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Monographie Kein Zugriff

Die Veranstaltung von Glücksspielen

Eine Bestandsaufnahme und Überprüfung der bestehenden Veranstaltungsbeschränkungen für Private in der Bundesrepublik Deutschland anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Grundsätze
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Abhandlung zu den verfassungs- und europarechtlichen Fragen staatlicher Glücksspielbeschränkungen hat ein Thema zum Gegenstand, dem in jüngster Zeit größte Aufmerksamkeit zuteil wurde. Fiskalische Interessen einerseits und die staatliche Pflicht zur Bekämpfung der Spielsucht andererseits scheinen mitunter in einem nur schwer auflösbaren Widerspruch zu stehen. Der Europäische Binnenmarkt und das Internet bieten privaten Anbietern zudem neue Möglichkeiten, mit denen die rechtliche Entwicklung nicht Schritt halten konnte. Nach Darstellung der einfachgesetzlichen Grundlagen leistet der Autor einen Beitrag, sie in Bezug auf die Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur einer Lösung zuzuführen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3947-2
ISBN-Online
978-3-8452-1303-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
614
Sprache
Deutsch
Seiten
263
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Florian Kolb
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20 Florian Kolb
  3. Einleitung Kein Zugriff 21 - 25 Florian Kolb
      1. Das Glücksspiel in Römischer Zeit Kein Zugriff 26 - 27 Florian Kolb
      2. Das Glücksspiel im Mittelalter Kein Zugriff 27 - 29 Florian Kolb
      3. Die Entstehung staatlicher Glücksspielveranstaltungen Kein Zugriff 29 - 31 Florian Kolb
      4. Die Entwicklung des Glücksspiels nach 1871 Kein Zugriff 31 - 32 Florian Kolb
      5. Glücksspiel im Nationalsozialismus Kein Zugriff 32 - 33 Florian Kolb
      6. Die Entwicklung des Glücksspiels nach 1945 Kein Zugriff 33 - 34 Florian Kolb
      7. Die Entstehung der Sportwette in Deutschland Kein Zugriff 34 - 36 Florian Kolb
      1. Florian Kolb
        1. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Vorbemerkung Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Der Glücksspielbegriff Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Wetten Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Florian Kolb
              1. Das Merkmal „Zufall“ Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Anforderungen an den Teilnehmerkreis Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Unterhaltungsspiele Kein Zugriff Florian Kolb
            4. Lotterien und Ausspielungen Kein Zugriff Florian Kolb
          3. Florian Kolb
            1. Die Oddset - Sportwetten als Glückspiel Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Florian Kolb
              1. Vorbemerkung zum Ablauf von Fernsehgewinnspielen Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Zufallsabhängigkeit Kein Zugriff Florian Kolb
              3. Einsatz Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Florian Kolb
          1. Vorbemerkung Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Die gewerberechtlich geregelten Spiele Kein Zugriff Florian Kolb
          3. Die neue Spielverordnung Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Das Rennwett- und Lotteriegesetz (RWG) Kein Zugriff Florian Kolb
      2. Florian Kolb
        1. Die Regelungen für Spielbanken Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Vorbemerkung Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Die Regelungen des Lotteriestaatsvertrags Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Vermittlung von erlaubten Glücksspielen nach § 14 Lotteriestaatsvertrag Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Exkurs: Der deutsche Lotto- und Totoblock Kein Zugriff Florian Kolb
          3. Sonderregelungen zu den Klassenlotterien Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Die Regelungen für Sportwetten Kein Zugriff Florian Kolb
      1. Florian Kolb
        1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Florian Kolb
          1. Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Voraussetzung der Regelung durch den Bund gemäß Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff Florian Kolb
      2. Florian Kolb
        1. Gesetzgebungskompetenz für das Sportwettenrecht Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Florian Kolb
          1. Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Voraussetzung der Regelung durch den Bund gemäß Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff Florian Kolb
      3. Florian Kolb
        1. Gesetzgebungskompetenz für das Lotteriewesen Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff Florian Kolb
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 89 - 90 Florian Kolb
      1. Florian Kolb
        1. Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Das Kriterium der „erlaubten Tätigkeit“ Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Glücksspielveranstaltungen als Verwaltungsmonopole genuinhoheitlicher Art Kein Zugriff Florian Kolb
      2. Florian Kolb
        1. Reichweite des Regelungsvorbehalts Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Florian Kolb
          1. Die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Kritik Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 Kein Zugriff Florian Kolb
            4. Konsequenzen Kein Zugriff Florian Kolb
          3. Florian Kolb
            1. Beschränkungen des Lotteriestaatsvertrags Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Florian Kolb
              1. Objektive Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Subjektive Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Spielsucht als Krankheitsbild Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Suchtpotential von Kasinospielen in Spielbanken Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Suchtpotential von Sportwetten Kein Zugriff Florian Kolb
            4. Suchtpotential von Lotterien Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Schutz vor Kriminalität Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Verbraucherschutz Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Fiskalische Interessen des Staates Kein Zugriff Florian Kolb
            4. Verhinderung der Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken Kein Zugriff Florian Kolb
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
        4. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Geeignetheit Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Florian Kolb
              1. Geeignetheit Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Florian Kolb
              1. Zahlenmäßige Begrenzung der Spielbankanzahl Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Florian Kolb
                1. Geeignetheit Kein Zugriff Florian Kolb
                2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Florian Kolb
                3. Angemessenheit Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
            4. Sonderfall: Spielbankengesetze ohne Auschreibungstatbestände Kein Zugriff Florian Kolb
        5. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff Florian Kolb
      1. Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr Kein Zugriff 131 - 137 Florian Kolb
      2. EG-Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff 137 - 138 Florian Kolb
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 138 - 139 Florian Kolb
      1. Florian Kolb
        1. Bezug zum Wirtschaftsleben Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Die Veranstaltung von Glücksspielen als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Unterhaltungscharakter von Glücksspielen Kein Zugriff Florian Kolb
        4. Ausschluss der Vertragsanwendbarkeit durch Zuordnung zum Ordnungsrecht Kein Zugriff Florian Kolb
        5. Ausschluss der Vertragsanwendbarkeit aufgrund von Sittlichkeitserwägungen Kein Zugriff Florian Kolb
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
      2. Florian Kolb
        1. Die Bedeutung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Vorbemerkung zur glücksspielbezogenen Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Florian Kolb
          1. Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 ff. EGV Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Florian Kolb
              1. Eindeutige Anwendungsfälle der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff Florian Kolb
            4. Keine mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeit, Art. 45 EGV Kein Zugriff Florian Kolb
          3. Florian Kolb
            1. Florian Kolb
              1. Dienstleistungsbegriff Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Florian Kolb
                1. Grenzüberschreitung des Glücksspielveranstalters Kein Zugriff Florian Kolb
                2. Grenzüberschreitung des Spielers Kein Zugriff Florian Kolb
                3. Grenzüberschreitung allein der Leistung Kein Zugriff Florian Kolb
                4. Sonderfall: Vermittlertätigkeit Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Schutzbereichsbegrenzung Kein Zugriff Florian Kolb
            4. Ergebnis der Schutzbereichsprüfung Kein Zugriff Florian Kolb
        4. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Offene Diskriminierungen Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Versteckte Diskriminierungen Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Das Beschränkungsverbot bei der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Das Beschränkungsverbot bei der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Florian Kolb
              1. Ordnungsrechtliche Vorschriften Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Strafrechtliche Vorschriften Kein Zugriff Florian Kolb
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
        5. Florian Kolb
          1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Florian Kolb
              1. Rechtssache C-275/92 (Schindler) Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Rechtssache C-124/97 (Läära) Kein Zugriff Florian Kolb
              3. Rechtssache C-67/98 (Zenatti) Kein Zugriff Florian Kolb
              4. Rechtssache 243/01 (Gambelli) Kein Zugriff Florian Kolb
              5. Verbundene Rechtssache C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Placanica, Palazzese und Sorricchio) Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Zusammenfassung und Gegenüberstellung mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Florian Kolb
              1. Florian Kolb
                1. Bekämpfung von Spielsucht und problematischen Spielverhalten Kein Zugriff Florian Kolb
                2. Florian Kolb
                  1. Geeignetheit Kein Zugriff Florian Kolb
                  2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Florian Kolb
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
                3. Ausschluss des privaten und gewerblichen Gewinnstrebens Kein Zugriff Florian Kolb
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Florian Kolb
                1. Florian Kolb
                  1. Vorliegen einer Gefahrenlage Kein Zugriff Florian Kolb
                  2. Geeignetheit Kein Zugriff Florian Kolb
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
                2. Kriminalitätsbekämpfung und Ablaufsicherung Kein Zugriff Florian Kolb
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
              3. Florian Kolb
                1. Florian Kolb
                  1. Florian Kolb
                    1. Geeignetheit Kein Zugriff Florian Kolb
                    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Florian Kolb
                    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
                  2. Kriminalitätsbekämpfung und Ablaufsicherung Kein Zugriff Florian Kolb
                  3. Ergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
                2. Spielbankenmonopole ohne staatliche Alleinrechte Kein Zugriff Florian Kolb
        6. Ergebnis der Prüfung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Florian Kolb
      3. Florian Kolb
        1. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Begriff Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Staatliche Glücksspielveranstalter als öffentliche Unternehmen Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Private Betreiber von Spielbanken Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Lotteriegesellschaften Kein Zugriff Florian Kolb
        2. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Florian Kolb
              1. Florian Kolb
                1. Austauschbarkeit von Lotterien und Sportwetten Kein Zugriff Florian Kolb
                2. Austauschbarkeit von Lotterien und Kasinospielen Kein Zugriff Florian Kolb
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
              2. Florian Kolb
                1. Der Markt für Lotterien und Sportwetten Kein Zugriff Florian Kolb
                2. Der Markt für Spielbanken Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Vorliegen einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Florian Kolb
            1. Missbrauch aufgrund der ordnungsrechtlichen Zweckverfehlung Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Missbrauch aufgrund der Nichtbeachtung von Leistungsgesichtspunkten Kein Zugriff Florian Kolb
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
          3. Eignung zur Beschränkung des zwischenstaatlichen Handelns Kein Zugriff Florian Kolb
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Kolb
        3. Florian Kolb
          1. Florian Kolb
            1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Florian Kolb
            2. Betrauung mit einer Dienstleistung Kein Zugriff Florian Kolb
          2. Staatliche Glücksspielunternehmen als Finanzmonopole Kein Zugriff Florian Kolb
          3. Verhinderung der übertragenen Aufgabe Kein Zugriff Florian Kolb
        4. Ergebnis der Prüfung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Florian Kolb
      1. Das Glücksspielrecht im Lichte des Verfassungsrechts Kein Zugriff 233 - 234 Florian Kolb
      2. Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts Kein Zugriff 234 - 236 Florian Kolb
      1. Überblick über die Regelungen des GlStV-E Kein Zugriff 236 - 237 Florian Kolb
      2. Bewertung Kein Zugriff 237 - 238 Florian Kolb
  8. Anhang: Entwurf des geplanten Glücksspielstaatsvertrags Kein Zugriff 239 - 254 Florian Kolb
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 255 - 263 Florian Kolb

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