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Monographie Kein Zugriff

Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

Eine Untersuchung deutschen und europäischen Rechts
Autor:innen:
Verlag:
 03.01.2012

Zusammenfassung

Der Autor untersucht die Sicherstellung der Erdgasversorgung aus der Perspektive des deutschen und europäischen Rechts und geht dabei der Fragestellung nach, inwiefern Defizite bei der rechtlichen Ausgestaltung der Erdgasversorgungssicherheit bestehen. Besondere Bedeutung gewinnt diese Fragestellung, da die (Erdgas-)Versorgungssicherheit im Rahmen einer von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland verfolgten integrierten Energie- und Klimapolitik einen wesentlichen Stellenwert einnimmt.

Das Werk bereitet das Thema Sicherstellung der Erdgasversorgung dabei sowohl spezifisch energierechtlich als auch verfassungs- und verwaltungsdogmatisch auf. Ebenfalls prüft der Verfasser in diesem Kontext auch, inwieweit die Verantwortung für die Erdgasversorgungssicherheit von den einzelnen Akteuren auf deutscher und europäischer Ebene getragen wird. Unterschieden wird dabei jeweils zwischen der rechtlichen Ausgestaltung für den Normal- und für den Notstandsfall. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung schlägt der Autor die Gasbevorratung mittels einer öffentlich-rechtlichen Bevorratungskörperschaft vor.


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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2012
Erscheinungsdatum
03.01.2012
ISBN-Print
978-3-8329-7113-7
ISBN-Online
978-3-8452-3696-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
424
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 18
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
    1. Gesamtkontext: Integrierte Energie- und Klimapolitik Kein Zugriff Seiten 23 - 25
    2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
      1. Verwendung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
      2. Transport und Speicherung Kein Zugriff Seiten 30 - 33
      3. Herkunft Kein Zugriff Seiten 33 - 36
      1. Technische Sicherheit Kein Zugriff
      2. Versorgungssicherheit Kein Zugriff Seiten 37 - 37
        1. Staatsziele – Staatszweck – Staatsfunktionen Kein Zugriff
        2. Kompetenzen und Befugnisse Kein Zugriff
        3. Öffentliche Aufgabe Kein Zugriff
          1. Erfüllungsverantwortung des Staates Kein Zugriff
          2. Gewährleistungsverantwortung des Staates Kein Zugriff
        1. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff Seiten 45 - 46
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 46 - 46
          1. Verwendung Kein Zugriff
          2. Transport und Speicherung Kein Zugriff
          3. Herkunft Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Menschenwürdegarantie Kein Zugriff
            2. Objektive Grundrechtsgehalte Kein Zugriff
            1. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
            2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Kein Zugriff
          1. Kompetenznormen Kein Zugriff
          2. Sonstige Handlungsaufträge Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Gesetzlicher Kreationsakt Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. Zweite Dimension der Staatsaufgabendiskussion Kein Zugriff Seiten 63 - 65
        1. Verwendung Kein Zugriff
        2. Transport und Speicherung Kein Zugriff
        3. Herkunft Kein Zugriff
      1. Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung Kein Zugriff Seiten 70 - 71
      2. Gesetzlicher Kreationsakt Kein Zugriff Seiten 71 - 71
    1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 71
    1. Die Zweckbestimmung des § 1 EnWG Kein Zugriff Seiten 72 - 74
      1. Normtheoretische Einordnung der Zweckbestimmung Kein Zugriff Seiten 74 - 76
        1. Einleitungsfunktion Kein Zugriff
        2. Selbstkontrolle des Gesetzgebers Kein Zugriff
        3. Querschnittsfunktion Kein Zugriff
          1. Restriktive Ansichten Kein Zugriff
          2. Weite Ansichten Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Harmonie, Antinomie und Neutralität Kein Zugriff
            1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. Versorgungssicherheit im Verhältnis zur Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
            1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. Versorgungssicherheit im Verhältnis zur Preisgünstigkeit Kein Zugriff
            1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. Versorgungssicherheit im Verhältnis zum Verbraucherschutz Kein Zugriff
            1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. Versorgungssicherheit im Verhältnis zur Effizienz Kein Zugriff
          1. Normative Ebene Kein Zugriff
          2. Faktische Ebene Kein Zugriff
        1. Der Paradigmenwechsel im Energiewirtschaftsrecht Kein Zugriff
        2. Die Bedeutung des Wettbewerbsziels Kein Zugriff
      1. Soziologisch-politikwissenschaftlicher Regulierungsbegriff Kein Zugriff Seiten 105 - 107
        1. Abgrenzung zum Kartellrecht Kein Zugriff
        2. Reichweite des ökonomischen Regulierungsbegriffs Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Sektoren der Regulierung Kein Zugriff Seiten 110 - 111
      2. Sektorenübergreifende Regelung des Regulierungsverwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 111 - 113
      3. Ziele der Regulierung Kein Zugriff Seiten 113 - 114
        1. Der Begriff der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
        2. Enge Ansicht Kein Zugriff
        3. Weite Ansicht Kein Zugriff
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. Marktversagen als Regulierungsanlass Kein Zugriff Seiten 120 - 120
    1. Regulierungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 120 - 121
      1. Staatlich-imperative Regulierung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
      2. Rein private Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 122 - 123
      3. Regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 123 - 125
      4. Kritik am Begriff der regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 125 - 126
    2. Die Ausgestaltung der Regulierung in der Energiewirtschaft Kein Zugriff Seiten 126 - 128
        1. Aufgaben der EVU nach § 2 EnWG Kein Zugriff
          1. Langfristige Lieferverträge auf internationaler Ebene Kein Zugriff
          2. Nachteile einer bilateralen Strategie Kein Zugriff
        2. Entflechtung des Netzbetriebs nach §§ 6 ff. EnWG Kein Zugriff
        3. Betrieb von Energieversorgungsnetzen nach § 11 EnWG Kein Zugriff
        4. Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen nach § 15 EnWG Kein Zugriff
        5. Systemverantwortung der Fernleitungsnetzbetreiber nach § 16 a EnWG Kein Zugriff
        6. Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen nach § 16 EnWG Kein Zugriff
          1. Besondere Anschlusspflicht nach § 17 EnWG Kein Zugriff
          2. Allgemeine Anschlusspflicht nach § 18 EnWG Kein Zugriff
          3. Niederdruckanschlussverordnung Kein Zugriff
          4. Technische Vorschriften nach §§ 19 und 49 EnWG Kein Zugriff
          1. Netzzugang nach § 20 EnWG Kein Zugriff
          2. Ausnahmen vom Netzzugang nach § 25 EnWG Kein Zugriff
          3. Spezielle Zugangsregelungen nach §§ 26 ff. EnWG Kein Zugriff
          4. Erforderlichkeit des Zugangs zu Speicheranlagen Kein Zugriff
        7. Gasnetzzugangsverordnung Kein Zugriff
        8. Neue Infrastrukturen nach § 28 a EnWG Kein Zugriff
        9. Anreizregulierung nach § 21 a EnWG Kein Zugriff
        10. Gasnetzentgeltverordnung Kein Zugriff
        11. Meldepflichten bei Versorgungsstörungen nach § 52 EnWG Kein Zugriff
        12. Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz Kein Zugriff
          1. Beschränkungen der Grundversorgungspflicht Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
        13. Reserveversorgung nach § 37 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        14. Ersatzversorgung mit Energie nach § 38 EnWG Kein Zugriff
        15. Gasgrundversorgungsverordnung Kein Zugriff
        16. Versorgung der Haushaltskunden mit Erdgas nach § 53 a EnWG Kein Zugriff
        17. Energiestatistikgesetz Kein Zugriff
        18. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Festlegungen auf Grundlage der Gasnetzzugangsverordnung Kein Zugriff
          2. Festlegungen auf Grundlage der Gasnetzentgeltverordnung Kein Zugriff
          3. Festlegungen auf Grundlage der Anreizregulierungsverordnung Kein Zugriff
        1. Untersagungsbefugnis nach § 5 Satz 4 EnWG Kein Zugriff
        2. Monitoring nach § 35 EnWG Kein Zugriff
        3. Besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG Kein Zugriff
        4. Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG Kein Zugriff
        5. Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG Kein Zugriff
        6. Sanktionen und Bußgeldverfahren nach §§ 94 ff. EnWG Kein Zugriff
        7. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) Kein Zugriff
        2. Vorratshaltung nach § 50 EnWG Kein Zugriff
        3. Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG Kein Zugriff
        4. Berichterstattungspflicht nach § 63 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        5. Monitoring-Bericht des Jahres 2009 Kein Zugriff
        6. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        2. Evaluierungsbericht nach § 112 EnWG Kein Zugriff
        3. Versorgungssicherheit als Aspekt nationaler Außenpolitik der Bundesregierung Kein Zugriff
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Präventives und repressives Regulierungsinstrument Kein Zugriff
          2. Versorgungssicherheit als Auslegungshilfe Kein Zugriff
        1. Anforderungen an Energieanlagen nach § 49 EnWG Kein Zugriff
          1. Entscheidung über die Enteignung dem Grunde nach (1. Stufe) Kein Zugriff
          2. Enteignungsverfahren nach Landesrecht (2. Stufe) Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Fusion E.ON/Ruhrgas Kein Zugriff
          2. Langfristige Gaslieferverträge im sog. Downstream-Bereich Kein Zugriff
        1. Verfahrensrechtliche Steuerung Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Die Monopolkommission Kein Zugriff Seiten 213 - 214
        1. Kommunale wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Die Gerichte Kein Zugriff Seiten 219 - 220
      3. Verbraucher Kein Zugriff Seiten 220 - 221
        1. Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
          1. Transparenzpflichten Kein Zugriff
          2. Verwaltungsintegrierte Kooperation Kein Zugriff
      1. Gassicherungsverordnung Kein Zugriff Seiten 226 - 228
        1. Sicherstellungsmaßnahmen und ihre Grenzen Kein Zugriff
        2. Unterstützungsmaßnahmen Kein Zugriff
        3. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Wirtschaftssicherstellungsverordnung Kein Zugriff Seiten 232 - 232
      3. Gaslastverteilungsverordnung Kein Zugriff Seiten 232 - 233
    1. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 233 - 234
    1. Bedeutung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU Kein Zugriff
    2. Europarechtliche Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 236 - 236
        1. Aufgaben und Ziele der Gemeinschaft Kein Zugriff
        2. Energiekompetenzen Kein Zugriff
            1. Außenbereich Kein Zugriff
            2. Binnenbereich Kein Zugriff
          1. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Ausweitung der EU-Kompetenzen im Bereich der Energieversorgungssicherheit Kein Zugriff
          1. Nutzung der Energieressourcen Kein Zugriff
          2. Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und allgemeine Struktur der Energieversorgung Kein Zugriff
          3. Erklärung der Mitgliedstaaten zu Art. 194 AEUV Kein Zugriff
          4. Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
          5. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
          1. „Berühren“ der Belange Kein Zugriff
          2. „Unbeschadet Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV“ Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. Der Normal- und Notstandsfall im Primärrecht Kein Zugriff
          1. Auslegung des Begriffs „unbeschadet“ Kein Zugriff
          2. Binnenmarkt- und Vertragsabrundungskompetenz Kein Zugriff
            1. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Verhältnis zu Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV Kein Zugriff
          3. Forschungspolitik Kein Zugriff
          4. Statistiken Kein Zugriff
          5. Umweltpolitik Kein Zugriff
          6. Handelspolitik Kein Zugriff
          7. Grundfreiheiten Kein Zugriff
            1. Die Ausnahmevorschrift des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
              1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
              2. Betrauungsakt Kein Zugriff
              3. Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
          8. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Kein Zugriff
      1. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 279 - 280
    1. Die EU als Gewährleistungsakteur Kein Zugriff Seiten 280 - 281
    2. Vorzüge einer europäischen Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 281 - 282
      1. Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff Seiten 282 - 283
      2. Europäische Kommission Kein Zugriff Seiten 283 - 284
      3. Europäischer Rat Kein Zugriff Seiten 284 - 285
      4. Europäisches Parlament und Rat Kein Zugriff Seiten 285 - 285
      5. Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 285 - 286
        1. Forum von Madrid Kein Zugriff
        2. Council of European Energy Regulators (CEER) Kein Zugriff
        3. European Regulators' Group for Electricity and Gas (ERGEG) Kein Zugriff
        4. Koordinierungsgruppe „Erdgas“ Kein Zugriff
        5. Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden Kein Zugriff
      6. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 290 - 290
    1. Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit Kein Zugriff Seiten 291 - 292
      1. Energieinnenpolitik Kein Zugriff Seiten 292 - 294
      2. Energieaußenpolitik Kein Zugriff Seiten 294 - 295
      1. Integrierte Energie- und Klimapolitik Kein Zugriff Seiten 295 - 296
      2. Energieaktionsplan Kein Zugriff Seiten 296 - 297
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 297 - 298
      1. Forschungspolitik und transeuropäische Netze Kein Zugriff Seiten 299 - 300
      2. Gemeinsame Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 300 - 301
      3. Assoziierungsabkommen und Entwicklungspolitik Kein Zugriff Seiten 301 - 302
      1. Nördliche Dimension der EU-Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 302 - 303
        1. Ostseepipeline Kein Zugriff
        2. Nabucco-Pipeline Kein Zugriff
      2. Europäische Energiegemeinschaft Kein Zugriff Seiten 306 - 307
      3. Energiecharta Kein Zugriff Seiten 307 - 310
      4. Energiepolitische Beziehungen zu Russland Kein Zugriff Seiten 310 - 312
      5. Zentralasienstrategie, Schwarzmeerinitiative und Baku-Energieinitiative Kein Zugriff Seiten 312 - 313
      6. Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen Kein Zugriff Seiten 313 - 314
      7. Europäische Nachbarschaftspolitik Kein Zugriff Seiten 314 - 315
        1. Ziele der GASP Kein Zugriff
        2. Instrumente und Akteure der GASP Kein Zugriff
      1. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Kein Zugriff Seiten 318 - 319
    1. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 319 - 320
    1. Erdgastransitrichtlinie des Jahres 1991 Kein Zugriff Seiten 321 - 322
    2. Erdgasbinnenmarktrichtlinie des Jahres 1998 Kein Zugriff Seiten 322 - 323
    3. Erdgasbinnenmarktrichtlinie des Jahres 2003 Kein Zugriff Seiten 323 - 325
      1. Drei-Stufen-Ansatz Kein Zugriff Seiten 325 - 326
      2. Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ Kein Zugriff Seiten 326 - 327
      3. Berichterstattung Kein Zugriff Seiten 327 - 328
      4. Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 328 - 328
      5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 328 - 329
      1. Richtlinie 2009/73/EG als Bestandteil des dritten Binnenmarkpakets Kein Zugriff Seiten 329 - 330
        1. Eigentumsrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
        2. Unabhängiger Netzbetreiber (ISO) Kein Zugriff
        3. Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (ITO) Kein Zugriff
        4. Praktische eigentumsrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
        5. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
        6. Stärkung des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
        7. Regionale Solidarität Kein Zugriff
        8. Außendimension der Richtlinie Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 338 - 339
      1. Beitrag zur Sicherstellung der Erdgasversorgung Kein Zugriff Seiten 339 - 340
      2. Aufgaben und Befugnisse der ACER Kein Zugriff Seiten 340 - 342
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 342 - 343
      1. Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas („ENTSO (Gas)“) Kein Zugriff Seiten 343 - 345
      2. Befugnisse der Kommission Kein Zugriff Seiten 345 - 345
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 345 - 346
          1. Infrastrukturstandard Kein Zugriff
          2. Versorgungsstandard Kein Zugriff
          3. Risikobewertung Kein Zugriff
          1. Hauptkrisenstufen Kein Zugriff
            1. Befugnisse der Kommission Kein Zugriff
            2. Koordinierungsgruppe „Erdgas“ Kein Zugriff
            3. Informationsaustausch Kein Zugriff
        1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          1. Sog. vertikaler Ansatz Kein Zugriff
          2. Sog. horizontaler Ansatz Kein Zugriff
          3. Sog. kombinierter Ansatz Kein Zugriff
          4. Sog. nationaler Ansatz Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 361 - 364
    4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 364 - 364
      1. Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 365 - 368
        1. Erfüllung einer legitimen öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff
        2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. Erdölbevorratungsverband als Vorbild Kein Zugriff Seiten 370 - 372
    1. Fazit Kein Zugriff Seiten 372 - 372
    1. Sicherstellung der Erdgasversorgung – der Begriff Kein Zugriff Seiten 373 - 373
    2. Sicherstellung der Erdgasversorgung als Staatsaufgabe Kein Zugriff Seiten 373 - 374
    3. Sicherstellung der Erdgasversorgung als Gesetzeszweck Kein Zugriff Seiten 374 - 375
    4. Sicherstellung der Erdgasversorgung als Regulierungsziel Kein Zugriff Seiten 375 - 375
        1. Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
        2. Regulierungsbehörde Kein Zugriff
        3. Bundeswirtschaftsmisterium Kein Zugriff
        4. Bundesregierung Kein Zugriff
        5. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden Kein Zugriff
        6. Kartellbehörden Kein Zugriff
        7. Weitere Akteure Kein Zugriff
      1. Rechtliche Notstandslage Kein Zugriff Seiten 381 - 382
      1. Die Spezialkompetenz des Art. 194 AEUV Kein Zugriff Seiten 382 - 384
      2. Weitere Energiekompetenzen Kein Zugriff Seiten 384 - 385
    5. Die EU als Gewährleistungsakteur Kein Zugriff Seiten 385 - 386
    6. Europäische Akteure Kein Zugriff Seiten 386 - 386
    7. Sicherstellung der Erdgasversorgung im europäischen „soft law" Kein Zugriff Seiten 386 - 387
    8. Rechtliche Fundierung der Erdgasversorgungssicherheit in der Energieaußenpolitik Kein Zugriff Seiten 387 - 388
    9. Rechtliche Fundierung der Erdgasversorgungssicherheit in der Energieinnenpolitik Kein Zugriff Seiten 388 - 389
    10. Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung Kein Zugriff Seiten 389 - 391
    11. Eigener Ansatz: Gesetz zur Vorsorge gegen Gasversorgungsstörungen sowie zur Gasbevorratung Kein Zugriff Seiten 391 - 392
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 393 - 416
  5. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 417 - 424

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