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Monographie Kein Zugriff

Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

Unter besonderer Berücksichtigung der FENIN-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der Unternehmensbegriff ist von zentraler Bedeutung für die Anwendbarkeit des europäischen und deutschen Kartellrechts. Die Abhandlung widmet sich dieser Frage eingehend. In der Arbeit wird ein eigenständiger Lösungsansatz für die Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Tätigkeit entwickelt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bewertung der vom EuGH postulierten Akzessorietät des unternehmerischen Charakters der Nachfragetätigkeit von der sich anschließenden Angebotstätigkeit (FENIN-Rechtsprechung). Weiterhin widmet sich die Abhandlung umfassend der Frage, inwieweit der europarechtliche Unternehmensbegriff auch für die Auslegung des Unternehmensbegriffs im GWB verbindlich ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7420-6
ISBN-Online
978-3-8452-4084-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
771
Sprache
Deutsch
Seiten
356
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Jens Werner
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16 Jens Werner
  3. Einführung Kein Zugriff 17 - 18 Jens Werner
      1. Unionsrechtlich autonome Auslegung Kein Zugriff 19 - 20 Jens Werner
      2. EU-wettbewerbsrechtlich autonome Auslegung Kein Zugriff 20 - 21 Jens Werner
      3. Jens Werner
        1. Wortlaut Kein Zugriff Jens Werner
        2. Systematik Kein Zugriff Jens Werner
        3. Zweck Kein Zugriff Jens Werner
      1. Funktional-handlungsbezogene, keine institutionelle Interpretation Kein Zugriff 24 - 25 Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. Nachgelagerte Tätigkeiten: Die Forderung von Gebühren Kein Zugriff Jens Werner
        2. Vorgelagerte Hilfstätigkeiten Kein Zugriff Jens Werner
        3. Einkauf und Verwendung Kein Zugriff Jens Werner
        4. Errichtung/Ausbau und Nutzung/Betrieb von Infrastruktur Kein Zugriff Jens Werner
      3. „Potentielles“ Unternehmen Kein Zugriff 30 - 31 Jens Werner
      1. Der subjektbezogene Teil: die „fähige Einheit“ Kein Zugriff 31 - 34 Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. Fehlender Marktbezug nur bei hoheitlicher Tätigkeit? Kein Zugriff Jens Werner
        2. Jens Werner
          1. Ausgangspunkt: Rentabilität/keine dauerhaft verlustbringende Tätigkeit Kein Zugriff Jens Werner
          2. Jens Werner
            1. Mitgliedstaatliche Regulierung darf nicht über EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriff bestimmen Kein Zugriff Jens Werner
            2. Jens Werner
              1. Die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem in der Entscheidungspraxis Kein Zugriff Jens Werner
              2. Charakteristika einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Jens Werner
              3. Rückschlüsse für die unternehmerische Tätigkeit nach Art. 101 ff. AEUV Kein Zugriff Jens Werner
          3. Jens Werner
            1. Jens Werner
              1. Private Güter Kein Zugriff Jens Werner
              2. Klubgüter Kein Zugriff Jens Werner
              3. Allmendegüter Kein Zugriff Jens Werner
              4. Öffentliche Güter Kein Zugriff Jens Werner
            2. Jens Werner
              1. Finanzierung durch Nutzer Kein Zugriff Jens Werner
              2. Finanzierung durch Externe Kein Zugriff Jens Werner
          4. Der Kreis der potentiellen Vergleichsprivaten: spezielle Tätigkeit oder „Gesamtumfeld“? Kein Zugriff Jens Werner
          5. Zusammenfassung des eigenen Ansatzes Kein Zugriff Jens Werner
      1. Gemeinschaftsrechtsautonome Auslegung unter Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Traditionen Kein Zugriff 64 - 65 Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. Gemeinsamkeiten zwischen Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Jens Werner
        2. Jens Werner
          1. „Öffentliche Verwaltung“ in Art. 45 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff Jens Werner
          2. „Öffentliche Gewalt“ in Art. 51 Abs. 1 AEUV (i.V.m. Art. 62 AEUV) Kein Zugriff Jens Werner
      3. Jens Werner
        1. Allgemeinwohlverpflichtung ... Kein Zugriff Jens Werner
        2. ... ist notwendig, aber nicht hinreichend Kein Zugriff Jens Werner
      4. Jens Werner
        1. Jens Werner
          1. SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol Kein Zugriff Jens Werner
          2. Diego Cali / SEPG Kein Zugriff Jens Werner
          3. Weitere Fälle Kein Zugriff Jens Werner
        2. Jens Werner
          1. Normsetzung (SELEX, zwischenbetriebliche Normung) Kein Zugriff Jens Werner
          2. Erteilung von Genehmigungen, Kontroll- und Koordinierungstätigkeiten (Bodson, MOTOE, Banchero u.a.) Kein Zugriff Jens Werner
        3. Steuererhebung Kein Zugriff Jens Werner
        4. Instrumente der Geld- und Finanzpolitik Kein Zugriff Jens Werner
      5. Überprüfung anhand des eigenen Ansatzes Kein Zugriff 87 - 89 Jens Werner
      1. Jens Werner
        1. Die faktische Situation in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Jens Werner
        2. Jens Werner
          1. Keine Bereichsausnahme für soziale Sicherungssysteme Kein Zugriff Jens Werner
          2. Jens Werner
            1. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips Kein Zugriff Jens Werner
            2. Aufsicht über Leistungs- und Beitragshöhe Kein Zugriff Jens Werner
          3. Jens Werner
            1. Zurückstellen von Eigeninteressen als nichtwirtschaftliches Charakteristikum Kein Zugriff Jens Werner
            2. Umverteilung als Indiz einer Zurückstellung von Eigeninteressen Kein Zugriff Jens Werner
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Werner
        3. Jens Werner
          1. Sozialversicherungen nach eigenem Ansatz Kein Zugriff Jens Werner
          2. Verwendete Begrifflichkeit „Solidarität“ des EuGH nicht überzeugend Kein Zugriff Jens Werner
          3. Umverteilungswirkung in der Langzeitperspektive fraglich Kein Zugriff Jens Werner
          4. Umverteilung im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Jens Werner
          5. Jens Werner
            1. Widerspruch zur „state-action defense“-Doktrin Kein Zugriff Jens Werner
            2. Wettbewerb außerhalb von Beitrag und Leistung Kein Zugriff Jens Werner
          6. Jens Werner
            1. Kein Ausnahmebereich für Sozialversicherungsträger bei Grundfreiheiten Kein Zugriff Jens Werner
            2. Dienstleistungscharakter der Tätigkeit eines Sozialversicherungsträgers Kein Zugriff Jens Werner
            3. Ausgleich zwischen Grundfreiheiten und mitgliedstaatlicher Kompetenz über Rechtfertigungsebene Kein Zugriff Jens Werner
          7. Ergebnis Kein Zugriff Jens Werner
      2. Künstlerische und kulturelle Tätigkeiten Kein Zugriff 118 - 119 Jens Werner
      3. Wissenschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff 119 - 122 Jens Werner
      4. Bildung Kein Zugriff 122 - 123 Jens Werner
      5. Soziale, altruistische Tätigkeiten (Kirchen, Wohlfahrtseinrichtungen, Naturschutzorganisationen) Kein Zugriff 123 - 124 Jens Werner
      6. Sportliche Tätigkeiten Kein Zugriff 124 - 125 Jens Werner
      1. Jens Werner
        1. Eigenproduktion Kein Zugriff Jens Werner
        2. Zwangsweise Beschaffung Kein Zugriff Jens Werner
        3. Jens Werner
          1. Eigenbedarfsdeckung Kein Zugriff Jens Werner
          2. Fremdbedarfsdeckung Kein Zugriff Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. Zweipolige Beziehung: over-the-counter Arzneimittel Kein Zugriff Jens Werner
        2. Dreipolige Beziehung: Einkauf und Weitergabe Kein Zugriff Jens Werner
        3. Dreipolige Beziehung: Kostenerstattungsprinzip Kein Zugriff Jens Werner
        4. Dreipolige Beziehung: Sachleistungsprinzip Kein Zugriff Jens Werner
        5. Ergebnis Kein Zugriff Jens Werner
      1. „Austausch von Gütern und Dienstleistungen“ (sog. Einfrontentheorie) Kein Zugriff 135 - 136 Jens Werner
      2. „Gerichtet auf Angebot von Gütern oder Dienstleistungen“ (sog. Zweifrontentheorie) Kein Zugriff 136 - 137 Jens Werner
      3. Rechtsgedanke der Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 AEUV Kein Zugriff 137 - 138 Jens Werner
      4. Eigener Ansatz Kein Zugriff 138 - 139 Jens Werner
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 139 - 139 Jens Werner
      1. Nachfrage zum Zweck der Weiterverwendung im wirtschaftlichen Verkehr Kein Zugriff 139 - 140 Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. AOK-Bundesverband Kein Zugriff Jens Werner
        2. FENIN / Kommission Kein Zugriff Jens Werner
        3. SELEX / Kommission Kein Zugriff Jens Werner
        4. Jens Werner
          1. Deutschland Kein Zugriff Jens Werner
          2. Niederlande Kein Zugriff Jens Werner
          3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Jens Werner
      1. Jens Werner
        1. Bisherige Urteile betrafen keine Nachfragekonstellation Kein Zugriff Jens Werner
        2. Ungeeignetheit der Definition für Herausnahme der „Nur-Nachfrage“ Kein Zugriff Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. Gründe für die Herausnahme des privaten Endverbrauchs Kein Zugriff Jens Werner
        2. Übertragbarkeit auf öffentliche Beschaffungstätigkeit Kein Zugriff Jens Werner
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Werner
      3. Jens Werner
        1. Vorfrage: Trennung von Unternehmensbegriff und Auswirkungen der Verhaltensweisen des Handlungsträgers? Kein Zugriff Jens Werner
        2. Jens Werner
          1. Allokative Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
          2. Produktive Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
          3. Dynamische Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
        3. Jens Werner
          1. Allokative Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
          2. Produktive Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
          3. Dynamische Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
        4. Jens Werner
          1. Jens Werner
            1. Jens Werner
              1. Monopson-Modell Kein Zugriff Jens Werner
              2. Verhandlungstheoretisches Modell Kein Zugriff Jens Werner
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Werner
            2. Produktive Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
            3. Dynamische Effizienz Kein Zugriff Jens Werner
            4. Ergebnis Kein Zugriff Jens Werner
          2. Jens Werner
            1. Vollkommene Konkurrenz auf nachgelagertem Markt Kein Zugriff Jens Werner
            2. Monopol auf nachgelagertem Markt Kein Zugriff Jens Werner
            3. Nachgelagerter Markt ist Wettbewerbsmarkt Kein Zugriff Jens Werner
            4. Langfristige Auswirkungen auf Produktqualität, -verbesserung (dynamische Effizienz) Kein Zugriff Jens Werner
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Werner
          3. Jens Werner
            1. Schutz des Wettbewerbsprozesses, Schutz der Handlungsfreiheit Kein Zugriff Jens Werner
            2. Jens Werner
              1. Kreis der Endverbraucher Kein Zugriff Jens Werner
              2. Zeitliche Dimension Kein Zugriff Jens Werner
        5. Ergebnis Kein Zugriff Jens Werner
      4. Jens Werner
        1. Jens Werner
          1. Rechtsquellen Kein Zugriff Jens Werner
          2. Systematik Kein Zugriff Jens Werner
          3. Verfahrensablauf und Rechtsschutz Kein Zugriff Jens Werner
        2. Jens Werner
          1. Der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit Kein Zugriff Jens Werner
          2. Jens Werner
            1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jens Werner
            2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jens Werner
          3. Jens Werner
            1. Grundsätzlicher Einwand: Konflikt nicht nur beschränkt auf reine Nachfragetätigkeit Kein Zugriff Jens Werner
            2. Konflikt: Kartellrechtliche Bezugspflicht Kein Zugriff Jens Werner
            3. Konflikt: Vergabesperre Kein Zugriff Jens Werner
            4. Konflikt: Vergabefremde Kriterien/Zwecke Kein Zugriff Jens Werner
            5. Konflikt: Auftragsbündelung (horizontale Ebene) Kein Zugriff Jens Werner
            6. Ergebnis Kein Zugriff Jens Werner
        3. Jens Werner
          1. Funktionen des Wettbewerbs- und des Vergaberechts Kein Zugriff Jens Werner
          2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jens Werner
          3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jens Werner
          4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jens Werner
          5. Ergebnis Kein Zugriff Jens Werner
    5. Zusammenfassung der Ergebnisse und Stellungnahme Kein Zugriff 238 - 242 Jens Werner
      1. Unterbliebene Zuordnung im Zeitpunkt des Erwerbs Kein Zugriff 242 - 245 Jens Werner
      2. Verwendung eines Gegenstands zu mehreren Zwecken Kein Zugriff 245 - 249 Jens Werner
      3. Spätere Änderung des Zwecks Kein Zugriff 249 - 250 Jens Werner
      4. Erwerb eines Pakets von Gegenständen mit jeweils eindeutiger Zuordnung Kein Zugriff 250 - 251 Jens Werner
      1. Bindung an Rechtsprechung der Unionsgerichte Kein Zugriff 252 - 256 Jens Werner
      2. Bindung an Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff 256 - 258 Jens Werner
      3. Ergebnis Kein Zugriff 258 - 258 Jens Werner
      1. Jens Werner
        1. Konkurrenz der Rechtssätze Kein Zugriff Jens Werner
        2. Normkollision Kein Zugriff Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. Jens Werner
          1. Wortlaut Kein Zugriff Jens Werner
          2. Jens Werner
            1. Vorrangfrage vor Geltung der VO Nr. 1/2003 Kein Zugriff Jens Werner
            2. Das Bedürfnis einer Neubestimmung Kein Zugriff Jens Werner
            3. Das Weißbuch (1999) Kein Zugriff Jens Werner
            4. Der Verordnungsvorschlag der Kommission (2000) Kein Zugriff Jens Werner
            5. Reaktion auf Verordnungsvorschlag und Endfassung Kein Zugriff Jens Werner
            6. Weichenstellung: Vereinbarung - einseitiges Verhalten Kein Zugriff Jens Werner
          3. Jens Werner
            1. Der Unternehmensbegriff als Definition des persönlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff Jens Werner
            2. Weichenstellung allein durch die Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Jens Werner
          4. Jens Werner
            1. Gleiche Bedingungen im Binnenmarkt Kein Zugriff Jens Werner
            2. Grund für strengeres nationales Recht bezüglich einseitiger Handlungen Kein Zugriff Jens Werner
            3. § 130 GWB i.V.m. §§ 1, 19, 20, 21 GWB als Ausnahme nach Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 1/2003? Kein Zugriff Jens Werner
        2. Nationale Ebene (GWB) Kein Zugriff Jens Werner
      3. Strengerer nationaler Unternehmensbegriff bei der Bewertung einseitiger Handlungen nach §§ 19 ff. GWB Kein Zugriff 290 - 294 Jens Werner
      4. „Nicht-Unternehmen“ im Rahmen des Kartellverbot nach §§ 1 ff. GWB und von einseitigen Handlungen nach §§ 19 ff. GWB trotz Unternehmen im Sinne des AEUV? Kein Zugriff 294 - 295 Jens Werner
      5. Ergebnis Kein Zugriff 295 - 297 Jens Werner
      1. Jens Werner
        1. Allgemeine Treuepflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV (ex Art. 10 EG) Kein Zugriff Jens Werner
        2. Unionsziel unverfälschten Wettbewerbs, Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV und Protokoll Nr. 27 EUV/AEUV Kein Zugriff Jens Werner
        3. Gedanke der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff Jens Werner
        4. Jens Werner
          1. Entscheidungspraxis, insb. „Kleinwort Benson“ und „Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato“ Kein Zugriff Jens Werner
          2. Vorlagerecht, aber auch Harmonisierungspflicht? Kein Zugriff Jens Werner
          3. Jedenfalls: keine ausdrückliche Verweisung durch nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff Jens Werner
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Werner
      2. Jens Werner
        1. Wortlaut Kein Zugriff Jens Werner
        2. Systematik Kein Zugriff Jens Werner
        3. Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff Jens Werner
        4. Die Verweisung des § 2 Abs. 2 S. 2 GWB auf die GVO Kein Zugriff Jens Werner
      3. Ergebnis Kein Zugriff 314 - 315 Jens Werner
    4. Anordnung der Unternehmenseigenschaft durch nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff 315 - 317 Jens Werner
      1. Verhältnis von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht Kein Zugriff 317 - 318 Jens Werner
      2. Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen ohne gemeinschaftsweite Bedeutung Kein Zugriff 318 - 323 Jens Werner
      3. Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung Kein Zugriff 323 - 324 Jens Werner
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff 324 - 325 Jens Werner
    1. Definition des EU-wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff 326 - 327 Jens Werner
    2. Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff 327 - 328 Jens Werner
    3. Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern Kein Zugriff 328 - 330 Jens Werner
    4. Nachfragetätigkeit als unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff 330 - 335 Jens Werner
    5. Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB Kein Zugriff 335 - 340 Jens Werner
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 341 - 356 Jens Werner

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