Die Strafbarkeit sexueller Übergriffe

Dr. Barbara Wiedmer

doi:10.5771/9783748940500

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist eine Evaluierung der Reform des Sexualstrafrechts aus dem Jahr 2016, insbesondere der dabei eingeführten „Nein heißt Nein“-Lösung. Das Werk widmet sich dem geänderten Verständnis des Schutzguts der sexuellen Selbstbestimmung und analysiert die Dogmatik des neuen § 177 StGB. Zusätzlich wird anhand einer Aktenauswertung und Experteninterviews mit Staatsanwält:innen untersucht, wie die Reform sich auf die Strafverfolgung ausgewirkt hat. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse erörtert die Autorin weitere mögliche Reformen des Sexualstrafrechts, wie die Einführung einer „(Nur) Ja heißt Ja“-Lösung oder die Implementierung eines fahrlässigen Sexualdelikts.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 24.07.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1652-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4050-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 506
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. 1. I. Gesellschaftliches Klima und die Rolle der Medien Kein Zugriff
  2. II. Politischer Hintergrund Kein Zugriff
  3. III. Zielsetzung der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Arbeit Kein Zugriff
3. 1. I. Forschungsfragen Kein Zugriff
  2. II. Stand der empirischen Forschung in Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begründung der Wahl der Methoden Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sample Kein Zugriff
        bb) Qualitative und quantitative Kodierung; Auswertung Kein Zugriff
      2. aa) Sample Kein Zugriff
        bb) Design der Interviewleitfäden Kein Zugriff
        cc) Durchführung und Auswertung der Interviews Kein Zugriff
  4. IV. Limitationen der Forschung Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sexualdelikte als Körperverletzungsdelikte Kein Zugriff
      2. b) Typische Folgen der Taten für Geschädigte Kein Zugriff
      3. c) Unrechtskern der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. 1. a) Angriffe auf die Sexualautonomie eines Menschen Kein Zugriff
      2. aa) Körperliche Eingriffe Kein Zugriff
        aaa) Perpetuierung der Verletzung Kein Zugriff
        bbb) Aufdrängen von und Konfrontation mit Sexualität Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Basales Autonomieverständnis als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Innere Anforderungen an das Vorliegen einer Zustimmung Kein Zugriff
    3. 3. Selbstbestimmte Entscheidungen im sozialen Kontext Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansätze in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Begründung eines negativ-normativen Begriffsverständnisses Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite und Grenzen des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
1. 1. I. Arten der sexuellen Handlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kontextunabhängig sexuelle Handlungen Kein Zugriff
      2. b) Kontextabhängig sexuelle Handlungen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Folgen einer fehlenden sexuellen Motivation Kein Zugriff
      2. b) Vorliegen einer sexuellen Motivation bei fehlendem objektiven Sexualbezug Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigungsfähigkeit der Opferperspektive Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bagatellgrenze Kein Zugriff
    2. 2. Relativer Rechtsgutsbezug Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Zur Abgrenzung von Einwilligung und Einverständnis Kein Zugriff
      2. b) Konsequenzen für das Verständnis des entgegenstehenden Willens in § 177 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Pönalisierung einer Täuschung über eine notwendige Bedingung für den Sexualkontakt Kein Zugriff
        aaa) Täuschung über das Vorliegen eines Sexualbezugs Kein Zugriff
        bbb) Identitätstäuschungen Kein Zugriff
        ccc) Täuschungen über für die sexuelle Handlung bedeutsame körperliche Umstände Kein Zugriff
        ddd) Täuschungen über sonstige Motive und Absichten Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Grundsätzliche Straflosigkeit von Täuschungen de lege lata Kein Zugriff
      3. (1) Das spezifische Unrecht des Stealthing Kein Zugriff
        (2) Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        (3) Exkurs: Stealthing als Vergewaltigung? Kein Zugriff
        bbb) Das absprachewidrige Verwenden eines Kondoms Kein Zugriff
        ccc) Manipulation eines Kondoms Kein Zugriff
        bb) Strafbarkeit einer Verhütungslüge im Übrigen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausdrückliche oder konkludente Äußerung des entgegenstehenden Willens Kein Zugriff
    2. 1. a) Subjektive Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Objektive Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Verständnis eines Dritten in der Situation des Täters Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Bezugspunkt des ablehnenden Willens Kein Zugriff
    4. 4. Zeitpunkt der Ablehnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Der Bamberger Chefarzt-Fall Kein Zugriff
        bb) Ambivalenz bei der Vornahme der sexuellen Handlung an sich selbst Kein Zugriff
      2. aa) Abgrenzung zwischen einer selbst- und einer fremdbestimmten Willensänderung Kein Zugriff
        bb) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        cc) Rational Choice-Ansatz Kein Zugriff
        dd) Verneinung einer Strafbarkeit Kein Zugriff
        ee) Verlagerung der Problematik auf den Tatzeitpunkt Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Überredung in Paarbeziehungen Kein Zugriff
    3. 3. Zurückhaltung und Passivität Kein Zugriff
    4. 4. Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des Sexualkontakts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vornahme der sexuellen Handlung Kein Zugriff
    2. 2. Vornehmenlassen einer sexuellen Handlung Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmen zu einer sexuellen Handlung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Friktionen durch den Vorsatz bezüglich der Erkennbarkeit für einen Dritten Kein Zugriff
    2. 2. Irrtümer über den entgegenstehenden Willen Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Personen mit geistiger oder seelischer Erkrankung oder Behinderung Kein Zugriff
      2. b) Körperlich behinderte Personen Kein Zugriff
      3. c) Minderjährigkeit Kein Zugriff
      4. d) Personen mit tiefgreifender Bewusstseinsstörung Kein Zugriff
      5. e) Einbeziehung von Angstzuständen und Gewaltanwendungen Kein Zugriff
    2. 2. Ausnutzen der Unfähigkeit zur Willensbildung oder ‑äußerung Kein Zugriff
    3. 1. a) Fortführung von sexuellen Beziehungen trotz Behinderung Kein Zugriff
      2. b) Sexualkontakte mit schlafenden Intimpartnern Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erhebliche Einschränkung aufgrund der körperlichen oder psychischen Konstitution Kein Zugriff
    2. 2. Ausnutzen dieses Umstands Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung der „(Nur) Ja heißt Ja“-Lösung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grundsätzliche Beachtlichkeit geäußerter Ablehnung Kein Zugriff
        bb) Relevanz geäußerter Zustimmung Kein Zugriff
      2. b) Kommunikation vor der sexuellen Handlung Kein Zugriff
    5. 5. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tathandlungen Kein Zugriff
    2. 2. Auslegung des Überraschungsmoments Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung zur sexuellen Belästigung Kein Zugriff
    4. 4. Anforderungen an das Ausnutzen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Drohung Kein Zugriff
      2. aaa) Verständnis der Empfindlichkeit Kein Zugriff
        bbb) Problematik der fehlenden Verwerflichkeitsprüfung Kein Zugriff
        ccc) Notwendigkeit einer sexualstrafrechtsautonomen Auslegung Kein Zugriff
        aaa) Einbeziehung aller inkonnexen Drohungen Kein Zugriff
        (a) Besondere Nötigungssituationen nach der „natürlichen Auffassung des täglichen Lebens“ Kein Zugriff
        (b) Sozialadäquanz der Willensbeeinflussung Kein Zugriff
        (c) Kritik: Zu weite Einschränkung der positiven Sexualautonomie Kein Zugriff
        (a) Herrschaftsmacht des Drohenden Kein Zugriff
        (b) Setzungsmacht in Bezug auf den Übeleintritt Kein Zugriff
        (c) Anhaltender Einfluss auf die Übelzuführung Kein Zugriff
        (d) Schaffung der Notlage durch den Drohenden Kein Zugriff
        (e) Kritik: Zufällige Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        ccc) Konzept der freiheitsbeschränkenden und wucherischen Nötigung Kein Zugriff
        ddd) Differenzierung zwischen starken und schwachen Drohungen Kein Zugriff
        eee) Rechtspflichttheorie Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      3. c) Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Abgrenzung zur konkludenten Drohung Kein Zugriff
        bbb) Konkretisierung des Klimas der Bedrohung Kein Zugriff
        bb) Fortwirkung der Drohkulisse und Versöhnungsphasen Kein Zugriff
        cc) Ausdehnung der Fallgruppe auf frühere Gewaltanwendung ohne Sexualbezug Kein Zugriff
      2. b) Zusammenhang zwischen Übelseintritt und dem die Nötigungssituation Ausnutzenden Kein Zugriff
      3. c) Auslegung des zu leistenden Widerstands Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis der Nötigungstatbestände zu § 177 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Wegfall des Finalitätserfordernisses Kein Zugriff
        aaa) Erfordernis einer körperlichen Kraftentfaltung Kein Zugriff
        bbb) Verletzung weiterer Rechtsgüter Kein Zugriff
      2. aa) Begründung eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung bei nötigender Gewalt Kein Zugriff
        bb) Schutzlücken durch die Ausgestaltung als Qualifikation Kein Zugriff
    2. 2. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Kein Zugriff
    3. 1. a) Beeinträchtigung der Sexualautonomie durch die Ausnutzung schutzloser Lagen Kein Zugriff
      2. aa) Kenntnis der schutzlosen Lage aus Sicht des Opfers Kein Zugriff
        bb) Ausnutzen durch den Täter Kein Zugriff
      3. c) Wegfall des Nötigungselements vor dem Hintergrund des Schutzguts Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Beischlaf, beischlafähnliche Handlungen und besondere Erniedrigung Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit einer eigenhändigen Begehungsweise Kein Zugriff
      3. c) Vergewaltigungen ohne Nötigungselement Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinschaftliche sexuelle Übergriffe Kein Zugriff
  2. II. Minder schwere Fälle Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a) Erfasste Gegenstände Kein Zugriff
      2. b) Beisichführen Kein Zugriff
      3. c) Verwenden Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige Werkzeuge oder Mittel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Herbeiführung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung Kein Zugriff
    2. 2. Schwere körperliche Misshandlung Kein Zugriff
    3. 3. Herbeiführung einer Todesgefahr Kein Zugriff
    4. 4. Verursachung des Todes des Opfers Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Tatverdächtige Kein Zugriff
    2. 2. Geschädigte Kein Zugriff
    3. 3. Vorbeziehungen der Beteiligten Kein Zugriff
  2. II. Tatsituationen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Angezeigte Sexualkontakte Kein Zugriff
    2. 2. Die Erheblichkeitsschwelle in § 184h StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbale Ablehnung und Anforderungen an die Erkennbarkeit des Gegenwillens Kein Zugriff
    2. 2. Abwehrreaktionen Kein Zugriff
    3. 3. Nachweis des Tätervorsatzes Kein Zugriff
    4. 4. Relevanz von Täuschungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Nachweis eines tatbestandsmäßigen Verhaltens Kein Zugriff
        bb) Erinnerungslücken der Geschädigten Kein Zugriff
      2. b) Geschädigte mit geistigen Behinderungen Kein Zugriff
      3. c) Psychische Erkrankungen Kein Zugriff
      4. d) Psychische Ausnahmesituationen und Schockzustände Kein Zugriff
    2. 2. Sexuelle Übergriffe bei eingeschränkter Willensbildungs- oder ‑äußerungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Sexuelle Übergriffe unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Formen der Gewaltanwendung Kein Zugriff
        bb) Zeitpunkt der Gewaltanwendung Kein Zugriff
      2. b) Drohung Kein Zugriff
      3. c) Schutzlose Lage Kein Zugriff
      4. d) Fälle eines „Klimas der Gewalt“ Kein Zugriff
    2. 2. Wegfall des Nötigungselements Kein Zugriff
    3. 3. Entgegenstehender Wille bei eingesetzten Nötigungsmitteln Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anzeigeerstattung Kein Zugriff
    2. 2. Identifikation des Beschuldigten Kein Zugriff
    3. 3. Zeitpunkt der Anzeigeerstattung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Detailreichtum Kein Zugriff
        bb) Aussagekonstanz Kein Zugriff
      2. b) Erfordernis von Nachvernehmungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Erstaussage Kein Zugriff
      2. b) Vernehmungstechnik Kein Zugriff
      3. c) Zweite Vernehmung Kein Zugriff
    3. 1. a) Serienmäßige Übergriffe über einen längeren Zeitraum Kein Zugriff
      2. b) Länger zurückliegende Taten Kein Zugriff
    4. 1. a) Polizeiliche Videovernehmungen Kein Zugriff
      2. aa) Minderjährige Geschädigte Kein Zugriff
        aaa) Voraussetzungen Kein Zugriff
        bbb) Vernehmungsersetzende Funktion Kein Zugriff
        ccc) Beweissichernde Funktion Kein Zugriff
    5. 5. Glaubwürdigkeitsbegutachtungen von Opferzeugen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schweigen oder Bestreiten Kein Zugriff
    2. 2. Schilderungen einvernehmlicher Handlungen Kein Zugriff
    3. 3. Diskreditierung der Opfer Kein Zugriff
    4. 4. Geständnisse Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ärztliche Untersuchungen Kein Zugriff
    2. 2. DNA-Spuren Kein Zugriff
    3. 3. Chatprotokolle Kein Zugriff
    4. 4. Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Unterstützende Funktion der Aussagen der Zeugen vom Hörensagen Kein Zugriff
      2. b) Beeinflussung der Opferaussage durch Dritte Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zwangsmittel gegen Tatverdächtige Kein Zugriff
    2. 2. Zwangsmittel gegen Opferzeugen Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Fehlende Aussagebereitschaft der Geschädigten Kein Zugriff
        bb) Geringe Aussagequalität Kein Zugriff
        cc) Innere Widersprüchlichkeiten in der Aussage Kein Zugriff
        dd) Tatvorwurf erwiesen unwahr Kein Zugriff
      2. b) Tat nicht abschließend aufklärbar Kein Zugriff
      3. c) (Reine) Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen Kein Zugriff
      4. aa) Keine Schilderung einer Nötigung Kein Zugriff
        bb) Fehlende Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens Kein Zugriff
    2. 2. Anklageerhebung Kein Zugriff
4. 1. I. Die Rolle der Geschädigten im Verfahren Kein Zugriff
  2. II. Die Rolle des Beschuldigten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfahrenseinstellung Kein Zugriff
    2. 2. Freisprüche Kein Zugriff
    3. 1. a) Bejahte Tatbestände Kein Zugriff
      2. aa) Annahme einer Vergewaltigung durch Gerichte Kein Zugriff
        bb) Vergewaltigungsbegriff Kein Zugriff
      3. c) Strafzumessung und Sanktionen Kein Zugriff
5. E. Falsche Verdächtigungen und Vortäuschen von Straftaten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Implementierung eines Ablehnungsmodells Kein Zugriff
      2. aa) Erkennbarkeit des Gegenwillens Kein Zugriff
        bb) Umgang mit Täuschungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Geänderter Bezugspunkt des Missbrauchs in § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
      2. b) Eingeschränkte „(Nur) Ja heißt Ja“-Lösung in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
      3. c) Pönalisierung des Überraschungsmoments Kein Zugriff
    3. 3. Nötigungstatbestände Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegung der Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
    2. 2. Die Ausgestaltung des § 177 Abs. 5 StGB als Qualifikationstatbestand Kein Zugriff
    3. 3. Ausweitung des Vergewaltigungsbegriffs Kein Zugriff
2. 1. I. Die Bedeutung der Aussage der Geschädigten Kein Zugriff
  2. II. Problematiken des Tatnachweises Kein Zugriff
  3. III. Erledigung der Verfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Auswirkungen auf Ermittlungsverfahren und Vernehmungssituationen Kein Zugriff
    2. 1. a) Reichweite eines Tatbestands nach dem „(Nur) Ja heißt Ja“-Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Ahndungspotential vor dem Hintergrund der empirischen Ergebnisse Kein Zugriff
      3. aa) Perspektive desjenigen, mit dem der Sexualkontakt vorgenommen wird Kein Zugriff
        bb) Perspektive des Normadressaten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Durch Täuschung zustande gekommene Sexualkontakte Kein Zugriff
    2. 1. a) Lügen über eine Empfängnisverhütung, Unfruchtbarkeit oder Zeugungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Verschweigen einer Geschlechtskrankheit Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Fehlvorstellungen und Irrtümer Kein Zugriff
  3. III. Pönalisierung von Machtmissbrauch in Abhängigkeitsverhältnissen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verletzung eines bedeutenden Rechtsguts Kein Zugriff
    2. 1. a) Bisherige Diskussion um die Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
      2. aa) Fahrlässige Verkennung eines nicht gewollten Sexualkontakts Kein Zugriff
        bb) Fahrlässiges Ausnutzen autonomieeinschränkender Faktoren Kein Zugriff
    3. 3. Praxistauglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Gewalt Kein Zugriff
        bb) Drohungen Kein Zugriff
        cc) Schutzlose Lagen Kein Zugriff
        dd) Fälle des Klimas der Gewalt Kein Zugriff
      2. b) Sexueller Missbrauch Kein Zugriff
      3. c) Sexueller Übergriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergewaltigung Kein Zugriff
      2. b) Gemeinschaftlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Beisichführen oder Einsatz von Waffen und gefährlichen Werkzeugen Kein Zugriff
      4. d) Gefahren für die Gesundheit und das Leben Kein Zugriff
  2. II. Definition der sexuellen Handlung in § 184h StGB Kein Zugriff
3. C. Gesetzesvorschlag Kein Zugriff
4. 1. I. Personelle Ausstattung der Strafverfolgung Kein Zugriff
  2. II. Spezialzuständigkeiten bei Gerichten Kein Zugriff
Ausblick Kein Zugriff Seiten 475 - 476
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 477 - 498
Annex: Interviewleitfaden Staatsanwälte Kein Zugriff Seiten 499 - 506