Welche Grenzen hat die Übertragung von Entscheidungskompetenzen seitens der EU auf europäische Agenturen oder Behörden? Diese Problematik beleuchtet der Autor am Beispiel der sogenannten REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unter Heranziehung der Meroni-Rechtsprechung des EuGH.
In der deutschen Fachliteratur werden die Grenzen einer solchen Kompetenzübertragung im besten Falle als gegeben vorausgesetzt und im schlechtesten Falle völlig übergangen. Wo in den Mitgliedsstaaten das Prinzip der Gewaltenteilung Geltung entfaltet, hat der EuGH für die EU in seinen Meroni-Urteilen aus dem Jahre 1958 das Prinzip des Institutionellen Gleichgewichts entwickelt. Die Spielräume und Grenzen der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen folgen unmittelbar aus diesem Prinzip. Der Autor schlägt auf dieser Grundlage am Beispiel der Europäischen Chemikalienagentur eine Reform der Entscheidungsbefugnisse europäischer Agenturen vor und entwickelt hierzu ein Entscheidungsmodell.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2013
Erscheinungsdatum
10.04.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0160-5
ISBN-Online
978-3-8452-4543-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
94
Sprache
Deutsch
Seiten
228
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 12
Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 13 - 17
Definition des Forschungsschwerpunkts Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Begriff Kein Zugriff Seiten 21 - 23
Vertikale und horizontale Kooperation Kein Zugriff
Informationsverbund Kein Zugriff
Verfahrensverbund Kein Zugriff
Institutioneller Entscheidungsverbund Kein Zugriff
Begriff Kein Zugriff
Typologie des Ausschusswesens unter dem Komitologiebeschluss Kein Zugriff
Lissabon: Delegierte Rechtsakte vs. Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
Komitologie als Ausprägung des Europäischen Verwaltungsverbunds Kein Zugriff
Begriff Kein Zugriff
Exekutiv- und Regulierungsagenturen Kein Zugriff
Agenturen als Ausprägung des Europäischen Verwaltungsverbunds Kein Zugriff
Zwischen Autonomie und Effektivität Kein Zugriff
Kooperation und Hierarchie Kein Zugriff
Eigenverantwortung und Verantwortungsteilung Kein Zugriff
Prozedural-organisatorische und materiell-rechtliche Steuerung Kein Zugriff
Europäischer Verwaltungsverbund als Ordnungsstruktur Kein Zugriff
REACH-Verordnung und die Europäisierung des Chemikalienrechts Kein Zugriff Seiten 75 - 78
Anwendungsbereich von REACH Kein Zugriff
Registrierung Kein Zugriff
Bewertung (Evaluierung) Kein Zugriff
Zulassungspflichtige Stoffe Kein Zugriff
Zulassung der Verwendung Kein Zugriff
Beschränkungen der Verwendung Kein Zugriff
Organisatorischer Aufbau Kein Zugriff
Entscheidungskompetenzen Kein Zugriff
Sonstige administrative und koordinierende Aufgaben Kein Zugriff
Maßnahmen im Rahmen des Titel VII zur Zulassung Kein Zugriff
Entscheidungen über Beschränkungen Kein Zugriff
Entscheidungen im Rahmen der Dossier- und Stoffbewertung Kein Zugriff
Entscheidungskompetenzen von geringerer Tragweite Kein Zugriff
Organisatorische und funktionelle Vollzugsebene Kein Zugriff
Der Ausschuss der Mitgliedsstaaten und die Fachausschüsse Kein Zugriff
Das Forum Kein Zugriff
Aufgaben nationaler Behörden Kein Zugriff
Gegenseitige Unterrichtung und Informationsaustausch Kein Zugriff
Die ECHA als Informations- und Verfahrenslotsin Kein Zugriff
Entscheidungsfindung im Komitologieverfahren Kein Zugriff
REACH als Ausformung eines institutionellen Entscheidungsverbunds Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 123 - 126
Kommission und Agentur als ungleiche Entscheidungsbefugte Kein Zugriff
Konsequenzen für den Rechtsschutz Kein Zugriff
Einordnung und Funktionsweise der Widerspruchskammer Kein Zugriff
Modellcharakter der Widerspruchskammer Kein Zugriff
Integratives Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
Rechtliche Hürden Kein Zugriff Seiten 142 - 145
Sachverhalt Kein Zugriff
Urteilsbegründung und Kernaussagen Kein Zugriff
Obsoleszenz Kein Zugriff
Materielle-rechtliche Tragweite und politische Implikation Kein Zugriff
Institutionelle Praxis vs. primärrechtliche Theorie Kein Zugriff
Wer delegiert? Kein Zugriff
Dynamik des gemeinschaftlichen Institutionengefüges Kein Zugriff
Lissabon: Kein Platz für Agenturen mit Entscheidungsbefugnissen? Kein Zugriff
Legitimitätsdilemma Kein Zugriff
Verantwortlichkeit und Kontrolle Kein Zugriff
Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Politische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Mitgliedsstaatliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Finanzielle Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Justizielle Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Soziale Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Fazit: Ein anderes Meroni ist möglich Kein Zugriff
REACH und Meroni Kein Zugriff Seiten 194 - 197
Zielsetzung Kein Zugriff
Prämissen Kein Zugriff
Entscheidungsverfahren bei delegierten Rechtsakten Kein Zugriff
Entscheidungsverfahren bei Durchführungsrechtsakten Kein Zugriff
Erläuterung der Entscheidungsverfahren Kein Zugriff
Politische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Mitgliedsstaatliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Finanzielle Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Justizielle Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Soziale Verantwortlichkeit Kein Zugriff
Eine verantwortliche Europäische Chemikalienagentur Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 216 - 216
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 217
Zusammenfassung und Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 218 - 220
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 228
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