Einlagenrückgewähr und finanzielle Unterstützung im Fall erwerbsfinanzierender Fusion

RA Dr. Stefan Zeyher

doi:10.5771/9783845230023

Zusammenfassung

Der fremdfinanzierte Aktienerwerb, an den sich die Nutzung des Vermögens der Aktiengesellschaft zur Besicherung und Rückführung der Fremdfinanzierungsverbindlichkeiten anschließt („Leveraged Buy-out“), hat trotz Finanz- und Wirtschaftskrise Konjunktur. Die erwerbsfinanzierende Fusion („Merger Buy-out“) stellt eine Möglichkeit dar, den Zugriff auf das Vermögen der Aktiengesellschaft zu gestalten. Seit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2005 (Az. 39 O 180/04) wurde dieser Gestaltung verstärkt Aufmerksamkeit zuteil; dies insbesondere deshalb, weil die erwerbsfinanzierende Fusion einer Aktiengesellschaft Fragen zu den Schnittstellen des Aktien-, Umwandlungs- und Konzernrechts mit Blick auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz aufwirft.

Das Hauptanliegen des Werkes ist es daher, diese Schnittstellen zu untersuchen, wobei die Frage im Mittelpunkt der Betrachtung steht, ob das Aktien- und das Umwandlungsrecht der erwerbsfinanzierenden Fusion Grenzen setzen.

Der Verfasser ist als Rechtsanwalt in den Bereichen der Prozessführung und des Gesellschaftsrechts tätig.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6414-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3002-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 348
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
1. 1. Nutzung des Vermögens einer AG zum Zwecke des Erwerbs von deren Aktien – Merger buyout Kein Zugriff Seiten 23 - 27
  2. Konzernrechtliche Dimension des merger buyout Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  3. Beispiel aus der Transaktionspraxis: Erwerb der Aktien der Howaldtswerke Deutsche Werft AG Kein Zugriff Seiten 28 - 29
2. 1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
1. 1. 1. Verbandstyp Kein Zugriff
    2. Mittel zum Erwerb der Aktien der Ziel-AG Kein Zugriff
    3. Erwerb der Aktien der Ziel-AG Kein Zugriff
  2. Verschmelzung der Übernahmegesellschaft mit der Ziel-AG Kein Zugriff Seiten 39 - 40
2. Betroffene Rechtspositionen im Fall erwerbsfinanzierender Fusion Kein Zugriff Seiten 40 - 41
3. 1. 1. 1. Kategorien der Schutzbestimmungen zu Gunsten der Minderheitsbeteiligten und der Gläubiger Kein Zugriff
      2. Übertragung des Vermögens gegen Gewährung von Anteilen Kein Zugriff
        Zu Ungunsten der Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers Kein Zugriff
        Zu Ungunsten der Anteilseigner des übernehmenden Rechtsträgers Kein Zugriff
        Abfindungsangebot Kein Zugriff
        Verschmelzungsbericht Kein Zugriff
        Verschmelzungsprüfung und Verschmelzungsprüfungsbericht Kein Zugriff
        Verschmelzungsbeschlüsse Kein Zugriff
        Schadensersatz Kein Zugriff
      3. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Up stream merger auf die Übernahmegesellschaft Kein Zugriff
        Ergebnis – Weiterverweisung Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        Schrifttum Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
        Anspruch auf Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        Schadensersatz Kein Zugriff
      5. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Objektiver Haftungstatbestand (§ 25 Abs. 1 Satz 1 UmwG) Kein Zugriff
        Subjektiver Haftungstatbestand (§ 25 Abs. 1 Satz 2 UmwG) Kein Zugriff
        Verschmelzungsschaden Kein Zugriff
        Up stream strukturierte erwerbsfinanzierende Fusion: Keine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UmwG gegenüber Ziel-AG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. Verschmelzung im Wege des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters aus einer Personengesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Besondere Regelungen für die Verschmelzung Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Umwandlungsbericht Kein Zugriff
        Umwandlungsbeschluss Kein Zugriff
        Gründungsvorschriften Kein Zugriff
        Pflichtenprogramm des § 205 UmwG und Sorgfaltsanforderungen Kein Zugriff
        Zurechenbarkeit des durch die Gesamtrechtsnachfolge eintretenden "Verschmelzungsschadens" in Form der Erfüllungsgefahr bzw. des Wertverlustes der Ansprüche Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtsgrund des Vermögensübergangs und Vollzug Kein Zugriff
  3. 1. Up stream merger auf die Übernahmegesellschaft Kein Zugriff
    2. Down stream merger auf die Ziel-AG Kein Zugriff
4. Zwischenbefund und Weiterverweisung Kein Zugriff Seiten 100 - 101
1. 1. Nutzung des Vermögens der Ziel-AG zur Finanzierung des Anteilserwerbs: Leverage-Effekt für das eingesetzte Eigenkapital Kein Zugriff Seiten 102 - 104
  2. Finanzierungfunktion von private equity Kein Zugriff Seiten 104 - 104
  3. Herstellung des "richtigen" Verhältnisses von Eigen- zu Fremdkapital Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  4. Kontrolle der Dividenden- und Investitionspolitik der Verwaltung der Ziel-AG durch den Markt für Unternehmenskontrolle Kein Zugriff Seiten 105 - 107
  5. Marktgerechte Allokation unternehmerischer Ressourcen und Dekonzentration Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  6. Gestaltung einer Unternehmensnachfolge und Privatisierung Kein Zugriff Seiten 108 - 108
2. 1. Erhöhte Insolvenzanfälligkeit Kein Zugriff Seiten 108 - 111
  2. "Plünderung" des Vermögens der Ziel-AG Kein Zugriff Seiten 111 - 111
  3. Mangel an Investitionen Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  4. Risiken für Fremdkapitalgeber und deren gesamtwirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 112 - 113
3. Folgerungen Kein Zugriff Seiten 113 - 114
1. 1. Übernahmegesellschaft als alleiniger Anteilseigner der Ziel-AG Kein Zugriff
  2. Bestehen einer Minderheitsbeteiligung an der Ziel-AG Kein Zugriff Seiten 116 - 116
2. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Schrifttum – Down stream gestalteter merger buyout kein Verstoß gegen § 57 AktG Kein Zugriff
    3. Schrifttum – Down stream gestalteter merger buyout ein Verstoß gegen § 57 AktG Kein Zugriff
  2. 1. Tatbestandliche Reichweite des Verbots der Einlagenrückgewähr Kein Zugriff
    2. Zwecke des Verbots der Einlagenrückgewähr Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Zuwendungen unter Beteiligung Dritter Kein Zugriff
    4. 1. Regulärer Fall: Finanzierung durch dritten Fremdkapitalgeber Kein Zugriff
        Sonderfall (1): Finanzierung durch veräußernden Altaktionär in Form von sellers note Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der befreienden Schuldübernahme mit § 57 AktG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit des auf Konfusion ausgerichteten down stream merger nach befreiender Schuldübernahme mit § 57 AktG Kein Zugriff
      2. Zu den alternativen Begründungen für einen Verstoß gegen § 57 AktG Kein Zugriff
      3. Zu den Argumenten von Bock Kein Zugriff
        Beleg – Parallelbetrachtung im Fall einer Abspaltung mit einer Kapitalgesellschaft als Ausgangsrechtsträger Kein Zugriff
        Zu den Abweichungen von den regulären Fällen der Zuwendung auf Rechnung Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung durch §§ 57 Abs. 1 Satz 2, 71 Abs. 1 Nr. 5, 71d Satz 1 AktG Kein Zugriff
      4. Wortlaut des § 2 Nr. 1 UmwG und des § 57 AktG Kein Zugriff
        Verschmelzung zur Neugründung: § 36 Abs. 2 Satz 1 UmwG Kein Zugriff
        Kapitalerhöhungsverbote der § 68 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2 UmwG Kein Zugriff
        Regelung zur verschmelzungsbedingten Kapitalerhöhung nach § 69 Abs. 1 UmwG Kein Zugriff
        Regelungen zur Abspaltung (und Ausgliederung): §§ 145 f. UmwG Kein Zugriff
        Bestimmungen in § 71 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 AktG Kein Zugriff
        Folgerung aus §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 und 62 UmwG? Kein Zugriff
        Zur Existenz der §§ 8, 9 f., 12, 14 ff., 22 ff., 25 ff. UmwG Kein Zugriff
        Strukturmaßnahme steht Anwendbarkeit des § 57 AktG nicht entgegen Kein Zugriff
        Historie Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zu den bilanzrechtlichen Argumenten Kein Zugriff
        Kompensationslose Zuführung von Verbindlichkeiten = Schmälerung des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
        Kein bloßer Anteilstausch auf Gesellschafterebene, sondern Zuwendung der Aktien Kein Zugriff
      5. Leistung von Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Rechtslage vor dem BilMoG Kein Zugriff
        Rechtslage nach dem BilMoG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 Abs. 1 Nr. 6, 237 ff. AktG Kein Zugriff
        Schaffung freien Kapitals durch bilanzielle Maßnahmen Kein Zugriff
        Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
        Dividende Kein Zugriff
        Unternehmensverbindung oder Formwechsel Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsfolgen vor Eintragung der Verschmelzung in das Register der Ziel-AG Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Bewertung der Argumente Kein Zugriff
        Begründung zu § 205 UmwG rechtfertigt keine andere Beurteilung Kein Zugriff
        Ex nunc-Abwicklung der fehlerhaften Verschmelzung Kein Zugriff
        Keine ex nunc-Abwicklung der fehlerhaften Verschmelzung im Sonderfall der verschmelzungsbedingten Konfusion Kein Zugriff
      3. Akquisitionsfinanzierung durch dritten Fremdkapitalgeber Kein Zugriff
        Akquisitionsfinanzierung durch sellers note des veräußernden Altaktionärs Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 180 - 182
3. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Schrifttum Kein Zugriff
  2. 1. 1. Personelle Reichweite Kein Zugriff
      2. Sachliche Reichweite Kein Zugriff
      3. Zeitliche Reichweite Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
        Schrifttum Kein Zugriff
      2. Unterschied zum Erwerb für Rechnung nach §§ 71a Abs. 2, 71d Satz 1 AktG: wirtschaftliche Verfügungsmacht liegt nicht bei unterstützender AG Kein Zugriff
        Schutz vor potentiellem Erwerb auf Rechnung der unterstützenden AG Kein Zugriff
        Schutz vor Erwerb auf Rechnung der unterstützenden AG Kein Zugriff
        Kein konturloses Verbot des leveraged buyout Kein Zugriff
        Keine finanzielle Unterstützung unter Inanspruchnahme des Gesellschaftsvermögens in den Fällen des § 71a Abs. 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff
        Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        Vorgaben des deutschen Aktienrechts Kein Zugriff
        Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Kompetenz in der Gesellschaft Kein Zugriff
        Schutz vor einer Umgehung des Erwerbsverbots Kein Zugriff
        Unanwendbarkeit der Verbotsausnahmen des § 71 AktG auf § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        Kein Markttest des Finanzierungskonzepts bezweckt Kein Zugriff
        Kein Schutz vor Marktmissbrauch bezweckt Kein Zugriff
        Schutz des Vermögens der AG Kein Zugriff
        Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Kompetenz in der AG Kein Zugriff
        Schutz vor einer Umgehung des Erwerbsverbots Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Nichtigkeit des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts Kein Zugriff
        Rückabwicklung nach § 62 AktG bei Anspruch gegen Aktionär oder aktionärsgleichen Dritten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Anwendung auf Fälle des Erwerbs bzw. der Veräußerung von Aktien (potentiell) auf Rechnung der AG Kein Zugriff
      2. Weggabe liquider Mittel kein Merkmal des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        Konkrete Vermögensgefährdung kein Merkmal des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        Zweifel an der Einschränkung des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG nach Normzweck Kein Zugriff
      3. § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG: Generalklausel mit Konkretisierungen im Tatbestand Kein Zugriff
      4. Anwendung auf die privative Schuldübernahme Kein Zugriff
    5. 1. Tatbestandsmäßigkeit der erwerbsfinanzierenden Fusion Kein Zugriff
        Kein Vorrang umwandlungsrechtlicher Schutzmechanismen Kein Zugriff
        § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG: Geltung für Strukturmaßnahmen und für Übergang der Verbindlichkeiten im Zuge der Verschmelzung Kein Zugriff
      2. Keine Geltung des § 71 Abs. 1 Nr. 5 AktG im Fall des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
      3. Gestaltungen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
    6. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot finanzieller Unterstützung durch down stream strukturierten merger buyout Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 251 - 253
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 253 - 255
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 255
1. 1. Übernahmegesellschaft als alleinige Anteilseignerin Kein Zugriff
  2. Bestehen einer Minderheitsbeteiligung an Ziel-AG nach Erwerb durch die Übernahmegesellschaft Kein Zugriff Seiten 257 - 257
2. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Schrifttum Kein Zugriff
  2. 1. Arten verschmelzungsbedingter Nutzung des Vermögens der Ziel-AG Kein Zugriff
    2. 1. Vollbeendigung als zeitliche Grenze aktienrechtlicher Vermögensbeendigung Kein Zugriff
        Ausschluss der Abwicklung als Wesensmerkmal der Fusion § 2 Nr. 1 UmwG Kein Zugriff
      2. Unmaßgeblichkeit der Existenz der Ziel-AG im Zeitpunkt des Abschlusses des Verschmelzungsvertrags und der Fassung des Verschmelzungsbeschlusses Kein Zugriff
      3. Fundierung durch teleologische Erwägungen und systematische Gründe Kein Zugriff
      4. Asymmetrie des Gläubiger- und Minderheitenschutzes je nach "Zugehörigkeit" zu übertragendem oder übernehmendem Rechtsträger Kein Zugriff
      5. Absage an die Kapitalerhöhungspflicht durch § 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG als Ausdruck der Unmaßgeblichkeit der regulären gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzvorkehrungen der übertragenden Ziel-AG Kein Zugriff
      6. Fall der "Übernahme-AG" rechtfertigt keine andere Beurteilung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 269 - 269
3. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Schrifttum Kein Zugriff
  2. 1. Unanwendbarkeit wegen liquidationsloser Vollbeendigung der Ziel-AG Kein Zugriff
    2. § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG – kein konturloses Verbot des leveraged buyout Kein Zugriff
    3. Unmaßgeblichkeit der Existenz der Ziel-AG im Zeitpunkt des Abschlusses des Verschmelzungsvertrags und der Fassung des Verschmelzungsbeschlusses Kein Zugriff
    4. Systematische Vorzeichen des UmwG, insbesondere §§ 145 f. Kein Zugriff
    5. Vergleichbarkeit mit asset deal und erleichterter Liquidation der Ziel-AG durch Fusion Kein Zugriff
    6. Systematik: § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG zu § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AktG Kein Zugriff
    7. Analoge Anwendung des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG? – Weiterverweisung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 276 - 276
1. 1. 1. Konzernprivileg Kein Zugriff
    2. 1. Ziel-AG und Übernahmegesellschaft als Vertragsteile Kein Zugriff
      2. Ziel-AG und Mitglieder der Übernahmegesellschaft als Vertragsteile Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand zur Rechtslage vor Kodifizierung des Konzernprivilegs in § 71a Abs. 1 Satz 3 AktG Kein Zugriff
      2. Stellungnahme zur Rechtslage vor Kodifizierung des Konzernprivilegs in § 71a Abs. 1 Satz 3 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Mögliche Konstellationen Kein Zugriff
      2. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältnis des Verbots der Einlagenrückgewähr zu den Mechanismen der §§ 311 ff. AktG Kein Zugriff
    2. 1. Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, jedoch kein Beherrschungsvertrag Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Nachteilsausgleich Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 304 - 305
  2. 1. Formwechsel keine § 57 AktG zuwiderlaufende Zuwendung der Ziel-AG Kein Zugriff
    2. Keine Anwendung des § 57 AktG auf formwechselnd umgewandelte Ziel-AG Kein Zugriff
    3. Umgewandelte Ziel-AG erlischt liquidationslos im Zuge anwachsender Fusion Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 307 - 307
2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 307 - 309
  2. 1. Formwechsel führt nicht zu Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien (potentiell) auf Rechnung der Ziel-AG Kein Zugriff
    2. Keine Anwendung des § 71a AktG auf formwechselnd umgewandelte Ziel-AG Kein Zugriff
    3. § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG kein konturloses Verbot des leveraged buyout Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 311 - 311
1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 312 - 314
  2. 1. Umgehungsgeschäft Kein Zugriff
    2. Keine unzulässige Umgehung durch Gestaltung des merger buyout up stream Kein Zugriff
    3. Keine unzulässige Umgehung durch Gestaltung des merger buyout im Wege der Anwachsung Kein Zugriff
    4. Zu möglichen Gegengründen Kein Zugriff
    5. Analoge Anwendung des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG auf die Fälle des up stream merger und der Anwachsung? Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 322 - 323
2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 323 - 325
  2. 1. Kriterien inhaltlicher Beschlusskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Exkurs: Erwerbsfinanzierende Fusion down stream Kein Zugriff
      2. Kein Rechtsmissbrauch wegen Erwerbsfinanzierungsfunktion des up stream merger Kein Zugriff
      3. Kein Rechtsmissbrauch durch Wahl des up stream merger und der Anwachsung im Vergleich zu den Grenzen beim down stream merger Kein Zugriff
      4. Sonderfälle: (1) Zwingende Entwertung der Anteile Minderheitsbeteiligter sowie (2) bewusste Altgläubigerschädigung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 330 - 330
1. Umwandlungsrechtliche Thesen Kein Zugriff Seiten 331 - 333
2. Aktienrechtliche Thesen Kein Zugriff Seiten 333 - 338
3. Vergleich des down stream und des up stream (einschließlich Anwachsung) organisierten merger buyout Kein Zugriff Seiten 338 - 338
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 348

Einlagenrückgewähr und finanzielle Unterstützung im Fall erwerbsfinanzierender Fusion

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen