Die Beendigung der Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Alexander Harrer

doi:10.5771/9783845297538

Zusammenfassung

Die Frage unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Verhalten eines Unternehmens nicht mehr gegen die Vorgaben des Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB verstößt, hat in der Praxis höchste Bedeutung. Neben dem Verjährungsbeginn bestimmt die Beendigung des Verstoßes dessen Dauer und somit einen wesentlichen Faktor bei der Bemessung eines möglichen Bußgeldes.

Im Grundsatz und auf Basis der Regelungen der VO 1/2003 trägt die Europäische Kommission neben der Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 101 Abs. 1 AEUV auch die Beweislast für dessen Dauer. Dennoch sind Unternehmen in der Praxis regelmäßig verpflichtet, gegenüber der Kommission die Beendigung des eigenen wettbewerbswidrigen Verhaltens darzulegen und notfalls auch zu beweisen. Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Kommission von einer Rückkehr zu wettbewerblichem Verhalten ausgeht und wie dies von Unternehmen dargelegt werden muss.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5575-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9753-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 65
Sprache: Deutsch
Seiten: 262
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
A. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
B. Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 17
1. 1. 1. Zeitpunkt der Vollendung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Zeitpunkt der Vollendung nach § 1 GWB Kein Zugriff
2. II. Beschluss Kein Zugriff
3. III. Abgestimmte Verhaltensweise Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Kartellverstoß als Dauerdelikt Kein Zugriff
  2. 2. Kartellverstoß als Tätigkeitsdelikt Kein Zugriff
  3. 3. Bedeutung für die materielle Dauer des Kartellverstoßes Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Grundsätze der Beweislast im europäischen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff
    2. b. Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zivilgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      2. (a) Geltung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung Kein Zugriff
        (b) Einwände gegen die Geltung von Art. 2 Satz 2 im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        (c) Einwand der bloß theoretischen Bedeutung Kein Zugriff
        (d) Bedeutung der Unschuldsvermutung für Art. 2 Satz 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
        (e) Beweislastverteilung bei nationalen Sachverhalten Kein Zugriff
    4. d. Zulässige Umkehr der Beweislast Kein Zugriff
    5. e. Zulässige Beweismittel Kein Zugriff
    6. f. Beweismaß Kein Zugriff
    7. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Herkunft des Konzepts Kein Zugriff
      2. (a) Subjektives Element – Vorliegen eines Gesamtplans Kein Zugriff
        (b) Objektives Element – Einheitlicher Charakter Kein Zugriff
        (c) Unschädliche Faktoren Kein Zugriff
        (d) Beweis der Einheitlichkeit Kein Zugriff
      3. (3) Differenzierung zwischen dauerhafter und fortgesetzter Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      4. (a) Verantwortlichkeit über den eigenen Tatbeitrag hinaus Kein Zugriff
        (b) Späterer Beginn der Verjährung Kein Zugriff
        (c) Auswirkungen auf den ne bis in idem-Grundsatz Kein Zugriff
        (d) Festsetzung einer einheitlichen Geldbuße für den Gesamtverstoß Kein Zugriff
        (e) Erhebliche Beweiserleichterung Kein Zugriff
        (f) Auswirkungen auf die Möglichkeit des Kronzeugenantrags Kein Zugriff
      5. (a) Nachteilige Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (b) Unvorhersehbarkeit der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
        (c) Missachtung des Marktbezugs der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs Kein Zugriff
      2. (a) Ablehnung durch den Großen Strafsenat für das Strafrecht Kein Zugriff
        (b) Übertragung auf das Kartellordnungswidrigkeitsrecht Kein Zugriff
      3. (3) Problematik und Folgen der Abschaffung Kein Zugriff
      4. (4) Reaktion der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. c. Vergleich beider Konzepte Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Entscheidung in der Rechtssache SA Binon & Cie Kein Zugriff
    2. b. Entscheidung im Verfahren gegen Solvay und ICI Kein Zugriff
    3. c. Entscheidungen zum Polypropylen-Kartell Kein Zugriff
    4. d. Entscheidungen im Verfahren gegen Dunlop Slazenger International Kein Zugriff
    5. e. Entscheidung zum Karton-Kartell Kein Zugriff
    6. f. Entscheidung im Fernwärmetechnik-Kartell Kein Zugriff
    7. g. Entscheidungen zum Kartell griechischer Fährschiffbetreiber Kein Zugriff
    8. h. Entscheidungen zum Zement-Kartell Kein Zugriff
    9. i. Entscheidung im Zinkphosphat-Kartell Kein Zugriff
    10. j. Entscheidungen zum Industriegase und medizinische Gase-Kartell Kein Zugriff
    11. k. Entscheidungen zum Natriumgluconat-Kartell Kein Zugriff
    12. l. Entscheidung im Fall T-Mobile Netherlands Kein Zugriff
    13. m. Entscheidung zum gasisolierte Schaltanlagen-Kartell Kein Zugriff
    14. n. Entscheidungen zum Kupfer-Installationsrohre-Kartell Kein Zugriff
    15. o. Entscheidungen zum Rohrverbindungen-Kartell Kein Zugriff
    16. p. Entscheidungen zum Methacrylat-Kartell Kein Zugriff
    17. q. Entscheidungen im Verfahren gegen E.ON und GDF Kein Zugriff
    18. r. Entscheidungen zum Kerzenwachs-Kartell Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. (a) Materielle Bedeutung Kein Zugriff
        (b) Formelle Bedeutung Kein Zugriff
        (c) Doppelbedeutung Kein Zugriff
      2. (2) Anwendung des Konzepts auf zwei Situationen Kein Zugriff
      3. i. Äußerung gegenüber den anderen Beteiligten Kein Zugriff
        ii. Äußerung gegenüber der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
        (b) Tatsächliche Abkehr vom Kartellverhalten Kein Zugriff
        (c) Unschädliche Faktoren Kein Zugriff
      4. (4) Keine zwingende Erforderlichkeit der offenen Distanzierung Kein Zugriff
      5. (5) Widerspruch in der Lottoblock II-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      6. (6) Keine Kodifikation durch Art. 23 Abs. 4 Uabs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. b. Die Unterbrechung der Kartellbeteiligung Kein Zugriff
    3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a. Materielle Vorgaben Kein Zugriff
    2. b. Probleme auf Beweisebene Kein Zugriff
  3. 1. a. Beendigung mit Beginn der Nachprüfungen Kein Zugriff
    2. b. Beendigung durch Freistellung Kein Zugriff
    3. c. Beendigung durch Austritt aus der Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
    4. d. Beendigung des Verstoßes durch Zusammenschluss Kein Zugriff
    5. e. Beendigung durch Verkauf des betroffenen Unternehmensteils Kein Zugriff
    6. f. Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
  4. 1. a. Regelungsmaterie Kein Zugriff
    2. 1. (1) § 298 StGB erfasst kein abgestimmtes Verhalten Kein Zugriff
      2. (2) Erforderlichkeit einer Ausschreibung Kein Zugriff
      3. (3) Abweichender Vollendungszeitpunkt Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. (2) Abweichende Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
    4. d. Übertragbarkeit auf § 298 StGB Kein Zugriff
    5. e. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. 1. Handelnde und unterlassende natürliche Personen Kein Zugriff
  2. 1. a. Europäisches Recht Kein Zugriff
    2. b. Deutsches Recht Kein Zugriff
1. I. Beginn der Verjährungsfrist für Kartellbußgelder Kein Zugriff
2. II. Auswirkungen auf die Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen Kein Zugriff
3. III. Abbruch der Zurechnungskette Kein Zugriff
4. IV. Kein Ausschluss der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
5. 1. 1. Ermittlung des Grundbetrags Kein Zugriff
  2. 2. Keine Berücksichtigung als Anpassungsfaktor Kein Zugriff
  3. 3. Berücksichtigung im nationalen Verfahren Kein Zugriff
1. I. Vollendung des Kartellverstoßes Kein Zugriff
2. II. Dauer des Kartellverstoßes Kein Zugriff
3. III. Auswirkungen der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung Kein Zugriff
4. IV. Faktische Erforderlichkeit einer offenen Distanzierung Kein Zugriff
5. V. Beendigung des Kartellverstoßes anderer Beteiligter Kein Zugriff
6. VI. Folgen der Kartellbeendigung Kein Zugriff
7. VII. Ausblick Kein Zugriff
G. Literatur Kein Zugriff Seiten 257 - 262

Literaturverzeichnis (95 Einträge)

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