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Die Veranstaltung von Glücksspielen

Eine Bestandsaufnahme und Überprüfung der bestehenden Veranstaltungsbeschränkungen für Private in der Bundesrepublik Deutschland anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Grundsätze
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Abhandlung zu den verfassungs- und europarechtlichen Fragen staatlicher Glücksspielbeschränkungen hat ein Thema zum Gegenstand, dem in jüngster Zeit größte Aufmerksamkeit zuteil wurde. Fiskalische Interessen einerseits und die staatliche Pflicht zur Bekämpfung der Spielsucht andererseits scheinen mitunter in einem nur schwer auflösbaren Widerspruch zu stehen. Der Europäische Binnenmarkt und das Internet bieten privaten Anbietern zudem neue Möglichkeiten, mit denen die rechtliche Entwicklung nicht Schritt halten konnte. Nach Darstellung der einfachgesetzlichen Grundlagen leistet der Autor einen Beitrag, sie in Bezug auf die Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur einer Lösung zuzuführen.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3947-2
ISBN-Online
978-3-8452-1303-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
614
Sprache
Deutsch
Seiten
263
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
      1. Das Glücksspiel in Römischer Zeit Kein Zugriff Seiten 26 - 27
      2. Das Glücksspiel im Mittelalter Kein Zugriff Seiten 27 - 29
      3. Die Entstehung staatlicher Glücksspielveranstaltungen Kein Zugriff Seiten 29 - 31
      4. Die Entwicklung des Glücksspiels nach 1871 Kein Zugriff Seiten 31 - 32
      5. Glücksspiel im Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 32 - 33
      6. Die Entwicklung des Glücksspiels nach 1945 Kein Zugriff Seiten 33 - 34
      7. Die Entstehung der Sportwette in Deutschland Kein Zugriff Seiten 34 - 36
            1. Vorbemerkung Kein Zugriff
            2. Der Glücksspielbegriff Kein Zugriff
            1. Wetten Kein Zugriff
              1. Das Merkmal „Zufall“ Kein Zugriff
              2. Anforderungen an den Teilnehmerkreis Kein Zugriff
            2. Unterhaltungsspiele Kein Zugriff
            3. Lotterien und Ausspielungen Kein Zugriff
            1. Die Oddset - Sportwetten als Glückspiel Kein Zugriff
              1. Vorbemerkung zum Ablauf von Fernsehgewinnspielen Kein Zugriff
              2. Zufallsabhängigkeit Kein Zugriff
              3. Einsatz Kein Zugriff
          1. Vorbemerkung Kein Zugriff
          2. Die gewerberechtlich geregelten Spiele Kein Zugriff
          3. Die neue Spielverordnung Kein Zugriff
        1. Das Rennwett- und Lotteriegesetz (RWG) Kein Zugriff
        1. Die Regelungen für Spielbanken Kein Zugriff
            1. Vorbemerkung Kein Zugriff
            2. Die Regelungen des Lotteriestaatsvertrags Kein Zugriff
            3. Vermittlung von erlaubten Glücksspielen nach § 14 Lotteriestaatsvertrag Kein Zugriff
          1. Exkurs: Der deutsche Lotto- und Totoblock Kein Zugriff
          2. Sonderregelungen zu den Klassenlotterien Kein Zugriff
        2. Die Regelungen für Sportwetten Kein Zugriff
        1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
        2. Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
          1. Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. Voraussetzung der Regelung durch den Bund gemäß Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. Gesetzgebungskompetenz für das Sportwettenrecht Kein Zugriff
          1. Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. Voraussetzung der Regelung durch den Bund gemäß Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. Gesetzgebungskompetenz für das Lotteriewesen Kein Zugriff
        2. Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 89 - 90
        1. Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. Das Kriterium der „erlaubten Tätigkeit“ Kein Zugriff
        3. Glücksspielveranstaltungen als Verwaltungsmonopole genuinhoheitlicher Art Kein Zugriff
        1. Reichweite des Regelungsvorbehalts Kein Zugriff
          1. Die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 Kein Zugriff
            2. Kritik Kein Zugriff
            3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 Kein Zugriff
            4. Konsequenzen Kein Zugriff
            1. Beschränkungen des Lotteriestaatsvertrags Kein Zugriff
              1. Objektive Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff
              2. Subjektive Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff
            1. Spielsucht als Krankheitsbild Kein Zugriff
            2. Suchtpotential von Kasinospielen in Spielbanken Kein Zugriff
            3. Suchtpotential von Sportwetten Kein Zugriff
            4. Suchtpotential von Lotterien Kein Zugriff
            1. Schutz vor Kriminalität Kein Zugriff
            2. Verbraucherschutz Kein Zugriff
            3. Fiskalische Interessen des Staates Kein Zugriff
            4. Verhinderung der Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Geeignetheit Kein Zugriff
            2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Geeignetheit Kein Zugriff
              2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              1. Zahlenmäßige Begrenzung der Spielbankanzahl Kein Zugriff
                1. Geeignetheit Kein Zugriff
                2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
                3. Angemessenheit Kein Zugriff
            1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. Sonderfall: Spielbankengesetze ohne Auschreibungstatbestände Kein Zugriff
        2. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
      1. Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr Kein Zugriff Seiten 131 - 137
      2. EG-Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 137 - 138
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 139
        1. Bezug zum Wirtschaftsleben Kein Zugriff
        2. Die Veranstaltung von Glücksspielen als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
        3. Unterhaltungscharakter von Glücksspielen Kein Zugriff
        4. Ausschluss der Vertragsanwendbarkeit durch Zuordnung zum Ordnungsrecht Kein Zugriff
        5. Ausschluss der Vertragsanwendbarkeit aufgrund von Sittlichkeitserwägungen Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Die Bedeutung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        2. Vorbemerkung zur glücksspielbezogenen Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 ff. EGV Kein Zugriff
            1. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            2. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
              1. Eindeutige Anwendungsfälle der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
              2. Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
            3. Keine mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeit, Art. 45 EGV Kein Zugriff
              1. Dienstleistungsbegriff Kein Zugriff
                1. Grenzüberschreitung des Glücksspielveranstalters Kein Zugriff
                2. Grenzüberschreitung des Spielers Kein Zugriff
                3. Grenzüberschreitung allein der Leistung Kein Zugriff
                4. Sonderfall: Vermittlertätigkeit Kein Zugriff
            1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. Schutzbereichsbegrenzung Kein Zugriff
            3. Ergebnis der Schutzbereichsprüfung Kein Zugriff
            1. Offene Diskriminierungen Kein Zugriff
            2. Versteckte Diskriminierungen Kein Zugriff
            1. Das Beschränkungsverbot bei der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
            2. Das Beschränkungsverbot bei der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
              1. Ordnungsrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
              2. Strafrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
              1. Rechtssache C-275/92 (Schindler) Kein Zugriff
              2. Rechtssache C-124/97 (Läära) Kein Zugriff
              3. Rechtssache C-67/98 (Zenatti) Kein Zugriff
              4. Rechtssache 243/01 (Gambelli) Kein Zugriff
              5. Verbundene Rechtssache C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Placanica, Palazzese und Sorricchio) Kein Zugriff
            1. Zusammenfassung und Gegenüberstellung mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                1. Bekämpfung von Spielsucht und problematischen Spielverhalten Kein Zugriff
                  1. Geeignetheit Kein Zugriff
                  2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                2. Ausschluss des privaten und gewerblichen Gewinnstrebens Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. Vorliegen einer Gefahrenlage Kein Zugriff
                  2. Geeignetheit Kein Zugriff
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Kriminalitätsbekämpfung und Ablaufsicherung Kein Zugriff
                2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. Geeignetheit Kein Zugriff
                    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
                    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. Kriminalitätsbekämpfung und Ablaufsicherung Kein Zugriff
                  2. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Spielbankenmonopole ohne staatliche Alleinrechte Kein Zugriff
        3. Ergebnis der Prüfung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
            1. Begriff Kein Zugriff
            2. Staatliche Glücksspielveranstalter als öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
            1. Private Betreiber von Spielbanken Kein Zugriff
            2. Lotteriegesellschaften Kein Zugriff
                1. Austauschbarkeit von Lotterien und Sportwetten Kein Zugriff
                2. Austauschbarkeit von Lotterien und Kasinospielen Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Der Markt für Lotterien und Sportwetten Kein Zugriff
                2. Der Markt für Spielbanken Kein Zugriff
            1. Vorliegen einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff
            1. Missbrauch aufgrund der ordnungsrechtlichen Zweckverfehlung Kein Zugriff
            2. Missbrauch aufgrund der Nichtbeachtung von Leistungsgesichtspunkten Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Eignung zur Beschränkung des zwischenstaatlichen Handelns Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
            2. Betrauung mit einer Dienstleistung Kein Zugriff
          1. Staatliche Glücksspielunternehmen als Finanzmonopole Kein Zugriff
          2. Verhinderung der übertragenen Aufgabe Kein Zugriff
        1. Ergebnis der Prüfung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      1. Das Glücksspielrecht im Lichte des Verfassungsrechts Kein Zugriff Seiten 233 - 234
      2. Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts Kein Zugriff Seiten 234 - 236
      1. Überblick über die Regelungen des GlStV-E Kein Zugriff Seiten 236 - 237
      2. Bewertung Kein Zugriff Seiten 237 - 238
  4. Anhang: Entwurf des geplanten Glücksspielstaatsvertrags Kein Zugriff Seiten 239 - 254
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 263

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