Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Dr. Charleen Schützendübel

doi:10.5771/9783845239552

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Monographie Kein Zugriff

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Eine Untersuchung zum Phänomen anpassungsbedingter Sanktionslücken bei unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzen

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 18
Verlag:: 2012

Zusammenfassung

Fehlgehende Verweisungen auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen führen zu schweren Verwerfungen und Problemen in der nationalen Rechtsordnung. Die vorliegende Untersuchung unterzieht die damit verbundenen Fragestellungen einer umfassenden Bestandsaufnahme und entwickelt einen neuen wissenschaftlichen Lösungsansatz.

Die Autorin leistet eine differenzierte verfassungsrechtliche Analyse von Vorschriften, mit denen die Anwendung der lex mitior auf Altfälle rückwirkend gesperrt wird, und befasst sich u.a. mit den Auswirkungen einer derartigen Schließung von Sanktionslücken auf bereits laufende Straf- und Bußgeldverfahren. Ferner unterzieht sie die dynamisierte Anpassungsgesetzgebung durch eine Delegation an den nationalen Rechtsverordnungsgeber einer kritischen Betrachtung und untersucht, welche Optimierungsmöglichkeiten sich dem Gesetzgeber darbieten, um eine lückenvermeidende sowie unionsrechts- und verfassungskonforme Anpassungsgesetzgebung bei der Implementierung von EU-Verordnungen zu gewährleisten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7170-0
ISBN-Online: 978-3-8452-3955-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 380
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Charleen Schützendübel
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Charleen Schützendübel
1. Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Charleen Schützendübel
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Charleen Schützendübel
1. 1. Ausgangspunkt: Fehlende Strafrechtssetzungskompetenz der Union Kein Zugriff Seiten 27 - 30 Charleen Schützendübel
  2. Kompensation der fehlenden Strafrechtssetzungskompetenz Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Charleen Schützendübel
2. 1. Charleen Schützendübel
    1. Begründung der primärrechtlichen Sanktionierungspflicht durch den EuGH Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Sanktionierungspflicht als legislatorische Durchführungspflicht Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Historischer Abriss: Entwicklung der strafrechtlichen Anweisungskompetenz Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Art. 83 Abs. 2 AEU als serielle Bedarfskompetenz Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Auslegung des Art. 83 Abs. 2 AEU: „strikt“ und keinesfalls extensiv Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Zu den Aussagen des BVerfG über Art. 83 Abs. 2 AEU Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Zum Problem demokratischer Legitimation Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Grenzen für Vorgaben bezüglich Straftaten und Strafen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Die Bedeutung des Art. 83 Abs. 2 AEU für die Europäisierung des Strafrechts Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Verhältnis zwischen Art. 83 Abs. 2 AEU und Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Charleen Schützendübel
3. 1. EU-Verordnungen bei Art. 83 Abs. 2 AEU Kein Zugriff Seiten 52 - 55 Charleen Schützendübel
  2. Sanktionierungspflicht und Anweisungen in EU-Verordnungen Kein Zugriff Seiten 55 - 57 Charleen Schützendübel
4. Zusammenfassung und Folgerungen Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Charleen Schützendübel
1. 1. Blankettstrafgesetze als Spezialfall der Gesetzgebungstechnik der Verweisung Kein Zugriff Seiten 59 - 61 Charleen Schützendübel
  2. Zum Begriff und zur Regelungstechnik der Blankettstrafgesetze Kein Zugriff Seiten 61 - 63 Charleen Schützendübel
  3. Zur Bedeutung der Blankettstrafgesetzgebung in der Legislativpraxis Kein Zugriff Seiten 63 - 64 Charleen Schützendübel
2. 1. Zulässigkeit von Verweisungen auf EU-Verordnungen aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 64 - 67 Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Konstitutive Natur der Verweisung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Entstehen einer unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafnorm Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Rechtsnatur der EU-Verordnung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Zur Bedeutung der Kompetenzverteilung für den Bereich des Strafrechts Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
1. 1. Anpassungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Überblick über die rechtlichen Konsequenzen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Auslegung „mildestes Gesetz“ i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Änderung blankettausfüllender EU-Verordnungen als Gesetzesänderung i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Zum Problem inhaltlich identischer EU-Verordnungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Zu sog. Verweisungsumleitungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Folgerungen Kein Zugriff Seiten 86 - 86 Charleen Schützendübel
2. Zur unionsrechtlichen Konfliktlage Kein Zugriff Seiten 86 - 87 Charleen Schützendübel
3. Die Lösungsversuche des Gesetzgebers im Überblick Kein Zugriff Seiten 87 - 88 Charleen Schützendübel
4. Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Charleen Schützendübel
1. Hinführung zum Problem Kein Zugriff Seiten 89 - 92 Charleen Schützendübel
2. Zum Hintergrund und Gesetzeszweck des § 8 Abs. 3 FPersG Kein Zugriff Seiten 92 - 93 Charleen Schützendübel
3. 1. § 8 Abs. 3 FPersG als Interklusionsnorm Kein Zugriff Seiten 93 - 95 Charleen Schützendübel
  2. Folgen der Interklusion für das lex mitior Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Charleen Schützendübel
4. 1. Entscheidung des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG Kein Zugriff Seiten 96 - 98 Charleen Schützendübel
  2. Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. Kein Zugriff Seiten 98 - 99 Charleen Schützendübel
  3. Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 99 - 100 Charleen Schützendübel
5. 1. Doppelkonditionalität des Lex-mitior-Grundsatzes des § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Charleen Schützendübel
      1. § 2 Abs. 3 StGB als Ausdruck verhältnismäßiger Gerechtigkeit Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Eliminierung des Zufallsmoments „Aburteilungszeitpunkt“ als Rechtsgrund Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Rechtsgrund des Kernelements „milderes Entscheidungszeitrecht“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Rechtsgrund des Überhangs „Meistbegünstigung“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Zwischenresümee Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Disponibilität des § 2 Abs. 3 StGB bezüglich des Kernelements Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Disponibilität bezüglich der Meistbegünstigung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Ergebnis Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Charleen Schützendübel
    1. Gewährleistungsinhalt von Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Fazit Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  5. Charleen Schützendübel
    1. Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken im Kontext des § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Unionsrechtskonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 StGB? Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Versuch einer teleologischen Reduktion des § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Folgerungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Allgemeines zu § 2 Abs. 4 StGB Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Zeitgesetzcharakter von EU-Blanketten Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Folgerungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  6. Resümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Charleen Schützendübel
6. 1. Charleen Schützendübel
    1. Überblick über die vertretenen Ansichten Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Maßgaben für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Charleen Schützendübel
        Maßgeblichkeit der Strafbarkeit im Tatzeitpunkt Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Beachtlichkeit zwischenzeitlicher Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Strikte Unrechtskontinuität und Strafbarkeitskontinuität als Forderung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Zwischenresümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Wortlaut des Art. 103 Abs. 2 GG: „... bevor die Tat begangen wurde ...“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Charleen Schützendübel
        Schutzzweck nach der Rechtsprechung des BerfG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Zustimmung im staatsrechtlichen und strafrechtlichen Schrifttum Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Extensive Schutzzweckbestimmung in Teilen des Schrifttums Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Durchschlagskraft der aufgeführten Positionen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Folgerungen für den Inhalt und die Reichweite des Rückwirkungsverbotes Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Charleen Schützendübel
      1. Differenzierung zwischen Strafbarkeit und Verfolgbarkeit der Tat Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Strafbarkeitskontinuität als Erfordernis der Verfolgbarkeit der Tat Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    5. Charleen Schützendübel
      1. Rückwirkende Interklusion des § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Zur Anordnung der Maßgeblichkeit des Tatzeitrechts Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    6. Zwischenbefund Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Charleen Schützendübel
      1. Terminologische Ungenauigkeit einzelner OLG-Entscheidungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Beschluss des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG: Ein Deutungsversuch Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Rückwirkungsjurisdiktion des BVerfG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Rückwirkende Interklusionsnormen als Fall der echten Rückwirkung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Charleen Schützendübel
      1. Grundsätzliches zur ausnahmsweisen Zulässigkeit Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens nach der zu § 8 Abs. 3 FPersG und § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. ergangenen Rechtsprechung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    5. Charleen Schützendübel
      1. Charleen Schützendübel
        Zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Vorliegen eines rechtlich relevanten Vertrauenstatbestandes Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Charleen Schützendübel
        Lückenloser Verordnungsaustausch und daraus resultierende Anpassungspflicht Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Vorhersehbarkeit ab Zeitpunkt des endgültigen Bundestagsbeschlusses Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Ergebnis der Schutzwürdigkeitsprüfung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      4. Charleen Schützendübel
        Zeitspanne als vertrauensbeeinflussendes Moment Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Differenzierung zwischen Lückenschließung und Lex-mitior-Ausschluss Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    6. Charleen Schützendübel
      1. Verfolgter Zweck des Gesetzgebers Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Zur Motivlage des Gesetzgebers Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Charleen Schützendübel
    1. Definition der Vergleichsgruppen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Ansicht des BVerfG zur Willkürproblematik Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Zur Grundsatzentscheidung BVerfGE 4, 219 Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Rückwirkende Interklusionsnormen im Lichte dieser Rechtsprechung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. „Keine Gleichheit im Unrecht“? Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    5. Fazit Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  5. Gesamtwürdigung und Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 191 - 193 Charleen Schützendübel
  6. Charleen Schützendübel
    1. Gleichbleibende Betrachtung in Bezug auf die Rückwirkungsproblematik Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Legitimität einer Fortgeltungsanordnung des Tatzeitrechts Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Weiterführender Hinweis Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Folgerungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
7. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 199 - 201 Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Zu den denkbaren Verfahrensausgängen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Sonderrolle der §§ 206b, 354a StPO Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Auswirkungen auf das bereits abgeschlossene Verfahren Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Rechtsprechungsüberblick zu § 8 Abs. 3 FPersG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Charleen Schützendübel
        Fallgruppe 1: Aufbruch der Ahndungslücke nach Erlass der tatrichterlichen Entscheidung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Charleen Schützendübel
        Angefochtenes Urteil ist rechtsfehlerfrei Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Angefochtenes Urteil ist rechtsfehlerhaft Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Folgerungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Zu den Voraussetzungen des § 354a StPO Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Charleen Schützendübel
        Auslegung „anderes Gesetz“ i. S. d. § 354a StPO Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Sperrung des § 354a StPO durch § 8 Abs. 3 FPersG? Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Folgerungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Analoge Anwendung des § 354a StPO Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      4. Anwendbarkeit im Übrigen? Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Gesamtergebnis Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Zur Stellung des Delinquenten und seines Verteidigers Kein Zugriff Seiten 222 - 225 Charleen Schützendübel
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Charleen Schützendübel
8. 1. Charleen Schützendübel
    1. Grundüberlegungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Modell 1: Zu § 2 Abs. 4 StGB/§ 4 Abs. 4 OWiG äquivalente Regelung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Modell 2: Ohne anpassungsbedingte Milderung gilt Tatzeitrecht Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Zum ersten Modell Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Zum zweiten Modell Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Gesamtvergleich Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Zwischenfazit und Ausblick: Prävention statt Repression Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Charleen Schützendübel
1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 235 - 236 Charleen Schützendübel
2. 1. Bildung von Modelltypen Kein Zugriff Seiten 236 - 238 Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Bezeichnungsgrad des Verweisungsobjekts Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Verweisungsformeln für die Bezeichnung der Verhaltensweisen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Direktverweisungsmodell Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Charleen Schützendübel
        Dynamische Verweisung auf EU-Verordnungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Ermächtigung des Rechtsverordnungsgebers zur Bezeichnung von Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Rückverweisungsklauseln Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Ermächtigungsnormen zur Durchführung des Unionsrechts Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Folgerungen für den Verweisungszusammenhang Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Charleen Schützendübel
        Heterogenität bei der terminologischen Einordnung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Allgemeine Verhaltensumschreibung als Zuwiderhandlung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Angabe des Sachbereichs der EU-Verordnungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Charleen Schützendübel
        Substitutionsmodell Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Charleen Schützendübel
        Entsprechungsklauseln zu gesetzlichen Ge- und Verboten Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Entsprechungsklauseln zu Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Anwendungsbereich des Entsprechungsmodells Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Statische Inbezugnahme der einschlägigen EU-Verordnung i. V. m. Rückverweisungsklauseln Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Charleen Schützendübel
      1. Tatbestandliche Auffangklauseln für noch nicht erfasste Verhaltensvorschriften Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 255 - 256 Charleen Schützendübel
3. 1. Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 256 - 258 Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Strenger Gesetzesvorbehalt i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Entwicklungslinien in der Rechtsprechung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Gegenwärtiges Meinungsbild im Schrifttum Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Charleen Schützendübel
    1. Übertragbarkeit der Vorgaben des BVerfG zu nationalen Rechtsverordnungsblanketten Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Folgerungen für die Auslegung der Merkmale „wesentliche Strafbarkeitsvoraussetzungen“ und „Spezifizierung“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
4. 1. Charleen Schützendübel
    1. Vergleichender Blick auf die Zulässigkeitsdiskussion normativer und wertausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Zwischenschaltung des Rechtsverordnungsgebers: Grenzen der Gesetzgebung infolge Normkomplexität und Änderungsdynamik Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Änderungsdynamik als reine Zweckmäßigkeitserwägung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Gedanke der Vermeidung von Unzweckmäßigkeit Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Folgerungen für die Bewertung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Delegation der Anpassungsgesetzgebung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Allgemeines zum Begriff „Anpassungskompetenz“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Aktualisierungstätigkeit als Teil des Bezeichnungsauftrags Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Anpassung als Sonderfall der Spezifizierung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Zur Gefahr konstitutiver Anpassungshandlungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    5. Folgerungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Komplexität und Änderungshäufigkeit von EU-Verordnungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Zur Gefahr anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Korrekturmöglichkeiten mit Hilfe des intertemporalen Strafrechts? Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Informationspflichten der Union nach Art. 4 Abs. 3 und Art. 12 lit. a) EU Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Verfahrensgestaltende Möglichkeiten Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Charleen Schützendübel
      1. Zeitliche Kontinuität und Überregulierung als Antipoden zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Strafnorm? Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Einfluss auf die Bewertung der Delegation der Anpassungsgesetzgebung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Sonderproblem: Der Gesetzgeber als „Anpassungsautomat“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    5. Delegation der Anpassungsgesetzgebung als naheliegender Lösungsversuch Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Zusammenfassung und Maßgaben für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 308 - 308 Charleen Schützendübel
5. 1. Charleen Schützendübel
    1. Eine Zusammenschau der vorgetragenen Argumente Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Maßgaben für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  2. Charleen Schützendübel
    1. Allgemeines zur Rückverweisungstechnik Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Zur Kritik an spezifizierenden Auswahlentscheidungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Zur Gefahr materieller Exzesse des Verordnungsgebers Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Rückkontrolle der nationalen Durchführungsverordnungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Beachtung des unionsrechtsspezifischen Einschlags Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Folgerungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  3. Charleen Schützendübel
    1. Charleen Schützendübel
      1. Vergleichsbetrachtung mit nationalen Rechtsverordnungsblanketten Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Charleen Schützendübel
        Keine hinreichende Eingrenzung der strafbewehrten Verhaltensweisen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Angabe des Regelungsbereichs der EU-Verordnungen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Folgerungen für die Verfassungskonformität des Rückverweisungsmodells Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Verfassungsmäßigkeit des Substitutionsmodells Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Charleen Schützendübel
      1. Charleen Schützendübel
        Begriffsbestimmung „inhaltlich entsprechen“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Auslegungsschwierigkeiten: Autonome Begriffsbildung im Unionsrecht Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Folgerungen für die gesetzliche Bestimmtheit des Entsprechungsmodells Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Charleen Schützendübel
        Entsprechungsklauseln zu gesetzlichen Ge- und Verbotsnormen Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Charleen Schützendübel
        Ermittlung des Vergleichsmaßstabs für die Entsprechungsprüfung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Normbeispiel Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      4. Charleen Schützendübel
        Implementationskontrolle nach Schröder Kein Zugriff Charleen Schützendübel
        Konsequenzen bei „exekutiven Fehlentscheidungen“ Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    4. Charleen Schützendübel
      1. Tatbestandliche Auffangklauseln Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    5. Gesamtergebnis Kein Zugriff Charleen Schützendübel
  4. Charleen Schützendübel
    1. Grundüberlegung: Blankettbegründende EU-Verordnung als Maßstabsnorm für künftige EU-Verordnungen? Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    2. Charleen Schützendübel
      1. Zu § 10 Abs. 2 DurchsetzungsVO-EU-WeinG Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      2. Gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Charleen Schützendübel
      3. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Charleen Schützendübel
6. 1. Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Modellverwendung Kein Zugriff Seiten 351 - 353 Charleen Schützendübel
  2. Praktische Dienlichkeit der Anpassungsdelegation zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Kein Zugriff Seiten 353 - 354 Charleen Schützendübel
  3. Optimierungserwägungen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 354 - 356 Charleen Schützendübel
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 357 - 362 Charleen Schützendübel
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 380 Charleen Schützendübel

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

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