Die zivilgesellschaftliche Unternehmensmitbestimmung und ihre verfassungs- und europarechtliche Bewertung

Onur Ocak

doi:10.5771/9783845279091

Zusammenfassung

Onur Ocak entwickelt im Kontext der Wirtschaftsdemokratie ein neues überparitätisches Modell der Unternehmensmitbestimmung und untersucht ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Über die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Aufsichtsrat und die Abschaffung des Letztentscheidungsrechts der Kapitalseite sollen die Shareholder-Value-Orientierung eingeschränkt und Spielräume für eine demokratischere Unternehmensstrategie ausgeweitet werden. Dabei wird untersucht, ob sich aus dem Prinzip des demokratischen und sozialen Rechtsstaats ein Demokratisierungsgebot für die Wirtschaft ableiten lässt. Im Anschluss daran werden die möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem aus dem Eigentumsgrundrecht ausgeräumt und eine neue Abgrenzungstheorie zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 GG nach der Funktionslogik entwickelt. Abschließend werden europarechtlichen Hindernisse durch die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit erörtert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3604-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7909-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 897
Sprache: Deutsch
Seiten: 289
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 13
1. A. Vorbemerkungen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
3. C. Verhältnis Mitbestimmung und Demokratie Kein Zugriff
4. D. Auslegungsmethodik Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Utilitaristisch-korporatistische Legitimation Kein Zugriff
    2. 2. Kritisch-allgemeinwohlorientierte Legitimation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Arbeitswertlehre Kein Zugriff
    2. 2. Marxistisch-demokratische Legitimation Kein Zugriff
    3. 1. a) Ungleiche soziale Macht Kein Zugriff
      2. b) Ökonomische Zwangsgesetze Kein Zugriff
    4. 4. Großunternehmen als gesellschaftliche Verbände Kein Zugriff
    5. 5. Unternehmensöffentlichkeit als neuer gesellschaftlicher Raum Kein Zugriff
  3. III. Ethische Legitimation Kein Zugriff
  4. IV. Sozialpolitische Legitimation Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Mitbestimmung in der Märzrevolution von 1848 Kein Zugriff
  2. II. Bergarbeiterausschüsse im Kaiserreich Kein Zugriff
  3. III. Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst Kein Zugriff
  4. IV. Betriebsrätegesetz von 1920 Kein Zugriff
  5. V. Montanmitbestimmung von 1951 Kein Zugriff
  6. VI. Betriebsverfassungsgesetz 1952 Kein Zugriff
  7. VII. Mitbestimmungsgesetz 1976 Kein Zugriff
  8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
  9. IX. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Erweiterte Montanmitbestimmung Kein Zugriff
  2. II. Kritik Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Europäische Modelle in den 70er Jahren Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Paritätische Option Kein Zugriff
      2. b) Überparitätische Option Kein Zugriff
    5. 5. Kritik Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Sonstige Konzepte Kein Zugriff
2. B. Synthese Kein Zugriff
3. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Besetzung der Gremien Kein Zugriff
  3. III. Wahlverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Rechte und Pflichten des Kontrollgremiums Kein Zugriff
4. D. Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Institutsgarantie der sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
    2. 2. Krügers Neutralitätsthese Kein Zugriff
    3. 3. Wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes Kein Zugriff
    4. 4. Kritik Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 6. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Soziale Grundrechte in der WRV Kein Zugriff
    2. 2. Soziale Grundrechte im Grundgesetz der BRD Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Trennung zwischen Staat und Gesellschaft? Kein Zugriff
    2. 2. Demokratisierung durch Art. 21 I 3 GG analog Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinden und demokratische Legitimation Kein Zugriff
    4. 4. Rundfunkfreiheit und binnenpluralistische Organisationen Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Abendroths These vom Verfassungsauftrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. a) Der soziale Rechtsstaat in den Beratungen des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff
      2. b) Der soziale Rechtsstaat in den Landesverfassungen Kein Zugriff
      3. aa) Programmatische Aussagen der SPD Kein Zugriff
        bb) Programmatische Aussagen der CDU Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis zur historisch-genetischen Auslegung Kein Zugriff
      5. e) Normative Argumente Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Kritik Kein Zugriff
    2. 2. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bewertung Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis zwischen dem liberalen Ansatz des BVerfG und dem sozial-funktionellen Ansatz von Chlosta und Stein Kein Zugriff
2. 1. I. Immanenzlehre Kein Zugriff
  2. II. Naturrechtslehre Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Unterscheidungen in der Literatur Kein Zugriff
  5. V. Eigener Ansatz Kein Zugriff
  6. VI. Übertragung auf die zivilgesellschaftliche Mitbestimmung Kein Zugriff
  7. VII. Bewertung Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsfolge Kein Zugriff
  9. IX. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Verletzung von Art. 14 I, 19 III GG der Gesellschaften, die das Unternehmen tragen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Eigentumsschutz des Anteilseigentums Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zusätzliche Kooptierung von Vertretern der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden durch die Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Vetorecht bei der Bestellung des Vertreters der Allgemeinheit und des Arbeitsdirektors im Vorstand Kein Zugriff
      4. d) Übertragung der Kompetenzen auf den Aufsichtsrat und Wegfall des Letztentscheidungsrechts der Hauptversammlung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
      2. b) Historische und systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Inhalt der Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
  3. III. Beeinträchtigungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fremdbestimmung durch Abschaffung des Letztentscheidungsrechts der Anteilseigner im Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 2. Vertreter der Allgemeinheit im Aufsichtsrat Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
  2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Eingriff Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Historische Entwicklung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gegnerfreiheit der Koalition Kein Zugriff
    2. 2. Staatsfreiheit der Koalition Kein Zugriff
    3. 3. Schranken Kein Zugriff
  4. IV. Praktische Konkordanz hinsichtlich der Staatsfreiheit der Arbeitgeberkoalitionen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verhältnis von Tarifvertragssystem und Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Abwägung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
8. H. Ergebnis: Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
1. 1. I. Die offene Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung der EU Kein Zugriff
  2. II. Kritik Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Abgrenzung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtslage vor Inspire Art und Überseering Kein Zugriff
      2. aa) Daily-Mail-Urteil Kein Zugriff
        bb) Centros-Urteil Kein Zugriff
        cc) Überseering Kein Zugriff
        dd) Inspire Art Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Folgen für die Anwendbarkeit der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung. Kein Zugriff
      5. aa) Ordre public Kein Zugriff
        bb) Umstrittene Rechtsfolge des ordre public Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
        dd) Lehre von der Eingriffsnorm Kein Zugriff
        (1) Hinreichender Inlandsbezug Kein Zugriff
        (2) Internationaler Geltungswille Kein Zugriff
        (3) Zwingende Wirkung Kein Zugriff
        (4) Entscheidend zur Wahrung des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis zur Möglichkeit der Sonderanknüpfung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Beschränkung Niederlassungsfreiheit durch Diskriminierung Kein Zugriff
      2. b) Allgemeines Beschränkungsverbot Kein Zugriff
      3. c) Keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Missbrauch und Betrug Kein Zugriff
      4. d) Art. 345 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Art. 52 AEUV Kein Zugriff
      2. aa) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (1) Betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
        (2) Bestehender Schutz nach dem Gründungsstaat Kein Zugriff
        (3) Konsultationsrat Kein Zugriff
        (4) Verhandlungslösung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee) Angemessenheit Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis: Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Beschränkung nach Dassonville Kein Zugriff
    4. 1. aa) Tatbestand: Eigentumsordnung Kein Zugriff
        (a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
        (b) Historische Auslegung Kein Zugriff
        bb) Schlussfolgerungen für den Tatbestand Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (c) Systematische/teleologische Auslegung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Analoge Anwendung der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
Sechstes Kapitel: Endergebnis Kein Zugriff Seiten 266 - 270
Literaturverzeichnis1 Kein Zugriff Seiten 271 - 285
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 286 - 289

Literaturverzeichnis (259 Einträge)

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