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Rechtsbehelfe bei Verständigungen

Das Schicksal rechtswidriger Verständigungen im Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 92
Verlag:
 24.11.2018

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit den Überprüfungsmöglichkeiten strafprozessualer Verständigungen. Hierbei werden zunächst die grundlegenden Regelungen des Verständigungsgesetzes vorgestellt und eine Bewertung von Verstößen gegen das Verständigungsgesetz vorgenommen. Ausgehend hiervon wird die revisionsrechtliche Kontrolle rechtswidriger Verfahrensabsprachen auf den Prüfstand gestellt, wobei die Untersuchung unter Berücksichtigung aktueller revisions- und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsmittel der Revision de lege lata eine rechtswidrige Verfahrenspraxis nur eingeschränkt zu bändigen vermag. Ferner untersucht das Werk die wiederaufnahmerechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten verständigungsbasierter Urteile anhand der Wiederaufnahmegründe der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO und nimmt dabei zu wiederaufnahmerechtlichen Grundsatzfragen vertiefend Stellung. Die Untersuchung endet mit konkreten normativen Anpassungsvorschlägen auf strafprozessualer Ebene.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
Erscheinungsdatum
24.11.2018
ISBN-Print
978-3-8487-5275-1
ISBN-Online
978-3-8452-9450-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
92
Sprache
Deutsch
Seiten
466
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 40
    1. A. Verständigungen im prozessualen System der Fehlerkorrektur Kein Zugriff
      1. I. Zielsetzung Kein Zugriff
      2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Empirischer Befund Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassung: „Fallgruppen“ Kein Zugriff
    1. A. Regelungstechnik des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. aa) Versprechen Kein Zugriff
            2. bb) Nicht vorgesehener Vorteil Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Drohung Kein Zugriff
            2. bb) Unzulässige Maßnahmen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Bestimmung der Schuldangemessenheit Kein Zugriff
          4. d) Bedeutung eines Verstoßes Kein Zugriff
        2. 2. Verständigung über Schuldspruch als Verstoß gegen § 257c Abs. 2 S. 3 StPO Kein Zugriff
        3. 3. Zusage einer sog. „Punktstrafe“ als Verstoß gegen §§ 260 Abs. 1, 261 StPO und § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StGB Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung des Aufklärungsgrundsatzes Kein Zugriff
            1. aa) Keine Vereinbarkeit Kein Zugriff
            2. bb) Vereinbarkeit Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Verstöße gegen den Aufklärungsgrundsatz Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Bei Erörterungen des Verfahrensstandes Kein Zugriff
          2. b) Durch Mitteilungspflichten Kein Zugriff
          1. a) In den Akten Kein Zugriff
          2. b) Im Hauptverhandlungsprotokoll Kein Zugriff
          3. c) In den Urteilsgründen Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Gemäß § 257c Abs. 5 StPO Kein Zugriff
        2. 2. Gemäß § 35a S. 3 StPO Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsgerichtliche Präzisierung des Verständigungsgesetzes (insbes. durch BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 = BVerfGE 133, 168) Kein Zugriff
        2. 2. Verankerung vergleichbarer verfassungsrechtlicher Prinzipien und Grundsätze in Schutzvorschriften der Strafprozessordnung Kein Zugriff
      1. I. Ursachen des Rechtsmittelverzichts Kein Zugriff
      2. II. Reaktion des Verständigungsgesetzes: Das Rechtsmittelverzichtsverbot des § 302 Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorschläge zur Änderung des Rechtsmittelrechts Kein Zugriff
      2. II. Entscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
      1. I. Verständigung über Schuld/über Maßnahmen der Besserung und Sicherung, § 257c Abs. 2 S. 3 StPO Kein Zugriff
        1. 1. Aufklärungsrüge Kein Zugriff
        2. 2. Beruhenszusammenhang Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 StPO Kein Zugriff
        2. 2. Beruhenszusammenhang Kein Zugriff
            1. aa) Beruhenszusammenhang Kein Zugriff
              1. (1) Beruhenszusammenhang Kein Zugriff
                1. (a) Übertragung der Rechtsprechung bezüglich § 136 Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
                2. (b) Heilung bei anderweitiger Kenntniserlangung Kein Zugriff
                  1. (aa) BGH (Urt. v. 07.08.2013 – 5 StR 253/13) vs. BVerfG (Beschl. v. 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13) Kein Zugriff
                  2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Verletzung als absoluter Revisionsgrund (§ 338 Nr. 6 StPO) Kein Zugriff
            2. bb) Verletzung als relativer/„quasi-absoluter“ Revisionsgrund (§ 337 Abs. 1 StPO) Kein Zugriff
                1. (a) Kritikpunkt 1: Normative Beruhensprüfung Kein Zugriff
                2. (b) Kritikpunkt 2: Art und Schwere des Verstoßes als Abwägungskriterium bei normativer Beruhensprüfung Kein Zugriff
              2. (2) Teil der Lehre Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Darlegungsanforderungen gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO Kein Zugriff
            2. bb) Beruhenszusammenhang Kein Zugriff
              1. (1) Darlegungsanforderungen Kein Zugriff
              2. (2) Beruhenszusammenhang Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Beruhen nach herkömmlichem Verständnis Kein Zugriff
            2. bb) Beruhen nach normativem Verständnis Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Fehlende Mitteilung Kein Zugriff
            2. bb) Verzögerte Mitteilung Kein Zugriff
              1. (1) Beruhen nach herkömmlichem Verständnis Kein Zugriff
              2. (2) Beruhen nach normativem Verständnis Kein Zugriff
              1. (1) Beruhen nach herkömmlichem Verständnis Kein Zugriff
              2. (2) Beruhen nach normativem Verständnis Kein Zugriff
            3. cc) Aktenvermerk nach §§ 160b S. 2, 202a S. 2, 212 i.V.m. § 202a S. 2 StPO Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Historischer Gesetzgeber Kein Zugriff
            3. cc) Kausales vs. normatives Verständnis – Ein Widerspruch? Kein Zugriff
              1. (1) Normative Beruhensprüfung Kein Zugriff
              2. (2) Art und Schwere des Verstoßes als Abwägungskriterium bei normativer Beruhensprüfung Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Prüfungskompetenz des BVerfG im Vergleich zur Fachgerichtsbarkeit Kein Zugriff
              2. (2) Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch Annahme eines Nichtberuhens Kein Zugriff
              1. (1) Formelle Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG Kein Zugriff
              2. (2) Faktische Bindungswirkung Kein Zugriff
            3. cc) Bindung an die nachfolgenden Kammerentscheidungen des BVerfG Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Zulässigkeitshürde des § 344 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
        2. b) § 349 Abs. 2 StPO: Offensichtliche Unbegründetheit Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Einlegung von Rechtsmitteln und alsbaldige Rücknahme Kein Zugriff
          2. b) Umgehung formeller Anforderungen durch konkludente Verständigungen: Die sog. „Verständigungspantomime“ Kein Zugriff
            1. aa) Wiedereinsetzung wegen Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts Kein Zugriff
            2. bb) Wiedereinsetzung wegen fehlender qualifizierter Rechtsmittelbelehrung nach § 35a S. 3 StPO Kein Zugriff
            3. cc) Wegfall des Hindernisses nach § 45 Abs. 1 S. 1 StPO Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Faktische Hürden: „Bollwerk des Schweigens“ Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Begriffsklarstellung Kein Zugriff
              1. (1) Materielle Wahrheit Kein Zugriff
              2. (2) Prozedurale Wahrheit Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Materielle Gerechtigkeit Kein Zugriff
              2. (2) Prozedurale Gerechtigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsfrieden Kein Zugriff
              2. (2) Tangierende Prinzipien Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung der Grundrechte Kein Zugriff
              2. (2) Bedeutung des Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                1. (a) Vorkonstitutioneller Normbestand als Schranke Kein Zugriff
                2. (b) Verfassungsimmanente Schranke Kein Zugriff
                1. (a) Art. 14 Abs. 7 IPbpR Kein Zugriff
                  1. (aa) Anwendbarkeit Kein Zugriff
                  2. (bb) Schutzbereich Kein Zugriff
                  3. (cc) Schrankenbestimmung Kein Zugriff
                  1. (aa) Anwendbarkeit Kein Zugriff
                  2. (bb) Schutzbereich Kein Zugriff
                  3. (cc) Schrankenbestimmung Kein Zugriff
                  4. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                4. (d) Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Zugunsten des Verurteilten Kein Zugriff
            2. bb) Zuungunsten des Verurteilten Kein Zugriff
            1. aa) Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Analogiefähigkeit Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis: Verfassungsrechtliche Vorgabe Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsmittelfunktion Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsmittelersatzfunktion Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsmittelergänzungsfunktion Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme: Beschränkte Korrektivfunktion Kein Zugriff
      1. I. Eingrenzung der Prüfung auf §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
        1. 1. Wiederaufnahme gemäß § 362 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
        2. 2. Wiederaufnahme gemäß § 359 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Täterkreis Kein Zugriff
                1. (a) Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
                2. (b) Historische Auslegung Kein Zugriff
                3. (c) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                4. (d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                1. (a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                2. (b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
                3. (c) Zulässige Rechtsfortbildung / Analogiefähigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Allgemein Kein Zugriff
              1. (1) Berufung Kein Zugriff
              2. (2) Revision Kein Zugriff
                1. (a) Subjektiv-vertikale Teilrechtskraft Kein Zugriff
                2. (b) Objektiv-vertikale Teilrechtskraft Kein Zugriff
                3. (c) Horizontale Teilrechtskraft Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Subjektive Theorie Kein Zugriff
                2. (b) Objektive Theorie Kein Zugriff
                3. (c) Pflichtverletzungstheorie Kein Zugriff
                4. (d) „Schweretheorie“ Kein Zugriff
                5. (e) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (a) Verstoß gegen Belehrungs-, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten Kein Zugriff
                  1. (aa) Verständigung über die Schuld/über Maßnahmen der Besserung und Sicherung, § 257c Abs. 2 S. 3 StPO Kein Zugriff
                  2. (bb) Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
                3. (c) Verstoß gegen Aufklärungsgrundsatz Kein Zugriff
                4. (d) Aufzeigen der Sanktionsschere Kein Zugriff
                5. (e) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
                6. (f) Berücksichtigung einer andauernden Arbeitsbelastung Kein Zugriff
                7. (g) Zusammenfassung Kein Zugriff
              3. (3) Sperrwirkung Kein Zugriff
                1. (a) Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
                2. (b) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
                1. (a) Verstoß gegen Belehrungs-, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten Kein Zugriff
                2. (b) Verständigung über die Schuld/über Maßnahmen der Besserung und Sicherung, § 257c Abs. 2 S. 3 StPO Kein Zugriff
                3. (c) Verstoß gegen Aufklärungsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestand Kein Zugriff
                1. (a) Protokollierungspflichten Kein Zugriff
                2. (b) Akten- und Urteilsvermerke Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestand Kein Zugriff
                1. (a) Verständigung über die Schuld/über Maßnahmen der Besserung und Sicherung, § 257c Abs. 2 S. 3 StPO Kein Zugriff
                2. (b) Verstoß gegen Aufklärungsgrundsatz Kein Zugriff
                3. (c) Aufzeigen der Sanktionsschere Kein Zugriff
                4. (d) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestand Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
                2. (b) Aufzeigen der Sanktionsschere Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestand Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
                2. (b) Aufzeigen der Sanktionsschere Kein Zugriff
              1. (1) Vorteil Kein Zugriff
                  1. (aa) Vorteil für den Richter Kein Zugriff
                  2. (bb) Drittvorteil Kein Zugriff
                2. (b) Karrierechancen des Richters Kein Zugriff
            8. hh) Untreue in einem besonders schweren Fall (§ 266 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 StGB) Kein Zugriff
            1. aa) Qualifizierte Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (§§ 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) Kein Zugriff
            2. bb) Bedrohung (§ 241 StGB) Kein Zugriff
            3. cc) Aussagedelikte (§§ 153 ff. StGB) Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Restriktive Ansicht Kein Zugriff
            1. aa) Sphärengedanke Kein Zugriff
            2. bb) Kenntnis der Veranlassung schadet nicht Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Sprachgebrauch Kein Zugriff
                1. (a) „Bewirken“ gemäß § 271 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
                2. (b) „Verleiten“ gemäß § 160 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
                3. (c) Parallelität? Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
            3. cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
            4. dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Fallkonstellation Kein Zugriff
              1. (1) Anregung durch Beschuldigten Kein Zugriff
              2. (2) Anregung durch Verteidiger Kein Zugriff
          2. b) Mitwirkung an Verständigung i.S.d. § 257c StPO Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung des Aditionsverfahrens im Wiederaufnahmeverfahren Kein Zugriff
              1. (1) „Strukturwandel“ im Wiederaufnahmeverfahren: keine Geltung des Legalitätsprinzips Kein Zugriff
                1. (a) Wiederaufnahmegründe Kein Zugriff
                2. (b) Wiederaufnahme zugunsten/zuungunsten des Verurteilten Kein Zugriff
            2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Ingangsetzung einer neuen Verjährungsfrist Kein Zugriff
            2. bb) Ruhen der Verjährung durch Rechtskraft Kein Zugriff
            3. cc) Kein Einfluss auf die Verjährung Kein Zugriff
              1. (1) Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
              2. (2) Historische Auslegung Kein Zugriff
              3. (3) Systematische Auslegung Kein Zugriff
              4. (4) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              5. (5) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Verzicht Kein Zugriff
            2. bb) Verwirkung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Angabe des Wiederaufnahmegrundes Kein Zugriff
              1. (1) Formeller und materieller Beweismittelbegriff Kein Zugriff
              2. (2) Extensiver Beweismittelbegriff Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Beweismittel i.S.d. § 368 Abs. 1 Var. 3 StPO Kein Zugriff
            3. cc) Entbehrlichkeit des Beweismittelvorbringens bei Änderung des Aussageverhaltens Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Identität der Geeignetheitsbegriffe Kein Zugriff
            2. bb) Divergenz der Geeignetheitsbegriffe Kein Zugriff
              1. (1) Einwände gegen die Übertragung der Wiederaufnahmeziele aus § 359 Nr. 5 StPO auf § 368 Abs. 1 Var. 3 StPO Kein Zugriff
              2. (2) Bedeutung des Aditionsverfahrens Kein Zugriff
              3. (3) Stellung des Wiederaufnahmeverfahrens im System der Rechtsschutzmittel Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzung: Rechtskräftige Verurteilung Kein Zugriff
            2. bb) Darlegungserfordernisse: Rechtskräftige Verurteilung Kein Zugriff
                1. (a) Mangel an Beweis: Beweisthemaverbot bei Kollegialentscheidungen Kein Zugriff
                2. (b) Zusammenfassung Kein Zugriff
              2. (2) Sonderfall: Freispruch wegen fehlenden Schuldvorwurfs als ein der Verurteilung gleichgestellter Fall i.S.d. § 364 S. 1 Alt. 2 StPO? Kein Zugriff
                1. (a) Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
                2. (b) Historische Auslegung Kein Zugriff
                3. (c) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                  1. (aa) Autorität des Urteils Kein Zugriff
                  2. (bb) Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen Kein Zugriff
                  3. (cc) Wahrung der Möglichkeit zur Wiederaufnahme für den Verurteilten Kein Zugriff
                5. (e) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Behauptung einer Straftat/hinreichender Tatverdacht/Anfangsverdacht? Kein Zugriff
                  1. (aa) Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
                  2. (bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
                  3. (cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                  4. (dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                  5. (ee) Ergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetes Beweismittel Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis: Aditionsverfahren als Hürde? Kein Zugriff
        1. 1. Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
        2. 2. Historische Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme Kein Zugriff
          1. a) „Strukturwandel“ im Wiederaufnahmeverfahren: Keine Geltung des Aufklärungsgrundsatzes Kein Zugriff
          2. b) Geltung des Aufklärungsgrundsatzes Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Richterliche Durchführung der Beweisaufnahme Kein Zugriff
        1. 1. Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 370 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
          1. a) Unlauterbarkeit der Justiz Kein Zugriff
              1. (1) Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
                1. (a) Wiederaufnahme bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils Kein Zugriff
                2. (b) Wiederaufnahme nach Beweisaufnahme gemäß § 369 StPO Kein Zugriff
              1. (1) Verdachtsäußerungen und Unschuldsvermutung Kein Zugriff
                1. (a) Übertragung der EGMR-Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Konsequenz für die Formulierung im Wiederaufnahmebeschluss Kein Zugriff
            3. cc) Alternativlösung: Zuwarten des Antragstellers Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Außerstrafrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis: Probationsverfahren als Hürde? Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Konkretisierung des Rechtsmittelverzichtsverbots Kein Zugriff
        1. 1. Änderungsvorschläge aus der Literatur Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Anpassungsmöglichkeit über das Instrument absoluter Revisionsgründe Kein Zugriff
          2. b) Eigener Änderungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. Anpassung der Voraussetzung „strafbare Amtspflichtverletzung“ Kein Zugriff
        2. 2. Abschaffung der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
          1. a) Erweiterung der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Kein Zugriff
          2. b) Verengung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten Kein Zugriff
        4. 4. Beschränkung der Wiederaufnahme gemäß § 362 Nr. 3 StPO auf Verbrechen i.S.v. § 12 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
          1. a) Änderung in „bewusste Amtspflichtverletzung“ Kein Zugriff
          2. b) Isolierte Streichung der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
            1. aa) Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Kein Zugriff
            2. bb) Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten Kein Zugriff
          4. d) Beschränkung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten hinsichtlich der Schwere der wiederaufzunehmenden Tat Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzlicher Anpassungsbedarf Kein Zugriff
            2. bb) Vereinbarkeit einer Anpassung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten mit dem Ne-bis-in-idem-Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Abschaffung von § 359 Nr. 3 a.E. StPO Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis: Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. II. Aditions- und Probationsverfahren Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
  7. Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 421 - 424
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 425 - 466

Literaturverzeichnis (690)

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