Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

RA Dr. Alexander Kutsch

doi:10.5771/9783845219011

Zusammenfassung

Im Spannungsfeld zwischen Finanzierungsfreiheit und Schutz des inländischen Steueraufkommens wird die Gesellschafter-Fremdfinanzierung bis zur UntStRef 2008 durch eine Sonderregelung gegen konzerninterne Akquisitionen flankiert.

Diese Arbeit enthält für Praktiker wie Wissenschaftler eine detaillierte Analyse der umstrittenen Missbrauchsnorm. Der Autor entwickelt Vorschläge für einen sachgerechten Anwendungsbereich und untersucht die Regelung eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem nationalem und internationalem Recht. Zudem werden die Auswirkungen der Nachfolgeregelung Zinsschranke auf entsprechende Akquisitionsfinanzierungen analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4827-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1901-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 647
Sprache: Deutsch
Seiten: 220
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Grundproblematik der Gesellschafter-Fremdfinanzierung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. 1. Rechtsentwicklung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
  2. Struktur des § 8a KStG Kein Zugriff Seiten 26 - 26
  3. 1. Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. Schutz des Inlandsaufkommens Kein Zugriff
      2. Vermeidung eigenkapitalschwacher Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. Gleichgestellte Personen Kein Zugriff
    2. Hybride Vergütungen Kein Zugriff
    3. Nachgeschaltete Personengesellschaft Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kaskadeneffekt Kein Zugriff
      2. Beteiligungshöhe Kein Zugriff
      3. Ausländische Beteiligungen Kein Zugriff
    2. 1. Grundlegung Kein Zugriff
      2. Holdingbegriff Kein Zugriff
3. 1. Regelungsinhalt Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Folgen ohne Anwendung des § 8a Abs. 6 KStG Kein Zugriff
    3. Rechtswirkung des § 8a Abs. 6 KStG Kein Zugriff
4. Bedeutung und Aktualität des Themas Kein Zugriff Seiten 38 - 39
5. Zielsetzung und Konzeption der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 39
1. 1. Problematik und Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  2. 1. 1. Erwerber ohne Holdingeigenschaft Kein Zugriff
      2. Erwerber mit bestehender Holdingeigenschaft Kein Zugriff
      3. Erstmalige Bildung einer Erwerber-Holding Kein Zugriff
    2. 1. Erstmalige Bildung einer Holding Kein Zugriff
      2. Absicherung einer bestehenden Holding Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsfolgenzusammenhang Kein Zugriff
      2. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      3. Typisierte Missbrauchsvermeidung Kein Zugriff
      4. Wechselwirkung der Regelungsziele Kein Zugriff
      5. Allgemeines Kein Zugriff
        Ausländische Beteiligung Kein Zugriff
        Inländische Beteiligung ohne Fremdfinanzierungsoption Kein Zugriff
      6. Entwertung Holdingprivileg Kein Zugriff
      7. Sanktionierung Holdingprivileg vor VZ 2004? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Veräußerer ohne Holdingeigenschaft Kein Zugriff
      2. Veräußerer mit Holdingeigenschaft Kein Zugriff
    2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzesbegründung und Vorteil Kein Zugriff
      2. Inkongruenz mit Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
      3. Eignung der Regelung Kein Zugriff
      4. Fehlender Rechtsfolgenzusammenhang Kein Zugriff
  4. 1. 1. Veräußerer mit Holdingeigenschaft Kein Zugriff
      2. Veräußerer ohne Holdingeigenschaft Kein Zugriff
      3. Aufblähung des safe haven Kein Zugriff
      4. Fallbeispiel Kein Zugriff
    2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. 1. Aufblähungseffekt Kein Zugriff
      2. Keine Kongruenz Kein Zugriff
        Präventionscharakter Kein Zugriff
        Mittelbare Effekte Kein Zugriff
      3. Inkongruenz mit Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
      4. Eignung der Regelung Kein Zugriff
      5. Steuerfreiheit als Folge des Halbeinkünfteverfahrens Kein Zugriff
  5. 1. Ergebnispooling Kein Zugriff
    2. Debt-push-down-Gestaltungen Kein Zugriff
    3. Nutzung von Kapitalgesellschaftsprivilegien Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 60 - 60
2. 1. Problematik und Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  2. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Herrschende Literatur Kein Zugriff
      3. Mehrpersonenverhältnisse Kein Zugriff
  3. 1. Grundkonzeption der Verknüpfung Kein Zugriff
    2. 1. Fiktion einer verdeckten Gewinnausschüttung Kein Zugriff
      2. Typisierte verdeckte Gewinnausschüttung Kein Zugriff
    3. 1. Definitorische Erweiterung der allgemeinen verdeckten Gewinnausschüttung Kein Zugriff
      2. Keine Zurechenbarkeit zu herkömmlichen Fallgruppen des Veranlassungsprinzip Kein Zugriff
        Keine Zurechenbarkeit zu Typus der Unterkapitalisierung Kein Zugriff
        Einführung eines neuen Veranlassungs-Typus Kein Zugriff
      3. Anordnung einer verdeckten Gewinnausschüttung Kein Zugriff
      4. Qualifizierung als Rechtsfolgenverweisung auf § 8 Abs. 3 S. 2 Kein Zugriff
    4. 1. Herrschende Meinung: Subsidiarität Kein Zugriff
      2. Gegenauffassung: Spezialität Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Auffassungen zur Vorgängerregelung Kein Zugriff
      2. Beschränkung des Finanzierungskostenabzugs Kein Zugriff
      3. Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Veranlassung Kein Zugriff
      4. Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund Fiktion Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Kein Kostenabzugsverbot Kein Zugriff
    3. 1. Begriff der nahe stehenden Person Kein Zugriff
      2. Beteiligungsertrag beim Anteilseigner Kein Zugriff
      3. Vorteilsverbrauch Kein Zugriff
        Verdeckte Einlage Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Begriff des rückgriffsberechtigten Dritten Kein Zugriff
      2. Klassische Rückgriffsfälle Kein Zugriff
        Back-to-back-Fälle Kein Zugriff
3. 1. Anwendungskonkurrenz Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  2. Auswirkungen auf Safe haven Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  3. Auswirkungen auf Freigrenze Kein Zugriff Seiten 89 - 89
4. 1. Grundlegung Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  2. 1. 1. Rechtslage bis 2008 Kein Zugriff
      2. Rechtslage ab 2008 Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit bei Umgehungsvermeidung Kein Zugriff
  3. 1. Grundlegung Kein Zugriff
    2. Herkömmlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Bedenken gegen Erweiterung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Beweislastfragen Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
1. 1. 1. Erforderlichkeit einer Veräußerung Kein Zugriff
    2. Gestaltungsoption Einbringung Kein Zugriff
    3. Teilentgeltliche Transaktionen Kein Zugriff
    4. Rechtsnachfolge Kein Zugriff
  2. Übertragung Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  3. Beteiligung Kein Zugriff Seiten 101 - 101
  4. Eigene Anteile Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  5. Beteiligungshöhe Kein Zugriff Seiten 102 - 102
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  2. Kein Identitätserfordernis Kein Zugriff Seiten 103 - 103
  3. 1. Rückgriffsberechtigter Dritter Kein Zugriff
    2. Keine inländische Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
    3. Nachträgliche Beteiligung Kein Zugriff
    4. Nachträgliche Veränderungen Kein Zugriff
  4. 1. Beteiligungserfordernis Kein Zugriff
    2. Geplanter Anteilserwerb Kein Zugriff
    3. Sonderfälle Kein Zugriff
    4. Bestimmung der Rückgriffsberechtigung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Objektive Sichtweise Kein Zugriff
      2. Subjektive Sichtweise Kein Zugriff
      3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
    2. Zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
    3. Zweckänderungen Kein Zugriff
    4. Nachgelagerte Fremdkapitalaufnahme Kein Zugriff
    5. 1. Fremdkapitalumfang Kein Zugriff
      2. Höhe der Zuordnung Kein Zugriff
      3. Teiltilgung Kein Zugriff
  2. 1. Wegfall der Beteiligung Kein Zugriff
    2. Rückzahlung Kein Zugriff
    3. 1. Ansicht der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      2. Literaturauffassung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Auffassung der Finanzverwaltung Kein Zugriff
    3. Ansicht von Dötsch/Pung Kein Zugriff
    4. Herrschende Literaturansicht Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. Kurzfristiges Fremdkapital Kein Zugriff
  2. Kein safe haven und Drittvergleich Kein Zugriff Seiten 119 - 119
  3. Abgrenzung zum Eigenkapital Kein Zugriff Seiten 119 - 119
5. 1. 1. Beteiligungsverhältnisse Kein Zugriff
    2. Eigenschaft der Personengesellschaft Kein Zugriff
    3. Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. Von Anteilseigner fremdfinanzierte Personengesellschaft Kein Zugriff
    2. Von Kapitalgesellschaft fremdfinanzierte Personengesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Auswirkungen des JStG 2007 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vermögenseinlage Kein Zugriff
      2. Fremdkapitalgewährung Kein Zugriff
    2. 1. Vermögenseinlage als Eigenkapital Kein Zugriff
      2. Vermögenseinlage als Fremdkapital Kein Zugriff
      3. Fremdkapitalgewährung Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 129
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 130 - 130
  2. 1. Finanzierung durch Anteilseigner Kein Zugriff
    2. Finanzierung durch gleichgestellte Person Kein Zugriff
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 133 - 133
  2. 1. Körperschaft Kein Zugriff
    2. Natürliche Person Kein Zugriff
    3. Exkurs: Gewerbesteuer Kein Zugriff
  3. 1. Qualifikationskonflikt Kein Zugriff
    2. Meinungsstand bis zum JStG 2007 Kein Zugriff
    3. Materielle Korrespondenz durch JStG 2007 Kein Zugriff
  4. Inbound-Konstellation Kein Zugriff Seiten 136 - 136
  5. 1. Keine Sanktion bei Inlandsfällen Kein Zugriff
    2. Sanktion bei Inbound-Fällen Kein Zugriff
3. 1. Grundproblematik Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
4. 1. Umqualifizierung Kein Zugriff Seiten 139 - 139
  2. Höhe der Fremdkapitalzurechnung Kein Zugriff
5. 1. Rechtslage bis JStG 2007 Kein Zugriff Seiten 140 - 140
  2. Rechtslage ab JStG 2007 Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  3. Regelungsreichweite Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  4. 1. Änderbare Bescheide: M und T2 Kein Zugriff
    2. Änderbarer Bescheid: T1 Kein Zugriff
    3. Änderbarer Bescheid: T2 Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 143 - 143
1. 1. 1. 1. Grundlegung Kein Zugriff
      2. Keine Systemänderung Kein Zugriff
      3. Prinzip der Folgerichtigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Problematik Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Qualifizierung als Betriebsausgabe Kein Zugriff
      3. Gestaltungsmissbrauch und Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Fiskalzweck Kein Zugriff
      2. Missbrauchsvermeidung Kein Zugriff
    4. 1. Holding-Nutzung Kein Zugriff
        Nutzung Veräußerungsgewinne Kein Zugriff
        Sonstige Zwecke Kein Zugriff
      2. Grundlegung Kein Zugriff
        Problematik Kein Zugriff
        Fehlender Zweckzusammenhang Kein Zugriff
        Fehlende Berücksichtigung nicht-steuerlicher Motive Kein Zugriff
      3. Steuervorteile Veräußererebene Kein Zugriff
        Steuervorteile Erwerberebene Kein Zugriff
      4. Inkongruenz zwischen Vorteil und Rechtsfolge Kein Zugriff
        Ungeeignetheit der Sanktion Kein Zugriff
        Milderes Mittel Kein Zugriff
      5. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Ergebnis und Folgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlegung Kein Zugriff
      2. Aktualität Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Auslegungsbedürftigkeit Kein Zugriff
      3. Zweckbestimmung Kein Zugriff
        Abstraktionsbedürfnis Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Traditionelle Auffassung Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Traditionelle Auffassung Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Nichtvorliegen der Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Eigener Ansatz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Traditionelle Auffassung Kein Zugriff
        Neuer Ansatz bei Steuerbelastungen Kein Zugriff
    2. 1. Substanzbesteuerung Kein Zugriff
      2. Besteuerung als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    3. 1. Unverhältnismäßigkeit der Regelung Kein Zugriff
      2. Modifiziertes Markteinkommen als Bezugsgröße Kein Zugriff
        Veranlagungszeitraumübergreifende Betrachtung Kein Zugriff
        Bezifferung der Belastungsgrenze Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 178 - 179
2. 1. 1. Fehlende Umqualifizierung Kein Zugriff
    2. Unmöglichkeit einer Organschaftsbildung Kein Zugriff
  2. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Seiten 180 - 181
3. 1. 1. Drittvergleichserfordernis Kein Zugriff
    2. Sperrwirkung Kein Zugriff
    3. Kein „treaty override“ Kein Zugriff
    4. Keine Ausnahme wegen Unterkapitalisierung Kein Zugriff
  2. 1. Gegenstand des Drittvergleichs Kein Zugriff
    2. Typisierende Missbrauchsnorm Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 184 - 185
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 185 - 185
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 186 - 187
2. Letztmalige Anwendbarkeit § 8a Abs. 6 KStG Kein Zugriff Seiten 187 - 187
3. 1. Regelungsziel Kein Zugriff Seiten 187 - 187
  2. 1. Struktur Kein Zugriff
    2. Betriebsbegriff Kein Zugriff
  3. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 189 - 189
  4. Zinsvortrag Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  5. 1. Freigrenze Kein Zugriff
    2. Konzernunabhängigkeit Kein Zugriff
    3. Escape-Klausel Kein Zugriff
  6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Finanzierung irgendeiner Konzerngesellschaft Kein Zugriff
    3. Konzerninterne Fremdfinanzierung Kein Zugriff
4. 1. Variable Verzinsung Kein Zugriff Seiten 194 - 194
  2. Einschaltung mehrerer Akquisitionsvehikel Kein Zugriff Seiten 194 - 195
  3. Organschaft und Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 195 - 195
  4. 1. Nutzung Rechtsform Personengesellschaft? Kein Zugriff
    2. Aufdeckung stiller Reserven Kein Zugriff
  5. 1. Parallele Akquisitionsvehikel Kein Zugriff
    2. Interne Besicherung Kein Zugriff
    3. Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 198 - 198
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 199 - 202
Literaturverzeichnis u.a. Kein Zugriff Seiten 203 - 220

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