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Lauterkeitsrechtliche Haftung beim Betrieb von Internet-Bewertungsportalen

Eine Untersuchung am Beispiel von Bewertungsportalen für medizinische Behandlungsleistungen unter Berücksichtigung des „New Deal for Consumers“
Autor:innen:
Verlag:
 29.10.2021

Zusammenfassung

Bewertungen im Internet haben enormen Einfluss auf die Nachfrageentscheidungen von Verbrauchern. Sie können Informationsasymmetrien abbauen und damit die freie Entfaltung der Marktkräfte stärken – allerdings nur, wenn die Informationen sowie deren Aufbereitung und Darstellung verlässlich sind. Bei der Diskussion über die Haftung der Betreiber von Bewertungsportalen wird das Lauterkeitsrecht bisher vernachlässigt. Das Werk untersucht die lauterkeitsrechtliche Haftung der Portalbetreiber für das Veröffentlichen fremder Bewertungen sowie für die Gestaltung des Portals und des Bewertungsverfahrens umfassend. Die Änderungen der UGP-Richtlinie durch die Omnibus-Richtlinie und ihre Umsetzung in das deutsche Recht sind bereits berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
29.10.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8598-8
ISBN-Online
978-3-7489-1111-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
129
Sprache
Deutsch
Seiten
413
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Jameda.de Kein Zugriff
        2. b) Sanego.de Kein Zugriff
        3. c) Docinsider.de Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Wirtschaftliche Zusammenhänge beim Portalbetrieb Kein Zugriff
        2. b) Wirtschaftliche Bedeutung des Betriebs von Bewertungsportalen Kein Zugriff
      1. 1. Bedeutung von Bewertungen für Verbraucherentscheidungen Kein Zugriff
      2. 2. Probleme aus Sicht der Leistungserbringer Kein Zugriff
    4. IV. Zentrale Fragestellung und Thesen Kein Zugriff
    5. V. Gang der Darstellung Kein Zugriff
    1. I. Grundrechtsregime im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        1. a) Interessenlage Kein Zugriff
          1. aa) Berufsfreiheit Kein Zugriff
          2. bb) Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
          3. cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        3. c) Schutz nach der EMRK Kein Zugriff
        4. d) Schutz nach der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
        1. a) Interessenlage Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeine Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
          2. bb) Berufsfreiheit Kein Zugriff
          3. cc) Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
          4. dd) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        3. c) Schutz nach der EMRK Kein Zugriff
        4. d) Schutz nach der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
      3. 3. Kliniken Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Interessenlage Kein Zugriff
          1. aa) Bewertungen ohne Freitext Kein Zugriff
          2. bb) Tatsachenbehauptungen im Freitext Kein Zugriff
          3. cc) Bewertungen ohne Behandlungskontakt Kein Zugriff
        2. b) Auswirkungen der Anonymität auf den grundrechtlichen Schutz Kein Zugriff
      3. 3. Schutz nach der EMRK Kein Zugriff
      4. 4. Schutz nach der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Interessenlage Kein Zugriff
        1. a) Presse- und Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
        2. b) Medienfreiheit Kein Zugriff
          1. aa) Kundgabe eigener Meinung Kein Zugriff
          2. bb) Vermittler von Fremdmeinungen Kein Zugriff
        4. d) Berufsfreiheit Kein Zugriff
      3. 3. Schutz nach der EMRK Kein Zugriff
      4. 4. Schutz nach der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Interessenlage Kein Zugriff
      2. 2. Schutz nach dem Grundgesetz Kein Zugriff
      3. 3. Schutz nach der EMRK Kein Zugriff
      4. 4. Schutz nach der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Ausgangspunkt: In der Regel kein Zu-eigen-Machen der Bewertung und keine aktive Rolle des Portalbetreibers Kein Zugriff
        1. a) Verhalten des Portalbetreibers Kein Zugriff
            1. (1) Unternehmerische Tätigkeit des Portalbetreibers Kein Zugriff
                1. (aa) Objektiv-wirtschaftliche Analyse Kein Zugriff
                2. (bb) Mitbewerbereigenschaft nicht erforderlich Kein Zugriff
              2. (b) Terminbuchungsfunktion Kein Zugriff
            1. (1) Bewertungsfunktion Kein Zugriff
            2. (2) Angebot von Premium-Paketen Kein Zugriff
            3. (3) Terminbuchungsfunktion Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Ursprung des lauterkeitsrechtlichen Medienprivilegs Kein Zugriff
            1. (1) Schutz der Medienfreiheit(en) aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. (2) Ansatz Wilkats Kein Zugriff
              1. (a) Vergleich zu Internet-Meinungsforen Kein Zugriff
              2. (b) Notwendigkeit einer Korrektur aus Wertungsgesichtspunkten? Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. cc) Auswirkungen des Angebots besonderer Werbeleistungen in Form von Premium-Paketen Kein Zugriff
            1. (1) Kombinierte Hotelbewertungs- und Hotelbuchungsportale Kein Zugriff
            2. (2) Übertragung auf Bewertungsportale für medizinische Behandlungsleistungen mit Terminbuchungsfunktion Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnis zum Medienprivileg Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis Kein Zugriff
              1. (a) Wechselwirkungslehre des BGH Kein Zugriff
              2. (b) Ansätze der Literatur Kein Zugriff
              3. (c) Wertende Einzelfallbetrachtung zur Vereinigung der Ansätze Kein Zugriff
                1. (aa) Neutrale Bewertungsportale Kein Zugriff
                2. (bb) Kombinierte Bewertungs- und Buchungsportale Kein Zugriff
                3. (cc) Einblendung von Konkurrentenwerbung Kein Zugriff
              5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. bb) Tatsachenäußerung Kein Zugriff
          3. cc) Bezugspunkt und Inhalt der Tatsachenäußerung Kein Zugriff
          4. dd) Behaupten von Tatsachen Kein Zugriff
            1. (1) Zu-eigen-Machen der Fremdäußerung Kein Zugriff
            2. (2) Kenntnis des Inhalts als weitere Voraussetzung Kein Zugriff
              1. (a) Entscheidung des BGH in „Hotelbewertungsportal“ Kein Zugriff
                1. (aa) Integrationslösung Kein Zugriff
                2. (bb) Filterlösungen Kein Zugriff
              3. (c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
              1. (a) Grundrechte des Portalbetreibers Kein Zugriff
              2. (b) Grundrechte der Bewertungsverfasser und Bewertungswilliger Kein Zugriff
              3. (c) Grundrechte der informationensuchenden Portalnutzer Kein Zugriff
              4. (d) Grundrechte der Leistungserbringer und Abwägung Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. ff) Ergebnis zur Anschwärzung Kein Zugriff
        2. b) Verunglimpfen und Herabsetzen, § 4 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
        3. c) Gezielte Mitbewerberbehinderung, § 4 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
            1. (1) Ursprung der Haftung aufgrund der Verletzung lauterkeitsrechtlicher Verkehrspflichten Kein Zugriff
            2. (2) Akzessorietätserfordernis Kein Zugriff
            3. (3) Entstehen lauterkeitsrechtlicher Verkehrspflichten Kein Zugriff
            4. (4) Allgemeine Kriterien zur Ermittlung lauterkeitsrechtlicher Verkehrspflichten Kein Zugriff
            5. (5) Lauterkeitsrechtliche Verkehrspflichten im Internet nach der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. (1) Spezifische Gefahrenlage beim Veröffentlichen fremder Bewertungen Kein Zugriff
            2. (2) Weitere Abwägungsparameter Kein Zugriff
              1. (a) Widerspruch zum Nachfilter-Modell? Kein Zugriff
              2. (b) Anwendung der §§ 7 ff. TMG auf Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
            4. (4) Verhaltensanforderungen nach DIN ISO 20488 Kein Zugriff
            1. (1) Registrierungspflicht für Bewertungsverfasser Kein Zugriff
            2. (2) Belehrung der Bewertungsverfasser Kein Zugriff
              1. (a) Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht Kein Zugriff
              2. (b) Grundrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
              3. (c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            4. (4) Veröffentlichung unter Klarnamen Kein Zugriff
              1. (a) Automatisierte Vorabkontrollen Kein Zugriff
              2. (b) Manuelle Vorprüfung Kein Zugriff
              3. (c) Vereinbarkeit mit § 7 Abs. 2 TMG Kein Zugriff
            6. (6) Quantitative Veröffentlichungsschwelle Kein Zugriff
            7. (7) Verkehrspflichten vor Veröffentlichung im Überblick Kein Zugriff
            1. (1) Sperren des Angebots für Suchmaschinen Kein Zugriff
            2. (2) Informierung des Leistungserbringers nach Veröffentlichung Kein Zugriff
            3. (3) Möglichkeit des Leistungserbringers zur Gegenrede Kein Zugriff
            4. (4) Hinweismöglichkeiten bei Auffälligkeiten Kein Zugriff
            5. (5) Prüfen von Bewertungen ab Kenntnis von Auffälligkeiten Kein Zugriff
                1. (aa) Moderationsmodell im Rahmen der Störerhaftung Kein Zugriff
                2. (bb) Übertragung in das System der Verkehrspflichten Kein Zugriff
                3. (cc) Evaluation des Modells Kein Zugriff
                1. (aa) Herleitung des Auskunftsrechts Kein Zugriff
                2. (bb) Vereinbarkeit der Auskunft mit dem Datenschutzrecht Kein Zugriff
                3. (cc) Evaluation des Modells Kein Zugriff
                1. (aa) Rechtsverfolgung bei Veröffentlichung unter Klarnamen Kein Zugriff
                2. (bb) Vereinbarkeit der Klarnamenpflicht mit dem Datenschutzrecht Kein Zugriff
                3. (cc) Evaluation des Modells Kein Zugriff
              4. (d) Vorteile des Modell-Ansatzes Kein Zugriff
                1. (aa) Linie des EuGH bis „Glawischnig-Piesczek/Facebook“ Kein Zugriff
                2. (bb) Entscheidung des EuGH in „Glawischnig-Piesczek/Facebook“ Kein Zugriff
                3. (cc) Einordnung und Kritik Kein Zugriff
                1. (aa) Wirksamkeit von Filtersoftware und grundrechtliche Gefährdungslage Kein Zugriff
                2. (bb) Angemessene Risikoverteilung zwischen Leistungserbringer und Portalbetreiber Kein Zugriff
                3. (cc) Ergebnis Kein Zugriff
            8. (8) Löschung nach Ablauf einer Veröffentlichungsfrist Kein Zugriff
            9. (9) Verkehrspflichten nach Veröffentlichung im Überblick Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnisse Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung der täterschaftlichen Haftung Kein Zugriff
    3. III. Haftung als Störer Kein Zugriff
      1. 1. Erfolgreich angegriffene Einzelbewertung Kein Zugriff
      2. 2. Verstoß gegen eine lauterkeitsrechtliche Verkehrspflicht Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Objektiver Zusammenhang mit Absatzförderung Kein Zugriff
      2. 2. Lauterkeitsrechtliches Medienprivileg Kein Zugriff
        1. a) Maßstab des § 5 UWG und des § 5a UWG Kein Zugriff
            1. (1) Entgeltfreie Angebote als tauglicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
            2. (2) Parallele zu vergleichenden Produkttests und zur Vergabe von Prüfsiegeln Kein Zugriff
            1. (1) Leistungen Dritter als tauglicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
            2. (2) Parallele zur Werbung mit Testergebnissen und Prüfsiegeln Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Verkehrserwartung Kein Zugriff
            2. (2) Selektive Aufnahme von Bewerteten Kein Zugriff
            3. (3) Bemühen um vollständige Marktabbildung Kein Zugriff
            1. (1) Verkehrserwartung Kein Zugriff
            2. (2) Erkaufte Rankingpositionen und sachfremde Rankingparameter Kein Zugriff
            3. (3) Relevanzbasierte Rankingparameter Kein Zugriff
            1. (1) Verkehrserwartung Kein Zugriff
            2. (2) Zugangsbeschränkungen Kein Zugriff
            3. (3) Unbeschränkter Zugang Kein Zugriff
            1. (1) Verkehrserwartung Kein Zugriff
            2. (2) Sachfremde Bewertungskategorien Kein Zugriff
            3. (3) Sachgerechte Bewertungskategorien Kein Zugriff
            1. (1) Verkehrserwartung Kein Zugriff
            2. (2) Veröffentlichungsverfahren Kein Zugriff
            3. (3) Prüfungen und Filterung vor Veröffentlichung im Speziellen Kein Zugriff
            1. (1) Verkehrserwartung Kein Zugriff
            2. (2) Bildung reiner Durchschnittswerte Kein Zugriff
            3. (3) Alternative Aggregationsmethoden Kein Zugriff
            1. (1) Verkehrserwartung Kein Zugriff
            2. (2) Verwendung sachfremder Anordnungskriterien Kein Zugriff
            3. (3) Verwendung sachgerechter Anordnungskriterien Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Erkennbarkeit des Werbecharakters Kein Zugriff
          2. bb) Unlauterkeit Kein Zugriff
        2. b) Erkaufte Rankingpositionen Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Absatzfördernde Zielrichtung Kein Zugriff
          2. bb) Mitbewerberbezug Kein Zugriff
          3. cc) Ansatz Menkes Kein Zugriff
          1. aa) Gleicher Bedarf und dieselbe Zweckbestimmung Kein Zugriff
            1. (1) Aggregierte Gesamtbewertung Kein Zugriff
            2. (2) Rankingposition Kein Zugriff
          3. cc) Herabsetzung oder Verunglimpfung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Haftungsprivilegierung und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit auf Bewertungsportale Kein Zugriff
      2. 2. Konsequenzen für das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Evaluation Kein Zugriff
          1. aa) Legaldefinition des Rankings in Art. 2 lit. m UGP-RL Kein Zugriff
          2. bb) Informationsgebot des Art. 7 Abs. 4a UGP-RL Kein Zugriff
          3. cc) Kennzeichnungspflicht nach Nr. 11a des Anhangs I zur UGP-RL Kein Zugriff
          1. aa) Informationsgebot des Art. 7 Abs. 6 UGP-RL Kein Zugriff
          2. bb) Prüfpflichten bei Authentizitätsbehauptung nach Nr. 23b des Anhangs I zur UGP-RL Kein Zugriff
        3. c) Darstellung von Bewertungen nach Nr. 23c des Anhangs I zur UGP-RL Kein Zugriff
      2. 2. Evaluation Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. F. Untersuchungsergebnisse und Evaluation der Ausgangsthesen Kein Zugriff 391 - 394
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 395 - 413

Literaturverzeichnis (326)

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