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Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?

Ein Beitrag zur Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Autor:innen:
Verlag:
 03.12.2017

Zusammenfassung

Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über dem sog. Schwellenwert an das – europarechtliche Vorgaben umsetzende – GWB-Vergaberecht gebunden.

Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmäßig „nur“ den für sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen.

Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern aufweisen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
03.12.2017
ISBN-Print
978-3-8487-4519-7
ISBN-Online
978-3-8452-8761-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
326
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Aufbau und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Regelungsbedürfnis und Terminologie Kein Zugriff
        1. 1. Völkerrechtliche Regelungen Kein Zugriff
          1. a) Regelungen des Primärrechts mit Bezug zum Vergaberecht Kein Zugriff
          2. b) Exkurs: Europäische Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
          1. a) Zu Begriff und Inhalt Kein Zugriff
          2. b) Zu Umsetzungspflicht und unmittelbarer Anwendbarkeit der EU-Richtlinien Kein Zugriff
      2. II. Entwicklung des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff
        1. 1. Gegenstand der EU-Vergaberechtsreform 2014 Kein Zugriff
        2. 2. Gliederungssystematik der neuen Vergaberichtlinien Kein Zugriff
          1. a) Persönlicher Anwendungsbereich der Vergaberichtlinie Kein Zugriff
            1. aa) Auftragsbegriff Kein Zugriff
            2. bb) Schwellenwertregelungen Kein Zugriff
            3. cc) Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinie Kein Zugriff
            4. dd) Besonderheiten für soziale und andere besondere Dienstleistungen Kein Zugriff
        4. 4. Zweiteilung des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff
          1. a) Ausgewählte autonom-nationale Regelungen und ihre Entwicklung im Überblick Kein Zugriff
            1. aa) Integration in die Verdingungsordnungen Kein Zugriff
            2. bb) Die haushaltsrechtliche Lösung: §§ 57 a – 57 c HGrG Kein Zugriff
            3. cc) Die kartellrechtliche Lösung: §§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnung, Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
            4. dd) Reform 2016: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und Vergaberechtsmodernisierungsverordnung Kein Zugriff
              1. (1) Regelungen in Teil 4 des GWB Kein Zugriff
              2. (2) Regelungen auf Verordnungsebene Kein Zugriff
            1. aa) GWB-Vergaberecht Kein Zugriff
              1. (1) (Bereichsspezifische) Haushaltsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
              2. (2) Landesvergabegesetze Kein Zugriff
            3. cc) Rolle der Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
              1. (1) Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des GKV-OrgWG Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsentwicklung nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. (4) Zur möglichen Relevanz des GWB-Vergaberechts für die krankenversicherungsrechtlich geregelte Tätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen Kein Zugriff
              5. (5) Exkurs: Zur Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf durch Verwaltungsakt gewährte Begünstigungen mit Auswahlcharakter Kein Zugriff
              1. (1) Regelungsziele des GWB-Vergaberechts Kein Zugriff
                1. (a) (Bereichsspezifische) Haushaltsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
                2. (b) Landesvergabegesetze Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Geltung und Anwendung der Vergabeverfahrensregelungen Kein Zugriff
                2. (b) Überblick über die Vergabeverfahrensregelungen (Verfahrensarten) Kein Zugriff
                3. (c) Rechtswirkung der Vergabeverfahrensregelungen Kein Zugriff
                1. (a) Geltung und Anwendung von Vergabeverfahrensregelungen Kein Zugriff
                2. (aa) (Bereichsspezifische) Haushaltsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
                3. (bb) Landesvergabegesetze Kein Zugriff
                4. (cc) Anforderungen der Grundrechte und des primären Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
                5. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                6. (b) Überblick über die Vergabeverfahrensregelungen (Verfahrensarten) Kein Zugriff
                7. (aa) Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
                8. (bb) Landesvergabegesetze Kein Zugriff
                9. (cc) Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
                10. (c) Rechtswirkung der Vergabeverfahrensregelungen: Subjektive Bieterrechte? Kein Zugriff
                11. (aa) (Bereichsspezifische) Haushaltsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
                12. (bb) Unterwerfung unter die Vergaberegelungen der Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
                13. (cc) Rechtswirkung der Vergabeverfahrensregelungen im Anwendungsbereich der Landesvergabegesetze Kein Zugriff
                14. (dd) Subjektive Bieterrechte aus verfassungs- und europarechtlicher Herleitung Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Zum Primärrechtsschutz Kein Zugriff
                2. (b) Zum Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
                1. (a) Vergabespezifischer Primärrechtsschutz? Kein Zugriff
                2. (aa) (Bereichsspezifische) Haushaltsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
                3. (bb) Landesvergabegesetze Kein Zugriff
                4. (b) Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen zum Primärrechtsschutz Kein Zugriff
                5. (aa) Der Rechtsweg und seine Bedeutung für die Reichweite des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
                6. (bb) Zu Herleitung und Voraussetzungen des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
                7. (c) Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
                8. (d) Fazit zum Rechtsschutz außerhalb des GWB-Vergaberechts Kein Zugriff
            4. dd) Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Vom mitgliedstaatlich bestimmten institutionellen zum autonom-europarechtlich bestimmten funktionalen Auftraggeberbegriff Kein Zugriff
      2. II. Umsetzung in der haushaltsrechtlichen Lösung: § 57 a HGrG Kein Zugriff
      3. III. Beibehaltung in der kartellrechtlichen Lösung: § 98 GWB Kein Zugriff
      4. IV. Änderungen durch das Richtlinienpaket 2014 und das umsetzende VergRModG Kein Zugriff
    2. B. Gesetzeswortlaut der §§ 98, 99 GWB Kein Zugriff
    3. C. Zur Bedeutung des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
    4. D. Zur Anwendungsreichweite der §§ 98, 99 GWB Kein Zugriff
        1. 1. Zu § 99 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
        2. 2. Zu § 99 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
        3. 3. Zu § 99 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
        4. 4. Zu § 99 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kassenärztliche Bundesvereinigung Kein Zugriff
        2. 2. Vertragsärztliche Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitsgemeinschaften unter Beteiligung Kassenärztlicher Vereinigungen Kein Zugriff
      1. I. Sinn und Zweck der Vergaberichtlinien als Grundlage für die funktionale Auslegung Kein Zugriff
      2. II. Weite Auslegung der Begriffe in den §§ 98, 99 GWB Kein Zugriff
      1. I. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Besonderer Gründungszweck Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. b) Ansätze in der Literatur und Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Wettbewerbsermittelnder Ansatz des EuGH, der nationalen Rechtsprechung und der überwiegenden vergaberechtlichen Literatur Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt und Bedeutung der Zurechnungskriterien Kein Zugriff
        2. 2. Zur funktionalen Auslegung der Zurechnungskriterien Kein Zugriff
          1. a) Zur richtlinienkonformen Umsetzung in § 99 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
            1. aa) Nur rechtsträgerbezogene Auslegung richtlinienkonform Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsträgerbezogenes Verständnis auch in § 99 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
          1. a) Zum europarechtlich-autonomen Begriffsverständnis Kein Zugriff
            1. aa) Enge Auffassung: Beherrschung auch im Bereich der Auftragsvergabe erforderlich Kein Zugriff
            2. bb) Weite Auffassung: Gleichwertigkeit der Zurechnungskriterien entscheidend Kein Zugriff
            3. cc) Analyse der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              1. (1) Zum „Ob“ staatlicher Einflussnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
              2. (2) Zum „Wie“ staatlicher Einflussnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsträgerbezogene Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Tätigkeitsbezogene Auslegung Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Eigener Ansatz: Tätigkeitsbezogene Beurteilung der Auftraggebereigenschaft nach der „Zuordnungstheorie“ Kein Zugriff
            5. ee) Zur Rechtslage in Deutschland seit Inkrafttreten des VergRModG Kein Zugriff
        5. 5. Zum Merkmal der mehrheitlich staatlichen Bestimmung der Organmitglieder Kein Zugriff
    8. H. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Beurteilung der Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen und Landesärztekammern insbesondere durch den EuGH als wichtige Erkenntnisquellen Kein Zugriff
      2. II. Vergleichsaufbau Kein Zugriff
      1. I. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Zu Gründungszweck und Allgemeininteresse Kein Zugriff
          2. b) Zur Nichtgewerblichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Beurteilung Kein Zugriff
          1. a) Organisation Kein Zugriff
          2. b) Finanzierung Kein Zugriff
          3. c) Aufsicht Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand in Deutschland vor der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Oymanns Kein Zugriff
            2. bb) Auffassung des EuGH in der Rechtssache Oymanns Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b) Zur staatlichen Aufsicht über die Leitung Kein Zugriff
          3. c) Zur mehrheitlich staatlichen Organmitgliederbestimmung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Grundzüge des relevanten rechtlichen Rahmens Kein Zugriff
        2. 2. Beurteilung Kein Zugriff
          1. a) Organisation Kein Zugriff
          2. b) Finanzierung Kein Zugriff
          3. c) Aufsicht Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand vor der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache IVD Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache IVD Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand vor der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache IVD Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache IVD Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zur mehrheitlich staatlichen Organmitgliederbestimmung Kein Zugriff
      1. I. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Grundzüge des relevanten rechtlichen Rahmens Kein Zugriff
        2. 2. Beurteilung Kein Zugriff
          1. a) Organisation Kein Zugriff
          2. b) Finanzierung Kein Zugriff
          3. c) Aufsicht Kein Zugriff
            1. aa) Vergleich mit gesetzlichen Krankenkassen und Landesärztekammern Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Vorüberlegungen Kein Zugriff
              1. (1) Das Merkmal der staatlichen Aufsicht verneinende Auffassungen Kein Zugriff
              2. (2) Das Merkmal der staatlichen Aufsicht bejahende Auffassung Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Zur Ausgestaltung des für die Aufgabenwahrnehmung der Kassenärztlichen Vereinigungen geltenden Rechtsrahmens Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Präventive Aufsichtsbefugnisse über Kassenärztliche Vereinigungen Kein Zugriff
                2. (b) Grundsatz: Beschränkung der staatlichen Aufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Rechtsmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
                3. (c) Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die aufsichtsrechtliche Kontrolle ihrer Einhaltung Kein Zugriff
                4. (aa) Begriffsklärung Kein Zugriff
                5. (bb) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als haushaltsrechtliches Gebot für die Tätigkeit Kassenärztlicher Vereinigungen Kein Zugriff
                6. (aaa) Berücksichtigungsgebot des § 69 Abs. 2 SGB IV Kein Zugriff
                7. (bbb) Wirtschaftlichkeit und Selbstverwaltung Kassenärztlicher Vereinigungen Kein Zugriff
                8. (ccc) Weitere Besonderheiten Kassenärztlicher Vereinigungen Kein Zugriff
                9. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                10. (d) Zur Prüfung nach § 274 SGB V Kein Zugriff
                1. (a) Erfordernis der Satzungsgenehmigung Kein Zugriff
                2. (b) Zustimmungserfordernis für Vorstandsdienstverträge gemäß § 35 a Abs. 6 a SGB IV (entsprechend) Kein Zugriff
                3. (c) Vermögensaufsicht gemäß § 85 SGB IV (entsprechend) Kein Zugriff
              5. (5) Sonderfall § 79 a SGB V („Staatskommissar“) Kein Zugriff
              6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Regelfall Kein Zugriff
            2. bb) Anwendungsfall des § 79 a SGB V Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
    2. B. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 315 - 326

Literaturverzeichnis (184)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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