@book{2017:friesacher:kassenrz,
title = {Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?},
year = {2017},
note = {Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland
als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn
eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über
dem sog. Schwellenwert an das – europarechtliche Vorgaben umsetzende
– GWB-Vergaberecht gebunden.Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013
berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als
öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in
den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren
Beschaffungen also regelmäßig „nur“ den für sie geltenden
haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen.Im Licht der beiden
angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der
Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die
angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten
sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern
aufweisen.},
edition = {1},
publisher = {Nomos},
address = {Baden-Baden},
series = {Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht},
volume = {31},
author = {Friesacher, Anton}
}