Rechtsträgerprinzip und wirtschaftliche Einheit

Max-Niklas Blome

doi:10.5771/9783845277110

Zusammenfassung

Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht verfolgen stark divergierende Regelungsansätze, die erhebliche dogmatische und praktische Schwierigkeiten bereiten. Das deutsche Recht legt eine stark formalisierte Betrachtung an, während das europäische weithin von wirtschaftlich-faktischen Erwägungen geprägt ist. Der Autor geht der Entwicklung beider Systeme und deren Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit für Geldbußen und die Haftung für Schadensersatzansprüche nach.

Einen besonderen Schwerpunkt nehmen neben der Frage der Haftungsnachfolge in die Bußgeldpflicht die rechtstaatlichen Grenzen ein, die das Wettbewerbsrecht jedenfalls im Rahmen des public enforcement wegen seines sanktionsrechtlichen Charakters zu wahren hat. Aus den spezifischen Vorteilen folgt im Lichte der aktuellen Reformdiskussionen im Zusammenhang mit der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU ein konkreter Vorschlag samt eingehender Begründung für ein einheitliches Sanktions- und Haftungssystem („single regime approach“).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3397-2
ISBN-Online: 978-3-8452-7711-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 473
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 29
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. Tatbestand der Ordnungswidrigkeit, § 81 GWB Kein Zugriff
    2. 1. Rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
      2. § 30 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
      3. Zielsetzung der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Täterkreis Kein Zugriff
      2. Die Bezugstat der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Juristische Personen und Personenvereinigungen i.S.d. § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
      2. Der Vertretungsbezug zur Zuordnung der Bezugstat Kein Zugriff
      3. Sanktionsdurchgriff auf weitere (Konzern-) Gesellschaften Kein Zugriff
      4. § 81 Abs. 4 GWB als Grundlage einer Unternehmensgeldbuße Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsprechung seit der BGHEntscheidung „Bußgeldhaftung“ von 1986 Kein Zugriff
        Haftungsnachfolge im Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
      2. Regelungsgehalt Kein Zugriff
    2. 1. Firmen- und Rechtsformwechsel Kein Zugriff
      2. Gesellschafterwechsel (share deal) Kein Zugriff
      3. Das Kriterium der „wirtschaftlichen (Nahezu-)Identität“ Kein Zugriff
        Haftungsnachfolge bei der Einzelrechtsnachfolge (asset deal) Kein Zugriff
        Haftungsnachfolge von Sonderrechtsnachfolgern Kein Zugriff
    3. Haftungssubjekte in Sonderkonstellationen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Lösung über den Inhaber- oder Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. Meinungsbild Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Verfahrensallokation im „Netz der Wettbewerbsbehörden“ Kein Zugriff
      2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
    3. 1. Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof Kein Zugriff
      2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Systematik von Art. 23 VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. Täterschaft und personales Zurechnungsmodell Kein Zugriff
      3. Funktion von Geldbußen im EUWettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Doppelgleisiger Unternehmensbegriff Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Materiell-institutionelle Auslegung Kein Zugriff
      2. Verwaltungspraxis der Kommission Kein Zugriff
        Rechtsprechung der Unionsgerichte Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Bezugsobjekt der beherrschenden Einflussnahme Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen und Inhalt der Akzo Nobel-Vermutung Kein Zugriff
        Grundlage der Vermutung Kein Zugriff
        Widerlegung der Akzo Nobel-Vermutung Kein Zugriff
      3. Strukturelle Verflechtungen Kein Zugriff
        Personelle Verflechtungen Kein Zugriff
        Außenauftritt der Konzerngesellschaften Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verwaltungspraxis der Kommission Kein Zugriff
      2. Judikatur der Unionsgerichte Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Dogmatischer Ansatz Kein Zugriff
        Ermessenspielraum bei der Auswahl der Haftungssubjekte Kein Zugriff
      2. Umsatz der wirtschaftlichen Einheit als Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
      3. Gesamtschuldnerische Haftung und Innenregress Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Entwicklung der Unionspraxis zur Verschmelzung Kein Zugriff
        Voraussetzungen wirtschaftlicher Kontinuität Kein Zugriff
      3. Haftungsnachfolge von Rechtsnachfolgern einer Aufspaltung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Fortbestehende Haftung des unmittelbaren Haftungssubjekts Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Firmen- und Rechtsformwechsel Kein Zugriff
    4. 1. Haftung der Zielgesellschaft Kein Zugriff
      2. Weiterhaftung des Veräußerers Kein Zugriff
      3. Unmittelbare Haftung des Erwerbers Kein Zugriff
        Mittelbar-faktische Haftung durch Übernahme der Zielgesellschaft Kein Zugriff
        Ausnahmsweise Haftungsnachfolge bei Eingliederung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Fortbestehende Haftung des Veräußerers Kein Zugriff
      3. Haftungsnachfolge des Erwerbers Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 1. Problemstellung Kein Zugriff
        Rechtliches Erlöschen des Veräußerers Kein Zugriff
        Wirtschaftliches Erlöschen als Äquivalent zum rechtlichen Erlöschen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Problemstellung Kein Zugriff
        Prinzipielle Dispositionsmöglichkeit der Betroffenen Kein Zugriff
        Anforderungen an eine Übernahmeerklärung Kein Zugriff
        Rücknahme einer Haftungsübernahmeerklärung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Problemstellung Kein Zugriff
        Entwicklung der Unionspraxis Kein Zugriff
        Voraussetzungen der Haftungserstreckung auf konzerninterne „Erwerber“ Kein Zugriff
        Haftung bei Weiterveräußerung nach konzerninterner Umstrukturierung? Kein Zugriff
        Beurteilungszeitpunkt der Umstrukturierung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anknüpfung an tatsächliches Handeln natürlicher Personen Kein Zugriff
      2. Rechtsträger als Sanktionsadressaten Kein Zugriff
      3. Rechtsträgerschaft am Täter als Grund der Sanktion Kein Zugriff
    2. 1. Relevanz natürlicher Personen Kein Zugriff
      2. Gemeinsamer Ausgangspunkt beider Sanktionssysteme Kein Zugriff
        Wandel des Täterbegriffs im EUWettbewerbsrecht Kein Zugriff
      3. Determination möglicher Haftungssubjekte durch das Täterverständnis Kein Zugriff
  2. 1. Gleichlauf bei Fortbestand des unmittelbaren Haftungssubjekts Kein Zugriff
    2. 1. Gesamtrechtsnachfolge als einzige Voraussetzung einer Haftungsnachfolge Kein Zugriff
      2. Konsequenzen der Absenkung Kein Zugriff
    3. Weitreichende Unterschiede bei sonstigen Umstrukturierungen Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Private Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  2. 1. § 33 Abs. 3 GWB als einheitliche Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. Haftung von „Unternehmen“? Kein Zugriff
    3. Follow on-Klagen – Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen Kein Zugriff
  3. (Fehlende) Relevanz der Haftungsnachfolge bei Umstrukturierungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Erfasster Personenkreis Kein Zugriff
        Umfang der Zurechnung Kein Zugriff
      2. „Vereine“ im Sinne von § 31 BGB Kein Zugriff
        Bestimmung des Zurechnungsadressaten Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Haftung unmittelbar beteiligter juristischer Personen Kein Zugriff
      2. Meinungsbild Kein Zugriff
        Eigener Standpunkt Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Die Rechtsfigur der doppelt-funktionalen Handlung Kein Zugriff
        Voraussetzung der doppelten Zurechnung Kein Zugriff
      2. Gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        § 36 Abs. 2 GWB als Durchbrechung des Trennungsprinzips? Kein Zugriff
        Durchgriff zur Angleichung an EUWettbewerbsrecht? Kein Zugriff
      3. Negative Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen? Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Gesamtschuldnerregress im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. Regressausschluss entsprechend der no contribution rule des US Antitrust Law? Kein Zugriff
      3. Entsprechende Anwendung von § 840 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff
        Wirtschaftlicher Vorteil als maßgebliches Kriterium? Kein Zugriff
        Gesamtabwägung mit dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europäische Bußgeldpraxis als Triebfeder der Rechtsentwicklung Kein Zugriff
      2. Keine Begrenzung des Konzepts auf das Bußgeldrecht Kein Zugriff
      3. Personales Zurechnungsmodell im Schadensersatzrecht Kein Zugriff
      4. Fallbeispiel aus England: Roche Products Ltd. & others v. Provimi Ltd. Kein Zugriff
        Fallbeispiel aus Frankreich: Arkopharma v. Roche SAS/Hoffmann-LaRoche Kein Zugriff
    2. 1. Haftung der unmittelbar beteiligten Rechtsträger Kein Zugriff
      2. Haftung der Muttergesellschaft Kein Zugriff
        Haftung weiterer Konzerngesellschaften? Kein Zugriff
      3. Keine negative Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen Kein Zugriff
      4. Prinzipieller Gleichlauf zum deutschen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        Bindungswirkung der Kommissionsquoten? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. § 33 Abs. 3 GWB als gemeinsames Element Kein Zugriff
  2. 1. Unterschiedlicher Täterbezug der zivilrechtlichen Haftung Kein Zugriff
    2. Haftung der Anstellungskörperschaft im deutschen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. Zivilrechtliche Haftung der wirtschaftlichen Einheit im EU-Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Das deutsche Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
  2. Das europäische Prinzip der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
2. 1. Haftungskonzepte zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff
  2. Chance und Risiko – Haftungskonzepte im Wandel wirtschaftlicher Realitäten Kein Zugriff
  3. 1. Gesetzesvorbehalt als unabdingbare Bedingung einer Sanktion Kein Zugriff
    2. Analogieverbot und Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
    3. Schuldprinzip als Grundsatz allen Strafens Kein Zugriff
    4. Unschuldsvermutung als grundlegendes Verfahrensrecht Kein Zugriff
    5. 1. Entweder: Verletzung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. Oder: Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      3. In jedem Falle: Konflikt mit dem Schuldprinzip Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Aufweichungen des Rechtsträgerprinzips Kein Zugriff
    2. Akzentuierung juristischer Personen innerhalb wirtschaftlicher Einheiten Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzliche Kodifizierung der zentralen Eckpfeiler Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschaftliche Einheit als Zurechnungsadressat Kein Zugriff
      2. Beschränkung der Zurechnungsobjekte auf Repräsentanten Kein Zugriff
      3. Keine Zurechnung evidenter Kompetenzüberschreitungen Kein Zugriff
    3. 1. Beweislastverteilung nach allgemeinen Prinzipien Kein Zugriff
      2. Maßgebliche Beteiligung als Möglichkeit zur Einflussnahme Kein Zugriff
        Außerdem: Unternehmensverflechtungen und Außenauftritt Kein Zugriff
      3. Einheitlicher Bezugspunkt für Bußgeldfestsetzung und -zumessung Kein Zugriff
    4. Keine Notwendigkeit für eine unmittelbare Haftungsnachfolge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entwurf § 1 GWB Kein Zugriff
      2. Entwurf § 81 GWB Kein Zugriff
    2. 1. Zu § 1 GWB Kein Zugriff
      2. Zu § 81 GWB Kein Zugriff
1. 1. Haftungssubjekte und -systeme im Bußgeldrecht Kein Zugriff
  2. Haftung für Schadensersatzansprüche im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  3. Bewertung der unterschiedlichen Haftungskonzepte Kein Zugriff
2. Eigene Haftungskonzeption Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 473

Rechtsträgerprinzip und wirtschaftliche Einheit

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