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Monographie Kein Zugriff

Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

Unter besonderer Berücksichtigung der FENIN-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der Unternehmensbegriff ist von zentraler Bedeutung für die Anwendbarkeit des europäischen und deutschen Kartellrechts. Die Abhandlung widmet sich dieser Frage eingehend. In der Arbeit wird ein eigenständiger Lösungsansatz für die Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Tätigkeit entwickelt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bewertung der vom EuGH postulierten Akzessorietät des unternehmerischen Charakters der Nachfragetätigkeit von der sich anschließenden Angebotstätigkeit (FENIN-Rechtsprechung). Weiterhin widmet sich die Abhandlung umfassend der Frage, inwieweit der europarechtliche Unternehmensbegriff auch für die Auslegung des Unternehmensbegriffs im GWB verbindlich ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7420-6
ISBN-Online
978-3-8452-4084-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
771
Sprache
Deutsch
Seiten
356
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16
  3. Einführung Kein Zugriff 17 - 18
      1. Unionsrechtlich autonome Auslegung Kein Zugriff 19 - 20
      2. EU-wettbewerbsrechtlich autonome Auslegung Kein Zugriff 20 - 21
        1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. Systematik Kein Zugriff
        3. Zweck Kein Zugriff
      1. Funktional-handlungsbezogene, keine institutionelle Interpretation Kein Zugriff 24 - 25
        1. Nachgelagerte Tätigkeiten: Die Forderung von Gebühren Kein Zugriff
        2. Vorgelagerte Hilfstätigkeiten Kein Zugriff
        3. Einkauf und Verwendung Kein Zugriff
        4. Errichtung/Ausbau und Nutzung/Betrieb von Infrastruktur Kein Zugriff
      3. „Potentielles“ Unternehmen Kein Zugriff 30 - 31
      1. Der subjektbezogene Teil: die „fähige Einheit“ Kein Zugriff 31 - 34
        1. Fehlender Marktbezug nur bei hoheitlicher Tätigkeit? Kein Zugriff
          1. Ausgangspunkt: Rentabilität/keine dauerhaft verlustbringende Tätigkeit Kein Zugriff
            1. Mitgliedstaatliche Regulierung darf nicht über EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriff bestimmen Kein Zugriff
              1. Die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem in der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
              2. Charakteristika einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
              3. Rückschlüsse für die unternehmerische Tätigkeit nach Art. 101 ff. AEUV Kein Zugriff
              1. Private Güter Kein Zugriff
              2. Klubgüter Kein Zugriff
              3. Allmendegüter Kein Zugriff
              4. Öffentliche Güter Kein Zugriff
              1. Finanzierung durch Nutzer Kein Zugriff
              2. Finanzierung durch Externe Kein Zugriff
          4. Der Kreis der potentiellen Vergleichsprivaten: spezielle Tätigkeit oder „Gesamtumfeld“? Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung des eigenen Ansatzes Kein Zugriff
      1. Gemeinschaftsrechtsautonome Auslegung unter Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Traditionen Kein Zugriff 64 - 65
        1. Gemeinsamkeiten zwischen Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. „Öffentliche Verwaltung“ in Art. 45 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
          2. „Öffentliche Gewalt“ in Art. 51 Abs. 1 AEUV (i.V.m. Art. 62 AEUV) Kein Zugriff
        1. Allgemeinwohlverpflichtung ... Kein Zugriff
        2. ... ist notwendig, aber nicht hinreichend Kein Zugriff
          1. SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol Kein Zugriff
          2. Diego Cali / SEPG Kein Zugriff
          3. Weitere Fälle Kein Zugriff
          1. Normsetzung (SELEX, zwischenbetriebliche Normung) Kein Zugriff
          2. Erteilung von Genehmigungen, Kontroll- und Koordinierungstätigkeiten (Bodson, MOTOE, Banchero u.a.) Kein Zugriff
        3. Steuererhebung Kein Zugriff
        4. Instrumente der Geld- und Finanzpolitik Kein Zugriff
      5. Überprüfung anhand des eigenen Ansatzes Kein Zugriff 87 - 89
        1. Die faktische Situation in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Keine Bereichsausnahme für soziale Sicherungssysteme Kein Zugriff
            1. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips Kein Zugriff
            2. Aufsicht über Leistungs- und Beitragshöhe Kein Zugriff
            1. Zurückstellen von Eigeninteressen als nichtwirtschaftliches Charakteristikum Kein Zugriff
            2. Umverteilung als Indiz einer Zurückstellung von Eigeninteressen Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Sozialversicherungen nach eigenem Ansatz Kein Zugriff
          2. Verwendete Begrifflichkeit „Solidarität“ des EuGH nicht überzeugend Kein Zugriff
          3. Umverteilungswirkung in der Langzeitperspektive fraglich Kein Zugriff
          4. Umverteilung im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
            1. Widerspruch zur „state-action defense“-Doktrin Kein Zugriff
            2. Wettbewerb außerhalb von Beitrag und Leistung Kein Zugriff
            1. Kein Ausnahmebereich für Sozialversicherungsträger bei Grundfreiheiten Kein Zugriff
            2. Dienstleistungscharakter der Tätigkeit eines Sozialversicherungsträgers Kein Zugriff
            3. Ausgleich zwischen Grundfreiheiten und mitgliedstaatlicher Kompetenz über Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
          7. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Künstlerische und kulturelle Tätigkeiten Kein Zugriff 118 - 119
      3. Wissenschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff 119 - 122
      4. Bildung Kein Zugriff 122 - 123
      5. Soziale, altruistische Tätigkeiten (Kirchen, Wohlfahrtseinrichtungen, Naturschutzorganisationen) Kein Zugriff 123 - 124
      6. Sportliche Tätigkeiten Kein Zugriff 124 - 125
        1. Eigenproduktion Kein Zugriff
        2. Zwangsweise Beschaffung Kein Zugriff
          1. Eigenbedarfsdeckung Kein Zugriff
          2. Fremdbedarfsdeckung Kein Zugriff
        1. Zweipolige Beziehung: over-the-counter Arzneimittel Kein Zugriff
        2. Dreipolige Beziehung: Einkauf und Weitergabe Kein Zugriff
        3. Dreipolige Beziehung: Kostenerstattungsprinzip Kein Zugriff
        4. Dreipolige Beziehung: Sachleistungsprinzip Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. „Austausch von Gütern und Dienstleistungen“ (sog. Einfrontentheorie) Kein Zugriff 135 - 136
      2. „Gerichtet auf Angebot von Gütern oder Dienstleistungen“ (sog. Zweifrontentheorie) Kein Zugriff 136 - 137
      3. Rechtsgedanke der Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 AEUV Kein Zugriff 137 - 138
      4. Eigener Ansatz Kein Zugriff 138 - 139
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 139 - 139
      1. Nachfrage zum Zweck der Weiterverwendung im wirtschaftlichen Verkehr Kein Zugriff 139 - 140
        1. AOK-Bundesverband Kein Zugriff
        2. FENIN / Kommission Kein Zugriff
        3. SELEX / Kommission Kein Zugriff
          1. Deutschland Kein Zugriff
          2. Niederlande Kein Zugriff
          3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
        1. Bisherige Urteile betrafen keine Nachfragekonstellation Kein Zugriff
        2. Ungeeignetheit der Definition für Herausnahme der „Nur-Nachfrage“ Kein Zugriff
        1. Gründe für die Herausnahme des privaten Endverbrauchs Kein Zugriff
        2. Übertragbarkeit auf öffentliche Beschaffungstätigkeit Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Vorfrage: Trennung von Unternehmensbegriff und Auswirkungen der Verhaltensweisen des Handlungsträgers? Kein Zugriff
          1. Allokative Effizienz Kein Zugriff
          2. Produktive Effizienz Kein Zugriff
          3. Dynamische Effizienz Kein Zugriff
          1. Allokative Effizienz Kein Zugriff
          2. Produktive Effizienz Kein Zugriff
          3. Dynamische Effizienz Kein Zugriff
              1. Monopson-Modell Kein Zugriff
              2. Verhandlungstheoretisches Modell Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. Produktive Effizienz Kein Zugriff
            3. Dynamische Effizienz Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Vollkommene Konkurrenz auf nachgelagertem Markt Kein Zugriff
            2. Monopol auf nachgelagertem Markt Kein Zugriff
            3. Nachgelagerter Markt ist Wettbewerbsmarkt Kein Zugriff
            4. Langfristige Auswirkungen auf Produktqualität, -verbesserung (dynamische Effizienz) Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Schutz des Wettbewerbsprozesses, Schutz der Handlungsfreiheit Kein Zugriff
              1. Kreis der Endverbraucher Kein Zugriff
              2. Zeitliche Dimension Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Rechtsquellen Kein Zugriff
          2. Systematik Kein Zugriff
          3. Verfahrensablauf und Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. Der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit Kein Zugriff
            1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. Grundsätzlicher Einwand: Konflikt nicht nur beschränkt auf reine Nachfragetätigkeit Kein Zugriff
            2. Konflikt: Kartellrechtliche Bezugspflicht Kein Zugriff
            3. Konflikt: Vergabesperre Kein Zugriff
            4. Konflikt: Vergabefremde Kriterien/Zwecke Kein Zugriff
            5. Konflikt: Auftragsbündelung (horizontale Ebene) Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Funktionen des Wettbewerbs- und des Vergaberechts Kein Zugriff
          2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung der Ergebnisse und Stellungnahme Kein Zugriff 238 - 242
      1. Unterbliebene Zuordnung im Zeitpunkt des Erwerbs Kein Zugriff 242 - 245
      2. Verwendung eines Gegenstands zu mehreren Zwecken Kein Zugriff 245 - 249
      3. Spätere Änderung des Zwecks Kein Zugriff 249 - 250
      4. Erwerb eines Pakets von Gegenständen mit jeweils eindeutiger Zuordnung Kein Zugriff 250 - 251
      1. Bindung an Rechtsprechung der Unionsgerichte Kein Zugriff 252 - 256
      2. Bindung an Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff 256 - 258
      3. Ergebnis Kein Zugriff 258 - 258
        1. Konkurrenz der Rechtssätze Kein Zugriff
        2. Normkollision Kein Zugriff
          1. Wortlaut Kein Zugriff
            1. Vorrangfrage vor Geltung der VO Nr. 1/2003 Kein Zugriff
            2. Das Bedürfnis einer Neubestimmung Kein Zugriff
            3. Das Weißbuch (1999) Kein Zugriff
            4. Der Verordnungsvorschlag der Kommission (2000) Kein Zugriff
            5. Reaktion auf Verordnungsvorschlag und Endfassung Kein Zugriff
            6. Weichenstellung: Vereinbarung - einseitiges Verhalten Kein Zugriff
            1. Der Unternehmensbegriff als Definition des persönlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
            2. Weichenstellung allein durch die Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
            1. Gleiche Bedingungen im Binnenmarkt Kein Zugriff
            2. Grund für strengeres nationales Recht bezüglich einseitiger Handlungen Kein Zugriff
            3. § 130 GWB i.V.m. §§ 1, 19, 20, 21 GWB als Ausnahme nach Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 1/2003? Kein Zugriff
        2. Nationale Ebene (GWB) Kein Zugriff
      3. Strengerer nationaler Unternehmensbegriff bei der Bewertung einseitiger Handlungen nach §§ 19 ff. GWB Kein Zugriff 290 - 294
      4. „Nicht-Unternehmen“ im Rahmen des Kartellverbot nach §§ 1 ff. GWB und von einseitigen Handlungen nach §§ 19 ff. GWB trotz Unternehmen im Sinne des AEUV? Kein Zugriff 294 - 295
      5. Ergebnis Kein Zugriff 295 - 297
        1. Allgemeine Treuepflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV (ex Art. 10 EG) Kein Zugriff
        2. Unionsziel unverfälschten Wettbewerbs, Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV und Protokoll Nr. 27 EUV/AEUV Kein Zugriff
        3. Gedanke der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
          1. Entscheidungspraxis, insb. „Kleinwort Benson“ und „Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato“ Kein Zugriff
          2. Vorlagerecht, aber auch Harmonisierungspflicht? Kein Zugriff
          3. Jedenfalls: keine ausdrückliche Verweisung durch nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. Systematik Kein Zugriff
        3. Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
        4. Die Verweisung des § 2 Abs. 2 S. 2 GWB auf die GVO Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 314 - 315
    4. Anordnung der Unternehmenseigenschaft durch nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff 315 - 317
      1. Verhältnis von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht Kein Zugriff 317 - 318
      2. Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen ohne gemeinschaftsweite Bedeutung Kein Zugriff 318 - 323
      3. Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung Kein Zugriff 323 - 324
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff 324 - 325
    1. Definition des EU-wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff 326 - 327
    2. Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff 327 - 328
    3. Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern Kein Zugriff 328 - 330
    4. Nachfragetätigkeit als unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff 330 - 335
    5. Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB Kein Zugriff 335 - 340
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 341 - 356

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