesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 206 - 208Autor:innen:
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- Bedeutungsanstieg großräumiger und grenzüberschreitender Umweltschutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzübertragung auf die Europäische Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Integrierter Umweltschutz Kein Zugriff Seiten 217 - 219Autor:innen:
- Regelung neuer Aufgabenfelder Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
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- Zersplitterung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Unterschiedliche Systematik der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 224 - 229Autor:innen:
- Abschließende Auflistung von Einzelkompetenzen Kein Zugriff Seiten 229 - 232Autor:innen:
- Notwendige Inanspruchnahme sachbezogener Gesetzgebungskompetenzen ohne Schutzausrichtung Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
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- Bundeseinheitliche Regelung grenzüberschreitender bzw. großräumiger Umweltschutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschiedene Kategorien von Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 269 - 269Autor:innen:
- Inhaltliche Reichweite der umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
- Wesentliche „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 270 - 271Autor:innen:
- Sachgesetzlichkeiten der Umweltschutzgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 271 - 271Autor:innen:
- Kompetenzrechtliche Problemstellungen in der Umweltschutzgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 271 - 273Autor:innen:
- Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbereiche des Umweltschutzes sinnvoll und verfassungsrechtlich umsetzbar Kein Zugriff Seiten 273 - 274Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 296Autor:innen:
