Drittschutz in der fehlerhaften Anlagegesellschaft

RAin Dr. Kristin Herrmann

doi:10.5771/9783845286150

Zusammenfassung

Gibt es gesellschaftsrechtliche Grenzen des Anlegerschutzes? Diese Frage stellt sich bei der Beteiligung von Verbrauchern an Anlagegesellschaften vor allem dann, wenn der einzelne Verbraucher sich getäuscht sieht und seine Beteiligung – unter Umständen auf Kosten seiner Mitgesellschafter – rückgängig machen will. In dieser Situation treffen die Interessen der verbleibenden Gesellschafter, der Gesellschaft und Gläubiger einerseits und das verständliche Interesse des ausscheidenden Gesellschafters andererseits aufeinander. Trotz zahlreicher Rechtsprechung lässt sich die obige Frage nicht einheitlich beantworten. Bisher hängt die Lösung scheinbar von der Rechtsform der Anlagegesellschaft ab. Mit diesem unbefriedigenden Ergebnis setzt sich die Arbeit auseinander und lotet die gesellschaftsrechtlichen Grenzen des Anlegerschutzes und die Reichweite des Verbraucherschutzes aus. Das Buch zeigt eine rechtsformübergreifende Lösung auf, welche die gegenläufigen Interessen in Ausgleich bringt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4359-9
ISBN-Online: 978-3-8452-8615-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 919
Sprache: Deutsch
Seiten: 275
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. 1. I. Einführung und Problemstellung Kein Zugriff
  2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Drittschutz Kein Zugriff
    2. 2. Bestandsschutz Kein Zugriff
    3. 3. Anlagegesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Anleger Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einleitende Ausführungen Kein Zugriff
      2. b) Personengesellschaftsrechtliche Vermögensaufbringung Kein Zugriff
      3. c) Auflösungs- und Austrittsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Die Haftung des Kommanditisten und Einlagenrückgewähr gem. §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Gebot der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      2. aa) Das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG Kein Zugriff
        bb) Verbot des Erwerbs eigener Aktien gemäß § 71 AktG Kein Zugriff
        cc) § 185 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
        dd) Austrittsmöglichkeiten - Bestandsschutz in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
      3. aa) Kapitalerhaltung nach §§ 30-32 GmbHG Kein Zugriff
        bb) Erwerb eigener Geschäftsanteile nach § 33 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
        cc) Veräußerungs- und Austrittsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Gegenüberstellung des Drittschutzes bei Personen- und Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Methode Kein Zugriff
      2. aa) Bestandsschutz Kein Zugriff
        bb) Verkehrsschutz (Gläubigerschutz) Kein Zugriff
        cc) Vermeidung von Abwicklungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        dd) Gleichbehandlung der Gesellschafter Kein Zugriff
      3. c) Herleitung Kein Zugriff
      4. d) Dogmatische Begründung Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
      2. b) Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Handelsregistereintragung Kein Zugriff
        bb) Einbringen von Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
        cc) Bloße Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
        dd) Ansatz der Rechtsprechung Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Keine entgegenstehenden höherrangigen Interessen Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite Kein Zugriff
    4. 4. Bedeutung der deutschen und europäischen Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. 5. Stellungnahme und Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung vom Anwendungsbereich des § 275 AktG Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung vom Anwendungsbereich des § 75 GmbHG Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
      2. b) Generelle Anwendbarkeit der LfG auf alle Formen der stillen Gesellschaft Kein Zugriff
      3. c) Keine Anwendbarkeit der LfG auf stille Gesellschaften Kein Zugriff
      4. d) Differenzierung zwischen verschiedenen Formen stiller Gesellschaften und Entscheidung im Einzelfall Kein Zugriff
    4. 1. a) Überblick über den Untersuchungsgang Kein Zugriff
      2. b) Grundsätzlicher Anwendungsbereich der LfG Kein Zugriff
      3. aa) Verkehrsschutz Kein Zugriff
        bb) Bestandsschutz Kein Zugriff
        cc) Vermeidung von Abwicklungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        dd) Gleichbehandlung der Gesellschafter Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassende Betrachtung und Ausnahmen vom Grundsatz Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. EU-Primärrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) EU-Publizitätsrichtlinie Kein Zugriff
      2. b) EU-Kapitalschutzrichtlinie Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
      2. b) Vertragliche Kündigungs- oder Austrittsrechte Kein Zugriff
      3. c) Gesetzliche Kündigungs- oder Austrittsrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
      2. b) Mitgesellschafter als Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB? Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
      2. b) Gesetzgeberische Entwicklung Kein Zugriff
      3. c) Anwendungsbereich und tatbestandliche Anforderungen Kein Zugriff
      4. aa) Richtiger Adressat der Widerrufserklärung Kein Zugriff
        bb) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        cc) Sachlicher Anwendungsbereich und objektiver Tatbestand Kein Zugriff
        dd) Anwendbarkeit auf alle gesellschaftsrechtlichen Rechtsformen Kein Zugriff
      5. e) Keine entgegenstehende Wertung durch die Regelung des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a. F.) Kein Zugriff
      6. f) Europäische Anerkennung Kein Zugriff
    4. 4. Widerruf gemäß § 178 BGB analog infolge Verstoßes gegen Vorschriften über Teilgewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      2. b) GmbH Kein Zugriff
    3. 3. Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Beitritt zu stillen Gesellschaften Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen der ex nunc wirkenden Kündigung Kein Zugriff
      3. c) Folgen der Anfechtung Kein Zugriff
      4. d) Folgen des Verbraucherwiderrufs Kein Zugriff
      5. e) Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften über einen Teilgewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften sowie originärem und derivativem Erwerb Kein Zugriff
    3. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Bei Kündigung Kein Zugriff
      3. c) Bei Anfechtung Kein Zugriff
      4. aa) Zum Meinungsstand bei Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        bb) Zum Meinungsstand bei Personengesellschaften Kein Zugriff
      5. e) Bei Verstoß gegen Vorschriften über Teilgewinnabführungsverträge Kein Zugriff
    4. 4. Abwicklung der Beteiligung für die Zukunft Kein Zugriff
    5. 5. Sonderfall: Treuhandbeteiligung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Haftung als Gesellschafter Kein Zugriff
        bb) Haftung für Altverbindlichkeiten Kein Zugriff
        cc) Nachhaftung gem. § 160 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
      2. b) Haftung in der KG Kein Zugriff
      3. aa) Anwendung der §§ 128 ff. HGB analog Kein Zugriff
        bb) Haftung bei Ausscheiden gemäß § 739 BGB Kein Zugriff
        cc) Nachhaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        dd) Rückgriff nach § 426 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Begründung Kein Zugriff
      2. b) Folgen für den Drittschutz in der Gesellschaft Kein Zugriff
      3. c) Kritik Kein Zugriff
    4. 4. Im Recht der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
    5. 1. a) Überblick über Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      2. b) Außenhaftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern Kein Zugriff
      3. c) Haftung im Innenverhältnis Kein Zugriff
      4. d) Haftung bei fehlerhaftem Treuhandverhältnis? Kein Zugriff
      5. e) Haftung bei fehlerhaft stiller Beteiligung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erhalt eines weiteren Haftungssubjekts Kein Zugriff
    2. 2. Keine Haftung bei fehlerhafter Anteilsübertragung Kein Zugriff
    3. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Abfindungsanspruch aus § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Schadensersatzanspruch des ausscheidenden Gesellschafters Kein Zugriff
      3. c) Aufwendungsersatzanspruch gegen Gesellschaft aus § 110 HGB Kein Zugriff
      4. d) Regressanspruch gegen Mitgesellschafter aus § 426 BGB Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Haftung bei fehlerhaften Wertpapier-(zulassungs-)prospekten nach §§ 21 ff. WpPG (§§ 44 ff. BörsG a. F.) Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. d) §§ 306 KAGB; 20 ff. VermAnlG (§§ 13 ff. VerkProspG a. F.) Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      6. f) Prospekthaftung nach § 127 InvG a. F. (jetzt § 306 KAGB) Kein Zugriff
      7. g) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. 1. a) § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetz Kein Zugriff
      3. c) § 826 BGB Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 5. Spezialgesetzliche Kapitalmarktinformationshaftung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertragspartnerstatus als vorab zu klärende Frage Kein Zugriff
      2. b) Keine Zurechnung gem. § 278 BGB oder § 31 BGB analog? Kein Zugriff
      3. c) Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen auch gegen Personengesellschaften vorhanden Kein Zugriff
      4. d) Die LfG Kein Zugriff
    3. 1. a) Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      2. b) GmbH Kein Zugriff
    4. 4. Meinungsstand bei stillen Gesellschaften Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 6. Das Verhältnis von Schadensumfang und Drittschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterschiede in der gesellschafterlichen Haftungsstruktur Kein Zugriff
      2. b) Unterschiede im Gesellschafterverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Unterschiede in gesellschaftsrechtlicher Struktur Kein Zugriff
    3. 1. a) Drittschutz Kein Zugriff
      2. b) Anleger- (Individual-)schutz Kein Zugriff
      3. c) Vergleichbarkeit nach Zweck und Ausgestaltung Kein Zugriff
      4. d) Vergleichbarkeit der Interessenkollisionen Kein Zugriff
  5. V. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Definition des Investmentvermögens Kein Zugriff
    2. 2. Geschlossene Immobilienfonds Kein Zugriff
    3. 3. Immobilien-Aktiengesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsformzwang Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten der Investment-AG Kein Zugriff
      3. c) Besonderheiten der Investment-KG Kein Zugriff
      4. d) Entsprechensklausel der §§ 140 Abs. 3, 149 Abs. 2 KAGB Kein Zugriff
    3. 3. Kapitalanforderungen Kein Zugriff
    4. 4. Gemeinsame Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verweis auf Regelungen des BGB Kein Zugriff
    2. 2. Geschlossene Investment-KG Kein Zugriff
    3. 3. Geschlossene Investment-AG mit fixem Kapital Kein Zugriff
    4. 4. Drittschutz in der Gesellschaft Kein Zugriff
  5. 1. 1. Haftung in der Publikums-Investment-AG Kein Zugriff
    2. 2. Haftung in der Publikums-Investment-KG Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für die Gesellschaft Kein Zugriff
  6. VI. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick über Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. a) Unbegrenzter Vorrang des Anlegerschutzes Kein Zugriff
      2. b) Unbegrenzter Vorrang der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      3. c) Ausnahme vom Vorrang des Anlegerschutzes in der Insolvenz und Differenzierung nach Art der Anleger Kein Zugriff
      4. d) Anspruch begrenzt auf freies Vermögen bzw. Grundkapital übersteigendes Nettovermögen Kein Zugriff
      5. e) Differenzierung zwischen originärem und derivativem Erwerb Kein Zugriff
      6. f) Differenzierung zwischen Gesellschafter- und Gläubigerstellung Kein Zugriff
    3. 3. Meinungsstand bei Personengesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Schadensersatzzahlung als Ausschüttung im Sinne des § 57 AktG Kein Zugriff
        bb) Differenzierung zwischen originärem und derivativem Erwerb Kein Zugriff
        cc) Differenzierung zwischen Gesellschafter- und Gläubigerstellung Kein Zugriff
        dd) Verstoß gegen § 71 AktG Kein Zugriff
      2. b) Das gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
      3. c) Die Wertungen der LfG Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Grundsatz lex posterior Kein Zugriff
      2. b) Der Grundsatz lex specialis Kein Zugriff
      3. c) Einfluss des gewandelten Verbraucherbildes Kein Zugriff
      4. d) Individual- versus Kollektivinteresse Kein Zugriff
      5. e) Anlagerisiko Kein Zugriff
      6. f) Rechtsvergleichende Argumente Kein Zugriff
      7. g) Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichbarkeit von Fällen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen und sittenwidriger Schädigung mit Prospekthaftungsfällen? Kein Zugriff
    4. 1. a) KapRL und PublRL für Vorrang des Drittschutzes Kein Zugriff
      2. b) ProspRL, TransparenzRL, Marktmissbrauchs-RL bzw. -VO und ÜbernahmeRL für Vorrang des Anlegerschutzes Kein Zugriff
      3. c) Europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. aa) Überblick Kein Zugriff
        bb) Vorlagefragen 1 und 2 Kein Zugriff
        (a) Haftung ergibt sich aus Aktienankaufsvertrag Kein Zugriff
        (b) Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
        (c) Kein Verstoß gegen Vorschriften der KapRL Kein Zugriff
        (d) Haftungsnormen verstoßen nicht gegen Unionsrecht Kein Zugriff
        cc) Vorlagefrage 3 Kein Zugriff
        dd) Vorlagefrage 4 Kein Zugriff
        ee) Vorlagefrage 5 Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Anwendung der LfG aufgrund Drittgläubigerstellung Kein Zugriff
      2. b) LfG uneingeschränkt anwendbar Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Anwendung der LfG aufgrund Drittgläubigerstellung Kein Zugriff
      2. b) LfG uneingeschränkt anwendbar Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) LfG steht (isoliertem) Schadensersatzanspruch entgegen Kein Zugriff
      3. aa) LfG steht einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen Kein Zugriff
        bb) Zweigliedrig stille Gesellschaft Kein Zugriff
        cc) Mehrgliedrig stille Gesellschaften Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsformübergreifende Ansätze zur Anwendbarkeit der LfG Kein Zugriff
    6. 6. Zuordnung des Täuschungsrisikos bei standardisierten Falschinformationen und des Unternehmensrisikos Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Differenzierung nach der Gesellschaftsform und Drittgläubigerthese Kein Zugriff
      2. b) Differenzierung nach der Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      3. c) Zuordnung des Täuschungsrisikos und des Unternehmensrisikos Kein Zugriff
      4. d) Bestehen einer Risikogemeinschaft Kein Zugriff
    2. 2. Gerechter Ausgleich Kein Zugriff
    3. 3. Die Doppelstellung des Anlegers als Gesellschafter und Drittgläubiger Kein Zugriff
3. § 8 Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 251 - 270
Sachregister Kein Zugriff Seiten 271 - 275

Literaturverzeichnis (311 Einträge)

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