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Monographie Kein Zugriff

Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

Europarechtliche Anforderungen an gläubigerschützende Normen des Aufnahmestaates
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die neue Untersuchung gibt eine Antwort auf eine der umstrittensten Fragen des Europäischen Gesellschaftsrechts und formuliert Maßstäbe für die Anwendung deutschen Rechts auf Scheinauslandsgesellschaften. Nach einer Einführung in den Streitstand entwickelt der Autor die kollisionsrechtlichen und europarechtlichen Maßstäbe. Dabei werden die Rechtsprechung des EuGH (einschließlich der Entscheidung „Cartesio“), die Änderungen durch das MoMiG und neue Lösungsansätze in der Literatur berücksichtigt. Anhand dieser Maßstäbe wird die Frage, ob die Insolvenzantragspflicht und die Insolvenzverschleppungshaftung auch auf Scheinauslandsgesellschaften anwendbar sind, einer fundierten Lösung zugeführt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4863-4
ISBN-Online
978-3-8452-1960-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
76
Sprache
Deutsch
Seiten
540
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22 Dirk Barthel
  2. Die Problematik Kein Zugriff 23 - 30 Dirk Barthel
    1. Maßgebliche Kollisionsregel Kein Zugriff 31 - 35 Dirk Barthel
      1. Die Anwendung deutscher Normen im Allgemeinen Kein Zugriff 35 - 37 Dirk Barthel
      2. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 37 - 41 Dirk Barthel
      3. Dirk Barthel
        1. Art. 46 Absatz 1 EGV Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Der Betrugs- und Missbrauchseinwand Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Die Gebhardt-Formel Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Der Normenmangel als Rechtfertigung Kein Zugriff Dirk Barthel
      1. Die deutsche Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff 47 - 54 Dirk Barthel
      2. Die Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung auf Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff 54 - 55 Dirk Barthel
      3. Die Änderungen durch das MoMiG Kein Zugriff 55 - 58 Dirk Barthel
    1. Angepasste Sitztheorie Kein Zugriff 59 - 61 Dirk Barthel
    2. Bedeutungslosigkeit der Qualifikation Kein Zugriff 61 - 62 Dirk Barthel
      1. Überblick Kein Zugriff 62 - 64 Dirk Barthel
      2. Dirk Barthel
        1. Qualifikation als gesellschaftsrechtliche Norm Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Qualifikation als insolvenzrechtliche Norm Kein Zugriff Dirk Barthel
      3. Dirk Barthel
        1. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Insolvenzrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Deliktsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Differenzierung nach Alt- und Neugläubigern Kein Zugriff Dirk Barthel
      4. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. Sonderanknüpfung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Sonderanknüpfung der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Maßgebliche Kollisionsnorm Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Dirk Barthel
            1. Vereinbarkeit der Insolvenzantragspflicht mit Artt. 43, 48 EGV Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Vereinbarkeit der Insolvenzverschleppungshaftung mit Artt. 43, 48 EGV Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Die deliktsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Dirk Barthel
      1. Gang der Darstellung Kein Zugriff 88 - 88 Dirk Barthel
      2. Dirk Barthel
        1. Überblick Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Übereinstimmung mit dem übernationalen Rechtsverständnis Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Dirk Barthel
          1. Unsicherheiten in der Rechtspraxis und Kosten Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Schutzlücken der Gründungstheorie Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Effizienz der Sitztheorie Kein Zugriff Dirk Barthel
        5. Berechtigung der Aufspaltung des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff Dirk Barthel
        6. Berechtigung einer Alternativanknüpfung Kein Zugriff Dirk Barthel
      3. Dirk Barthel
        1. Überblick Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung „Überseering“ Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung „Inspire-Art“ Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Umfang der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Dirk Barthel
        5. Unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Dirk Barthel
        6. In dubio pro libertate Kein Zugriff Dirk Barthel
        7. Einheitliches Gesellschaftsstatut Kein Zugriff Dirk Barthel
        8. Inkonsistenz des Gläubigerschutzes der Sitztheorie Kein Zugriff Dirk Barthel
        9. Verteidigung der Gründungstheorie Kein Zugriff Dirk Barthel
      4. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. „Überseering“ Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. „Inspire Art“ Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. „Centros“ Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Art. 43 EGV Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Führt die Gründungstheorie zur Diskriminierung? Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Widerlegung der Gründungstheorie bei weniger strengem Sitzrecht? Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Zumutbarkeit wegen der Integration in die Volkswirtschaft? Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Gemeinsamer Markt Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Gebräuchlichkeit der Sitztheorie auf internationaler Ebene Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Dirk Barthel
          1. Kosten und rechtspraktische Folgen Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Schutzlücken der Gründungstheorie Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Effizienzerwägungen Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff Dirk Barthel
        5. Inkonsistenzen der Sitztheorie bezüglich des Gläubigerschutzes Kein Zugriff Dirk Barthel
        6. Die Alternativanknüpfungen Kein Zugriff Dirk Barthel
        7. Die Wesenstheorie Kein Zugriff Dirk Barthel
    2. Die Annahme der Irrelevanz der Qualifikation Kein Zugriff 129 - 130 Dirk Barthel
      1. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. Maßstäbe bei deutschem Kollisionsrecht Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Maßstäbe bei europäischen Kollisionsrecht Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für die nationale Qualifikation Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
      2. Die EuInsVO Kein Zugriff 136 - 138 Dirk Barthel
      3. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Die deutsche Rechtsprechung Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Bewertung durch die Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Keine Beschränkung auf einen Verfahrensbezug Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Vorwirkungen des Verfahrens eingeschlossen Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Verfahrenseröffnung keine Voraussetzung Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Extensive Auslegung der EuInsVO Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Dirk Barthel
          1. Verfahrensbezug erforderlich Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Unabhängigkeit vom Insolvenzverfahren Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Verfahrenseröffnung als Voraussetzung Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Restriktive Auslegung Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Gefahr der Doppelbelastung der Geschäftsleiter Kein Zugriff Dirk Barthel
          6. Rechtsanwendung unvorhersehbar Kein Zugriff Dirk Barthel
          7. Schutzlücken Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Dirk Barthel
          1. Überblick Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Der Verfahrensbezug Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Keine Erfassung der Vorwirkungen Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Dirk Barthel
            1. Nur Ansprüche aufgrund eines Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. Schwierigkeiten bei der Ermittlung des COMI Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Manipulationsmöglichkeiten Kein Zugriff Dirk Barthel
              3. Verhinderung von Unsicherheiten der Anknüpfung als Ziel Kein Zugriff Dirk Barthel
              4. Kompetenzkonflikte vor Beantragung der Insolvenz Kein Zugriff Dirk Barthel
              5. Kein Insolvenzrecht bei fehlender Verfahrenseröffnung? Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Erschwerung der Koordination Kein Zugriff Dirk Barthel
            4. Verhinderung des forum shoppings Kein Zugriff Dirk Barthel
            5. Doppelbelastungen Kein Zugriff Dirk Barthel
            6. Die Anwendung unvorhergesehenen Rechts Kein Zugriff Dirk Barthel
            7. Schutzlücken Kein Zugriff Dirk Barthel
            8. Die Ablehnung der Verfahrenseröffnung mangels Masse Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Kein Rückgriff auf abstrakte Auslegungsgrundsätze erforderlich Kein Zugriff Dirk Barthel
        5. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
      4. Dirk Barthel
        1. Die Ausgangslage vor und nach dem MoMiG Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Die Mehrfachqualifikation Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Exkurs: BGH-Urteil vom 14.03.2005 Kein Zugriff Dirk Barthel
        5. Ziele des deutschen Insolvenzrechts Kein Zugriff Dirk Barthel
        6. Ziele des deutschen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Dirk Barthel
        7. Ziele des deutschen Deliktsrechts Kein Zugriff Dirk Barthel
        8. Das Grundproblem Kein Zugriff Dirk Barthel
      5. Dirk Barthel
        1. Sinn und Zweck der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Präzisierung des Zwecks der Antragspflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Dirk Barthel
          1. Zu vernachlässigende Argumente Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Der Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Haftungsverwirklichung, nicht -begründung Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Mögliche Folge der Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Gläubigerschutz Kein Zugriff Dirk Barthel
          6. Bezug zur Kapitalausstattung Kein Zugriff Dirk Barthel
          7. Dirk Barthel
            1. Differenzierungen der Geschäftsleiterpflichten in der Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Einordnung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Dirk Barthel
              1. Die Abgrenzungsformel Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Dirk Barthel
                1. Ihr öffentlich-rechtlicher Einschlag Kein Zugriff Dirk Barthel
                2. Die insolvenzrechtliche Organpflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
          8. Vorwirkung der Antragspflicht und Veränderung der Pflichtenlage Kein Zugriff Dirk Barthel
          9. Die Verbindung mit Einberufungs- und Verlustanzeigepflichten Kein Zugriff Dirk Barthel
          10. Pflichtenkollision der Geschäftsleiter Kein Zugriff Dirk Barthel
          11. Wahrung eines Gesamtsystems Kein Zugriff Dirk Barthel
          12. Dirk Barthel
            1. Erwägungen in der Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. Die Gefahr eines Normenmangels Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Kollisionsrechtliche Behandlung eines Normenmangels Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
      6. Dirk Barthel
        1. Sinn und Zweck der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Zu vernachlässigende Argumente Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Haftungsstreitigkeiten erst nach Verfahrenseröffnung? Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Vergleich zu Inspire Art? Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Dritthaftung? Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Normierter Fall einer deliktsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht? Kein Zugriff Dirk Barthel
          6. Nur Jedermannpflichten? Kein Zugriff Dirk Barthel
          7. Primat des Schutzgesetzes? Kein Zugriff Dirk Barthel
          8. Notwendigkeit der einheitlichen Betrachtung? Kein Zugriff Dirk Barthel
          9. Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff Dirk Barthel
          10. Vor allem die Neugläubiger sind geschützt Kein Zugriff Dirk Barthel
          11. Geltendmachung der Haftung? Kein Zugriff Dirk Barthel
          12. Mehrung der Insolvenzmasse Kein Zugriff Dirk Barthel
          13. Dirk Barthel
            1. Gesamtbetrachtung aller Ziele? Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Differenzierung nach Alt- und Neugläubigern Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
      7. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. Dirk Barthel
            1. Erwägungen im Schrifttum Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Art der Regelungslücke Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Keine Sperrwirkung der EuInsVO Kein Zugriff Dirk Barthel
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Dirk Barthel
            1. Dirk Barthel
              1. Unterschiede zwischen ADIR und EuInsVO Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Das Bedürfnis nach einer erweiterten Auslegung des § 335 InsO Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Dirk Barthel
              1. Schaffung einer neuen Kollisionsnorm? Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Dirk Barthel
                1. Anknüpfung an den Satzungssitz? Kein Zugriff Dirk Barthel
                2. Anknüpfung an den COMI Kein Zugriff Dirk Barthel
                3. Anknüpfung an den Handlungsort? Kein Zugriff Dirk Barthel
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Das Recht des Tatorts Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Art. 40 Absatz 1 Satz 2 EGBGB Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Art. 40 Absatz 2 Satz 1 EGBGB Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Dirk Barthel
            1. Art. 41 Absatz 2 Nr. 1 EGBGB Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. wesentlich engerer Verbindung zum ausländischen Recht Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. wesentlich engere Verbindung zum deutschen Recht Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Art. 42 EGBGB Kein Zugriff Dirk Barthel
          6. Änderungen durch die Rom-II-Verordnung Kein Zugriff Dirk Barthel
          7. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
      8. Dirk Barthel
        1. Die Rechtslage vor dem MoMiG Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Die Erleichterung der Substitution durch das MoMiG Kein Zugriff Dirk Barthel
      9. Exkurs: Werden echte Auslandsgesellschaften einbezogen? Kein Zugriff 262 - 264 Dirk Barthel
    4. Kollisionsrechtliche Ergebnisse Kein Zugriff 264 - 266 Dirk Barthel
    1. Gang der Darstellung Kein Zugriff 267 - 267 Dirk Barthel
    2. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 267 - 272 Dirk Barthel
      1. Grundsatz Kein Zugriff 272 - 273 Dirk Barthel
      2. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. Argumente für Ausnahmebereiche Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Einwände von Lackhoff Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
      3. Dirk Barthel
        1. Geringfügigkeit oder Spürbarkeit der Beschränkung Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Unsubstantiierte und ungewisse Beschränkung oder Kausalität Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Hinreichend enger Bezug zur Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Spezifische Sachgesetzlichkeit? Kein Zugriff Dirk Barthel
        5. Herausnahme einzelner Rechtsgebiete anhand der Qualifikation? Kein Zugriff Dirk Barthel
        6. Dirk Barthel
          1. Literaturbeispiele für allgemeines Verkehrsrecht Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Definitionen Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Dirk Barthel
            1. Die beispielhafte Umschreibung Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Die vorgeschlagenen Definitionen Kein Zugriff Dirk Barthel
        7. Dirk Barthel
          1. Inhalt der „Keck“-Rechtsprechung Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Ratio der „Keck“-Formel Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Dirk Barthel
            1. Die Rechtsprechung Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Die Argumente der Befürworter Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Die Gegenargumente Kein Zugriff Dirk Barthel
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
        8. Dirk Barthel
          1. Überblick Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Der Marktzugang als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Dirk Barthel
            1. Ausnahme für alle Tätigkeitsausübungsregelungen Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Ausnahme für marktzugangsneutrale Tätigkeitsausübungsregelungen Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Marktrückzugsregelungen Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Dirk Barthel
            1. Erforderlichkeit einer Konkretisierung des Marktzutrittskriteriums Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Keine Differenzierung nach Art der Regelungen Kein Zugriff Dirk Barthel
          6. Dirk Barthel
            1. Überblick Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. Die Rolle der Grundfreiheiten Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Der Binnenmarkt Kein Zugriff Dirk Barthel
              3. Die Marktgleichheit Kein Zugriff Dirk Barthel
              4. Die Marktfreiheit Kein Zugriff Dirk Barthel
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
              6. Der Gewährleistungsinhalt der Grundfreiheiten Kein Zugriff Dirk Barthel
              7. Übertragung auf die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Dirk Barthel
              8. Gewährleistungsinhalt der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Dirk Barthel
              9. Die Berücksichtigung der Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Dirk Barthel
              10. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Berechtigung der Bereichsausnahme für Tätigkeitsausübungsregeln Kein Zugriff Dirk Barthel
            4. Berechtigung einer Bereichsausnahme für Marktrückzugsregelungen Kein Zugriff Dirk Barthel
            5. Sinnhaftigkeit einer Unterscheidung nach diesen Kategorien Kein Zugriff Dirk Barthel
          7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
          8. Dirk Barthel
            1. Vorschläge der Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. Die Literaturkriterien zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Die Konkretisierung korporationsrelevanter Normen Kein Zugriff Dirk Barthel
              3. Dirk Barthel
                1. Die Doppelbelastung des Niederlassenden Kein Zugriff Dirk Barthel
                2. Die Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff Dirk Barthel
                3. Die abschreckenden Regelungen Kein Zugriff Dirk Barthel
          9. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
        9. Dirk Barthel
          1. Der Meinungsstand Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Die Auslegung dieses Ansatzes Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Dirk Barthel
            1. Gang der Darstellung Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Der Wortlaut der Gebhardt-Formel Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Die Einwände von Schall Kein Zugriff Dirk Barthel
            4. Die Einwände von Buchmann Kein Zugriff Dirk Barthel
            5. Die Entscheidung des BGH NJW 2007, 1529ff. Kein Zugriff Dirk Barthel
            6. Art. 48 EGV Kein Zugriff Dirk Barthel
            7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
            8. Dirk Barthel
              1. Der fehlende Ausschluss diskriminierender Regelungen Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Nicht nur relativer Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff Dirk Barthel
              3. Anderer Bezugspunkt des relativen Gewährleistungsgehalts Kein Zugriff Dirk Barthel
              4. Mögliche Wettbewerbsverfälschungen Kein Zugriff Dirk Barthel
              5. Brüche mit Argumentationslinien des EuGH Kein Zugriff Dirk Barthel
              6. Konsequenz des tatsächlichen Beschränkungsbegriffs? Kein Zugriff Dirk Barthel
              7. Einwand der Besserstellung? Kein Zugriff Dirk Barthel
              8. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
            9. Praktische Bedeutung der engen Gleichwertigkeitsausnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
            10. Exkurs zur Argumentation des LG Kiel Kein Zugriff Dirk Barthel
            11. Exkurs zur Argumentation Egos Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
      1. Kein Verstoß gegen abschließendes Sekundärrecht Kein Zugriff 353 - 353 Dirk Barthel
      2. Die Abstufung der Anforderungen nach der Art des Eingriffs Kein Zugriff 353 - 355 Dirk Barthel
      3. Art. 46 EGV Kein Zugriff 355 - 360 Dirk Barthel
      4. Der Missbrauchs- und Betrugseinwand Kein Zugriff 360 - 361 Dirk Barthel
      5. Dirk Barthel
        1. Die Diskriminierung Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Der Schutz zwingender Allgemeininteressen Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Dirk Barthel
          1. Maßstab der Geeignetheit Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Dirk Barthel
            1. Der Meinungsstand Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Dirk Barthel
          1. Dirk Barthel
            1. Maßstab der Geeignetheit der zu vergleichenden Mittel Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. Vorgaben der Rechtsprechung Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Weitergehende Überlegungen Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Mildere Mittel Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Dirk Barthel
            1. Dirk Barthel
              1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip auf europäischer Ebene Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Maßstab der Angemessenheit Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Angemessenheit und Sanktionsrecht Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Dirk Barthel
            1. Dirk Barthel
              1. Gegenargumente Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Die Argumente der Befürworter Kein Zugriff Dirk Barthel
              3. Dirk Barthel
                1. Überblick Kein Zugriff Dirk Barthel
                2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Dirk Barthel
                3. Die relevante Rechtsprechung Kein Zugriff Dirk Barthel
                4. Bewertung der relevanten Rechtsprechung Kein Zugriff Dirk Barthel
                5. Die Einwände der Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
                6. Argumente für eine Einbeziehung Kein Zugriff Dirk Barthel
                7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. Der Streitstand Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Dirk Barthel
                1. Der Ausgangspunkt Kein Zugriff Dirk Barthel
                2. Gleichstellung von Regelungs- und Anwendungslücke Kein Zugriff Dirk Barthel
                3. Exkurs zur BGH Argumentation in BGH NJW 2007, 2328 Kein Zugriff Dirk Barthel
                4. Voraussetzung für einen Beitrag zum verfolgten Schutzinteresse Kein Zugriff Dirk Barthel
                5. Verhältnismäßigkeitsprüfung trotz Schutzlücke im Gründungsrecht Kein Zugriff Dirk Barthel
                6. Anteiliges Erreichen des Schutzniveaus des Aufnahmestaates Kein Zugriff Dirk Barthel
                7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Dirk Barthel
              1. Einzel- oder Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
              3. Kriterien der Vergleichbarkeit Kein Zugriff Dirk Barthel
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Dirk Barthel
            1. Die Argumente der Befürworter Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Die Einwände gegen das Informationsmodell Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Dirk Barthel
              1. Die vorgebrachten Argumente Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Das eingeschränkte Informationsmodell als teilwirksames Mittel Kein Zugriff Dirk Barthel
              3. Widerspruch zu den Ausführungen des EuGH in „Inspire Art“? Kein Zugriff Dirk Barthel
              4. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
        5. Dirk Barthel
          1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
    5. Ergebnisse zum europarechtlichen Maßstab Kein Zugriff 432 - 434 Dirk Barthel
    1. Überblick Kein Zugriff 435 - 435 Dirk Barthel
    2. Der Einfluss der EuInsVO Kein Zugriff 435 - 438 Dirk Barthel
    3. Mittelbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 438 - 440 Dirk Barthel
      1. Versteckte Diskriminierung bei fehlendem Mindestkapitalerfordernis? Kein Zugriff 440 - 442 Dirk Barthel
      2. Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte? Kein Zugriff 442 - 443 Dirk Barthel
      3. Ergebnis Kein Zugriff 443 - 443 Dirk Barthel
      1. Erwägungen in der Literatur Kein Zugriff 443 - 444 Dirk Barthel
      2. Gleiche Auswirkung wie das Gründungsrecht? Kein Zugriff 444 - 446 Dirk Barthel
      1. Dirk Barthel
        1. Zu vernachlässigende Erwägungen Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Nur potenzielle Beeinträchtigung Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Nur der Marktrückzug, nicht der Zutritt betroffen? Kein Zugriff Dirk Barthel
      2. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. Bewertung der Erwägungen in der Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Dirk Barthel
            1. Die isolierte Antragspflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Mit der Antragspflicht verbundene weitere Pflichten Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Die isolierte Antragspflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Doppelte Prüfungspflicht Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Perplexe Pflichtenlage Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Verhinderung eines wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Dirk Barthel
          1. Drohende Sanktionen Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Die Folgen eines wirtschaftlichen Scheiterns Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Mit der Antragspflicht verbundene Kosten Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
      3. Ergebnis Kein Zugriff 464 - 464 Dirk Barthel
      1. Erwägung des LG Kiel Kein Zugriff 464 - 465 Dirk Barthel
      2. Gleiche Auswirkung wie das Gründungsrecht Kein Zugriff 465 - 466 Dirk Barthel
      1. Erwägungen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff 466 - 468 Dirk Barthel
      2. Dirk Barthel
        1. Dirk Barthel
          1. Erwägungen in der Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Eigene Einschätzung Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Doppelbelastung Kein Zugriff Dirk Barthel
        3. Verhinderung wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff Dirk Barthel
        4. Abschreckung Kein Zugriff Dirk Barthel
      3. Ergebnis Kein Zugriff 473 - 474 Dirk Barthel
      1. Art. 46 EGV Kein Zugriff 474 - 475 Dirk Barthel
      2. Missbrauchs- und Betrugseinwand Kein Zugriff 475 - 475 Dirk Barthel
      3. Dirk Barthel
        1. Geeignetheit Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Mildere, gleich geeignete Mittel des Staates des Verwaltungssitzes Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Informationsmodell Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Berücksichtigung ausländischen Rechts Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Angemessenheit Kein Zugriff Dirk Barthel
      4. Ergebnis Kein Zugriff 488 - 489 Dirk Barthel
      1. Art. 46 EGV Kein Zugriff 489 - 490 Dirk Barthel
      2. Missbrauchs- und Betrugseinwand Kein Zugriff 490 - 491 Dirk Barthel
      3. Dirk Barthel
        1. Geeignetheit Kein Zugriff Dirk Barthel
        2. Dirk Barthel
          1. Mildere, gleich geeignete Mittel des Staates des Verwaltungssitzes Kein Zugriff Dirk Barthel
          2. Dirk Barthel
            1. Anforderungen an ein Schutzgesetz Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Ausländische Normen als Schutzgesetz Kein Zugriff Dirk Barthel
            3. Potentielle ausländische Schutzgesetze Kein Zugriff Dirk Barthel
            4. Die Sanktion ausländischer Schutzgesetze als milderes Mittel Kein Zugriff Dirk Barthel
            5. Ergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dirk Barthel
          4. Informationsmodell Kein Zugriff Dirk Barthel
          5. Dirk Barthel
            1. Bewertung der Erwägungen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Dirk Barthel
            2. Dirk Barthel
              1. Überlegungen für den Regelfall Kein Zugriff Dirk Barthel
              2. Ergebnis für den Regelfall Kein Zugriff Dirk Barthel
          6. Angemessenheit Kein Zugriff Dirk Barthel
      4. Ergebnis Kein Zugriff 508 - 508 Dirk Barthel
    11. Vereinbarkeit des § 15a Absatz 3 InsO mit Art. 43 EGV Kein Zugriff 508 - 509 Dirk Barthel
    12. Umfang der Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff 509 - 509 Dirk Barthel
    13. Gesamtergebnis Kein Zugriff 509 - 511 Dirk Barthel
  8. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 512 - 514 Dirk Barthel
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 515 - 540 Dirk Barthel

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