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Monographie Kein Zugriff
Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht
Unter besonderer Berücksichtigung der FENIN-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 771
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Der Unternehmensbegriff ist von zentraler Bedeutung für die Anwendbarkeit des europäischen und deutschen Kartellrechts. Die Abhandlung widmet sich dieser Frage eingehend. In der Arbeit wird ein eigenständiger Lösungsansatz für die Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Tätigkeit entwickelt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bewertung der vom EuGH postulierten Akzessorietät des unternehmerischen Charakters der Nachfragetätigkeit von der sich anschließenden Angebotstätigkeit (FENIN-Rechtsprechung). Weiterhin widmet sich die Abhandlung umfassend der Frage, inwieweit der europarechtliche Unternehmensbegriff auch für die Auslegung des Unternehmensbegriffs im GWB verbindlich ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7420-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4084-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 771
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 356
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Unionsrechtlich autonome Auslegung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- EU-wettbewerbsrechtlich autonome Auslegung Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktional-handlungsbezogene, keine institutionelle Interpretation Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nachgelagerte Tätigkeiten: Die Forderung von Gebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgelagerte Hilfstätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einkauf und Verwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtung/Ausbau und Nutzung/Betrieb von Infrastruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- „Potentielles“ Unternehmen Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Der subjektbezogene Teil: die „fähige Einheit“ Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlender Marktbezug nur bei hoheitlicher Tätigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Rentabilität/keine dauerhaft verlustbringende Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliedstaatliche Regulierung darf nicht über EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriff bestimmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem in der Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Charakteristika einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse für die unternehmerische Tätigkeit nach Art. 101 ff. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Private Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Klubgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Allmendegüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzierung durch Nutzer Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung durch Externe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kreis der potentiellen Vergleichsprivaten: spezielle Tätigkeit oder „Gesamtumfeld“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung des eigenen Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtsautonome Auslegung unter Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Traditionen Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten zwischen Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Öffentliche Verwaltung“ in Art. 45 Abs. 4 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- „Öffentliche Gewalt“ in Art. 51 Abs. 1 AEUV (i.V.m. Art. 62 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeinwohlverpflichtung ... Kein ZugriffAutor:innen:
- ... ist notwendig, aber nicht hinreichend Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol Kein ZugriffAutor:innen:
- Diego Cali / SEPG Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normsetzung (SELEX, zwischenbetriebliche Normung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Erteilung von Genehmigungen, Kontroll- und Koordinierungstätigkeiten (Bodson, MOTOE, Banchero u.a.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuererhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumente der Geld- und Finanzpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung anhand des eigenen Ansatzes Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die faktische Situation in den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Bereichsausnahme für soziale Sicherungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht über Leistungs- und Beitragshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurückstellen von Eigeninteressen als nichtwirtschaftliches Charakteristikum Kein ZugriffAutor:innen:
- Umverteilung als Indiz einer Zurückstellung von Eigeninteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialversicherungen nach eigenem Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendete Begrifflichkeit „Solidarität“ des EuGH nicht überzeugend Kein ZugriffAutor:innen:
- Umverteilungswirkung in der Langzeitperspektive fraglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Umverteilung im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerspruch zur „state-action defense“-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb außerhalb von Beitrag und Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Ausnahmebereich für Sozialversicherungsträger bei Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungscharakter der Tätigkeit eines Sozialversicherungsträgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleich zwischen Grundfreiheiten und mitgliedstaatlicher Kompetenz über Rechtfertigungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Künstlerische und kulturelle Tätigkeiten Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Wissenschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 119 - 122Autor:innen:
- Bildung Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Soziale, altruistische Tätigkeiten (Kirchen, Wohlfahrtseinrichtungen, Naturschutzorganisationen) Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Sportliche Tätigkeiten Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenproduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangsweise Beschaffung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenbedarfsdeckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fremdbedarfsdeckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweipolige Beziehung: over-the-counter Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreipolige Beziehung: Einkauf und Weitergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreipolige Beziehung: Kostenerstattungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreipolige Beziehung: Sachleistungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- „Austausch von Gütern und Dienstleistungen“ (sog. Einfrontentheorie) Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- „Gerichtet auf Angebot von Gütern oder Dienstleistungen“ (sog. Zweifrontentheorie) Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Rechtsgedanke der Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 AEUV Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Eigener Ansatz Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Nachfrage zum Zweck der Weiterverwendung im wirtschaftlichen Verkehr Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- AOK-Bundesverband Kein ZugriffAutor:innen:
- FENIN / Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- SELEX / Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlande Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinigtes Königreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Urteile betrafen keine Nachfragekonstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeeignetheit der Definition für Herausnahme der „Nur-Nachfrage“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Herausnahme des privaten Endverbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf öffentliche Beschaffungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorfrage: Trennung von Unternehmensbegriff und Auswirkungen der Verhaltensweisen des Handlungsträgers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allokative Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktive Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Dynamische Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allokative Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktive Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Dynamische Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Monopson-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungstheoretisches Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktive Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Dynamische Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollkommene Konkurrenz auf nachgelagertem Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Monopol auf nachgelagertem Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachgelagerter Markt ist Wettbewerbsmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Langfristige Auswirkungen auf Produktqualität, -verbesserung (dynamische Effizienz) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz des Wettbewerbsprozesses, Schutz der Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kreis der Endverbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Dimension Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensablauf und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzlicher Einwand: Konflikt nicht nur beschränkt auf reine Nachfragetätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt: Kartellrechtliche Bezugspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt: Vergabesperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt: Vergabefremde Kriterien/Zwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt: Auftragsbündelung (horizontale Ebene) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionen des Wettbewerbs- und des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 238 - 242Autor:innen:
- Unterbliebene Zuordnung im Zeitpunkt des Erwerbs Kein Zugriff Seiten 242 - 245Autor:innen:
- Verwendung eines Gegenstands zu mehreren Zwecken Kein Zugriff Seiten 245 - 249Autor:innen:
- Spätere Änderung des Zwecks Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
- Erwerb eines Pakets von Gegenständen mit jeweils eindeutiger Zuordnung Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Bindung an Rechtsprechung der Unionsgerichte Kein Zugriff Seiten 252 - 256Autor:innen:
- Bindung an Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 258 - 258Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konkurrenz der Rechtssätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Normkollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrangfrage vor Geltung der VO Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bedürfnis einer Neubestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Weißbuch (1999) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verordnungsvorschlag der Kommission (2000) Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktion auf Verordnungsvorschlag und Endfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weichenstellung: Vereinbarung - einseitiges Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Unternehmensbegriff als Definition des persönlichen Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Weichenstellung allein durch die Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleiche Bedingungen im Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Grund für strengeres nationales Recht bezüglich einseitiger Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 130 GWB i.V.m. §§ 1, 19, 20, 21 GWB als Ausnahme nach Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 1/2003? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Ebene (GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Strengerer nationaler Unternehmensbegriff bei der Bewertung einseitiger Handlungen nach §§ 19 ff. GWB Kein Zugriff Seiten 290 - 294Autor:innen:
- „Nicht-Unternehmen“ im Rahmen des Kartellverbot nach §§ 1 ff. GWB und von einseitigen Handlungen nach §§ 19 ff. GWB trotz Unternehmen im Sinne des AEUV? Kein Zugriff Seiten 294 - 295Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 295 - 297Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Treuepflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV (ex Art. 10 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsziel unverfälschten Wettbewerbs, Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV und Protokoll Nr. 27 EUV/AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Gedanke der Inländerdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungspraxis, insb. „Kleinwort Benson“ und „Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagerecht, aber auch Harmonisierungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Jedenfalls: keine ausdrückliche Verweisung durch nationalen Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verweisung des § 2 Abs. 2 S. 2 GWB auf die GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 314 - 315Autor:innen:
- Anordnung der Unternehmenseigenschaft durch nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 315 - 317Autor:innen:
- Verhältnis von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht Kein Zugriff Seiten 317 - 318Autor:innen:
- Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen ohne gemeinschaftsweite Bedeutung Kein Zugriff Seiten 318 - 323Autor:innen:
- Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung Kein Zugriff Seiten 323 - 324Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 324 - 325Autor:innen:
- Definition des EU-wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Seiten 326 - 327Autor:innen:
- Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff Seiten 327 - 328Autor:innen:
- Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern Kein Zugriff Seiten 328 - 330Autor:innen:
- Nachfragetätigkeit als unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 330 - 335Autor:innen:
- Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB Kein Zugriff Seiten 335 - 340Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 356Autor:innen:
