Der Anspruch der Vertragsärzte auf kostendeckende Einzelleistungsvergütung

RA Dr. Thomas Ruppel

doi:10.5771/9783845290515

Zusammenfassung

Die angemessene vertragsärztliche Vergütung ist ein Dauerbrenner. Thomas Ruppel untersucht einen Teilaspekt, die kostendeckende Vergütung, und leitet aus den Grundrechten einen Anspruch auf kostendeckende Vergütung jeder einzelnen vertragsärztlichen Leistung ab. Der Autor kritisiert die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die der vertragsärztlichen Vergütung zugrunde liegende Mischkalkulation auch eine nicht einmal kostendeckende Vergütung einzelner Leistungen erlaubt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Berufsfreiheit in der Figur der ausgleichspflichtigen Indienstnahme und – erstmals in diesem Umfang untersucht – auch die Eigentumsfreiheit. Der Autor überträgt die Rechtsfigur der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung auf das Vertragsarztrecht. Die Untersuchung wird abgerundet durch eine Untersuchung des Allgemeinen Gleichheitssatzes. Dr. jur. Dr. rer. med. Thomas Ruppel ist Rechtsanwalt in Lübeck.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4833-4
ISBN-Online: 978-3-8452-9051-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sozialrecht
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 466
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. These Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. IV. Wiederkehrende Fragestellungen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Betriebsausgaben, Betriebskosten, Praxiskosten und Sachkosten Kein Zugriff
    2. b) Ärztlicher und technischer Leistungsanteil Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abrechnungswege Kein Zugriff
      2. (1) Nicht gesondert abrechenbare Betriebsausgaben Kein Zugriff
        (2) Gesondert abrechenbare Betriebsausgaben Kein Zugriff
      3. (1) Grundsatz: Betriebsausgaben in der GOÄ-Position enthalten Kein Zugriff
        (2) Gesondert abrechenbare Betriebsausgaben nach GOÄ Kein Zugriff
      4. dd) Mittelbare und unmittelbare Betriebsausgaben Kein Zugriff
      5. ee) Zusammenfassung und Fixierung des Begriffes der Betriebsausgaben Kein Zugriff
  2. 1. a) Einnahmen vertragsärztlicher Praxen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Betriebskostenanteile nach Arztgruppen nach ZI-Praxispanel Kein Zugriff
      2. bb) Betriebsausgabenanteile nach Arztgruppen nach KBV-Einkommensbericht Kein Zugriff
    3. c) Überschüsse vertragsärztlicher Praxen Kein Zugriff
    4. d) Umsatz und Gewinn bei Vertragszahnärzten Kein Zugriff
    5. e) Betriebsausgaben als bedeutender ökonomischer Faktor Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Subjektives Recht auf angemessene vertragsärztliche Vergütung? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Drittschützende Wirkung des § 72 Abs. 2 SGB V? Kein Zugriff
      2. bb) § 72 Abs. 2 SGB V als subjektive Rechte vermittelnde Norm? Kein Zugriff
      3. cc) § 72 Abs. 2 SGB V als objektiv-rechtliche Vorschrift? Kein Zugriff
      4. dd) Umschlagen der objektiv-rechtlichen Vorschrift in eine drittschützende Norm? Kein Zugriff
    3. c) Angemessene Einzelleistungsvergütung? Kein Zugriff
    4. d) Angemessenheitsvermutung durch Vertragsschluss? Kein Zugriff
    5. e) Höhe einer „angemessenen“ vertragsärztlichen Vergütung Kein Zugriff
    6. f) Zusammenfassung zum Anspruch auf angemessene vertragsärztliche Vergütung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Rechtsprechung: Rechtmäßigkeit nicht kostendeckender Vergütungen Kein Zugriff
      2. bb) Nutzenorientierte Betrachtung Kein Zugriff
      3. cc) Ausnahmsweise Durchbrechung der ablehnenden Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. dd) Regelmäßig keine Betrachtung der einzelnen vertragsärztlichen Leistung Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung der Betriebsausgaben Kein Zugriff
  3. 3. Rechtliche Relevanz der Unterscheidung zwischen angemessener und kostendeckender Vergütung Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung zum Problemaufriss Kein Zugriff
1. I. Notwendigkeit der Kalkulationsmöglichkeit Kein Zugriff
2. II. Entwicklung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation Kein Zugriff
3. 1. 1. Honorarverteilungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 2. BEMA-Z Kein Zugriff
  3. 3. GOÄ Kein Zugriff
  4. 4. Krankenhausvergütung Kein Zugriff
4. 1. 1. Normbefund Kein Zugriff
  2. 1. a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
    2. b) Historische und genetische Auslegung Kein Zugriff
    3. c) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    4. d) EBM keine Gebührenordnung im engeren Sinne Kein Zugriff
    5. e) Eurobeträge Kein Zugriff
    6. f) Pauschalen Kein Zugriff
    7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Pflicht zur Anpassung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation Kein Zugriff
5. V. Anforderungen an eine aktuelle betriebswirtschaftliche Kalkulation Kein Zugriff
6. VI. Kritik an der Umsetzung der Kalkulationspflichten Kein Zugriff
7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Abgrenzung zu Art. 12 Abs. 2, 3 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Arztberuf Kein Zugriff
    2. b) BVerfG: Kein Beruf des „Kassenarztes“ Kein Zugriff
    3. c) Erwerb und Erworbenes Kein Zugriff
  2. 1. a) Deutschengrundrecht Kein Zugriff
    2. b) Vertragasärztliche Tätigkeit beamtenähnlich? Kein Zugriff
    3. c) Vertragsärztliche Tätigkeit als staatlich gebundener Beruf? Kein Zugriff
    4. 1. aa) Kostendeckende Vergütung von Beliehenen Kein Zugriff
      2. bb) Meinungsstand Kein Zugriff
3. 1. 1. Eingriffsbegriff beim Grundrecht der Berufsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Aufgabenübertragung Kein Zugriff
      2. bb) Zwangscharakter und Freiwilligkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit Kein Zugriff
    2. b) Inhalt der Indienstnahme Kein Zugriff
    3. c) Normenkonvolute statt einzelner eingreifender Regelungen Kein Zugriff
    4. d) (Fehlende) Vergütungsregelungen per se noch kein Grundrechtseingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Voraussetzungen für die Behandlungspflicht Kein Zugriff
      2. bb) Normative Grundlagen der Behandlungspflicht Kein Zugriff
      3. cc) Art und Weise sowie zeitlicher Umfang der Behandlungspflicht Kein Zugriff
    2. b) Verbot der Privatliquidation Kein Zugriff
    3. c) Sanktionen Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 4. Grundrechtseingriff bei der Indienstnahme von Vertragsärzten Kein Zugriff
  5. 1. a) Keine abstrakte Indienstnahme für die vertragsärztliche Versorgung Kein Zugriff
    2. b) Grundsätzliches Gleichlaufen von Indienstnahmen und Leistungsbeschreibungen Kein Zugriff
    3. c) Umfang der einzelnen Indienstnahme Kein Zugriff
    4. d) Ausnahme: Mehrere Indienstnahmen in einer Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
  6. 6. Auswahl der Behandlungsmethode durch die Vertragsärzte Kein Zugriff
  7. 7. Keine Bedeutung des Behandlungsvertrages für den Eingriff Kein Zugriff
  8. 8. Zusammenfassung zum Eingriff durch Indienstnahmen Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Prüfung von Grundrechtseingriff und Ausgleich Kein Zugriff
    2. b) Austausch des Prüfungsgegenstandes in der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das BVerfG Kein Zugriff
  2. 1. a) Zweck der Indienstnahmen Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit der Indienstnahmen Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit der Indienstnahmen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
      2. bb) Wahrung der Angemessenheit durch finanzielle Kompensationen Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Figur des additiven Grundrechtseingriffes Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen des additiven Grundrechtseingriffes Kein Zugriff
    3. c) Fehlendes Vorliegen mehrerer gegenwärtiger Eingriffe Kein Zugriff
    4. d) Aliud für die Gegenwärtigkeit Kein Zugriff
    5. e) Verfolgung verschiedener Ziele durch die zu kumulierenden Eingriffe Kein Zugriff
  4. 1. a) Verschiedene Zwecke der Mindererstattung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriff und Inhalt Kein Zugriff
      2. bb) Rang Kein Zugriff
      3. cc) Kritik Kein Zugriff
      4. dd) Überwindung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität / finanziellen Stabilität der GKV Kein Zugriff
      5. (1) Vermutlich keine höheren Kosten Kein Zugriff
        (a) Vorrangigkeit anderer Einsparungen Kein Zugriff
        (b) Zweck Kein Zugriff
        (c) Geeignetheit Kein Zugriff
        (aa) Leistungseinschränkungen Kein Zugriff
        (bb) Abschmelzung von Überschüssen Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. ff) Ergebnis: Grundsatz der Beitragssatzstabilität / finanziellen Stabilität nicht berührt Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Begrenzung der Gesamtvergütung Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsprechung: Reiner Teilhabeanspruch an der Vergütung Kein Zugriff
      3. (1) Originäre Leistungsrechte Kein Zugriff
        (2) Derivative Leistungsrechte Kein Zugriff
      4. (1) Keine Reduzierung auf Teilhabeanspruch Kein Zugriff
        (2) Keine Transformation von Abwehrrechten in Leistungsrechte durch finanzielle Leistungspflichten Kein Zugriff
        (a) Rechtsprechung des BVerfG zur Pflichtverteidigervergütung als Argument für eine kostendeckende vertragsärztliche Vergütung Kein Zugriff
        (b) Entscheidung des Hessischen LSG Kein Zugriff
        (c) Freiwilligkeit der Übernahme Kein Zugriff
        (d) Begrenzte Gesamtvergütung Kein Zugriff
        (a) Indienstnahme zur Personenbeförderung Kein Zugriff
        (b) Indienstnahme der Anwaltsvormünder Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis: Keine Reduktion auf Teilhabeanspruch – Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung auf andere ausgleichspflichtigen Indienstnahmen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zweck – Einsparziele Kein Zugriff
      2. bb) Geeignetheit nicht kostendeckender Einzelleistungsvergütungen Kein Zugriff
      3. (1) Milderes Mittel Kein Zugriff
        (2) Fehlende gleiche Wirksamkeit Kein Zugriff
      4. (1) Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
        (2) Einbindung in das GKV-System Kein Zugriff
        (3) Ausgleichspflicht bei Indienstnahme nicht abhängig vom Vergütungssystem Kein Zugriff
        (4) Abwälzung der Kosten Kein Zugriff
        (5) Rechtspositionen der Patienten Kein Zugriff
        (6) Unternehmenstypische Tätigkeit Kein Zugriff
        (a) Personenbeförderung Kein Zugriff
        (b) Konkursverwalter Kein Zugriff
        (c) Pflichtverteidiger Kein Zugriff
        (d) Anwaltsvormünder Kein Zugriff
        (a) Geringe Kosten der einzelnen Indienstnahme begründen keinen Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
        (b) Additiver Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        (c) Hohe Kosten der einzelnen Indienstnahme begründen Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
        (d) Besondere Situation von Indienstnahmen, die nicht mit den Gebührenordnungspositionen identisch sind Kein Zugriff
        (9) Zwischenergebnis hinsichtlich der Betrachtung einzelner, nicht ausreichend vergüteter Indienstnahmen Kein Zugriff
        (a) Wirkung wie Berufswahlregelungen Kein Zugriff
        (b) Erneute Anwendung des additiven Grundrechtseingriffes Kein Zugriff
        (c) Gruppenmäßige Betrachtung Kein Zugriff
        (d) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis: Wirkung wie Berufswahlregelungen Kein Zugriff
        (f) Sich daraus ergebende Maßstäbe Kein Zugriff
        (11) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. aa) Begriff der Mischkalkulation Kein Zugriff
      2. bb) Zweck der Mischkalkulation Kein Zugriff
      3. cc) Geeignetheit der Mischkalkulation zur einfacheren Kalkulierung Kein Zugriff
      4. dd) Erforderlichkeit der Mischkalkulation zur einfacheren Kalkulierung Kein Zugriff
      5. (1) Literatur Kein Zugriff
        (2) Rechtsprechung des BSG Kein Zugriff
        (a) Pflichtverteidigervergütung Kein Zugriff
        (b) Anwaltsvormünder Kein Zugriff
        (4) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      6. ff) Ergebnis zur Mischkalkulation Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis zur Rechtfertigung nicht kostendeckend vergüteter Indienstnahmen Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Therapiefreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. Verweigerung eines Leistungsanspruches? Kein Zugriff
  2. 1. a) Herausnahme von Leistungen aus der GKV oder Abschaffung der GKV Kein Zugriff
    2. b) Aufnahme von Leistungen in den GKV-Katalog Kein Zugriff
    3. c) Aufnahme in den GKV-Katalog und Verbot der Privatliquidation Kein Zugriff
3. III. Rechtfertigung Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Pflicht zum Erwerb von eigentumsrechtlichen Positionen Kein Zugriff
  2. 2. Gewinnchancen Kein Zugriff
  3. 1. a) Verwendungsmöglichkeiten vom Schutzbereich erfasst Kein Zugriff
    2. b) Keine Eröffnung des Schutzbereiches bei reduzierten Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen von Indienstnahmen? Kein Zugriff
    3. c) Keine Eröffnung des Schutzbereiches bei reduzierten Verwendungsmöglichkeiten und anderem Eingriffsschwerpunkt? Kein Zugriff
  4. 4. Recht am Unternehmen Kein Zugriff
  5. 5. Besonderheiten des Schutzbereiches bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
  6. 6. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassung zum Schutzbereich Kein Zugriff
2. 1. 1. Weiter Eingriffsbegriff Kein Zugriff
  2. 2. Eingriffsakte Kein Zugriff
  3. 1. a) Notwendigkeit der Konkretisierung der belasteten Gegenstände Kein Zugriff
    2. b) Selbstkonkretisierung durch den Pflichtigen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Eingriff allein in abstrakt-generelle Regelungen? Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung des konkreten Eigentumsobjektes Kein Zugriff
      3. cc) Einbettung der Selbstkonkretisierung in das Verhältnis des Leistungserbringungsrechts zum Leistungsrecht der GKV Kein Zugriff
      4. dd) Verwaltungsaktersetzende Selbstkonkretisierung bezüglich der belasteten Eigentumsobjekte Kein Zugriff
      5. ee) Rechtliche Rolle der Vertragsärzte in diesem Konzept Kein Zugriff
    4. d) Fallgruppen Kein Zugriff
    5. e) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. a) Abstrakt-generelle Regelungen vs. konkret-individuelle Zugriffe Kein Zugriff
    2. b) Regelung objektiv-rechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. aa) Differenzierung zwischen Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
      2. bb) Abgrenzung der Teilenteignung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
      3. (1) Finalität der Enteignung Kein Zugriff
        (a) Einführung Kein Zugriff
        (b) Erstes Beispiel: Versorgung nach ambulanter Operation Kein Zugriff
        (c) Zweites Beispiel: Implantate Kein Zugriff
        (d) Drittes Beispiel: (Körper)Flüssigkeiten Kein Zugriff
        (e) Viertes Beispiel: Einmalartikel Kein Zugriff
        (f) Bedeutung des Merkmales „Ausgleich zwischen Privaten“ Kein Zugriff
        (g) Zwischenergebnis: Trotz Eigentumsverlustes keine Enteignung aufgrund des Ausgleiches zwischen Privaten Kein Zugriff
    4. d) Entscheidungserheblichkeit des gesetzgeberischen Willens Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis: Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung zum Grundrechtseingriff Kein Zugriff
3. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
  2. 2. Geeignetheit Kein Zugriff
  3. 3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  4. 1. a) Angemessenheit der abstrakt-generellen Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kriterien Kein Zugriff
      2. bb) Situationsgebundenheit Kein Zugriff
      3. cc) Leitbild des vernünftigen Eigentümers Kein Zugriff
      4. dd) Enge Einbindung in das GKV-System Kein Zugriff
      5. ee) Schranken-, nicht Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
      6. ff) Keine Abwälzung möglich Kein Zugriff
      7. gg) Schwere und Intensität des Eingriffes, Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      8. hh) Eigentum auf eigener Leistung beruhend Kein Zugriff
      9. ii) Sicherung des Freiheitsraumes des Arztes Kein Zugriff
      10. jj) Sozialer Bezug des Eigentums Kein Zugriff
      11. kk) Sonderopfertheorie Kein Zugriff
      12. ll) Zwischenergebnis bei einzelnen nicht ausgeglichenen Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
      13. (1) Erste Fallgruppe im additiven Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        (2) Zweite Fallgruppe im additiven Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        (3) Freiheitssichernde Funktion des Eigentumsgrundrechtes bei additiven Grundrechtseingriffen Kein Zugriff
        (4) Kein Ersatz für die Anschaffungskosten nur selten genutzter sächlicher Mittel Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verhältnis verschiedener Lösungswege zueinander Kein Zugriff
      2. (1) Übertragbarkeit der Bedenken Kein Zugriff
        (2) Inkonsequenz nicht-monetärer Ausgleichsregelungen Kein Zugriff
        (3) Ausgleichspflicht im Interesse aller Beteiligten Kein Zugriff
        (4) Erhaltung der gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (5) Keine Begrenzung des Ausgleiches auf (nicht vorhersehbare) Härtefälle Kein Zugriff
        (6) Grundrechtliche Bestandsgarantie hindert Ausgleiche nicht Kein Zugriff
        (7) Ausgleich zwischen Privaten Kein Zugriff
        (8) Einfluss der Sonderopfertheorie des BGH Kein Zugriff
        (9) Entzug des Vollrechtes durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        (10) Keine Kollision mit dem Willen des Verfassungsgebers Kein Zugriff
        (11) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
4. IV. Figur der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung keine Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Eigenständige Bedeutung des Allgemeinen Gleichheitssatzes in der Prüfung nach den Freiheitsrechten Kein Zugriff
2. 1. 1. Vergleichsgruppen Kein Zugriff
  2. 1. a) Auch Gleichbehandlungen von Art. 3 Abs. 1 GG erfasst Kein Zugriff
    2. b) Quersubventionierung durch nicht kostendeckende Vergütung? Kein Zugriff
    3. c) Keine Quersubventionierung, wenn auf Mischkalkulation abgestellt wird? Kein Zugriff
    4. 1. aa) Anwendung der Maßstäbe von Sonderabgaben Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der Maßstäbe von Sonderabgaben? Kein Zugriff
      3. (1) Keine besonderen kompetenzrechtlichen Fragestellungen Kein Zugriff
        (2) Keine besonderen grundrechtlichen Fragestellungen Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis: Keine Relevanz der Sonderabgaben und der an sie anzulegenden Maßstäbe Kein Zugriff
    5. e) Gleicher Rechtsträger Kein Zugriff
    6. 1. aa) Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem Kein Zugriff
      2. bb) Systemwidrigkeit als Anzeichen von Willkür Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Offene Leitsätze des BVerfG Kein Zugriff
    2. b) Nicht kostendeckende Vergütungen sind keine Sozialversicherungsabgaben Kein Zugriff
    3. c) Kein Vorliegen von „Arbeitszusammenhängen“ Kein Zugriff
    4. d) „Verhältnis […] symbiotischer Art“? Kein Zugriff
    5. e) Maßstäbe aus Entscheidung zur Künstlersozialkasse nicht anwendbar Kein Zugriff
  2. 2. Arbeitgeberbeiträge Kein Zugriff
  3. 1. a) Übertragbarkeit der Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Fehlende unmittelbare Wirkung Kein Zugriff
        (2) Sicherstellungsauftrag als Grund für eine Verantwortlichkeitsbeziehung? Kein Zugriff
      2. bb) Einfluss auf Kosten als Grund für eine Verantwortlichkeitsbeziehung? Kein Zugriff
      3. cc) Finanzierungsverantwortung aus Monopol und Naturalleistungsprinzip ? Kein Zugriff
      4. dd) Finanzierungsverantwortung aufgrund des fehlenden Bonitätsrisikos? Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis: Keine Verantwortlichkeitsbeziehung Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Rang der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
2. II. Arten von Widersprüchen Kein Zugriff
3. 1. 1. Erster Normbefund: Behandlungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. a) Zusammenwirken verschiedener Normgeber Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wertungswiderspruch aufgrund der sozialgerichtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      2. (1) Normbefehl zur Behandlungsunterlassung bei mengenbegrenzenden Regelungen Kein Zugriff
        (2) Normbefehl zur Behandlungsunterlassung bei fehlender Kostendeckung bei Abwesenheit mengenbegrenzender Regelungen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis: Widerspruch Kein Zugriff
4. 1. 1. Auslegung vor Suspendierung Kein Zugriff
  2. 2. Auslegung Kein Zugriff
  3. 3. Suspendierung Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
I. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 447 - 450
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 451 - 466

Literaturverzeichnis (347 Einträge)

Anklam, Peter, Kalkulation und Preispolitik im Textileinzelhandel, Frankfurt am Main 1997 Google Scholar öffnen
Aust, Manfred/Jacobs, Rainer, Die Enteignungsentschädigung, 4. Auflage, Berlin, New York 1997 Google Scholar öffnen
Axer, Peter, Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Kassenarztrecht – Zur neueren Judikatur des Bundessozialgerichts, NZS 1995, 536 Google Scholar öffnen
Axer, Peter/Wiegand, Britta, Eigentumsschutz und Vertrauensschutz in der sozialen Pflegeversicherung, SGb 2015, 477 Google Scholar öffnen
Badura, Peter, Der Eigentumsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, AöR 1973, 153 Google Scholar öffnen
Ballast, Thomas, Die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung - Bewertung aus Sicht der Spitzenverbände der Krankenkassen, VSSR 2008, 171 Google Scholar öffnen
Balmes, Frank, Kindergeldauszahlungspflicht durch die Arbeitgeber DStR 1997, 1309 Google Scholar öffnen
Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BGB, Edition 24, München 2012 Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich, Systemgerechtigkeit, in: FS H.P. Ipsen zum 70. Geburtstag, Tübingen 1977, 11 Google Scholar öffnen
Bäune, Stefan/Dahm, Franz-Josef/Flasbarth, Roland, Vertragsärztliche Versorgung unter dem GKV-VStG, MedR 2012, 77 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-012-3080-y
Baur, Jürgen F./Henk-Merten, Katrin, Entgeltfindung unter Kontrahierungszwang, Baden-Baden 2003 Google Scholar öffnen
Becker, Ulrich, Arzneimittelrabatte und Verfassungsrecht - zur Zulässigkeit der Preisabschläge nach dem Beitragssatzsicherungsgesetz, NZS 2003, 561 Google Scholar öffnen
Becker, Ulrich, Zwangsrabatte nach dem Beitragssicherungsgesetz, in: Mummenhoff (Hrsg.), Staatseingriffe in den Arzneimittelmarkt, 6. Marburger Gespräche zum Pharmarecht, Frankfurt am Main 2003, 29 Google Scholar öffnen
Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten (Hrsg.), SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, 3. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Bernsdorff, Norbert, Einschnitte in das Rentenniveau - Der „additive“ Grundrechtseingriff und das Bundesverfassungsgericht, SGb 2011, 121 Google Scholar öffnen
Birk, Dieter, SGb 1988, 113 Google Scholar öffnen
Birk, Dieter, Steuerrecht, 14. Auflage, Heidelberg usw. 2011 Google Scholar öffnen
Boecken, Winfried, Der Status des Vertragsarztes: Freiberufler oder arbeitnehmerähnlicher Partner im System der gesetzlichen Krankenversicherung, in: FS Maurer zum 70. Geburtstag, München 2001, 1091 Google Scholar öffnen
Boecken, Winfried, Mengensteuerung durch Budgetregelungen unter Einbeziehung des Globalbudgets, MedR 2000, 165 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003500050355
Boerner, Dietmar, Normenverträge im Gesundheitswesen, München 2003 Google Scholar öffnen
Bohmeier, André/Schmitz-Luhn, Björn/Streng, Anne Franziska, Ökonomisch motivierte Behandlungsverweigerung, MedR 2011, 704 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-011-3028-7
Breuer, Rüdiger, Die Bodennutzung im Konflikt zwischen Städtebau und Eigentumsgarantie, München 1976 Google Scholar öffnen
Brockmann, Judith, Ambulante Versorgung ohne Kassenärztliche Vereinigungen?, Baden-Baden 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845229423
Brüning, Christoph, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung - Ein Topos mit verfassungsrechtlichen Konsequenzen?, NVwZ 2002, 33 Google Scholar öffnen
Buddee, Antje, Der Arztvertrag nach dem SGB V, Tübingen 1997 Google Scholar öffnen
Bundesärztekammer (Hrsg.), GOÄ jetzt! – 5 Punkte, warum die Novellierung der GOÄ nicht länger aufgeschoben werden darf, Berlin 2011 Google Scholar öffnen
Bußmann-Weigl, Oliver, Der Wirtschaftlichkeitsbegriff im SGB V und die ökonomische Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Bremen 2004 Google Scholar öffnen
Butzer, Hermann/Kaltenborn, Markus, Die demokratische Legitimation des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, MedR 2001, 333 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003500100490
Butzer, Hermann/Soffner, Torsten, Arzneimittel-Zwangsrabatte zugunsten der PKV - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 1 AMRabG –, NZS 2011, 841 Google Scholar öffnen
Canaris, Claus-Wilhelm, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, 2. Auflage, Berlin 1983 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-05312-4
Cremer, Hans-Joachim, Der Osho-Beschluss des BVerfG - BVerfGE 105, 279; JuS 2003, 747 Google Scholar öffnen
Depenheuer, Otto, Arbeitgeber als Zahlstelle des Sozialstaates, BB 1996, 1218 Google Scholar öffnen
Detterbeck, Steffen/Windthorst, Kay/Sproll, Hans-Dieter, Staatshaftungsrecht, München 2000 Google Scholar öffnen
Deutsch, Markus, Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) und Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG), DVBl 1995, 546 Google Scholar öffnen
Deutsch, Erwin/Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 6. Auflage, Berlin, Heidelberg 2008 Google Scholar öffnen
Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Hrsg.), Der Parlamentarische Rat 1948–1949, Akten und Protokolle Google Scholar öffnen
Dieners, Peter/Reese, Ulrich (Hrsg.), Handbuch des Pharmarechts, München 2010 Google Scholar öffnen
Dieterich, Gunther, Eigentum und Grundwasserschutz - Eine Untersuchung auf der Grundlage der Eigentumsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Marburg 1990 Google Scholar öffnen
Donhoff, J. Hans, Der Arzt und sein Honorar im Wandel der Zeit, Zürich 1968 Google Scholar öffnen
Dörr, Dieter, Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie des Art. 14 GG - Ein Beitrag zur Harmonisierung der Schranken von Art. 14 GG und Art. 12 GG, NJW 1988, 1049 Google Scholar öffnen
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, Band I, Tübingen 1996 Google Scholar öffnen
Dürig, Günter, Zurück zum klassischen Enteignungsbegriff!, JZ 1954, 4 Google Scholar öffnen
Ebsen, Ingwer, Verfassungsrechtliche Implikationen der Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen, NDV 1997, 71 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-60834-6_13
Ehlers, Alexander P. F. (Hrsg.), Praxis der Wirtschaftlichkeitsprüfung, München 1996 Google Scholar öffnen
Ehlers, Dirk, Eigentumsschutz, Sozialbindung und Enteignung bei der Nutzung von Boden und Umwelt, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Bd. 51, 1992, 211 Google Scholar öffnen
Eisele, Michaela, Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlass, Berlin Google Scholar öffnen
1999 Google Scholar öffnen
Ellers, Oliver, Die gesetzliche Verpflichtung privater Arbeitgeber zum Lohnsteuereinbehalt, Hamburg 2010 Google Scholar öffnen
Engels, Anton/Woggon, Andreas, Vertragsärztliche Versorgung vor der Bewährungsprobe, KrV 1995, 275 Google Scholar öffnen
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz, München 2009 Google Scholar öffnen
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar GG, Edition 17, München 2013 Google Scholar öffnen
Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Erhard, Hubert, Die Rechtsnatur des kassenärztlichen Behandlungsverhältnisses, Göttingen 1985 Google Scholar öffnen
Erlinger, Rainer, Behandlungsfreiheit und ärztliche Behandlungspflicht, München 1998 Google Scholar öffnen
Eschenbach, Jürgen, Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, Jura 1998, 401 Google Scholar öffnen
Euba, Henry, Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Höhe der anwaltlichen Gebühren für Beratungshilfe, NJOZ 2011, 289 Google Scholar öffnen
Fastabend, Katrin/Schneider, Egbert, Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, Berlin 2004 Google Scholar öffnen
Ferger, Herbert, Ausgleichsansprüche bei der Indienstnahme Privater für Verwaltungsaufgaben, Köln 1979 Google Scholar öffnen
Fiedler, Eckart, Angemessenheit der Vergütung - angemessenes Arzthonorar aus der Sicht der Krankenkassen, VSSR 1995, 355 Google Scholar öffnen
Fischer, Matthias G., Der Sachleistungsgrundsatz - ein unantastbares Urprinzip der GKV?, SGb 2008, 461 Google Scholar öffnen
Fleischmann, Eugen, Die freien Berufe im Rechtsstaat, Berlin 1970 Google Scholar öffnen
Flenker, Ingo/Schwarzenau, Michael, Ärztliche Arbeitslosigkeit: Vom Fremdwort zum Langzeitproblem, Deutsches Ärzteblatt 1998, Ausgabe A, 85 Google Scholar öffnen
Francke, Robert, Ärztliche Berufsfreiheit und Patientenrechte, Stuttgart 1994 Google Scholar öffnen
Francke, Robert/Schnitzler, Jörg, Die Behandlungspflicht des Vertragsarztes bei begrenzten Finanzmitteln, SGb 2002, 84 Google Scholar öffnen
Frehse, Michael/Eickmann, Tobias, Grenzen der Privatliquidation aus vertragsarztrechtlicher Sicht, AZR 2008, 85 Google Scholar öffnen
Freifrau von der Osten-Sacken und von Rhein, Ebba, Die Vergütung ärztlicher Leistungen aufgrund des EBM 1987 ist rechtmäßig, MedR 1995, 122 Google Scholar öffnen
Freitag, Oliver, Das Beleihungsrechtsverhältnis, Baden-Baden 2005 Google Scholar öffnen
Freudenberg, Ulrich, Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung, Baden-Baden 1995 Google Scholar öffnen
Friauf, Karl Heinrich, Öffentliche Sonderlasten und Gleichheit der Steuerbürger, in: Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln (Hrsg.), Festschrift für Hermann Jahrreiß zum 80. Geburtstag, Köln usw. 1974, 45 Google Scholar öffnen
Fröhler, Ludwig, Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, GewArch 1972, 113 Google Scholar öffnen
Fröhler, Ludwig, Interessenvertretung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts?, GewArch 1972, 33 Google Scholar öffnen
Funk, Winfried, Auswirkungen des GSG: Die angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen - Quadratur des Kreises?, MedR 1994, 314 Google Scholar öffnen
Gabriel, Ulrich/Albrecht, Stefanie, Gesetzeswidrige Belastung von Medienunternehmen, SGb 2007, 25 Google Scholar öffnen
Gaßner, Maximilian/Strömer, Jens M., Der medizinische Fortschritt im Recht der GKV, SGb 2011, 421 Google Scholar öffnen
GKV-Spitzenverband (Hrsg.), Kennzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung, zuletzt aktualisiert September 2013, Berlin 2013 Google Scholar öffnen
Goetzke, Wolfgang, Betriebswirtschaftliche Kostenrechnung als Grundlage für die Kalkulation des Kassenarzthonorars, Köln 1979 Google Scholar öffnen
Golfier, Alexander, GOÄ – die deutsche Leitgebührenordnung vor der Novellierung, Vortrag am 28.06.2011 in Berlin Google Scholar öffnen
Greenawalt, Tim, Die Indienstnahme privater Netzbetreiber bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland, Berlin 2009 Google Scholar öffnen
Guckelberger, Annette, Die polizeiliche Wohnungsverweisung, JA 2011, 1 Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph, Arbeitszwang- Zwangsarbeit - Strafvollzug - BVerfGE 74, 102, JuS 1989, 710 Google Scholar öffnen
Haas, Evelyn, Die Baulandumlegung - Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, NVwZ 2002, 272 Google Scholar öffnen
Häberle, Peter (Hrsg.), Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band I, Neuausgabe, Tübingen 2010 Google Scholar öffnen
Hahn, Erik/Sendowski, Marc: Der neue „Facharztbeschluss“ des BVerfG – berufs- und vergütungsrechtliche Auswirkungen, NZS 2011, 728 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-011-2962-8
Hamel, Walter, Der Apothekenrabatt der Krankenkassen, NJW 1967, 1496 Google Scholar öffnen
Hänlein, Andreas, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, Berlin 2001 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-56782-7_1
Hänlein, Andreas/Kruse, Jürgen/Schuler, Rolf (Hrsg.), Sozialgesetzbuch V, 4. Auflage, Baden-Baden 2012 Google Scholar öffnen
Harney, Anke/Huster, Stefan/Recktenwald, Britta, Das Recht der Qualitätssicherung im SGB V – rechtliche Grundlagen und Systematisierung, MedR 2014, 273. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-014-3686-3
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beratungshilfe zu Dumpingpreisen - verfassungswidrig!, ZRP 2003, 149 Google Scholar öffnen
Hase, Friedhelm, Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich, Tübingen 2000 Google Scholar öffnen
Haug, Winfried, Die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Kassenrabatts nach § 376 RVO, NJW 1966, 379 Google Scholar öffnen
Hecker, Max (Hrsg.), Goethes Sprüche in Reimen – Zahme Xenien und Invektiven, Leipzig 1908 Google Scholar öffnen
Heinz, Kersten/Schmitt, Klaus, Vorrang des Primärrechtsschutzes und ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums - Tendenzen und Wandlungen des Eigentumsschutzes auf Grund der neueren Rechtsprechung, NVwZ 1992, 513 Google Scholar öffnen
Henneke, Hans-Günter, Öffentliches Finanzwesen Finanzverfassung, 2. Auflage, Heidelberg 2000 Google Scholar öffnen
Henneke, Hans-Günter/Pünder, Hermann/Waldhoff, Christian (Hrsg.), Recht der Kommunalfinanzen, München 2006 Google Scholar öffnen
Henninger, M.P./Nicolay, Udo, Belastende Überregulierung bei zahntechnischen Vergütungen, GesR 2015, 331 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/gesr-2015-0604
Henseler, Paul, Begriffsmerkmale und Legitimation von Sonderabgaben, Baden-Baden 1984 Google Scholar öffnen
Herweck-Behnsen, Erika, Die Legitimation der Zulassungsbeschränkungen des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte durch das Grundgesetz, NZS 1995, 211 Google Scholar öffnen
Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter (Hrsg.), Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, München 2006 Google Scholar öffnen
Hess, Renate/Klakow-Franck, Regina (Hrsg.), IGeL-Kompendium für die Arztpraxis, Köln 2005 Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad, Bestand und Bedeutung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland, EuGRZ 1978, 427 Google Scholar öffnen
Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band III, München 2009 Google Scholar öffnen
Hoffmann, Ekkehard, Grundrechtskonkurrenz oder Schutzbereichsverstärkung?, AöR Bd. 133, 2008, 524 Google Scholar öffnen
Hohmann-Dennhardt, Christine, Kinderrechte ins Grundgesetz – warum?, FPR 2012, 185 Google Scholar öffnen
Hufen, Friedhelm, Grundrechtsschutz der Leistungserbringer und privaten Versicherer in Zeiten der Gesundheitsreform, NJW 2004, 14 Google Scholar öffnen
Hufen, Friedhelm, Inhalt und Einschränkbarkeit vertragsärztlicher Grundrechte, MedR 1996, 394 Google Scholar öffnen
Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II Grundrechte, 3. Auflage, München 2011 Google Scholar öffnen
IGES Institut GmbH, Plausibilität der Kalkulation des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) - Expertise im Auftrag des GKV-Spitzenverbands, Berlin 2010 Google Scholar öffnen
Ipsen, Hans Peter, Gesetzliche Bevorratungsverpflichtung Privater, AöR 1990, 393 Google Scholar öffnen
Ipsen, Hans Peter, Gesetzliche Indienstnahme Privater für Verwaltungsaufgaben, in: Um Recht und Gerechtigkeit, Festgabe für Kaufmann, 1950, Stuttgart 1950, Nachdruck Aalen 1981, 141 Google Scholar öffnen
Isensee, Josef, Das Recht des Kassenarztes auf angemessene Vergütung, VSSR 1995, 321 Google Scholar öffnen
Isensee, Josef, Umverteilung durch Sozialversicherungsbeiträge, Berlin 1973 Google Scholar öffnen
Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Auflage, Heidelberg 2007 Google Scholar öffnen
Jaeger, Renate, Berufsrecht, SGb 2003, 311 Google Scholar öffnen doi.org/10.1023/A:1023217111784
Janda, Constanze, Medizinrecht, Konstanz 2010 Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D., Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als verfassungsrechtliche Vorgabe, AöR 2001, 588 Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D., Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? - Grundfragen der Struktur der Eigentumsgarantie, NJW 2000, 2841 Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D., Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, DÖV 1989, 1013 Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Auflage, München 2009 Google Scholar öffnen
Johlen, Heribert/Oerder, Michael (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, 3. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Kämmerer, Jörn Axel, Freiheit und Staatsgebundenheit der Notare, NJW 2006, 2727 Google Scholar öffnen
Kassenärztliche Bundesvereinigung (Hrsg.), Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland 2010, Berlin Google Scholar öffnen
Kassenärztliche Bundesvereinigung (Hrsg.), Honorarbericht für 1. Quartal 2012, Berlin 2012 Google Scholar öffnen
Kassenärztliche Bundesvereinigung (Hrsg.), Honorarbericht für das erste Halbjahr 2011, Berlin 2012 Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul, Der Grundrechtsschutz des Steuerpflichtigen, AöR Bd. 128, 2003 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/000389103779769038
Kirchhof, Paul, Steuergerechtigkeit und sozialstaatliche Geldleistungen, JZ 1982, 305 Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul, Die Vereinheitlichung der Rechtsordnung durch den Gleichheitssatz, in: Mußgnung (Hrsg.) Rechtsentwicklung unter dem Bonner Grundgesetz, Heidelberg 1990, 33 Google Scholar öffnen
Kirchhof, Gregor, Kumulative Belastung durch unterschiedliche staatliche Maßnahmen NJW 2006, 732 Google Scholar öffnen
Kirchner, Christian/Kischel, Uwe, Einfluss außerrechtlicher Faktoren auf Recht und Rechtsvergleichung, ZVglRWiss 109 (2010), 269–271 Google Scholar öffnen
Kischel, Uwe, Entschädigungsansprüche für Eigentumsbeeinträchtigungen, VerwA 2006, 450 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/000389106780282088
Kischel, Uwe, Systembindung des Gesetzgebers und Gleichheitssatz, AöR 124 (1999), 174 Google Scholar öffnen
Kischel, Uwe, Wann ist die Inhaltsbestimmung ausgleichspflichtig?, JZ 2003, 604 Google Scholar öffnen
Klass, Jürgen, Die Honorarverteilung durch Kassenärztliche Vereinigungen, Köln 1973 Google Scholar öffnen
Klein, Franz, Abgabenordnung – einschließlich Steuerstrafrecht -, 11. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Kleinke, Sören/Wigge, Peter, SGb 2003, 42 Google Scholar öffnen
Kleinlein, Kornelius, Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung - eine Alternative zur Enteignung?, DVBl 1991, 365 Google Scholar öffnen
Kloepfer, Michael (Hrsg.), Verfassungsrecht II – Grundrechte - , München 2010 Google Scholar öffnen
Kluth, Winfried, Abschaffung von Mehrstimmrechtsaktien verfassungswidrig?, ZIP 1997, 1217 Google Scholar öffnen
Knopp, Henning, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen unter besonderer Berücksichtigung des Honorarbescheides, Baden-Baden 2009 Google Scholar öffnen
Köhler, Andreas, Die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung - Bewertung der gesetzlichen Regelungen und ihrer Umsetzung aus Sicht der Vertragsärzte, VSSR 2008, 187 Google Scholar öffnen
Köhler, Andreas, EBM 2000 plus: Zukunftssicherung für die vertragsärztliche Versorgung, Deutsches Ärzteblatt 2000, Ausgabe A, 3388 Google Scholar öffnen doi.org/10.1026//1616-1041.00.0.26
Köhler, Andreas/Hess, Rainer (Hrsg.), Kölner Kommentar zum EBM, Band 1, Köln 2006 Google Scholar öffnen
König, Ruth, Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung?, JA 2001, 345 Google Scholar öffnen
Korthus, Alexander/Müssig, Jörg, Abrechnung und Wirtschaftlichkeitsprüfung ambulanter Leistungen im Krankenhaus, Düsseldorf 2010 Google Scholar öffnen
Kossens, Michael/von der Heide, Dirk/Maaß, Michael, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 3. Auflage, München 2009 Google Scholar öffnen
Krause, Peter, Die Rechtsbeziehungen zwischen Kassenarzt und Kassenpatient, SGb 1982, 425 Google Scholar öffnen
Krauskopf, Wagner, Regine/Knittel, Stefan [Hrsg.]), Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 78. Ergänzungslieferung, München 2012 Google Scholar öffnen
Kreft, Friedrich, Bemessung der Enteignungsentschädigung nach der Rechtsprechung des BGH, WM-Sonderbeilage Nr. 7/1982 zu Nr. 51 vom 18. 12. 1982, 3 Google Scholar öffnen
Kreikebohm, Ralf/Spellbrink, Wolfgang/Waltermann, Raimund (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage, München 2011 Google Scholar öffnen
Kretschmer, Hans Jürgen, Kassenarztrecht und Krankenversicherung - Ein Bericht über die Tagung bei der Deutschen Richterakademie in Trier, NZS 1995, 260 Google Scholar öffnen
Krölls, Albert, Grundgesetz und ärztliche Niederlassungsfreiheit, GewArch 1993, 217 Google Scholar öffnen
Kruse, Jürgen/Hänlein, Andreas (Hrsg.), Sozialgesetzbuch V, 3. Auflage, Baden-Baden 2009 Google Scholar öffnen
Kube, Hanno/Palm, Ulrich/Seiler, Christian, Finanzierungsverantwortung für Gemeinwohlbelange - Zu den finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben quersubventionierender Preisinterventionen, NJW 2003, 927 Google Scholar öffnen
Lang, Heinrich, „Das Opfer bleibt, der Schläger geht“, VerwArch 205, 283 Google Scholar öffnen
Lang, Heinrich, Deregulierte Verantwortungslosigkeit?, MedR 2005, 269 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-005-1410-z
Lang, Heinrich, Vergütung der Vertragsärzte und Psychotherapeuten im Recht der GKV, Berlin 2001 Google Scholar öffnen
Lang, Heinrich, Wohlfahrt oder wohlfeil?, Der Onkologe 2011, 203 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00761-010-1991-7
Langenfeld, Gerrit, Notarieller Beurteilungsspielraum und gerichtliche Nachprüfung - Zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars, BWNotZ 1990, 101 Google Scholar öffnen
Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage, Berlin usw. 1995 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-662-08709-1_1
Laufs, Adolf, Immer weniger Freiheit ärztlichen Handelns, NJW 1999, 2717 Google Scholar öffnen
Laufs, Adolf/Katzenmeier, Christian/Lipp, Volker, Arztrecht, 6. Auflage, München 2009 Google Scholar öffnen
Laufs, Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, 3. Auflage, München 2002 Google Scholar öffnen
Lege, Joachim, 30 Jahre Nassauskiesung, JZ 2011, 1084 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268811798217918
Lege, Joachim, Das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG, Teil 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen, Jura 2011, 507 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/jura.2011.159
Lege, Joachim, Das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG, Teil 2: Art. 14 GG und das Staatshaftungsrecht, Jura 2011, 826 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/jura.2011.159
Lege, Joachim, Der Rechtsweg bei Entschädigung für „enteignende“ Wirkungen, NJW 1995, 2745 Google Scholar öffnen
Lege, Joachim, Enteignung als Güterbeschaffungsvorgang, NJW 1993, 2565 Google Scholar öffnen
Lege, Joachim, Enteignung und „Enteignung“ NJW, 1990, 864 Google Scholar öffnen
Lege, Joachim, Kooperationsprinzip contra Müllvermeidung?, Jura 1999, 125 Google Scholar öffnen
Lege, Joachim, Wohin mit den Schwellentheorien?, JZ 1994, 431 Google Scholar öffnen
Lege, Joachim, Zwangskontrakt und Güterdefinition, Berlin 1995 Google Scholar öffnen
Leibner, Markus/Meschenmoser, Mirko/Hanglberger, Dominik, Wie ermittelt man den Überschuss aus GKV-Tätigkeit? Zur Methodik der Standardisierung, Präsentation zum Forum des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung am 20. November 2012 in Berlin Google Scholar öffnen
Leisner, Walter, Die Höhe der Enteignungsentschädigung, NJW 1992, 1409 Google Scholar öffnen
Lerche, Peter, Übermaß und Verfassungsrecht, 2. Auflage, Köln, Berlin usw. 1999 Google Scholar öffnen
Liebold, Rolf, Die Vergütung des Allgemeinarztes, Köln 1983 Google Scholar öffnen
Link, Christoph/de Wall, Heinrich, Verfassungsanforderungen an die Honorarverteilung im Vertragsarztrecht - insbesondere im Blick auf ärztliche Minderheitsgruppen, VSSR 2001, 69 Google Scholar öffnen
Linke, Tobias, Praxisgebühr auf dem Prüfstand - zugleich Besprechung von SG Berlin, Beschluss vom 16.2. 2004 - S 79 KA 348/03 ER, NZS 2004, 186 Google Scholar öffnen
Lücke, Jörg. Der additive Grundrechtseingriff sowie das Verbot der übermäßigen Gesamtbelastung des Bürgers, DVBl 2001, 1469 Google Scholar öffnen
Maaß, Rainald, Die Angemessenheit der Vergütung der vertragsärztlichen Leistung, NZS 1998, 13 Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor/Dürig, Günter, Grundgesetz-Kommentar, 67. Ergänzungslieferung, München 2013 Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 37. Ergänzungslieferung, München 2012 Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Auflage, München 2009 Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut, Der enteignende Eingriff und die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums, DVBl 1991, 781 Google Scholar öffnen
Maus, Josef, EBM 2000 Plus: Im Schweinsgalopp über die Hürden, Deutsches Ärzteblatt 2002, Ausgabe A, 1157 Google Scholar öffnen
Meier-Greve, Hans-Jürgen, Öffentlich-rechtliche Bindungen und freiberufliche Stellung der Kassenärzte, Göttingen 1968 Google Scholar öffnen
Melchinger, Hansjörg, Salvatorische Entschädigungsklauseln als Ausgleichsentschädigungsregelungen im Sinne des Art. 14 I GG, NJW 1991, 2524 Google Scholar öffnen
Metzinger, Bernd/Woggon, Andreas, Praxisbudgets als Ausweg aus dem EBM-Dilemma beschlossen!, KrV 1997, 12 Google Scholar öffnen
Meydam, Jan, Anmerkung zu BSG SGb 2003, 173 (BSG, Urteil vom 15.05.2003, Az. B 6 KA 33/01 R), SGb 2003, 197 Google Scholar öffnen
Michael, Lothar/Morlok, Martin, Grundrechte, 2. Auflage, Baden-Baden 2010 Google Scholar öffnen
Morgenthaler, Gerd, Die Zwangsrabatte der Apotheken, Großhändler und Pharmaunternehmen nach dem Beitragssatzsicherungsgesetz, in: Mummenhoff (Hrsg.), Staatseingriffe in den Arzneimittelmarkt, 6. Marburger Gespräche zum Pharmarecht, Frankfurt am Main 2003, 16 Google Scholar öffnen
Morgenthaler, Gerd, Gemeinsame Diskussionen zu den Referaten Voderwülbecke, Morgenthaler und Becker, in: Mummenhoff (Hrsg.), Staatseingriffe in den Arzneimittelmarkt, 6. Marburger Gespräche zum Pharmarecht, Frankfurt am Main 2003, 49 Google Scholar öffnen
Muckes, Josef, Fachanwalt Sozialrecht: Organ der Rechtspflege oder Wohltäter?, NZS 2009, 314 Google Scholar öffnen
Mühlenkamp, Holger, Die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Berlin 1991 Google Scholar öffnen
Muschallik, Thomas, Inhalt und Bindungswirkung des Grundsatzes der Betragssatzstabilität in § 71 Abs. 1, § 141 Abs. 2 SGB V, NZS 1998, 7 Google Scholar öffnen
Muschallik, Thomas, Kontrahierungszwang in der vertragsärztlichen Versorgung?, MedR 1995, 6 Google Scholar öffnen
Natter, Eberhard, Der Arztvertrag mit dem sozialversicherten Patienten, Köln, Berlin usw., 1987 Google Scholar öffnen
Neumann, Volker, Anspruch auf Krankenbehandlung nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses?, NZS 2001, 515 Google Scholar öffnen
Nolte, Martin, Aufgaben und Befugnisse der Polizeibehörden bei Sportgroßveranstaltungen, NVwZ 2001, 147 Google Scholar öffnen
Oetker, Hartmut (Hrsg.), Handelsgesetzbuch, 3. Auflage, München 2013 Google Scholar öffnen
Ohne namentlich genannten Autor, Gutachter moniert Rechtsverstöße, Ärztezeitung vom 05.09.2012 Google Scholar öffnen
Orlowski, Ulrich/Wasem, Rüdiger/Best, Dieter, Gesundheitsreform 2007 (GKV-WSG), Heidelberg 2008 Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz, Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen des Eigentums, in:0 Wendt/Höfling/Karpen/Oldiges (Hrsg.), Staat - Wirtschaft - Steuern, FS: Karl Heinrich Friauf zum 65. Geburtstag, 391, Heidelberg 1996 Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz, Die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Private, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 29, 137 Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz, Inhaltsbestimmung des Eigentums und Enteignung - BVerfGE 83, 201, JuS 1993, 200 Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, München 1998 Google Scholar öffnen
Osterloh, Lerke, Eigentumsschutz, Sozialbindung und Enteignung, DVBl 1991, 906 Google Scholar öffnen
Papier, Hans-Jürgen, Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, DVBl 2000, 1398 Google Scholar öffnen
Paquet, Robert/Schräder, Wilhelm F./Sehlen, Stephanie, Mehr Rationalität in der vertragsärztlichen Vergütung, KrV 2011, 259 Google Scholar öffnen
Peikert, Peter/Kroel, Mark, Ist der Vertragsarzt verpflichtet bestimmte (nicht kostendeckende) Leistungen zu erbringen?, SGb 2001, 662 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003500000391
Peschel-Gutzeit, Lore Maria, Zur Geschichte der Kinderrechte, FPR 2008, 471 Google Scholar öffnen
Pieck, Johannes, Zwangsrabatt und Rechtsordnung, Pharmazeutische Zeitung 1969, 1567 Google Scholar öffnen
Pielow, Johann-Christian (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar GewO, Edition 20, München 2012 Google Scholar öffnen
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, Staatsrecht II, 27. Auflage, Heidelberg 2011 Google Scholar öffnen
Pitschas, Rainer, Das Grundrecht der Berufsfreiheit im Kassen- und Vertragsarztrecht, in: Wissing/Umbach (Hrsg.), 40 Jahre Landessozialgerichtsbarkeit Baden-Württemberg, Stuttgart 1994, 217 Google Scholar öffnen
Verband der privaten Krankenversicherung, PKV Publik März 2011, 4 Google Scholar öffnen
Plagemann, Hermann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 3. Auflage, München 2009 Google Scholar öffnen
Prehn, Annette, Alles Gute kommt von oben, JA 2010, 438 Google Scholar öffnen
Preißler, Reinhold, Auswirkungen der Budgetregelungen auf den Leistungsanspruch der Versicherten, MedR 2002, 84 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/PL00007164
Quaas, Michael, Zur Berufsfreiheit des Freiberuflers, insbesondere der Ärzte, MedR 2001, 34 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003500000283
Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2. Auflage, München 2008 Google Scholar öffnen
Queng, Stefan Ulrich, Der Anspruch auf Normerlass, Bonn 1998 Google Scholar öffnen
Raichle, Julia, Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung, Hamburg 2011 Google Scholar öffnen
Ratzel, Rudolf/Luxemburger, Bernd (Hrsg.), Handbuch Medizinrecht, 2. Auflage, Bonn 2011 Google Scholar öffnen
Reuther, Florian, Die Vergütung des Vertragsarztes und die Stabilität des Beitragssatzes - Grundrechte als Vorgaben der Budgetierung, Berlin 2006 Google Scholar öffnen
Ridder, Helmut, Der Grundrechtsschutz des Eigentums, seine Grenzen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse in: Österreichische Juristenkommission & Österreichische Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, Grundrechtsschutz des Eigentums, 39, Heidelberg, Karlsruhe 1977 Google Scholar öffnen
Rittstieg, Helmut, Eigentum als Verfassungsproblem – nach 20 Jahren; oder: Zur Vergangenheit der westdeutschen Rechtsfakultäten, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), FS Werner Thieme zum 70. Geburtstag, Köln usw. 1993, 183 Google Scholar öffnen
Rittstieg, Helmut, Grundgesetz und Eigentum, NJW 1982, 721 Google Scholar öffnen
Rixen, Stephan, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, Tübingen 2005 Google Scholar öffnen
Rixen, Stephan, Steuerung der Versorgung durch Vergütung?, GesR 2012, 337 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.gesr.2012.11.6.337
Rode, Karlheinz, Verfassungsmäßigkeit des Kassenrabatts nach § 376 RVO, NJW 1967, 659 Google Scholar öffnen
Rolfs, Christian/Giesen, Richard/Kreikebohm, Ralf/Udsching, Peter (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Edition 25, München 2012 Google Scholar öffnen
Roller, Gerhard, Enteignung, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung und salvatorische Klauseln - Eine Bestandsaufnahme im Lichte der neuen Judikatur des BVerfG, NJW 2001, 1003 Google Scholar öffnen
Rompf, Thomas, Der EBM 2008 - der erste Schritt in Richtung Euro-Gebührenordnung, GesR 2008, 57 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs-gesr-2008-57
Rozek, Jochen, Die Unterscheidung von Eigentumsbindung und Enteignung, Tübingen 1998 Google Scholar öffnen
Rüfner, Wolfgang, Der Gleichheitssatz im Sozialrecht und die Aufgabe der Verfassungsrechtsprechung, SGb 1984, 147 Google Scholar öffnen
Ruppel, Thomas, Öffentliche Unternehmen als Verpflichtete nach den Informationsfreiheitsgesetzen, in: Dix/Franßen et.al., Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht 2011, 103 Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 5. Auflage München 2009 Google Scholar öffnen
Sachs, Michael, Die normsetzende Vereinbarung im Verwaltungsrecht, VerwArch 74. Bd. (1983), 25 Google Scholar öffnen
Schaks, Nils, Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, VSSR 2008, 31 Google Scholar öffnen
Schellen, Peter, Die Bewertungsausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen nach dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz, Bochum 1982 Google Scholar öffnen
Schiller, Gernot, Sonderabgaben mit einer wirtschaftslenkenden Antriebs- und Sanktionsfunktion in der Wirtschafts- und Finanzverfassung des Grundgesetzes, München 2000 Google Scholar öffnen
Schiller, Herbert/Steinhilper, Gernot, Zum Spannungsverhältnis Vertragsarzt/Privatarzt - Darf ein Vertragsarzt Leistungen bei einem Kassenpatienten ablehnen, sie aber zugleich privatärztlich anbieten?, MedR 2001, 29 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003500000401
Schimmelpfeng-Schütte, Ruth, Die Berufs- und Therapiefreiheit im 21. Jahrhundert - Einwirkungen der Gesundheitsgesetzgebung, in: Wienke, Albrecht/Dierks, Christian (Hrsg.), Zwischen Hippokrates und Staatsmedizin, Berlin, Heidelberg 2008, 77 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-540-77849-3_7
Schimmelpfeng, Ruth, Nichtärztliche Heilberufe und kassenärztliche Versorgung, NJW 1976, 2293 Google Scholar öffnen
Schirmer, Horst Dieter, Verfassungsrechtliche Probleme der untergesetzlichen Normsetzung im Kassenarztrecht, MedR 1996, 404 Google Scholar öffnen
Schlette, Volker, Aktuelle Probleme der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung, JuS 1996, 204 Google Scholar öffnen
Schmid, Michael J., Der „Kernbereich“ elementarer Mitwirkungsrechte des Wohnungseigentümers, NJW 2011, 1841 Google Scholar öffnen
Schmidt-Aßmann, Eberhard, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, Berlin, New York 2001 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110884333
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Hopfauf, Axel (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 11. Auflage, Köln 2008 Google Scholar öffnen
Schmiedl, Wolfgang, Das Recht des Vertrags(zahn)arztes auf angemessene Vergütung in Zeiten der Budgetierung, MedR 2002, 116 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-002-0646-0
Schnapp, Friedrich E., Der Apothekenrabatt- eine Sonderabgabe sui generis?, VSSR 2003, 343 Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich E., Die Indienstnahme der Apotheker für das „Rabattgeschäft“ durch das Beitragssatz-Sicherungsgesetz, ApoR 2003, 87 Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich E., Die rechtliche Legitimation des Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Krankenversicherung, SGb 2005, 1 Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich E., Muss ein Vertragsarzt demokratisch legitimiert sein?, NZS 2001, 337 Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich E., SGb 2005, 548 Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich E./Wigge, Peter, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auflage, München 2006 Google Scholar öffnen
Schneider, Günther, Angemessenheit ärztlicher Vergütung im Kassenarztrecht, SGb 1995, 321 Google Scholar öffnen
Schneider, Günther, Die Preisfindung für vertragszahnärztliche Leistungen, SGb 2004, 143 Google Scholar öffnen
Schneider, Günther, Die Prüfung der Kassenärzte auf Wirtschaftlichkeit - Eine Bestandsaufnahme -, SGb 1984, 329 Google Scholar öffnen
Schneider, Günther, Die vertragsärztliche Vergütung im Spannungsfeld von EBM und HVM, MedR 1997, 1 Google Scholar öffnen
Schneider, Günther, Handbuch des Kassenarztrechts, Köln 1994 Google Scholar öffnen
Schneider, Günther, Wirtschaftlichkeitsprüfung unter dem Einfluß von Praxisbudgets, MedR 1998, 540 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003500050178
Schoch, Friedrich, Der Gleichheitssatz, DVBl 1988, 863 Google Scholar öffnen
Schoch, Friedrich, Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, Jura 1989, 113 Google Scholar öffnen
Scholz, Rupert, Verkehrsüberwachung durch Private?, NJW 1997, 14 Google Scholar öffnen
Schräder, Wilhelm F. et. al., Modellversuche zur Leistungs- und Kostentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berlin 1988 Google Scholar öffnen
Schulin, Bertram, Die Freiheit des Berufs im Sozialrecht, SGb 1989, 94 Google Scholar öffnen
Schulin, Bertram, Vergütung für zahntechnische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Köln, Bonn, München 1992 Google Scholar öffnen
Schulte, Hans, Eigentum und öffentliches Interesse, Berlin 1970 Google Scholar öffnen
Schulte, B., Besprechung BVerfG, Urteil vom 8.4.1987, Az. 2 BvR 909/82 (Künstlersozialkasse), JA 1998, 108 Google Scholar öffnen
Schulze-Osterloh, Lerke, Entschädigungspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums und Enteignung - Tendenzen der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1981, 2537 Google Scholar öffnen
Schwabe, Jürgen, Die Enteignung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, JZ 1983, 273 Google Scholar öffnen
Schwabe, Jürgen, Die Misere des Enteignungsbegriffes, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), FS Werner Thieme zum 70. Geburtstag, Köln usw. 1993, 251 Google Scholar öffnen
Schwarze, Roland, Der „Kernbereich des Arbeitsvertrages“ - Zum richterrechtlichen Stetigkeitsschutz im Arbeitsvertrag, RdA 2012, 321 Google Scholar öffnen
Schwerdtfeger, Gunther, Die Leistungsansprüche der Versicherten im Rechtskonkretisierungskonzept des SGB V, Teil 1, NZS 1998, 49 und Teil 2, NZS 1998, 97 Google Scholar öffnen
Seidenberg, Alexander, Mischkalkulationen im Bauvergaberecht, Hamburg 2011 Google Scholar öffnen
Sellmann, Christian, Die eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung - Entwicklungstendenzen, NVwZ 2003, 1417 Google Scholar öffnen
Selmer, Peter, Finanzordnung und Grundgesetz - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Finanz- und Steuersachen, AöR 1976, 399 Google Scholar öffnen
Sendler, Horst, Grundrecht auf Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? – Eine Reise nach Absurdistan?, NJW 1998, 2875 Google Scholar öffnen
Smeddinck, Ulrich/Au, Christian, „Lex Airbus“ - Gesetzgebung als Prozesstaktik, ZUR 2004, 273 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge (Hrsg.), Beck'scher Kompakt-Kommentar Grundgesetz, München 2009 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge (Hrsg.), Finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und Grundrechte der Leistungserbringer, Berlin 2004 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-51385-7
Sodan, Helge, Das Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, JZ 1999, 864 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge, Die gesetzliche Krankenversicherung nach dem GKV-Modernisierungsgesetz, GesR 2004, 305 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge (Hrsg.), Handbuch des Krankenversicherungsrechts, München 2010 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge/Gast, Olaf, Die Relativität des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach SGB V, Verfassungs- und Europarecht, NZS 1998 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge/Schlüter, Stefanie, Die Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte als Verfassungsproblem, NZS 2007, 455 Google Scholar öffnen
Spickhoff, Andreas, Kurzschriftliche Stellungnahme zum geplanten Patientenrechtegesetz, BT-Drs. 17(4)0326(4) Google Scholar öffnen
Spickhoff, Andreas (Hrsg.), Medizinrecht, München 2011 Google Scholar öffnen
Spoerr, Wolfgang, Haben Ärzte ein Recht auf angemessenes Honorar?, MedR 1997, 342 Google Scholar öffnen
Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 2 Reihe 1.6.1., Unternehmen und Arbeitsstätten, Kostenstruktur bei Arzt- und Zahnarztpraxen, 2013 (mit Zahlen aus 2011) Google Scholar öffnen
Staudacher, Richard, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben, Berlin, Heidelberg usw. 2004 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-17128-4_1
Staudinger, Julius von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Berlin 2006 Google Scholar öffnen
Steck, Joachim, Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2007, Az. L 5 KA 4107/07 ER-B, MedR 2008, 240 Google Scholar öffnen
Steinberg, Rudolf/Müller, Henrik, Art. 12 GG, Numerus Clausus und die neue Hochschule, NVwZ 2006, 1113 Google Scholar öffnen
Steiner, Udo, Das Bundesverfassungsgericht und die Volksgesundheit, MedR 2003, 1 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-002-0837-8
Steinhilper, Gernot, Honorarreform 2009, MedR 2009, 464 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-009-2469-8
Stelkens, Paul/Bonk, Hein Joachim/Sachs, Michael (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1, Allgemeine Lehren der Grundrechte, München 1988 Google Scholar öffnen
Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/2, Allgemeine Lehren der Grundrechte, München 1994 Google Scholar öffnen
Stiller, Klaus Peter, Der Honoraranspruch des „überbeschäftigten“ Kassenarztes, Berlin 1992 Google Scholar öffnen
Stoschek, Jürgen, Das neue EBM-System, zm, 19/2000 Google Scholar öffnen
Tettinger, Peter J., Das Grundrecht der Berufsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AöR, 1983, Band 108, 93 Google Scholar öffnen
Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/Ennuschat, Jörg (Hrsg.), Gewerbeordnung, 8. Auflage, München 2011 Google Scholar öffnen
Nguyen, Thi Kirn Thoa, Kriterien für eine entschädigungspflichtige Inhaltsbestimmung, Hamburg 2000 Google Scholar öffnen
Thormann, Martin, Abstufungen in der Sozialbindung des Eigentums, Stuttgart, München usw. 1996 Google Scholar öffnen
Tiemann, Susanne, Zur Bedeutung des Faktors „Beitragssatzstabilität“ im System der GKV, SGb 1998, 141 Google Scholar öffnen
Tipke, Klaus/Lang, Joachim (Hrsg.), Steuerrecht, 20. Auflage, Köln 2010 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504380779.21
Ubber, Theo, Der Beitrag als Institut der Finanzverfassung, Köln 1993 Google Scholar öffnen
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim (Hrsg.), Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Auflage, München 2006 Google Scholar öffnen
Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Heidelberg 2002 Google Scholar öffnen
Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas, Sozialrecht und Verfassungsrecht, VSSR 1992, 265 Google Scholar öffnen
Vogel, Hans Rüdiger/Hässner, Konrad/Gerharz, Monika (Hrsg.), Budgetierung und Therapiefreiheit - Konsequenzen für die ärztliche Verantwortung, Stuttgart, New York 1993 Google Scholar öffnen
Von der Lippe, Peter Michael, Methodenvergleich ZiPP-KSE, Was unterscheidet das ZiPP von der Kostenstrukturerhebung des Statistischen Bundesamt?, Berlin 2012 Google Scholar öffnen
Von der Lippe, Peter Michael, Standardisierung der Einnahmen einer Arztpraxis, Essen 2011 Google Scholar öffnen
Von der Lippe, Peter Michael, ZI-Praxis-Panel und amtliche Kostenstrukturerhebung: ein Methodenvergleich, Berlin 2012 Google Scholar öffnen
Von Einem, Hans-Jörg, Die Künstlersozialabgabe - Steuer, Sozialversicherungsbeitrag oder Sonderabgabe?, DVBl 1988, 12 Google Scholar öffnen
Von Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Auflage, München 2001, Band II Google Scholar öffnen
Von Stillfried, Dominik Graf/Czihal, Thomas/Jansen, Kathrin, Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten – Ein Beitrag zur Methodik der Messung von Verlagerungseffekten und grobe Abschätzung der Bedeutung, Gesundheitswesen 2011, Stuttgart, New York 2001, 124 Google Scholar öffnen
Von Stillfried, Dominik Graf, Wirtschafts- und Arbeitssituation der Vertragsärzte - Zielsetzung & Ergebnisse des ZiPP, ZI-Praxis-Panel und wirtschaftliche Situation der Vertragsarztpraxen, Fachtagung am 20.11.2012 in Berlin Google Scholar öffnen
Voßkuhle, Andreas/Kaiser, Anna-Bettina, Grundwissen - Öffentliches Recht: Das subjektiv-öffentliche Recht, JuS 2009, 16 Google Scholar öffnen
Waechter, Kay, Sonderabgaben sind normale Abgaben, ZG 2005, 97 Google Scholar öffnen
Wagner, Fritjof/Leppek, Sabine, Beamtenrecht, 10. Auflage, Heidelberg 2009 Google Scholar öffnen
Wahl, Andreas, Die Intensivierung der gerichtlichen Kontrolle des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs und das Ende der Praxisbudgets, MedR 2003, 569 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-003-1024-2
Wahl, Andreas, Kooperationsstrukturen im Vertragsarztrecht, Berlin 2001 Google Scholar öffnen
Wallerath, Maximilian, Öffentliche Bedarfsdeckung und Verfassungsrecht, Baden-Baden 1988 Google Scholar öffnen
Wasem, Jürgen, Kostenerstattung und Sachleistung aus ökonomischer Sicht, MedR 2000, 472 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003509900153
Wasem, Jürgen/Walendzik, Anke, Quo vadis Honorarreform?, KrV 2009, 102 Google Scholar öffnen
Weiß, Wolfgang, Der Vertragsarzt zwischen Freiheit und Bindung, NZS 2005, 67 Google Scholar öffnen
Welti, Felix, Gibt es ein Recht auf bestmögliche Gesundheit?, GesR 2015, 1 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/gesr-2015-0103
Wenner, Ulrich, Das Geld der niedergelassenen Ärzte, Soziale Sicherheit 2005, 399 Google Scholar öffnen
Werner, Rica, Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung, Berlin 2004 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-51107-5
Wesiack, Wolfgang, Die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung - aus Sicht eines ärztlichen Berufsverbandes, VSSR 2008, 195 Google Scholar öffnen
Wezel, Helmut/Liebold, Rolf (Hrsg.), Der Kommentar zu EBM und GOÄ Google Scholar öffnen
Wigge, Peter, Kassenarztrecht im Wandel, SGb 1993, 158 Google Scholar öffnen
Wilhelm, Jan, Zum Enteignungsbegriff des Bundesverfassungsgerichts, JZ 2000, 905 Google Scholar öffnen
Wille, Marion/Koch, Erich, Die Gesundheitsreform 2007, München 2007 Google Scholar öffnen
Wimmer, Raimund, Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung - und keine angemessene vertragsärztliche Vergütung?, MedR 2001, 361 Google Scholar öffnen
Wimmer, Raimund, Der Rechtsanspruch von Vertragsärzten auf angemessene Vergütung, MedR 1998, 533 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s003500050177
Wimmer, Raimund, Dürfen Vertragsärzte unrentable Leistungen verweigern?, NZS 2000, 588 Google Scholar öffnen
Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Hrsg.), ZI-Praxis-Panel, Jahresbericht 2010, Wirtschaftliche Situation und Rahmenbedingungen in der vertragsärztlichen Versorgung der Jahre 2006 bis 2008 Google Scholar öffnen
Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Hrsg.), ZI-Praxis-Panel, Jahresbericht 2011, Wirtschaftliche Situation und Rahmenbedingungen in der vertragsärztlichen Versorgung der Jahre 2007 bis 2009 Google Scholar öffnen
Ziermann, Karin, Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, Berlin 2007 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-52264-4
Zuck, Rüdiger, Der Standort der besonderen Therapierichtungen im deutschen Gesundheitswesen, NJW 1991, 2933 Google Scholar öffnen
Zuck, Rüdiger, Die asymmetrische Verteilung des vertragsärztlichen Gebührenaufkommens, GesR 2011, 321 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.gesr.2011.10.6.321
Zuck, Rüdiger, Die Berufsfreiheit der freien Berufe, NJW 2001, 2055 Google Scholar öffnen