Grundrechtsschutz durch verfahrensrechtliche Kompensation bei Maßnahmen der polizeilichen Informationsvorsorge

Irina Bonin

doi:10.5771/9783415050785

Zusammenfassung

Die polizeiliche Informationsvorsorge gibt Anlass, neu über den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit nachzudenken. Die modernen Möglichkeiten im Bereich der Informationstechnologie und das Bedürfnis, zukünftigen Schäden für schutzwürdige Rechtsgüter so früh wie möglich zu begegnen, sind Ausgangspunkt für polizeiliche Maßnahmen wie die Rasterfahndung, die automatisierte Kennzeichenerfassung, die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung und viele mehr. Charakteristisch für diese Gruppe modernen Polizeihandelns ist, dass sie aus dem System materieller Eingriffsschwellen herausfällt. Die bewährte Gefahrendogmatik stößt hier an ihre Grenzen.

Ausgehend von einer Reihe jüngerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts greift die Darstellung den Gedanken des Grundrechtsschutzes durch Verfahren auf und untersucht ihn auf seine Bedeutung für die Informationsvorsorge. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist die Möglichkeit, Defizite auf Ebene des materiellen Grundrechtsschutzes durch verfahrensrechtliche Anforderungen an die Informationsvorsorgemaßnahmen zu kompensieren. Dazu arbeitet die Autorin die Defizite anhand einschlägiger Maßnahmen heraus und setzt sie mit Hilfe des Kompensationsgedankens in Beziehung zu grundrechtsschützenden Potentialen verfahrensrechtlicher Mittel.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 30.06.2014
ISBN-Print: 978-3-415-04838-6
ISBN-Online: 978-3-415-05078-5
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 364
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. II. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
1. 1. 1. a) Rechtsprechungsentwicklung – Bedingungen und Folgen des „Mülheim-Kärlich-Beschlusses“ Kein Zugriff
    2. b) Kategorisierungsversuche von Verfahrensbetroffenheit Kein Zugriff
    3. c) Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands – Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfahren Kein Zugriff
    2. b) Organisation Kein Zugriff
2. II. Begriffsbestimmung „Kompensation“ Kein Zugriff Seiten 43 - 44
3. 1. 1. Grundvoraussetzungen: Kompensationslage, Kompensationsmittel, Funktionszusammenhang Kein Zugriff
  2. 2. Kompensation und Abwägung – die Rationalisierung der Entscheidung Kein Zugriff
  3. 3. Kompensation als Methode Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Vorsorge, Prävention und Vorfeld Kein Zugriff
      2. bb) Gefahrenvorsorge Kein Zugriff
      3. cc) Risikovorsorge Kein Zugriff
      4. dd) Informationsvorsorge Kein Zugriff
    2. 1. (1) Definitionsversuch „Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“ Kein Zugriff
        (i) Globalisierung als Treibmittel internationaler Kriminalität Kein Zugriff
        (ii) Neue Schadenspotenziale: die Verletzlichkeit moderner Gesellschaften Kein Zugriff
        (iii) Die Janusköpfigkeit moderner Informationstechnik für die innere Sicherheit Kein Zugriff
        (3) Die sicherheitsbehördliche Annahme der neuen Herausforderungen Kein Zugriff
      2. (1) Das „Risiko“ im Besonderen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        (2) Die Fortentwicklung des traditionellen Polizeirechts Kein Zugriff
        (3) Die „Risikogesellschaft“ moderner Prägung Kein Zugriff
        (4) Notwendiges Handeln in Situationen der Ungewissheit Kein Zugriff
        (5) Der Präventionsstaat als bewusste Entscheidung der Risikogesellschaft auf der Suche nach Sicherheit Kein Zugriff
      3. cc) Staatliche Verantwortung für innere Sicherheit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Maßnahmen „einfacher“ Datenerhebung Kein Zugriff
        (2) Datenerhebungsgeneralklauseln Kein Zugriff
      2. (i) Begriff Kein Zugriff
        (ii) Tatbestandliche Ausgestaltung der längerfristigen Observation Kein Zugriff
        (2) Einsatz verdeckter Ermittler, Einsatz von Vertrauenspersonen Kein Zugriff
        (3) Verdeckter Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
        (4) Informationsvorsorgequalität besonderer Mittel der Datenerhebung Kein Zugriff
      3. cc) Präventive Wohnraumüberwachung Kein Zugriff
      4. dd) Präventive Telefonüberwachung Kein Zugriff
      5. (1) Begriff und technische Parameter Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Verankerung Kein Zugriff
        (3) Verfassungsrechtliche Bedenken (des Bundesverfassungsgerichts) Kein Zugriff
        (4) Gefahrenvorsorge mittels automatischer Kennzeichenerfassung Kein Zugriff
        (5) Vorsorgequalität der neuen Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
      6. (1) Entwicklungslinien Kein Zugriff
        (2) Praktische Anwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (3) Zwecke der Videoüberwachung Kein Zugriff
        (4) Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
        (5) Eingriffsqualität Kein Zugriff
        (6) Gesetzgebungskompetenz – „Prävention durch Repression“ Kein Zugriff
        (7) Gefahrenvorsorge Kein Zugriff
      7. (1) Zweck Kein Zugriff
        (2) Technik: Online-Durchsuchung und „Quellen-TKÜ“ Kein Zugriff
        (i) Art. 13 GG Kein Zugriff
        (ii) Art. 10 GG Kein Zugriff
        (iii) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        (iv) Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
        (4) Eingriffsschwellen Kein Zugriff
        (5) Gesetzliche Verankerung Kein Zugriff
      8. (1) Begriff Kein Zugriff
        (2) Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      9. (1) Begriff Kein Zugriff
        (2) Geschichte Kein Zugriff
        (3) Gesetzliche Verankerungen Kein Zugriff
        (4) Rasterfahndung als unbedingte Vorsorgemaßnahme Kein Zugriff
      10. (1) Begriff Kein Zugriff
        2) Gesetzliche Verankerung Kein Zugriff
        (3) Gefahrenvorsorge mittels Schleierfahndung Kein Zugriff
      11. (1) Begriff Kein Zugriff
        (2) Tatbestandliche Ausgestaltung im ATDG Kein Zugriff
        (3) (Verfassungs-)Rechtliche Bedenken – Trennungsgebot Kein Zugriff
        (4) Verfassungsrechtliche Bedenken – Anwendung im Gefahrenvorfeld Kein Zugriff
      12. (1) Entwicklung Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Verankerung Kein Zugriff
        (3) Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Dogmatische Verankerung im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      3. cc) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      4. dd) Schranken und Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
    2. b) Zwischenfazit: Der verfassungsrechtliche Maßstab für Informationsvorsorgemaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Prognosen im Polizeirecht Kein Zugriff
      2. bb) Wahrscheinlichkeitsprognosen Kein Zugriff
      3. (1) Störer Kein Zugriff
        (2) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
        (3) Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
        (4) Allgemeine Gefahr Kein Zugriff
        (5) Besondere Qualität der Rechtsgutsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        (6) Besondere zeitliche Nähe der Rechtsgutsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        (7) Gefahrenverdacht Kein Zugriff
        (8) Anscheinsgefahr Kein Zugriff
      4. (1) Informationsvorsorge als Abwehr konkreter Gefahren Kein Zugriff
        (2) Informationsvorsorge als Abwehr abstrakter Gefahren Kein Zugriff
        (3) Informationsvorsorge als Abwehr allgemeiner Gefahren Kein Zugriff
        (4) Informationsvorsorgespezifische Eingriffsschwellen Kein Zugriff
        (5) Informationsvorsorge und Störerverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung für die Informationsvorsorge Kein Zugriff
      3. cc) Funktionsbegrenzung durch Verflechtung mit der tatbestandlichen Eingriffsschwelle Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schwierigkeiten vorsorgebezogener Zwecksetzung Kein Zugriff
      2. bb) Schwierigkeiten unspezifischer Schadensbeschreibungen Kein Zugriff
      3. cc) Lösungsansätze Kein Zugriff
      4. dd) Verbleibende Schwächen Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit: Das Dilemma materieller Determination Kein Zugriff
  4. 1. a) Maßnahmenvorgelagerte Defizite Kein Zugriff
    2. b) Maßnahmennachgelagerte Defizite Kein Zugriff
    3. c) Informationsvorsorgespezifik des Rechtsschutzdefizites Kein Zugriff
    4. d) Mängel gerichtlicher Prüfungsdichte Kein Zugriff
  5. 5. Gewaltenteilungsprinzip Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Richtervorbehalt Kein Zugriff
    2. b) Behördenleitervorbehalt Kein Zugriff
    3. c) Beteiligung des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
    4. d) Konzeptpflicht Kein Zugriff
    5. e) Befristung der Maßnahme/des Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. a) Unterrichtungs- und Berichtspflichten Kein Zugriff
    2. b) Gesetzesevaluation Kein Zugriff
  3. 1. a) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
    2. b) Allgemeiner datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Kein Zugriff
    3. c) Benachrichtigung des Betroffenen Kein Zugriff
    4. d) Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungspflichten Kein Zugriff
    5. e) Entschädigungs-/Ausgleichsansprüche Kein Zugriff
3. 1. 1. Funktionszusammenhang zwischen Defiziten im Rechtsschutz und prozeduralen Kompensationsmitteln Kein Zugriff
  2. 2. Funktionszusammenhang zwischen materiellen Eingriffsschwellen und Verfahrensrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        (b) Fehlende Beteiligung des Betroffenen Kein Zugriff
        (ii) Unterschiede von Richtervorbehalt und nachträglicher Rechtsschutz Kein Zugriff
        (iii) Zwischenfazit: Loser Funktionszusammenhang zwischen Richtervorbehalt und Rechtsschutzdefiziten Kein Zugriff
        (i) Die Angewiesenheit des Richters auf geregelte Eingriffsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (ii) Auswirkungen informationsvorsorgespezifischer Tatbestandsformulierungen Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit: Der schwache Funktionszusammenhang des Richtervorbehalts zu den Defiziten der Informationsvorsorgemaßnahmen Kein Zugriff
      2. (1) Kompensation durch „Hochzonung“ Kein Zugriff
        (2) Zwischenfazit: Behördenleitervorbehalt als funktionaler Ausgleich für fehlende behördliche Selbstkontrolle Kein Zugriff
      3. (1) Die grundrechtsrelevante Funktion des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
        (2) Beteiligung durch Unterrichtung Kein Zugriff
        (3) Beteiligung durch Anhörung Kein Zugriff
        (4) Beteiligung durch Zustimmung Kein Zugriff
        (5) Zwischenfazit: Funktionelle Repräsentation durch Datenschutzbeauftragte bei heimlichen Maßnahmen Kein Zugriff
      4. (1) Konzept als die Formulierung eines umfassenden Ziels polizeilicher Informationsvorsorge Kein Zugriff
        (2) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        (3) Bindungswirkung Kein Zugriff
        (4) Grundrechtsschützende Wirkung Kein Zugriff
        (5) Zwischenfazit: Konzeptpflicht als komplexes Kompensationsmittel Kein Zugriff
      5. (1) Befristung einer Maßnahme als Extensivierung des Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
        (2) Befristung einer Maßnahme als Ausgangspunkt nachträglichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        (3) Befristung als Revisionsgrund langfristiger Maßnahmen Kein Zugriff
        (4) Befristung eines Gesetzes als Grundlage für Evaluation Kein Zugriff
        (5) Zwischenfazit: Befristung als Vehikel anderweitiger verfahrensrechtlicher Kompensation Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verfassungsrechtlich verankerte Kontrollgremien Kein Zugriff
        (2) Anwendung von Kontrollen auf Informationsvorsorgemaßnahmen Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit: Unterrichtungs- und Berichtspflichten als Bedingung grundrechtsschützender Evaluation Kein Zugriff
      2. (1) Die gesetzgeberische Pflicht zur Nachbesserung Kein Zugriff
        (2) Der Einfluss auf das grundrechtliche Schutzniveau Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit: Gesetzesevaluation als langfristiger Beitrag zum Grundrechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. a) Mangelhafter Ausgleich materieller Determinationsdefizite Kein Zugriff
    2. b) Rechtsschutzgarantie: Die fehlende Beteiligung des Betroffenen ist nicht kompensierbar Kein Zugriff
4. 1. 1. Verfahrensrechtliche Kompensation durch ein System finaler Regelungen Kein Zugriff
  2. 2. Verfahrensrechtliche Kompensation als steuerungswissenschaftlich geprägtes Modell Kein Zugriff
  3. 3. Der Kompensationsgedanke als Scharnier zwischen klassischer und moderner Bindung der Verwaltung Kein Zugriff
  4. 4. Ein Ausblick: Alternativer Umgang mit straftatbedingten Risiken Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 364