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Monographie Kein Zugriff
Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen
Eine Untersuchung zum Phänomen anpassungsbedingter Sanktionslücken bei unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 18
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Fehlgehende Verweisungen auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen führen zu schweren Verwerfungen und Problemen in der nationalen Rechtsordnung. Die vorliegende Untersuchung unterzieht die damit verbundenen Fragestellungen einer umfassenden Bestandsaufnahme und entwickelt einen neuen wissenschaftlichen Lösungsansatz.
Die Autorin leistet eine differenzierte verfassungsrechtliche Analyse von Vorschriften, mit denen die Anwendung der lex mitior auf Altfälle rückwirkend gesperrt wird, und befasst sich u.a. mit den Auswirkungen einer derartigen Schließung von Sanktionslücken auf bereits laufende Straf- und Bußgeldverfahren. Ferner unterzieht sie die dynamisierte Anpassungsgesetzgebung durch eine Delegation an den nationalen Rechtsverordnungsgeber einer kritischen Betrachtung und untersucht, welche Optimierungsmöglichkeiten sich dem Gesetzgeber darbieten, um eine lückenvermeidende sowie unionsrechts- und verfassungskonforme Anpassungsgesetzgebung bei der Implementierung von EU-Verordnungen zu gewährleisten.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7170-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3955-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 18
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 380
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Fehlende Strafrechtssetzungskompetenz der Union Kein Zugriff Seiten 27 - 30Autor:innen:
- Kompensation der fehlenden Strafrechtssetzungskompetenz Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung der primärrechtlichen Sanktionierungspflicht durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierungspflicht als legislatorische Durchführungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historischer Abriss: Entwicklung der strafrechtlichen Anweisungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 83 Abs. 2 AEU als serielle Bedarfskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Art. 83 Abs. 2 AEU: „strikt“ und keinesfalls extensiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Aussagen des BVerfG über Art. 83 Abs. 2 AEU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Problem demokratischer Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen für Vorgaben bezüglich Straftaten und Strafen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Art. 83 Abs. 2 AEU für die Europäisierung des Strafrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen Art. 83 Abs. 2 AEU und Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- EU-Verordnungen bei Art. 83 Abs. 2 AEU Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Sanktionierungspflicht und Anweisungen in EU-Verordnungen Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Zusammenfassung und Folgerungen Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Blankettstrafgesetze als Spezialfall der Gesetzgebungstechnik der Verweisung Kein Zugriff Seiten 59 - 61Autor:innen:
- Zum Begriff und zur Regelungstechnik der Blankettstrafgesetze Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Zur Bedeutung der Blankettstrafgesetzgebung in der Legislativpraxis Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Zulässigkeit von Verweisungen auf EU-Verordnungen aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 64 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konstitutive Natur der Verweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehen einer unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur der EU-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bedeutung der Kompetenzverteilung für den Bereich des Strafrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die rechtlichen Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung „mildestes Gesetz“ i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung blankettausfüllender EU-Verordnungen als Gesetzesänderung i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Problem inhaltlich identischer EU-Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu sog. Verweisungsumleitungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein Zugriff Seiten 86 - 86Autor:innen:
- Zur unionsrechtlichen Konfliktlage Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Die Lösungsversuche des Gesetzgebers im Überblick Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
- Hinführung zum Problem Kein Zugriff Seiten 89 - 92Autor:innen:
- Zum Hintergrund und Gesetzeszweck des § 8 Abs. 3 FPersG Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- § 8 Abs. 3 FPersG als Interklusionsnorm Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Folgen der Interklusion für das lex mitior Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Entscheidung des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG Kein Zugriff Seiten 96 - 98Autor:innen:
- Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Doppelkonditionalität des Lex-mitior-Grundsatzes des § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 2 Abs. 3 StGB als Ausdruck verhältnismäßiger Gerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Eliminierung des Zufallsmoments „Aburteilungszeitpunkt“ als Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrund des Kernelements „milderes Entscheidungszeitrecht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrund des Überhangs „Meistbegünstigung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenresümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Disponibilität des § 2 Abs. 3 StGB bezüglich des Kernelements Kein ZugriffAutor:innen:
- Disponibilität bezüglich der Meistbegünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsinhalt von Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken im Kontext des § 2 Abs. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrechtskonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 StGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Versuch einer teleologischen Reduktion des § 2 Abs. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines zu § 2 Abs. 4 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitgesetzcharakter von EU-Blanketten Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die vertretenen Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgaben für den weiteren Untersuchungsgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßgeblichkeit der Strafbarkeit im Tatzeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtlichkeit zwischenzeitlicher Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Kein ZugriffAutor:innen:
- Strikte Unrechtskontinuität und Strafbarkeitskontinuität als Forderung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenresümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut des Art. 103 Abs. 2 GG: „... bevor die Tat begangen wurde ...“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzzweck nach der Rechtsprechung des BerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung im staatsrechtlichen und strafrechtlichen Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Extensive Schutzzweckbestimmung in Teilen des Schrifttums Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchschlagskraft der aufgeführten Positionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für den Inhalt und die Reichweite des Rückwirkungsverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung zwischen Strafbarkeit und Verfolgbarkeit der Tat Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeitskontinuität als Erfordernis der Verfolgbarkeit der Tat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückwirkende Interklusion des § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anordnung der Maßgeblichkeit des Tatzeitrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbefund Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Terminologische Ungenauigkeit einzelner OLG-Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschluss des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG: Ein Deutungsversuch Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkungsjurisdiktion des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkende Interklusionsnormen als Fall der echten Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliches zur ausnahmsweisen Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzwürdigkeit des Vertrauens nach der zu § 8 Abs. 3 FPersG und § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. ergangenen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines rechtlich relevanten Vertrauenstatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lückenloser Verordnungsaustausch und daraus resultierende Anpassungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhersehbarkeit ab Zeitpunkt des endgültigen Bundestagsbeschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Schutzwürdigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zeitspanne als vertrauensbeeinflussendes Moment Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen Lückenschließung und Lex-mitior-Ausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfolgter Zweck des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Motivlage des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition der Vergleichsgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht des BVerfG zur Willkürproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Grundsatzentscheidung BVerfGE 4, 219 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkende Interklusionsnormen im Lichte dieser Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Keine Gleichheit im Unrecht“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtwürdigung und Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 191 - 193Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichbleibende Betrachtung in Bezug auf die Rückwirkungsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimität einer Fortgeltungsanordnung des Tatzeitrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterführender Hinweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 199 - 201Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zu den denkbaren Verfahrensausgängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderrolle der §§ 206b, 354a StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen auf das bereits abgeschlossene Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechungsüberblick zu § 8 Abs. 3 FPersG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallgruppe 1: Aufbruch der Ahndungslücke nach Erlass der tatrichterlichen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angefochtenes Urteil ist rechtsfehlerfrei Kein ZugriffAutor:innen:
- Angefochtenes Urteil ist rechtsfehlerhaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zu den Voraussetzungen des § 354a StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung „anderes Gesetz“ i. S. d. § 354a StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrung des § 354a StPO durch § 8 Abs. 3 FPersG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 354a StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit im Übrigen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Stellung des Delinquenten und seines Verteidigers Kein Zugriff Seiten 222 - 225Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
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- Grundüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Modell 1: Zu § 2 Abs. 4 StGB/§ 4 Abs. 4 OWiG äquivalente Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Modell 2: Ohne anpassungsbedingte Milderung gilt Tatzeitrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum ersten Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum zweiten Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit und Ausblick: Prävention statt Repression Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Bildung von Modelltypen Kein Zugriff Seiten 236 - 238Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bezeichnungsgrad des Verweisungsobjekts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweisungsformeln für die Bezeichnung der Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Direktverweisungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dynamische Verweisung auf EU-Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung des Rechtsverordnungsgebers zur Bezeichnung von Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückverweisungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigungsnormen zur Durchführung des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für den Verweisungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Heterogenität bei der terminologischen Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Verhaltensumschreibung als Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe des Sachbereichs der EU-Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Substitutionsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entsprechungsklauseln zu gesetzlichen Ge- und Verboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechungsklauseln zu Verordnungsermächtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Entsprechungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Statische Inbezugnahme der einschlägigen EU-Verordnung i. V. m. Rückverweisungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandliche Auffangklauseln für noch nicht erfasste Verhaltensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Strenger Gesetzesvorbehalt i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklungslinien in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenwärtiges Meinungsbild im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragbarkeit der Vorgaben des BVerfG zu nationalen Rechtsverordnungsblanketten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Auslegung der Merkmale „wesentliche Strafbarkeitsvoraussetzungen“ und „Spezifizierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichender Blick auf die Zulässigkeitsdiskussion normativer und wertausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenschaltung des Rechtsverordnungsgebers: Grenzen der Gesetzgebung infolge Normkomplexität und Änderungsdynamik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderungsdynamik als reine Zweckmäßigkeitserwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gedanke der Vermeidung von Unzweckmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Bewertung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Delegation der Anpassungsgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines zum Begriff „Anpassungskompetenz“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktualisierungstätigkeit als Teil des Bezeichnungsauftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung als Sonderfall der Spezifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Gefahr konstitutiver Anpassungshandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Komplexität und Änderungshäufigkeit von EU-Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Gefahr anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Korrekturmöglichkeiten mit Hilfe des intertemporalen Strafrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten der Union nach Art. 4 Abs. 3 und Art. 12 lit. a) EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensgestaltende Möglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitliche Kontinuität und Überregulierung als Antipoden zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Strafnorm? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf die Bewertung der Delegation der Anpassungsgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Der Gesetzgeber als „Anpassungsautomat“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Delegation der Anpassungsgesetzgebung als naheliegender Lösungsversuch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Maßgaben für den weiteren Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 308 - 308Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eine Zusammenschau der vorgetragenen Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgaben für den weiteren Untersuchungsgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines zur Rückverweisungstechnik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Kritik an spezifizierenden Auswahlentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Gefahr materieller Exzesse des Verordnungsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückkontrolle der nationalen Durchführungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung des unionsrechtsspezifischen Einschlags Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichsbetrachtung mit nationalen Rechtsverordnungsblanketten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine hinreichende Eingrenzung der strafbewehrten Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe des Regelungsbereichs der EU-Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Verfassungskonformität des Rückverweisungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit des Substitutionsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung „inhaltlich entsprechen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungsschwierigkeiten: Autonome Begriffsbildung im Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die gesetzliche Bestimmtheit des Entsprechungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entsprechungsklauseln zu gesetzlichen Ge- und Verbotsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermittlung des Vergleichsmaßstabs für die Entsprechungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Normbeispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Implementationskontrolle nach Schröder Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen bei „exekutiven Fehlentscheidungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandliche Auffangklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundüberlegung: Blankettbegründende EU-Verordnung als Maßstabsnorm für künftige EU-Verordnungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zu § 10 Abs. 2 DurchsetzungsVO-EU-WeinG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Modellverwendung Kein Zugriff Seiten 351 - 353Autor:innen:
- Praktische Dienlichkeit der Anpassungsdelegation zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Kein Zugriff Seiten 353 - 354Autor:innen:
- Optimierungserwägungen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 354 - 356Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 357 - 362Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 380Autor:innen:
