Harmonisierung im Welthandelsrecht durch Verweis auf internationale Standards

Dr. Philipp Jehle

doi:10.5771/9783845209951

Zusammenfassung

Sieht das WTO-Recht eine dynamische Rechtsintegration vor, die abgekoppelt ist von der schwerfälligen Verhandlungsdiplomatie der Welthandelsrunden? Diese trotz ihrer rechtspolitischen Großdimension bislang vernachlässigte Frage bejaht die Untersuchung. Für den hochsensiblen Bereich der Lebensmittelsicherheit findet sich im SPS-Abkommen der WTO ein besonderer Weg internationaler Harmonisierung, indem auf die Arbeitsergebnisse (Standards) internationaler Fachorganisationen rechtserheblich Bezug genommen wird. Grundlagen, Probleme, Grenzen und Perspektiven dieses Phänomens einer Rechtsangleichung ohne supranationale Befugnisse werden unter besonderer Berücksichtigung ihrer Legitimation und im Vergleichsblick auf die EG aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3613-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0995-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 46
Sprache: Deutsch
Seiten: 360
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. Der klassische Ansatz der Handelsliberalisierung im Welthandelsrecht: die Diskriminierungsverbote Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. 1. Der Begriff der Marktintegration Kein Zugriff Seiten 26 - 29
  2. 1. Das allgemeine Beschränkungsverbot des Art. 5 ÜSPS Kein Zugriff
    2. Gegenseitige Anerkennung nach Art. 4 ÜSPS Kein Zugriff
    3. 1. Das Für und Wider einer internationalen Harmonisierung Kein Zugriff
      2. Harmonisierung durch Änderung der WTO-Übereinkommen Kein Zugriff
      3. Keine Harmonisierung durch WTO-autonome Sekundärrechtsetzung Kein Zugriff
      4. Mittelbare Harmonisierung durch Einbeziehung internationaler Standards Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 44 - 44
1. 1. 1. 1. Zurechenbarkeit von Maßnahmen Privater Kein Zugriff
      2. Unterlassen als Maßnahme Kein Zugriff
    2. 1. Schädlings- und krankheitsspezifische Risiken Kein Zugriff
      2. Gefährdung der Lebensmittelsicherheit Kein Zugriff
      3. Kursorisch-objektive Bewertung des Zwecks der Maßnahme Kein Zugriff
      4. Innerstaatlicher Schutzzweck Kein Zugriff
    3. Auswirkungen auf den internationalen Handel Kein Zugriff
  2. 1. Verhältnis zum ÜTBT Kein Zugriff
    2. Verhältnis zum GATT Kein Zugriff
  3. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 63 - 64
2. 1. Standards der Codex Alimentarius Kommission (CAK) Kein Zugriff Seiten 64 - 68
  2. Standards der Welt-Tiergesundheitsorganisation (OIE) Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  3. Standards unter der Internationalen Pflanzenschutzkonvention (IPPC) Kein Zugriff Seiten 69 - 71
  4. 1. Vorrang der Primärstandardisierung Kein Zugriff
    2. Das Erfordernis „internationale Organisation“ Kein Zugriff
    3. Feststellung der Einbeziehung durch das SPS-Komitee Kein Zugriff
    4. 1. Das Merkmal „appropriate“ als Bestandteil einer Verhältnismäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
      2. Das Merkmal „appropriate“ im ÜTBT Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Anforderungen an das Standardisierungsverfahren Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  2. 1. Alleinige Einbeziehung älterer Standards? Kein Zugriff
    2. Alleinige Einbeziehung jüngerer Standards? Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Art. 3 ÜSPS als dynamische Form der Bezugnahme auf Standards Kein Zugriff
  3. Anforderungen an Standards in inhaltlicher Hinsicht: die Einschlägigkeit Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  4. Konkretisierung der Einschlägigkeit: die Geeignetheit des Standards Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 87 - 88
4. 1. Das Merkmal „conform to“ Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. Die Konformitätsvermutung als Rechtsfolge des Art. 3.2 ÜSPS Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  3. 1. Vermutungswiderlegung aufgrund formaler Mängel des Standards? Kein Zugriff
    2. Vermutungsausschluss aufgrund materiell-rechtlicher Mängel des Standards Kein Zugriff
  4. Konsequenzen für die Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 92 - 94
  5. Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
5. 1. 1. Die Auslegung des Panels im Hormonstreit Kein Zugriff
    2. Die Auslegung des Berufungsgremiums im Hormonstreit Kein Zugriff
    3. Das Merkmal „use as a basis“ im ÜTBT Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Art. 3.1 ÜSPS als aktuelle Harmonisierungsverpflichtung Kein Zugriff
  2. Das Merkmal „except as otherwise provided for“ Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  3. 1. Bei standardbasierendem Schutzniveau Kein Zugriff
    2. Bei Strukturparallelen trotz abweichendem Schutzniveau Kein Zugriff
  4. Widerlegbarkeit der partiellen Konformitätsvermutung und Beweislast Kein Zugriff Seiten 108 - 109
6. Art. 3.4 ÜSPS: Die Pflicht zur Beteiligung an der Standardisierung Kein Zugriff Seiten 109 - 109
7. Art. 3.5 ÜSPS: Überwachung der Standardisierung durch den SPS-Ausschuss Kein Zugriff Seiten 109 - 110
8. 1. Abweichen von einschlägigen und geeigneten internationalen Standards Kein Zugriff Seiten 110 - 113
  2. Anforderungen an abweichende Maßnahmen mit höherem Schutzniveau Kein Zugriff Seiten 113 - 116
  3. Sind abweichende Maßnahmen mit niedrigerem Schutzniveau erfasst? Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  4. Verfahrensrechtliche Folge: die Beweislast Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  5. Konsistenz mit der Auslegung des Abweichrechts nach dem ÜTBT im Sardinenstreit Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  6. Würdigung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
1. Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation Kein Zugriff Seiten 121 - 122
2. 1. Der Begriff der Risikobewertung in Art. 5.1 ÜSPS Kein Zugriff Seiten 122 - 125
  2. Konkretisierung der Risikobewertung durch Artt. 5.2 und 5.3 ÜSPS Kein Zugriff Seiten 125 - 127
  3. Das Merkmal des Beruhens auf einer Risikobewertung nach Art. 5.1 ÜSPS Kein Zugriff Seiten 127 - 128
3. 1. Das Ziel eines maximal handelsschonenden Schutzniveaus (Art. 5.4 ÜSPS) Kein Zugriff Seiten 128 - 130
  2. Das Verbot willkürlicher und ungerechtfertigter Unterschiede des Schutzniveaus (Art. 5.5 ÜSPS) Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 131 - 132
4. 1. Die Ausgestaltung des Notwendigkeits-Tests in Art. 5.6 ÜSPS Kein Zugriff Seiten 132 - 135
  2. Sonstige Anforderungen an die Festlegung der Maßnahme nach Art. 5.3 ÜSPS Kein Zugriff Seiten 135 - 135
  3. 1. Die Voraussetzungen des Art. 5.7 ÜSPS Kein Zugriff
    2. Sonstige Erfordernisse gemäß Artt. 5.5 und 5.6 ÜSPS Kein Zugriff
  4. Vorübergehende Maßnahmen auf Grundlage des Vorsorgeprinzips als allgemeinem Völkerrechtsgrundsatz oder als Völkergewohnheitsrecht? Kein Zugriff Seiten 139 - 139
  5. Anforderungen gemäß Art. 8 und Anhang C ÜSPS Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140
5. Die Risikokommunikation nach Art. 5.8 ÜSPS Kein Zugriff Seiten 140 - 142
6. 1. Berücksichtigungspflicht im Rahmen der Risikobewertung Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  2. Relevanz im Rahmen des Risikomanagements Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  3. Relevanz im Rahmen der Risikokommunikation Kein Zugriff Seiten 144 - 144
  4. Relevanz durch Einbringung der Expertise im Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  5. Ergebnis: Artikel 5 ÜSPS als Auslöser gefühlten Harmonisierungsdrucks Kein Zugriff Seiten 145 - 146
7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 146 - 146
1. 1. Mittelbare, normkonkretisierende Einbeziehungsformen Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  2. Unmittelbare, normergänzende Einbeziehungsformen Kein Zugriff Seiten 149 - 151
  3. Konzeptionelle Vor- und Nachteile der einzelnen Einbeziehungsformen Kein Zugriff Seiten 151 - 153
2. 1. Die Einordnung des Art. 3 ÜSPS in der Streitbeilegung und durch die Literatur Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. 1. Art. 3 ÜSPS als allgemeine normkonkretisierende Verweisung Kein Zugriff
    2. Die mittelbare Rechtsverbindlichkeit der einbezogenen Standards Kein Zugriff
    3. Auswirkungen auf das Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
  3. Gleichlauf des gefundenen Ergebnisses mit dem Bericht im Sardinenstreit Kein Zugriff Seiten 158 - 158
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 158 - 159
1. Handelsliberalisierung anhand des Art. 28 EGV Kein Zugriff Seiten 160 - 161
2. 1. Die Totalharmonisierung Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  2. 1. Optionale Harmonisierung Kein Zugriff
    2. Mindestharmonisierung Kein Zugriff
3. Marktintegration durch allgeimene Beschränkungsverbote und gegenseitige Anerkennung: die Cassis-Rechtsprechung und das „Herkunftslandprinzip“ Kein Zugriff Seiten 165 - 169
4. Marktintegration im Rahmen der „Neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung“ von 1985 Kein Zugriff Seiten 169 - 174
5. Harmonisierung gemäß Art. 95 EGV Kein Zugriff Seiten 174 - 174
6. 1. Spezielle Harmonisierungs- und Koordinationskompetenzen im SPS-Bereich Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. 1. Inhaltsstoffe und Zusammensetzung Kein Zugriff
    2. 1. Frühe Gemeinschaftsrechtsakte unter Bezugnahme auf Standards Kein Zugriff
      2. Die Lebensmittelsicherheitsverordnung 178/2002/EG Kein Zugriff
    3. Kategorisierung der Abweichmöglichkeiten im Bereich der sicherheitsrelevanten Vorgaben für Lebensmittel Kein Zugriff
  3. Die Einbeziehung von Standards in sonstigen SPS-Bereichen Kein Zugriff Seiten 186 - 188
7. Legitimation der Einbindung von Standards in das Europäischen Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 188 - 191
8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192
1. 1. 1. Die Entstehung der CAK-Mutterorganisationen FAO und WHO Kein Zugriff
    2. Das Gemeinsame Lebensmittelprogramm Kein Zugriff
  2. Die Einordnung der CAK in das Recht der internationalen Organisationen Kein Zugriff Seiten 199 - 201
  3. 1. 1. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz Kein Zugriff
      2. Abbau von Handelshemmnissen durch Harmonisierung von Standards Kein Zugriff
    2. 1. Die Codex Alimentarius Kommission Kein Zugriff
      2. Das Exekutivkomitee der CAK Kein Zugriff
      3. Das Sekretariat der CAK, die Koordinatoren und die Schriftführer Kein Zugriff
      4. Die Hilfsgremien der CAK Kein Zugriff
      5. Sachverständigengremien und Zusammenarbeit mit anderen Standardisierungsorganisationen Kein Zugriff
    3. 1. Die Codex-Standards Kein Zugriff
      2. Codes of Practice und Guidelines Kein Zugriff
    4. 1. Das einleitende Verfahren Kein Zugriff
      2. Das Acht-Stufen-Verfahren: von der Initiierung bis zur Verabschiedung des Standards Kein Zugriff
      3. Das beschleunigte Verfahren Kein Zugriff
      4. Die Verabschiedung des Standards Kein Zugriff
    5. 1. Verabschiedung von Standard als völkerrechtlicher Vertragsschluss? Kein Zugriff
      2. Die Verabschiedung als autonome Rechtssetzungstätigkeit der CAK? Kein Zugriff
      3. Die Veröffentlichung der Standards im Codex Alimentarius Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 238 - 239
2. 1. Die Entstehungsgeschichte der OIE und die Einordnung in das Völkerrecht Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  2. 1. Forschungskooperation und Informationsaustausch im Bereich der Tiergesundheit Kein Zugriff
    2. 1. Ausweitung auf alle Tierkrankheiten und Zoonosen Kein Zugriff
      2. Lebensmittelsicherheit Kein Zugriff
      3. Tierschutz Kein Zugriff
  3. Aufnahme der Standardisierungsarbeit Kein Zugriff Seiten 245 - 246
  4. 1. Das Internationale Komitee Kein Zugriff
    2. Das Zentralbüro Kein Zugriff
    3. Der Verwaltungsausschuss Kein Zugriff
    4. 1. Die Terrestrial Animal Health Standards Commission Kein Zugriff
      2. Die Biological Standards Commission Kein Zugriff
      3. Die Aquatic Animal Health Standards Commission Kein Zugriff
      4. Die Scientific Commission for Animal Diseases Kein Zugriff
    5. Arbeitsgruppen und Regionalkommissionen Kein Zugriff
  5. 1. Ausarbeitung der Standards Kein Zugriff
    2. Annahme durch das Internationale Komitee und Veröffentlichung Kein Zugriff
    3. 1. Der Inhalt des Terrestrial Codes Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur der Standards? Kein Zugriff
      3. Die Implementierung der Standardvorgaben Kein Zugriff
  6. Streitbeilegung Kein Zugriff Seiten 265 - 266
  7. Bewertung Kein Zugriff Seiten 266 - 266
3. 1. Die Einordnung der Internationalen Pflanzenschutzkonvention (IPPC) in das Völkerrecht Kein Zugriff Seiten 266 - 268
  2. 1. Die IPPC von 1951 Kein Zugriff
    2. Die IPPC von 1979 Kein Zugriff
    3. Der Revisionsbedarf nach Errichtung der WTO Kein Zugriff
    4. Änderungen auf ad-hoc-Basis Kein Zugriff
    5. Die IPPC von 1997 Kein Zugriff
  3. 1. Verstärkung der internationalen Kooperation Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Anforderungen an alle nationalen Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Zusätzlich Anforderungen an Importbeschränkungen Kein Zugriff
      3. Rechtsverbindlichkeit der Beschränkungsverbote Kein Zugriff
    3. Formale Einführung der Standardisierung Kein Zugriff
    4. Modifikation des Konventionszwecks Kein Zugriff
  4. 1. Die beteiligten Organe Kein Zugriff
    2. 1. Standards Kein Zugriff
      2. Richtlinien und Empfehlungen Kein Zugriff
    3. 1. Die Entwurfphase Kein Zugriff
      2. Die Konsultationsphase Kein Zugriff
      3. Das Annahmeverfahren Kein Zugriff
      4. Das beschleunigte Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. Keine Rechtsverbindlichkeit nach Art. X IPPC 1997 Kein Zugriff
      2. Erheblichkeitssteigerung über Artt. V und VII IPPC 1997 Kein Zugriff
      3. Obsolenz einer Notifikation Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
  5. Das IPPC-Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff Seiten 295 - 297
  6. Bewertung Kein Zugriff Seiten 297 - 298
1. 1. Legitimation der Bezugnahme Kein Zugriff Seiten 299 - 302
  2. 1. Legitimation als Produkt von Regierungsorganisationen Kein Zugriff
    2. Legitimation durch WTO-kongruente Beteiligungsstrukturen Kein Zugriff
    3. Legitimation durch Verabschiedung der Standards Kein Zugriff
    4. Gesteigerte Akzeptanz durch besondere Sachkenntnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 310 - 310
2. 1. 1. 1. Begrenzung der Bezugnahme auf qualifiziert verabschiedete Standards? Kein Zugriff
      2. Aufstellung materieller Vorgaben? Kein Zugriff
    2. Modifizierung des Notifikationsverfahrens Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fokussierung auf die Standardisierung Kein Zugriff
      2. Ist die Funktion der Standardisierungsinstrumente intern zu präzisieren? Kein Zugriff
      3. Verfahrensparallelisierung Kein Zugriff
      4. Vereinheitlichung der Organstruktur Kein Zugriff
      5. Transparenz des Standardisierungsverfahrens Kein Zugriff
      6. Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
    2. 1. Die Herausforderung der Besetzung von Beschlussfassungsorganen Kein Zugriff
      2. Verbesserung der Legitimation durch Stärkung des Konsenserfordernisses? Kein Zugriff
      3. Stimmengewichtung Kein Zugriff
    3. Organisationsinterne Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
3. 1. Kontrolle in verfahrensrechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
  2. Materiell-rechtliche Kontrolle Kein Zugriff Seiten 336 - 336
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 337 - 344
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 356
Anhang: ÜSPS (Auszug) Kein Zugriff Seiten 357 - 360

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