Europäisches Strafrecht nach dem Vertrag von Lissabon: Macht die Reform den Weg frei?

Ri&#039;in Dr. Grazyna Marina Plump

doi:10.5771/9783748922018

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Monographie Kein Zugriff

Europäisches Strafrecht nach dem Vertrag von Lissabon: Macht die Reform den Weg frei?

Eine Untersuchung der Grundlagen und Grenzen materieller Strafrechtskompetenzen der EU im Lichte des aktuellen Vertragsrechts

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 45
Verlag:: 15.01.2021

Zusammenfassung

Gegenstand dieser Studie ist ein Thema, das sowohl die Strafrechts- als auch die Europarechtswissenschaft seit einiger Zeit umtreibt: Die Strafrechtskompetenzen der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund des aktuellen Vertragsrechts nach Lissabon wird die grundlegende wissenschaftliche Kritik am Europäischen Strafrecht, insbesondere der prominente Einwand des Demokratiedefizits, analysiert und hinterfragt. Sodann werden die strafrechtlichen Kompetenzgrundlagen der EU eingehend untersucht. Dabei werden die Harmonisierungskompetenzen ebenso beleuchtet wie eine originäre Strafrechtsetzungskompetenz. Die Arbeit setzt die Analyse der vertraglichen Kompetenzgrundlagen in Bezug zu der grundlegenden, v.a. demokratietheoretisch basierten Fundamentalkritik.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 15.01.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7797-6
ISBN-Online: 978-3-7489-2201-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 490
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Grundlegende Überlegungen zum Thema Kein Zugriff
2. 1. I. Der Begriff des „Europäischen Strafrechts“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Historie der Reform Kein Zugriff
    2. 1. a) Die erste Säule der Union Kein Zugriff
      2. b) Die zweite und die dritte Säule der Union Kein Zugriff
      3. c) Das Gesamtbild Kein Zugriff
    3. 3. Die „neue“ Europäische Union Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Europäische Union nach Maastricht und nach Lissabon Kein Zugriff
      2. b) Die Verträge Kein Zugriff
      3. c) Der Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
    5. 5. Bedeutsame Vorschriften des AEU-Vertrages auf dem Gebiet des Strafrechts Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 352 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Die Auslegungsmaxime des effet utile Kein Zugriff
    3. 3. Ungeschriebene Kompetenzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff
    2. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Das dynamisch konzipierte Kompetenzgefüge Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ein unionaler Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Streit um eine Hierarchisierung innerhalb des geschriebenen Vertragsrechts Kein Zugriff
      2. b) Der rechtsprinzipielle Ansatz Kein Zugriff
      3. c) Wirkung auf die Auslegung von sonstigem Primärrecht Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung und Folgerungen für die weitere Bearbeitung Kein Zugriff
      5. e) Exkurs: Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts und ihre Wirkweise Kein Zugriff
    3. 3. Inhaltsbestimmung des unionalen Demokratieprinzips: Abkehr von nationalstaatlichen Modellen Kein Zugriff
    4. 4. Zur Demokratiefähigkeit der Europäischen Union Kein Zugriff
    5. 1. a) Die föderalen Züge der Unionsstruktur Kein Zugriff
      2. b) Die Konsequenzen für die Konstruktion demokratischer Legitimation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die duale Legitimation der EU-Institutionen Kein Zugriff
    2. 2. Die Wechselbezüglichkeit der beiden Legitimationsstränge Kein Zugriff
    3. 3. Die Sonderrolle der Kommission Kein Zugriff
    4. 4. Weitere Bausteine demokratischer Legitimation Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Rat als Hauptrechtsetzungsorgan? Kein Zugriff
      2. b) Kreation des Rates Kein Zugriff
      3. aa) Alte Rechtslage: Stimmenwägung bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit Kein Zugriff
        bb) Neue Rechtslage seit November 2014: Die doppelte Mehrheit Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Rolle des Europäischen Parlamentes im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
      2. aa) Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes: Kontingentierung der Parlamentssitze Kein Zugriff
        bb) Verfahren der Wahl zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
        (a) Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl Kein Zugriff
        (b) Rechtfertigung Kein Zugriff
        (2) Das Fehlen eines europaweit einheitlichen Wahlverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Repräsentationskraft des Europäischen Parlamentes Kein Zugriff
      4. d) Kontrolle von Rat und Kommission Kein Zugriff
    3. 1. a) Die „überkommene“ Legitimierungsfunktion der nationalen Parlamente Kein Zugriff
      2. (1) Das Subsidiaritätsrügeverfahren und seine Auswirkung auf das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        (a) Die Streitfrage Kein Zugriff
        (aa) Ausweitung der Subsidiaritätsrüge auf die Kompetenzfrage Kein Zugriff
        (bb) Ausweitung der Subsidiaritätsrüge auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        bb) Die Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
        (1) Stärkung des Grundsatzes der Subsidiarität? Kein Zugriff
        (2) Stärkung der demokratischen Legitimation von Rechtsakten? Kein Zugriff
        (1) Die Ausgestaltung des Verfahrens nach EU-Recht Kein Zugriff
        (2) Die nationalstaatliche Regelung Deutschlands zum Notbremseverfahren Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Weitere Elemente der europäischen Demokratie Kein Zugriff
    5. 1. a) Vorüberlegung: Relativierung des Ideals Kein Zugriff
      2. aa) Der Rat Kein Zugriff
        bb) Das Europäische Parlament Kein Zugriff
      3. c) Die Legitimationskraft der mitgliedstaatlichen Parlamente in Bezug auf Unionsrechtsakte Kein Zugriff
      4. d) Außerrechtliche Funktionsbedingungen von Demokratie Kein Zugriff
      5. e) Fazit: Abbau des Demokratiedefizits durch den Lissabonner Vertrag? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Besonderheiten des Strafrechts Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen für die Anforderungen an die demokratische Legitimation strafrechtlicher Normen Kein Zugriff
    3. 1. a) Legitimation durch nationale Zustimmungsgesetze Kein Zugriff
      2. b) Legitimation durch die duale Rückbindung und die nationalen Parlamente Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung des Notbremsemechanismus für die demokratische Legitimation strafrechtlicher Rechtsakte Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Mögliche Rechtsquelle: Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. aa) Das deutsche Verständnis von „nulla poena sine lege parlamentaria“ Kein Zugriff
        bb) Rechtsvergleichende Studien Kein Zugriff
      3. aa) Auseinandersetzung mit ausgewählten Literaturstimmen Kein Zugriff
        bb) Eigene Lösung: Strafrechtlicher Parlamentsvorbehalt als Ausfluss eines Vorbehaltes zugunsten des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Fazit zum Einwand des Demokratiedefizits Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Der Begriff der Souveränität Kein Zugriff
    2. 2. Die Souveränitätsverflechtung in der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 3. Folgerungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Strafrecht als öffentliche Aufgabe im Gemeinwohlinteresse Kein Zugriff
    2. 2. Folgerungen Kein Zugriff
4. D. Schlussbetrachtung der materiellen Gegenkräfte zu Strafrechtskompetenzen der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. I. Der Begriff der „Harmonisierung“ Kein Zugriff
  2. II. Zur Unterscheidung zwischen Rechtsangleichung und Rechtsetzung Kein Zugriff
  3. III. Rechtsangleichung in der EU von Maastricht Kein Zugriff
2. 1. I. Die praktische Bedeutung der Rechtsangleichung Kein Zugriff
  2. II. Der instrumentelle Charakter der Rechtsangleichung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hintergrund und Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 2. Die Indienststellung nationalen Strafrechts in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. 3. Vorläufiges Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtliche Grundlagen einer Harmonisierung in der dritten Säule Kein Zugriff
    2. 2. Die Praxis der Harmonisierung in der dritten Säule Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die zwei diametral entgegengesetzten Ansätze Kein Zugriff
      2. b) Der interinstitutionelle Streit in der Maastrichter EU und die Entscheidung durch den EuGH in der Rechtssache C-176/03 Kein Zugriff
    2. 2. Die Anschlussentscheidung des EuGH in der Rechtssache C-440/05 Kein Zugriff
    3. 3. Eine (kurze) Bewertung der EuGH-Rechtsprechung zur EG-Anweisungskompetenz Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Begründung einer Annexkompetenz Kein Zugriff
      2. b) Das Kriterium der Erforderlichkeit Kein Zugriff
    5. 5. Die Vorwegnahme des heute geltenden Rechts und die noch immer aktuellen Fragen zur Strafrechtsanweisungskompetenz Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsgrundlagen zur Strafrechtsharmonisierung im AEU-Vertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor der Lissabonner Reform Kein Zugriff
    2. 2. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach der Lissabonner Reform Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Sicherheit Kein Zugriff
      2. b) Die Freiheit Kein Zugriff
      3. c) Das Recht Kein Zugriff
      4. d) Die Wechselbezüglichkeit der drei Raumelemente Kein Zugriff
    4. 1. a) Strafrecht und Sicherheit Kein Zugriff
      2. b) Strafrecht und Freiheit Kein Zugriff
      3. aa) Die Grundrechte in der europäischen Strafrechtspolitik vor Lissabon Kein Zugriff
        bb) Die Grundrechte in der europäischen Strafrechtspolitik nach Lissabon Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung und Folgerungen: Die Zielsetzungen des Europäischen Strafrechts und ihre Bedeutung für die unionale Rechtsetzungstätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 68 AEUV und die Rolle des Europäischen Rates im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Art. 69 AEUV: Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente Kein Zugriff
    3. 3. Art. 76 AEUV: Das Initiativrecht in der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    4. 4. Das Erbe der dritten Säule Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Kritik am Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Strafsachen Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Strafsachen Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) Strafrechtsangleichung im Dienste des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
        bb) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als vergleichsweise schonender Weg in der strafjustiziellen Zusammenarbeit? oder: Anerkennung ohne Angleichung? Kein Zugriff
    2. 2. Harmonisierung des Strafverfahrensrechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Historie Kein Zugriff
        (a) Bestimmung der besonders schweren Kriminalität Kein Zugriff
        (b) Einschränkende Bedeutung der Voraussetzung besonders schwerer Kriminalität Kein Zugriff
        (a) Art oder Auswirkungen der Straftaten Kein Zugriff
        (aa) Streit um die eigenständige Bedeutung des Kriteriums Kein Zugriff
        (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        (aa) Verhältnis zum Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff
        (bb) Einschränkung der Reichweite jeder einzelnen Richtlinie Kein Zugriff
        (1) Zur Kritik der Unbestimmtheit der aufgeführten Kriminalitätsbereiche Kein Zugriff
        (2) Die Möglichkeit der Katalogerweiterung nach Art. 83 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV Kein Zugriff
        dd) Das Verhältnis der von Art. 83 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV aufgestellten Kriterien zu der Aufzählung der Kriminalitätsbereiche in Art. 83 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff
        ee) Das Erforderlichkeitskriterium Kein Zugriff
      2. aa) Die Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Die Beteiligung des Europäischen Parlamentes Kein Zugriff
        (1) Zeitliches Vorangehen der nichtstrafrechtlichen Harmonisierung Kein Zugriff
        (2) Quantität und Qualität der nichtstrafrechtlichen Harmonisierung Kein Zugriff
        (3) Sonstige Einschränkungen Kein Zugriff
        (1) Großzügige Auslegung Kein Zugriff
        (2) Restriktive Auslegung Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        ee) Die Problematik der Instrumentalisierung von Strafrecht Kein Zugriff
      3. c) Das Verhältnis zwischen Art. 83 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      4. aa) Handlungsform: Richtlinie Kein Zugriff
        (a) Allgemeines Kein Zugriff
        (b) Wieviel muss die EU regeln? Kein Zugriff
        (c) Wieviel darf die EU regeln? – Ein Blick auf Vorgaben zum Allgemeinen Teil Kein Zugriff
        (a) Allgemeines Kein Zugriff
        (b) Was darf die EU regeln? – Ein Blick auf mögliche Vorgaben zu Strafarten und zur Mindeststrafhöhe Kein Zugriff
        (3) Grundlegende Kritik an der Angleichung durch Mindestvorschriften – Keine Grenzziehung „nach oben“ Kein Zugriff
      5. aa) Wesen und Funktion Kein Zugriff
        bb) Voraussetzung: Berührung grundlegender Aspekte einer nationalen Strafrechtsordnung Kein Zugriff
      6. (1) Art. 79 Abs. 2 lit. d AEUV Kein Zugriff
        (2) Art. 79 Abs. 2 lit. c AEUV Kein Zugriff
        bb) Art. 114 AEUV Kein Zugriff
        cc) Art. 352 AEUV Kein Zugriff
        dd) Art. 325 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Auffassung des BVerfG und wissenschaftlicher Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. II. Kritik an den strafrechtlichen Harmonisierungskompetenzen als Ausdruck grundlegender Bedenken Kein Zugriff
  3. III. Grenzen der Harmonisierungskompetenzen und ihre Prüfung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gründe und Grenzen einer Instrumentalisierung von Strafrecht Kein Zugriff
    2. 2. Plädoyer für das strafrechtsspezifische Schonungsgebot Kein Zugriff
1. 1. I. Der Schutz der Finanzinteressen als Anliegen der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. II. Historische und systematische Einordnung des Art. 325 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. 1. Finanzielle Interessen der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. 2. Betrügereien Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der strafrechtliche Vorbehalt des Art. 280 Abs. 4 Satz 2 EGV Kein Zugriff
    2. 1. (1) Ablehnung einer originären Strafrechtsetzungskompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff
        (2) Befürwortung einer originären Strafrechtsetzungskompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff
        (1) Begrifflichkeiten Kein Zugriff
        (2) Binnensystematik des Art. 325 AEUV Kein Zugriff
        (3) Systematik der Grundlagenverträge Kein Zugriff
        (4) Einführung von Art. 86 AEUV Kein Zugriff
        (5) Dokumente des Verfassungskonvents Kein Zugriff
        (6) Streichung des Strafrechtsvorbehaltes Kein Zugriff
        (7) Auslegung nach Sinn und Zweck – Gedanke des effet utile Kein Zugriff
        (8) Ergebnis Kein Zugriff
        (9) Anmerkung: Kriterien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. b) Angleichung nationaler Straftatbestände Kein Zugriff
    3. 3. Das Verhältnis von Art. 325 Abs. 4 AEUV zu Art. 83 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    4. 1. a) Strafrechtsetzung Kein Zugriff
      2. b) Strafrechtsangleichung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zur Europäischen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. 2. Zu einer möglichen Strafrechtsetzungskompetenz in Art. 86 AEUV Kein Zugriff
  2. II. Art. 79 Abs. 2 lit. c und lit. d AEUV Kein Zugriff
  3. III. Art. 33 AEUV Kein Zugriff
3. C. Abschließende Bewertung: Die originäre Strafrechtsetzungskompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. I. Strafrechtsharmonisierung im Rahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
  2. II. Strafrechtsetzung zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. 1. 1. Strafrechtskompetenzen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Demokratie und Europäisches Strafrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die besondere Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf dem Gebiet des Strafrechts Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenstellung ausgewählter Erkenntnisse mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
  5. V. Der strafrechtsspezifische Schonungsgrundsatz Kein Zugriff
2. B. Ein Blick in die Zukunft – Wohin wird die Reise gehen? Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 469 - 490

Europäisches Strafrecht nach dem Vertrag von Lissabon: Macht die Reform den Weg frei?

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