Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

Ri&#039;in Dr. Sandra Bross

doi:10.5771/9783845227610

Zusammenfassung

Können Vermieter Mietern den Strom, das Gas, das Wasser oder die Heizung abstellen, wenn die Miete nicht beglichen wird? Und kann ein Versorgungsunternehmen seine Lieferungen an Mieter einstellen, wenn sie nicht bezahlt werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Diesen Fragen geht die Autorin nach und entwickelt Lösungsansätze für die Rechtspraxis. Dabei berücksichtigt sie auch die Entscheidung des BGH vom Mai 2009, die erste höchstrichterliche Weichen für Versorgungssperren gestellt hat.

Eine unverzichtbare Lektüre für Immobilienunternehmen, Hausverwaltungen, Mieterschutzorganisationen und Versorgungsunternehmen sowie für auf Mietrecht oder das Recht der Versorgungswirtschaft spezialisierte Rechtsanwälte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5997-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2761-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 700
Sprache: Deutsch
Seiten: 209
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. 1. Entscheidungen, die von einer Besitzstörung ausgingen Kein Zugriff Seiten 17 - 21
  2. Unzulässigkeit aus anderen Gründen Kein Zugriff Seiten 21 - 25
2. Judikatur zur Zulässigkeit einer Versorgungssperre Kein Zugriff Seiten 25 - 27
3. Differenzierte Lösungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. Rechtsprechung, nach der eine Versorgungssperre unzulässig war Kein Zugriff Seiten 29 - 33
2. Von der Rechtsprechung gebilligte Versorgungssperren Kein Zugriff Seiten 33 - 38
1. Inhalt Kein Zugriff Seiten 39 - 44
2. Reichweite und Auswirkungen der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 44 - 45
1. Rechtsprechung zu Leistungseinstellungen, die allein den Kunden des Versorgungsunternehmens betrafen Kein Zugriff Seiten 46 - 46
2. 1. Die Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des Mieters Kein Zugriff Seiten 46 - 52
  2. Die Judikatur gegen einen Weiterbelieferungsanspruch des Mieters Kein Zugriff Seiten 52 - 62
1. 1. Ansicht, die bei Versorgungssperren des Vermieters von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  2. Ansicht, die eine Besitzstörung bei bloßen Leistungseinstellungen verneint Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  3. Differenzierende Auffassungen Kein Zugriff Seiten 65 - 66
2. 1. Zum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden Mietverhältnis Kein Zugriff Seiten 66 - 66
  2. Zum Bestehen einer Versorgungspflicht nach Beendigung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
3. 1. Gegen ein solches Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  2. Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters in besonderen Fällen Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  3. Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des Mieters Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  4. Ankündigungs- und Verhältnismäßigkeitserfordernis Kein Zugriff Seiten 73 - 74
1. 1. Ansicht, die eine Besitzstörung verneint Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  2. Auffassungen, nach denen es an der Widerrechtlichkeit fehlt Kein Zugriff Seiten 77 - 77
  3. Ansicht, die von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht Kein Zugriff Seiten 77 - 78
2. 1. 1. Ansicht, nach der eine solche Sperre nur beim Ausgleich auch der Zahlungsrückstände unzulässig ist Kein Zugriff
    2. Ansicht, nach der bereits die Übernahme der laufenden Kosten durch die Mieter zur Unzulässigkeit führt Kein Zugriff
    3. Differenzierende Auffassung Kein Zugriff
  2. 1. Gegen einen solchen Anspruch Kein Zugriff
    2. Für einen Weiterbelieferungsanspruch Kein Zugriff
    3. Für eine Mitteilungspflicht gegenüber den Mietern Kein Zugriff
1. 1. 1. Unterbrechen von Versorgungsleitungen Kein Zugriff
    2. Nichtbetreiben einer Versorgungsanlage Kein Zugriff
    3. Bewirken einer Leistungseinstellung des Versorgungsunternehmens Kein Zugriff
    4. Unterlassene Instandhaltung/-setzung von Versorgungsanlagen und/oder Versorgungsleitungen Kein Zugriff
  2. Versorgungssperren innerhalb der Mieträume Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. Versorgungssperren in Gemeinschaftsräumen Kein Zugriff Seiten 96 - 97
2. Die Liefersperre des Versorgungsunternehmens Kein Zugriff Seiten 97 - 98
1. 1. Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. Mietentrichtungspflicht des Mieters Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  3. 1. Anwendbarkeit von § 320 oder § 273 BGB – wirksamer gegenseitiger Vertrag und Gegenseitigkeitsverhältnis der Leistungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. Vorleistungspflicht des Vermieters Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Weitere Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts aus § 320 BGB Kein Zugriff
    4. 1. Art der geschuldeten Leistung verbietet eine Zurückbehaltung Kein Zugriff
      2. Endgültige Vereitelung des Gläubigeranspruchs Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Schutzwürdiges Interesse des Mieters an einer Weiterversorgung Kein Zugriff
    2. Zumutbarkeit für den Vermieter Kein Zugriff
  2. Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 124 - 124
  3. 1. Anwendbarkeit von § 320 oder § 273 BGB Kein Zugriff
    2. Gegenseitigkeit der Ansprüche Kein Zugriff
    3. Fälligkeit des Gegenanspruchs Kein Zugriff
    4. Konnexität Kein Zugriff
    5. 1. Art der geschuldeten Leistung verbietet eine Zurückbehaltung und endgültige Vereitelung des Gläubigeranspruchs Kein Zugriff
      2. Die Sicherung des Gegenanspruchs Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
3. Die Versorgungssperre wegen sonstiger Zahlungsrückstände des Mieters Kein Zugriff Seiten 128 - 128
1. Gesetzliche Regelungen für die leitungsgebundene Wasser- und Fernwärmeversorgung Kein Zugriff Seiten 129 - 130
2. 1. AVBEltV und AVBGasV Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  2. NAV, NDAV, StromGVV und GasGVV Kein Zugriff Seiten 131 - 134
3. Wesentliche Pflichten und Zahlungspflichten aus dem Versorgungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 134 - 137
1. 1. 1. Gegenseitigkeit der Ansprüche Kein Zugriff
    2. Fälligkeit des Gegenanspruchs Kein Zugriff
    3. Konnexität Kein Zugriff
  2. 1. wirksamer gegenseitiger Vertrag und Gegenseitigkeitsverhältnis der Leistungspflichten Kein Zugriff
    2. Fälligkeit der Gegenforderung Kein Zugriff
    3. Weitere Voraussetzungen des § 320 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Mahnung Kein Zugriff
    2. Androhung Kein Zugriff
    3. Zweiwochenfrist Kein Zugriff
  4. 1. 1. Darlegungslast des Kunden Kein Zugriff
      2. Verhältnis der Folgen der Versorgungseinstellung zur Schwere der Zuwiderhandlung des Kunden Kein Zugriff
      3. Hinreichende Aussicht der Pflichterfüllung Kein Zugriff
      4. Verhältnis der materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 S. 2 AVB zueinander Kein Zugriff
    2. §§ 320 Abs. 2, 242 BGB Kein Zugriff
2. 1. Voraussetzungen der §§ 24 Abs. 2 S. 1 NAV/NDAV, 273 BGB Kein Zugriff Seiten 159 - 163
  2. Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 2 S. 2 NAV/NDAV Kein Zugriff Seiten 163 - 166
  3. Vorankündigungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 NAV/NDAV Kein Zugriff Seiten 166 - 168
3. 1. Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 2 S. 1 StromGVV/GasGVV, 273, 320 BGB Kein Zugriff Seiten 168 - 170
  2. Ausschlusstatbestand des § 19 Abs. 2 S. 2 StromGVV/GasGVV Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  3. Regelung des § 19 Abs. 2 S. 3 StromGVV/GasGVV Kein Zugriff Seiten 171 - 171
  4. Zahlungsverzug mit mindestens 100 Euro gemäß § 19 Abs. 2 S. 4 bis 6 StromGVV Kein Zugriff Seiten 171 - 173
  5. Vorankündigungspflicht gemäß § 19 Abs. 3 StromGVV/GasGVV Kein Zugriff Seiten 173 - 174
1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 175 - 176
  2. 1. 1. Wasser- und Fernwärmeversorgungsverträge Kein Zugriff
      2. Strom- und Gasversorgungsverträge Kein Zugriff
      3. Anschlussverträge Kein Zugriff
    2. Interesse am Schutz des Dritten Kein Zugriff
    3. Erkennbarkeit Kein Zugriff
    4. Schutzbedürfnis Kein Zugriff
2. 1. Mitteilungspflicht gegenüber den Mietern Kein Zugriff Seiten 183 - 185
  2. 1. Möglichkeiten zur Vermeidung von Zahlungsrückständen Kein Zugriff
    2. Vermeidbare und unvermeidbare Rückstände Kein Zugriff
  3. 1. Fälle, in denen die Verpflichtung zur direkten Bezahlung der künftigen Leistungen zur Abwehr einer Sperre reicht Kein Zugriff
    2. Fälle, in denen zur Vermeidung einer Versorgungssperre auch/nur die Verpflichtung zur Übernahme bestimmter unvermeidbarer Rückstände erforderlich ist Kein Zugriff
    3. Form und Umfang des Schuldbeitritts der Mieter Kein Zugriff
    4. Fehlende Mitwirkung einzelner Mieter Kein Zugriff
    5. Die Rechte der Mieter gegenüber dem Vermieter Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 196 - 204
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 209

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