Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Felicitas Rieger

doi:10.5771/9783845247281

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht umfassend die Notwendigkeit und die Legitimität eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Im sensiblen Bereich der öffentlichen Informationsvermittlung bedarf die Schaffung eines Ausschließlichkeitsrechts wegen der damit einhergehenden Verkürzung der Informationsfreiheit einer eingehenden Prüfung. Die Studie soll einen Beitrag zur Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger leisten, indem sie deren dogmatisches Fundament offenlegt. Sie knüpft dazu an die von den Befürwortern des neuen Leistungsschutzrechts vorgebrachten Argumente an. Gleichzeitig kommentiert die Arbeit, ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung, die im Verlaufe der Debatte vorgelegten Entwürfe einschließlich des Regierungsentwurfs. Sie soll damit Anstoß geben für eine Fortführung der Debatte auch nach Abschluss des legislatorischen Prozesses.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 24.06.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0402-6
ISBN-Online: 978-3-8452-4728-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 416
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 23 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. 1. Begriff des Presseverlegers Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  2. 1. 1. Wirtschaftliche Leistung Kein Zugriff
      2. Organisatorische Leistung in Vertrieb und Verkauf Kein Zugriff
        Organisatorische Leistung in der Redaktion Kein Zugriff
      3. Technische Leistung des Verlegers Kein Zugriff
    2. Soziokulturelle Funktion des Verlegers Kein Zugriff
    3. Wandel der Funktionen des Presseverlegers Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Layout des Presseerzeugnisses Kein Zugriff
    2. Inhalt der Nachricht Kein Zugriff
    3. Konkrete sprachliche oder bildliche Gestaltung Kein Zugriff
    4. 1. Adressatenkreis Kein Zugriff
        Technischer Übertragungsweg Kein Zugriff
        Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot Kein Zugriff
        Im Vordergrund Stehen der journalistischredaktionellen Gestaltung Kein Zugriff
        Entsprechung zu Zeitschriften und Zeitungen nach Inhalt und Gestaltung Kein Zugriff
        Druckerzeugnisse Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Festlegung eines einzelnen journalistisch-redaktionell gestalteten Beitrags Kein Zugriff
        Festlegung einer journalistisch-redaktionell gestalteten Auswahl und Anordnung von Beiträgen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Systematische Stellung und Verhältnis zum Urheberrecht Kein Zugriff Seiten 51 - 54
  2. Grund für die Gewährung von Leistungsschutzrechten Kein Zugriff Seiten 54 - 56
  3. 1. 1. Anknüpfungspunkt des Schutzrechts Kein Zugriff
      2. Immaterielle Natur des Schutzgegenstandes Kein Zugriff
      3. Erforderlicher Mindestaufwand Kein Zugriff
    2. Schutzinhaber Kein Zugriff
    3. Schutzumfang und -dauer Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 65
3. 1. 1. Kontext der Debatte Kein Zugriff
    2. Historie der Forderung Kein Zugriff
  2. Erwartungen an ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  3. 1. 1. Informationsaufnahme Kein Zugriff
        Informationsweitergabe Kein Zugriff
      2. Anbieter von Informationsmehrwertdiensten Kein Zugriff
      3. Konkurrierende Presseverleger Kein Zugriff
      4. Ausschließlichkeitsinteressen Kein Zugriff
        Informationsbedürfnis Kein Zugriff
    2. 1. Urheberrecht als Bestimmungsrecht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GG Kein Zugriff
      2. Bestimmungsrecht als Grundrechtsausgestaltung Kein Zugriff
      3. Objektiv-rechtlicher Gehalt der Informationsfreiheit als Maßstab der Legitimation eines neuen Leistungsschutzrechts Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Politische und gesellschaftliche Ebene der Diskussion Kein Zugriff
    2. Juristische Diskussionsebene Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Mehrheit von Werken, Daten und anderen Elementen Kein Zugriff
        Unabhängigkeit der Elemente Kein Zugriff
        (Kein) Ausschluss wegen pressespezifischen Nutzungszwecks Kein Zugriff
        Spielraum für mehrstufige Recherche im Wortlaut Kein Zugriff
        Orientierung am Nutzungszweck der Sammlung Kein Zugriff
        Vergleich zur Recherche anhand von Inhaltsverzeichnissen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Einzeln zugänglich Kein Zugriff
        Investitionen in ein Presseerzeugnis Kein Zugriff
        Investitionen in den Bezug von Agenturen und externern Mitarbeitern Kein Zugriff
        Vorhandene Informationen als Kern der Einzelbeiträge Kein Zugriff
        Konkrete sprachliche oder bildliche Gestalt des Beitrags als Darstellung dieser Information Kein Zugriff
        Schutz von Investitionen in die Datenverarbeitung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Investitionen in Layout und Druck Kein Zugriff
        Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Mehrheit voneinander unabhängiger Elemente Kein Zugriff
        Systematisch oder methodisch angeordnet Kein Zugriff
        Einzeln zugänglich Kein Zugriff
        Nach Art und Umfang wesentliche Investition Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen an die Schöpfungshöhe von Gebrauchstexten Kein Zugriff
        Anforderungen aus der EuGHRechtsprechung Kein Zugriff
        Urheberrechtsschutz von Wortbeiträgen Kein Zugriff
        Fotografien Kein Zugriff
        Karikaturen Kein Zugriff
        Grafiken und Diagramme Kein Zugriff
        Überschriften Kein Zugriff
        Individualität der Auswahl Kein Zugriff
        Individualität der Anordnung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Videobeiträge Kein Zugriff
        Urheberrechtliche Einordnung interaktiver Beiträge Kein Zugriff
        Schutzfähigkeit von interaktiven Angeboten der Online-Presseerzeugnisse Kein Zugriff
        Werk der angewandten Kunst, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Kein Zugriff
        Datenbankwerk, § 4 Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutz aufgrund Eintragung, § 4 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff
        Schutz aufgrund Verkehrsgeltung, § 4 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff
      2. Werk im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG Kein Zugriff
        Unterscheidungskraft Kein Zugriff
        Beginn und räumliche Ausdehnung des Titelschutzes Kein Zugriff
      3. Schutz als Unternehmenskennzeichen, § 5 Abs. 2 MarkenG Kein Zugriff
    2. Schutz für die Bezeichnungen von Beilagen, Rubriken, Kolumnen und für Überschriften Kein Zugriff
    3. Schutz der Domains Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Verhältnis zum Urheber- und zum Markenrecht Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis des 1. Kapitels Kein Zugriff Seiten 147 - 149
2. 1. 1. 1. Abruf zum Zwecke der Lektüre Kein Zugriff
      2. Bereitstellung ganzer Presseerzeugnisse Kein Zugriff
    2. 1. Zweck außerhalb des Erwerbsbereiches Kein Zugriff
      2. Extensive Auslegung von Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        Online-Presseerzeugnisse als Zeitungen und Zeitschriften im Sinne von § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 lit. a UrhG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Wiedergabe kurzer Textausschnitte Kein Zugriff
      2. Wesentlicher Teil einer Datenbank Kein Zugriff
        Einzelbeitrag als wesentlicher Teil Kein Zugriff
        Zulässige öffentliche Zugänglichmachung, § 49 Abs. 1 S. 1, 3. Var. UrhG Kein Zugriff
        Berichterstattung über Tagesereignisse, § 50 UrhG Kein Zugriff
        Zitatfreiheit, § 51 S. 1 UrhG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeine Abstractfreiheit aus § 12 Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
      2. Urheberrechtsschutz der Abstracts Kein Zugriff
        Umfang der zulässigen Entlehnungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Abstracts im Lichte von § 87 b UrhG Kein Zugriff
      4. Abstracts aus lauterkeitsrechtlicher Perspektive Kein Zugriff
      5. Verwendung eines Pressetitels in der Überschrift eines Abstracts Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Verwertungsrechte der Urheber Kein Zugriff
        Interne Herstellung und Verteilung Kein Zugriff
        Vervielfältigung Kein Zugriff
        Öffentliche Zugänglichmachung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Medium, in das übernommen werden darf Kein Zugriff
        Zeitungen und Zeitschriften Kein Zugriff
        Online-Presseerzeugnisse Kein Zugriff
        Zu übernehmende Werke Kein Zugriff
        Legitimation kommerzieller Pressespiegel durch § 49 UrhG Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Technische Funktionsweise der Suchmaschinen Kein Zugriff
        Verletzung des Vervielfältigungsrechts aus § 16 UrhG Kein Zugriff
        Legitimation durch § 12 Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
        Unmittelbare Anwendung von § 44 a UrhG Kein Zugriff
        Erweiternde Auslegung von § 44 a UrhG Kein Zugriff
        Legitimation durch § 51 UrhG Kein Zugriff
        Legitimation durch konkludente Nutzungsrechtseinräumung, § 31 UrhG Kein Zugriff
        Legitimation durch schuldrechtliche Gestattung Kein Zugriff
        Rechtsnatur und Inhalt der rechtfertigenden Einwilligung Kein Zugriff
        Grundsätze für die Auslegung der schlichten Einwilligung Kein Zugriff
        Eingrenzung des Erkennbaren Kein Zugriff
        Auslegung des erkennbaren Erklärungsgehalts Kein Zugriff
        Reichweite der Einwilligung Kein Zugriff
        Kritik an der Einwilligungslösung und Stellungnahme Kein Zugriff
        Rechtsmissbräuchliches Verhalten des Rechtsinhabers Kein Zugriff
        Verletzung des Datenbankherstellerrechts Kein Zugriff
        Speicherung der gesamten Webseite im Suchmaschinen-Cache Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Links Kein Zugriff
        Rechtswidrige Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19 a UrhG Kein Zugriff
        Verletzung des Datenbankherstellerrechts der öffentlichen Zugänglichmachung, § 87 b Abs. 1 S. 1, 3. Var. UrhG Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        § 19 a UrhG im Gefüge der öffentlichen Wiedergaberechte Kein Zugriff
        Abgrenzung von der sukzessiven Vervielfältigung Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Vergleich zur öffentlichen Zugänglichmachung nach § 87 b Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Einwilligung Kein Zugriff
        Verletzung des Datenbankherstellerrechts der öffentlichen Zugänglichmachung, § 87 b Abs. 1 S. 1, 3. Var. UrhG Kein Zugriff
        Überschriften Kein Zugriff
        Vorschau der Zielseite in den Suchergebnissen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Nennung des Pressetitels Kein Zugriff
        Legitimation aus § 49 UrhG Kein Zugriff
        Allgemeininteresse an der Nachrichtensuche Kein Zugriff
        Bedrohung des Geschäftsmodells durch Individualkommunikation Kein Zugriff
        Thumbnails Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Thumbnails Kein Zugriff
        Snippets Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Verletzung von Urheberrechten Kein Zugriff
        Verletzung des Datenbankherstellerrechts Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Öffentliche Zugänglichmachung durch Feed- Benachrichtigungen Kein Zugriff
        Feed-Benachrichtungen auf Grundlage eines Suchbegriffs Kein Zugriff
        Feed-Benachrichtigungen auf Grundlage des Nachrichtenüberblicks Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normzweck Kein Zugriff
        Gestattung der Aufnahme Kein Zugriff
        Periodische Sammlung Kein Zugriff
        Zeitung oder Zeitschrift Kein Zugriff
        Analoge Anwendbarkeit Kein Zugriff
        Online-Presseerzeugnisse in den Kategorien „Zeitung“ und „Zeitschrift“ Kein Zugriff
        Unmittelbare Unabdingbarkeit von § 38 Abs. 3 UrhG Kein Zugriff
        § 38 Abs. 3 UrhG als Ausprägung des Zweckübertragungsgrundsatzes Kein Zugriff
        Unabdingbarkeit des Zweckübertragungsgrundsatzes Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Inhaberschaftsvermutung, § 10 UrhG Kein Zugriff
      3. Regelungen für das Verhältnis von Presseverleger und Verfasser im Verlagsgesetz Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Einzelvertragliche Nutzungsrechtsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Möglichkeit und Umfang einer tarifvertraglichen Regelung der Nutzungsrechte Kein Zugriff
        Tarifvertragliche Regelungen und Vergütungsrichtlinien Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begrenzter Schutz aus Rücksicht auf die Informationsfreiheit Kein Zugriff
      2. Entgegenstehende Interessen der Urheber Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Schrankenbestimmungen des Urheberrechts Kein Zugriff
    3. Schwierigkeiten in der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Tonträger als Anknüpfungspunkt des Schutzrechts Kein Zugriff
      2. Festlegung eines Gedankengehalts Kein Zugriff
        Erstmaligkeit der Festlegung Kein Zugriff
        Gestaltung des Festlegungsinhaltes Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Filmträger als Anknüpfungspunkt des Schutzrechts Kein Zugriff
      2. Vergleich zur Leistung des Presseverlegers Kein Zugriff
    3. 1. Sendung als Anknüpfungspunkt des Schutzrechts Kein Zugriff
      2. Fehlende körperliche Festlegung Kein Zugriff
        Bedeutung des Übertragungswegs Kein Zugriff
        Erstmaligkeit Kein Zugriff
        Inhalt des Leistungsergebnisses Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Herausgabe nachgelassener Werke, § 71 UrhG Kein Zugriff
    5. Veranstalter, § 81 UrhG Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Bestimmungsgemäße und missbräuchliche Nutzung Kein Zugriff
    2. Speicherung und Ausdruck Kein Zugriff
    3. 1. Wirtschaftliches Gewicht des Eingriffs als Schutzuntergrenze Kein Zugriff
        Schutz von Teilen im Urheberrechtsgesetz Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Übertragung dieser Grundsätze Kein Zugriff
      2. Erfordernis der unmittelbar technischen Übernahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Entstellungsschutz des Filmherstellers Kein Zugriff
        Verhältnis von Bearbeitungs- zu Vervielfältigungsrecht Kein Zugriff
        Analoge Anwendung von § 23 UrhG auf die unternehmensbezogenen Leistungsschutzrechte Kein Zugriff
        Abgrenzung von Vervielfältigung und Bearbeitung bei den Leistungsschutzrechten Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit auf die Leistung des Presseverlegers Kein Zugriff
    5. Elektronische Pressespiegel Kein Zugriff
    6. Suchmaschinen Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nach unten hin unbeschränkter Schutz Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit der Formulierungen eines eigenständigen Teileschutzes Kein Zugriff
    2. Strukturelle Neuartigkeit eines Presseverleger- Leistungsschutzrechts Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Darstellung des Publisher’s Right Kein Zugriff
    2. Übertragung auf die Situation der Presseverleger im Geltungsbereich des UrhG Kein Zugriff
  2. Leistungsschutzrecht für Presseverleger im griechischen Urheberrecht Kein Zugriff Seiten 315 - 316
  3. 1. Darstellung des Instituts der Kollektivwerke Kein Zugriff
    2. Übertragung auf die Situation der Presseverleger Kein Zugriff
  4. Ergebnis des 2. Kapitels Kein Zugriff Seiten 320 - 320
1. 1. 1. Keine Lückenhaftigkeit des materiellen Schutzes Kein Zugriff
    2. Keine Unzulänglichkeit der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  2. 1. Andere Leistungsschutzrechte Kein Zugriff
    2. Presseverleger im europäischen Ausland Kein Zugriff
  3. Ergebnis des 1. Kapitels Kein Zugriff Seiten 330 - 331
2. 1. 1. 1. Journalistische Beiträge und andere Elemente Kein Zugriff
        Redaktionell gestaltete Festlegung Kein Zugriff
        Auf Papier oder einem elektronischen Träger Kein Zugriff
        Unter einem Titel periodisch veröffentlichte Sammlung Kein Zugriff
        Nicht ausschließlich Eigenwerbung Kein Zugriff
        Kein Erfordernis einer wesentlichen Investition Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Presseverleger Kein Zugriff
    2. 1. Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, § 87 f Abs. 1 UrhG-VE Kein Zugriff
      2. Schrankenregelungen, § 87 f Abs. 5 UrhG-VE Kein Zugriff
      3. Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht Kein Zugriff
        Erfasste Vervielfältigungen zum gewerblichen Gebrauch Kein Zugriff
        Einbeziehung von Vervielfältigungen zur Darstellung auf einem Bildschirm Kein Zugriff
        Vermutungsregel für bestimmte Geräte, § 87 f Abs. 3 UrhG-VE Kein Zugriff
      4. Schutzdauer, § 87 f Abs. 4 UrhG-VE Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Nicht leistungsschutzbezogene Regelungen, § 87 g Abs. 2 UrhG-VE Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Begriffsbestimmungen, § 87 f Abs. 2 UrhG-GE Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen für den Schutz von Teilen Kein Zugriff
      2. Verwertungsgesellschaftspflicht, § 87 g Abs. 1, 3 UrhG-GE Kein Zugriff
      3. Schutzdauer, § 87 f Abs. 4 UrhG-GE Kein Zugriff
    3. Regelungen zugunsten der Autoren, §§ 87 f Abs. 2, Abs. 5 S. 2, 87 g Abs. 2 UrhG-GE Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Redaktionell-technische Festlegung Kein Zugriff
        Journalistische Beiträge Kein Zugriff
        Im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung Kein Zugriff
        Überwiegend verlagstypische Sammlung Kein Zugriff
        Nicht überwiegend der Eigenwerbung dienende Sammlung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Presseverleger, § 87 f Abs. 1 UrhG-RefE Kein Zugriff
    2. 1. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 87 f Abs. 1 UrhG-RefE Kein Zugriff
      2. Zu gewerblichen Zwecken Kein Zugriff
      3. Teileschutz Kein Zugriff
      4. Keine Verwertungsgesellschaftspflicht Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Schrankenbestimmungen, § 87 g Abs. 4 S. 2 UrhG-RefE Kein Zugriff
      2. Schutzdauer Kein Zugriff
    4. 1. Kein Geltendmachen zulasten des Urhebers, § 87 g Abs. 3 UrhG-RefE Kein Zugriff
      2. Beteiligungsanspruch, § 87 h UrhG-RefE Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 87 f Abs. 1 S. 1 UrhG-E Kein Zugriff
    2. 1. Suchmaschinen Kein Zugriff
      2. Ausnahme für Nutzung auf andere Weise Kein Zugriff
        Ausnahme für Suchfunktionen innerhalb des eigenen Datenbestandes Kein Zugriff
        Anwendung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
      3. Gewerbliche Anbieter Kein Zugriff
    3. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, § 87 f Abs. 1 S. 1 UrhG-E Kein Zugriff
    4. Verweis auf Schrankenbestimmungen, § 87 g Abs. 4 S. 2 UrhG-E Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  5. Ergebnis des 2. Kapitels Kein Zugriff Seiten 377 - 379
3. 1. 1. Gestattung der Nutzung durch den Urheber Kein Zugriff
    2. Aufnahme in ein Presseerzeugnis Kein Zugriff
    3. Presseverleger als Berechtigter Kein Zugriff
    4. Widerlegungs- und Widerrufsmöglichkeit für den Urheber Kein Zugriff
    5. Schutz des Urhebers und des Zweitverwertungsberechtigten Kein Zugriff
  2. Verortung der Regelung Kein Zugriff Seiten 386 - 386
  3. 1. Anhang Kein Zugriff
  4. Entwurf der Verlegerverbände Kein Zugriff Seiten 389 - 390
  5. Entwurf der Gewerkschaften Kein Zugriff Seiten 390 - 392
  6. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz – Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Kein Zugriff Seiten 392 - 402
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 403 - 414
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 415 - 416

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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