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Der Sozialleistungsanspruch als Dispositionsgegenstand

Zugriff auf monetäre Sozialleistungen durch Dritte und Leistungsträger auf Grundlage der §§ 48-54 SGB I
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Im Zentrum der Arbeit stehen die im SGB I geregelten Institute der Abzweigung, Überleitung, Aufrechnung, Verrechnung, Übertragung, Verpfändung und Pfändung; Gegenstand des „externen Zugriffs“ ist stets ein monetärer Sozialleistungsanspruch. Die Instrumente werden rechtssystematisch eingeordnet und funktionsanalytisch untersucht. Dabei wird der Dispositionsbegriff als einendes Charakteristikum entwickelt.

Zahlreiche materiell- und verfahrensrechtliche Probleme werden einer Lösung zugeführt. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nimmt die Arbeit u.a. das menschenwürdige Existenzminimum in den Blick, wobei auch die materiell-rechtlichen Selbstbehaltsgrenzen untersucht werden. Eine konkurrenzrechtliche Betrachtung rundet die Analyse ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7669-6
ISBN-Online
978-3-7489-1044-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Sozialrecht
Band
58
Sprache
Deutsch
Seiten
650
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
  2. A. Einleitung: Problemaufriss und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 33 - 40
      1. 1. § 48 SGB I: Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht Kein Zugriff
      2. 2. § 49 SGB I: Auszahlung bei Unterbringung Kein Zugriff
      3. 3. § 50 SGB I: Überleitung bei Unterbringung Kein Zugriff
      4. 4. § 51 SGB I: Aufrechnung Kein Zugriff
      5. 5. § 52 SGB I: Verrechnung Kein Zugriff
      6. 6. § 53 SGB I: Übertragung und Verpfändung Kein Zugriff
      7. 7. § 54 SGB I: Pfändung Kein Zugriff
      1. 1. Reichsversicherungsordnung und Versicherungsgesetz für Angestellte Kein Zugriff
      2. 2. „Rothenfelser Denkschrift“ Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Situation Kein Zugriff
        2. b) Aufbau des Allgemeinen Teils Kein Zugriff
        3. c) Motive und basaler Regelungsgehalt der neuen §§ 48-55 SGB I Kein Zugriff
      4. 4. Überarbeitungen durch spätere Gesetzgebungsakte Kein Zugriff
      1. 1. Verkehrsfähigkeit von Sozialleistungen – Bedienung von Gläubigerinteressen Kein Zugriff
      2. 2. Schutz des Leistungszwecks Kein Zugriff
      3. 3. Bedürfnis nach einer effizienten Sozialleistungsverwaltung Kein Zugriff
          1. aa) Entstehen bei Ermessensleistungen (Ausnahmefall) Kein Zugriff
          2. bb) Grundsätzliche Entstehung ex lege und Bedeutung des Bewilligungsbescheids Kein Zugriff
          3. cc) Unterscheidung zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anträgen Kein Zugriff
          4. dd) Unterscheidung zwischen Stammrecht und Einzelanspruch Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            1. (1) Abzweigung Kein Zugriff
            2. (2) Aufrechnung und Verrechnung Kein Zugriff
            3. (3) Überleitung, Übertragung, Verpfändung und Pfändung Kein Zugriff
          1. aa) Rechtshindernde Einwendungen Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsvernichtende Einwendungen Kein Zugriff
          3. cc) Rechtshemmende Einwendungen und Einreden Kein Zugriff
            1. (1) Abzweigung Kein Zugriff
            2. (2) Auf- und Verrechnung Kein Zugriff
            3. (3) Übertragung und Überleitung Kein Zugriff
            4. (4) Pfändung Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Kein Zugriff auf höchstpersönliche Naturalleistungen Kein Zugriff
            1. (1) Teilweise vertretene Sichtweise: Erstattungsanspruch ist Naturalleistung Kein Zugriff
            2. (2) Überwiegende Auffassung: Erstattungsanspruch ist Geldleistung Kein Zugriff
            3. (3) Vermittelnde Ansicht(en) Kein Zugriff
            4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Streitstand Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Engeres Verständnis Kein Zugriff
        2. b) Erweitertes Verständnis Kein Zugriff
        3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung des Sozialrechtsverhältnisses für die §§ 48 ff. SGB I Kein Zugriff
      3. 3. Dienstbarmachung der Figur des sog. Drittrechtsverhältnisses und Begriff des Dritten Kein Zugriff
      4. 4. Derivatives Auszahlungsverhältnis Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Arten der Rechtsnachfolge Kein Zugriff
          2. bb) Verselbständigung der Forderung als Voraussetzung der Rechtsnachfolge und der Verkehrsfähigkeit Kein Zugriff
            1. (1) Translative Sukzession durch Übertragung und Überleitung Kein Zugriff
                1. (a) Pfandrechtsbestellung Kein Zugriff
                2. (b) Pfandverwertung Kein Zugriff
                1. (a) Pfändungsbeschluss Kein Zugriff
                2. (b) Verwertung durch Überweisung Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
              3. iii) Zwischenfazit Kein Zugriff
            3. (3) Abzweigung, Aufrechnung und Verrechnung als Instrumente mit sukzessionsähnlicher Wirkung Kein Zugriff
            4. (4) Anspruchsbezogene Singularsukzession unter Lebenden Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Allgemeines bürgerlich-rechtliches Rechtsverständnis Kein Zugriff
            2. (2) Schuldrechtliche Verfügungsgeschäfte Kein Zugriff
            3. (3) Verfügung durch einseitiges Rechtsgeschäft Kein Zugriff
            4. (4) Keine Verfügung über ein Schuldverhältnis durch Erfüllung Kein Zugriff
            5. (5) Verfügungen der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätzlich tauglicher Systematisierungsansatz – ein Überblick Kein Zugriff
            2. (2) Überleitung: Verfügung durch Magistralzession Kein Zugriff
            3. (3) Verfügung durch Aufrechnung und Verrechnung Kein Zugriff
              1. i) Kein Rückgriff auf die Rechtsfigur des (unechten) Vertrags zugunsten Dritter Kein Zugriff
              2. ii) Empfangszuständigkeit oder Einziehungsbefugnis des Dritten? Kein Zugriff
              3. iii) Empfangsermächtigung des Abzweigungsbegünstigten ist keine Verfügung Kein Zugriff
              4. iv) Keine Verfügung durch Einziehungsermächtigung Kein Zugriff
              5. v) Zwischenfazit Kein Zugriff
            5. (5) Verfügung durch Verzicht Kein Zugriff
            6. (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Die Verfügung als ein Merkmal des Verwaltungsakts und verwaltungsrechtliche Willenserklärung (engeres Verständnis) Kein Zugriff
            2. (2) Die Verfügung als Typus eines Verwaltungsakts (weiteres Verständnis) Kein Zugriff
            3. (3) Erfüllung ist grundsätzlich keine Verfügung – „Schalterverwaltungsakte“ als sozialrechtliche Besonderheit Kein Zugriff
            1. (1) Hoheitliches Handeln durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
            2. (2) Grundsätzlich keine „Verfügungen“ des Hoheitsträgers Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. 2. Disposition Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Die Abzweigung als sozialrechtliches Sonderrecht der Verwaltung Kein Zugriff
        2. b) Schicksal des Unterhaltsanspruchs Kein Zugriff
      2. 2. Überleitung Kein Zugriff
      3. 3. Pfändung Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
              1. i) Bestimmung der Rechtsnatur im Allgemeinen Kein Zugriff
              2. ii) Öffentlich-rechtliche Aufrechnung auf Grundlage des § 51 SGB I Kein Zugriff
              3. iii) Aufrechnung des Leistungsberechtigten gegen den Leistungsträger Kein Zugriff
              4. iv) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. i) Rechtsweg zu den Sozialgerichten und statthafte Klageart Kein Zugriff
              2. ii) Gerichtliche Behandlung rechtswegfremder Aktivforderungen Kein Zugriff
        2. b) Verrechnung Kein Zugriff
          1. aa) Geltung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips Kein Zugriff
          2. bb) Zum Streitstand Kein Zugriff
            1. (1) Analoge Anwendung der §§ 53 ff. SGB X auf Verträge unter Privaten Kein Zugriff
            2. (2) Öffentlich-rechtlicher Vertragsgegenstand Kein Zugriff
            3. (3) Voraussetzungen für den Abschluss und die Form des Vertrages und Bedeutung einer AGB‑Kontrolle Kein Zugriff
        2. b) Rechtsqualität der Verpfändung Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
    8. VIII. Sachverhalte mit Auslandsberührung Kein Zugriff
    9. IX. Ergebnisse Kein Zugriff
            1. (1) Aufhebung des Leistungsbescheids und Fälle des § 50 Abs. 2 SGB X Kein Zugriff
              1. i) Rechtsgrundlage für die Rücknahme des (unmittelbar) drittwirkenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
              2. ii) Aufhebungsbedarf Kein Zugriff
              3. iii) Erstattungspflicht bei fehlendem Unterhaltsanspruch des Dritten Kein Zugriff
            1. i) Ansatz des BSG Kein Zugriff
            2. ii) Gegenansichten in der Literatur Kein Zugriff
            3. iii) Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung Kein Zugriff
              1. (a) Aufhebung des Leistungsbescheids/ Einwendungen wurden erhoben Kein Zugriff
              2. (b) Aufhebung des Leistungsbescheids/ Keine Einwendungen gegen die Abzweigung Kein Zugriff
              3. (c) Aufhebung des Abzweigungsverwaltungsakts/ Einwendungen wurden erhoben Kein Zugriff
              4. (d) Aufhebung des Abzweigungsverwaltungsakts/ Verzicht auf Einwendungen Kein Zugriff
            5. v) Kein Entreicherungseinwand aber Milderungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        2. b) Zivilrechtlicher Kondiktionsanspruch des Berechtigten bei fehlender Unterhaltspflicht Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Eindeutige Fälle Kein Zugriff
        2. b) Ausnahmefälle Kein Zugriff
          1. aa) Überlegungen zur Herangehensweise Kein Zugriff
          2. bb) Wohngeld Kein Zugriff
          3. cc) Leistungen der Ausbildungsförderung Kein Zugriff
            1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. „Angemessene Höhe“ – Prüfungsdichte der Sozialgerichte Kein Zugriff
      4. 4. Keine Abzweigung bereits ausgezahlter „laufender Geldleistungen“ Kein Zugriff
        1. a) Wesentliche Neuregelungen und Grundkonzept des Gesetzes Kein Zugriff
          1. aa) Alternativverhältnis Kein Zugriff
          2. bb) Komplementärverhältnis Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsnatur der Überleitungsanzeige und Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. 2. Überleitungsberechtigung privater Rechtsträger Kein Zugriff
      3. 3. Überleitungsfähige Ansprüche Kein Zugriff
      4. 4. Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 50 Abs. 2 SGB I Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Argumente zugunsten einer Aufrechnung durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
          2. bb) Argumente zugunsten einer Aufrechnung durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung Kein Zugriff
          1. aa) Zur Aussagekraft des § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X – Vorschlag zur Neuregelung Kein Zugriff
            1. (1) Keine Hoheitlichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Keine Regelung Kein Zugriff
          3. cc) Keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          4. dd) Keine Rechtsschutznachteile bei fehlendem Verwaltungsakt Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. 2. Ermessen des Leistungsträgers Kein Zugriff
        1. a) Aufrechnungsverbote nach § 51 Abs. 1 SGB I Kein Zugriff
        2. b) Aufrechnungsfähigkeit von Kinder- und Elterngeldansprüchen nach § 51 Abs. 2 SGB I Kein Zugriff
        3. c) Leistungen zum Ausgleich eines schädigungsbedingten Mehraufwands Kein Zugriff
        4. d) Grundsätzlich keine Aufrechnung gegen Sozialhilfe- und Grundsicherungsansprüche Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Streitstand betreffend die Rechtsnatur der Ermächtigung Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Ermessen im Rahmen des § 52 SGB I Kein Zugriff
        1. a) Gesetzlicher Grundbefund und Meinungsstand Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Streitstand Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Maßnahmen gegenüber dem Zedenten Kein Zugriff
          2. bb) Maßnahmen gegenüber dem Zessionar Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Zum Diskussionsstand Kein Zugriff
          1. aa) Verortung des Problems Kein Zugriff
          2. bb) Versagung der Prozessführung als Regel Kein Zugriff
          1. aa) Streitstand Kein Zugriff
            1. (1) Materiell-rechtlicher Antrag Kein Zugriff
              1. i) Verortung des Problems Kein Zugriff
              2. ii) Kein Übergang des Rechts auf Verfahrensbetrieb Kein Zugriff
          1. aa) Streitstand Kein Zugriff
          2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. 4. Übertragbare Ansprüche i.S.d. § 53 Abs. 3 SGB I (Kindergeld) Kein Zugriff
      5. 5. Keine Übertragung von Sozialleistungsansprüchen kraft Tarifvertrags Kein Zugriff
      6. 6. Keine gesamtschuldnerische Erstattung bei „Mängeln“ im Übertragungsvertrag Kein Zugriff
      7. 7. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Ausführungshandlungen des Leistungsträgers gegenüber Pfändungsschuldner und ‑gläubiger Kein Zugriff
      2. 2. Keine prozessuale Geltendmachungsbefugnis des Pfändungsgläubigers Kein Zugriff
      3. 3. Pfändung von Hilfsrechten Kein Zugriff
      4. 4. Anhörung im Rahmen einer Pfändung nach § 54 Abs. 2 SGB I Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. I. Verfassungsmäßigkeit des gesetzten Rechts und verfassungsmäßiger Vollzug Kein Zugriff
      1. 1. Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Kein Zugriff
      2. 2. Eigentumsschutz für Anwartschaften und Leistungen Kein Zugriff
      3. 3. Allgemeine Handlungsfreiheit – Unmaßgeblichkeit der Privatautonomie Kein Zugriff
      4. 4. Schutz von Ehe und Familie Kein Zugriff
      5. 5. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
      6. 6. Vertrauensschutz Kein Zugriff
      7. 7. Berufsfreiheit Kein Zugriff
      8. 8. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Bestimmtheit der Regelung – Unterhaltspflicht als Obergrenze Kein Zugriff
            1. (1) Maßgeblichkeit des notwendigen Selbstbehalts Kein Zugriff
              1. i) Exkurs: Unterschied zwischen Unterhaltsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht Kein Zugriff
              2. ii) Anwendung des § 850f ZPO bei Maßgeblichkeit des § 850d ZPO Kein Zugriff
              1. i) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. ii) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Gebundene Entscheidung Kein Zugriff
          2. bb) Maßstab für die Auszahlungshöhe Kein Zugriff
          3. cc) Niedrigerer Selbstbehalt bei Unterbringung Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
        3. c) Mindestselbstbehalt im Rahmen der Überleitung (§ 50 SGB I) Kein Zugriff
          1. aa) Pfändungsverbote des § 54 Abs. 1 und 3 SGB I sowie Unpfändbarkeit von Ansprüchen nach dem SGB II und dem SGB XII Kein Zugriff
          2. bb) Pfändung einmaliger Geldleistungen (§ 54 Abs. 2 SGB I) Kein Zugriff
            1. (1) BGH: Kein Konflikt mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Kein Zugriff
            2. (2) Kritik Mrozynskis: Notwendiger Unterhalt nicht immer sichergestellt Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme: Verfassungskonforme Auslegung des § 850f Abs. 1 a) ZPO Kein Zugriff
            4. (4) Maßstab für die Opfergrenze Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes Kein Zugriff
            2. (2) Keine Übertragung der kindergeldbezogenen Einschränkungen auf andere Geldleistungen für Kinder Kein Zugriff
            3. (3) Verhältnis des § 54 Abs. 5 SGB I zu § 850e Nr. 2a S. 3 ZPO Kein Zugriff
            4. (4) Keine Gefährdung des notwendigen Unterhalts des Schuldners durch § 54 Abs. 5 SGB I Kein Zugriff
            5. (5) „Anrechnung“ des Kindergeldes bei Bestimmung des Freibetrags nach § 850d Abs. 1 bzw. § 850f Abs. 1 a) und Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
            6. (6) Exkurs: Analoge Anwendung des § 76 EStG bei Gewährung eines Kinderfreibetrags Kein Zugriff
            7. (7) Zwischenfazit Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) § 51 Abs. 1 SGB I: Maßgeblichkeit der Pfändungsgrenzen Kein Zugriff
            1. (1) Erweiterte Aufrechnungsmöglichkeit Kein Zugriff
              1. i) Umfang der Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
              2. ii) Verfassungsrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
            3. (3) Aufrechnung gegen Kinder- und Elterngeldansprüche Kein Zugriff
          3. cc) Aufrechnung durch Träger der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Zugriff
          4. dd) Aufrechnung aufgrund weiterer Sondervorschriften Kein Zugriff
          5. ee) Verrechnung Kein Zugriff
          6. ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Umstrittene Verzichtsfeindlichkeit der Menschenwürde Kein Zugriff
            2. (2) Konsequenzen für das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. (3) Verzicht auf das soziokulturelle Existenzminimum Kein Zugriff
            4. (4) Verzicht auf das physische Existenzminimum Kein Zugriff
              1. i) Streitstand Kein Zugriff
              2. ii) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. (2) Entsprechende Anwendung des § 850e ZPO Kein Zugriff
            3. (3) Entsprechende Anwendung des § 850c Abs. 4 ZPO Kein Zugriff
            4. (4) Grundsätzlich keine Heranziehung der „Düsseldorfer Tabelle“ Kein Zugriff
            5. (5) Übertragung und Verpfändung von Mindestsicherungsleistungen Kein Zugriff
            6. (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. i) „Angemessene Lebensführung“ Kein Zugriff
              2. ii) Kongruenz zwischen Vorleistung und fälligem Sozialleistungsanspruch Kein Zugriff
              3. iii) Zwischenfazit Kein Zugriff
            2. (2) Im wohlverstandenen Interesse liegende Disposition (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I) Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
        7. g) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Qualifikation als Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
            1. (1) Abzweigung Kein Zugriff
            2. (2) Überleitung Kein Zugriff
            3. (3) Auf- und Verrechnung Kein Zugriff
            4. (4) Übertragung und Verpfändung Kein Zugriff
            5. (5) Pfändung Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. b) Allgemeine Handlungsfreiheit: Die §§ 48 ff. SGB I als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
      1. 1. § 50 Abs. 2 SGB I Kein Zugriff
      2. 2. Aufrechnung und Verrechnung nach Übertragung bzw. Pfändung Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnis von Aufrechnungs- und Verrechnungsmöglichkeit Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnis von Abzweigung und Pfändung bzw. Übertragung Kein Zugriff
      5. 5. Verhältnis mehrerer Pfändungen (Abtretungen) wegen Unterhalts Kein Zugriff
        1. a) Problemdarstellung Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Problemdarstellung Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Konkurrenz zwischen Abzweigung und Erstattungsansprüchen Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  7. F. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 615 - 620
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 621 - 642
  9. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 643 - 650

Literaturverzeichnis (342)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Sofern in der jeweiligen Fn. nicht anders referenziert, wird bei Kommentaren und Handbüchern die bei Abschluss der Bearbeitung neueste Auflage zitiert. Google Scholar öffnen
  3. Achinger, Hans/ Höffner, Joseph/ Muthesius, Hans/ Neundörfer, Ludwig: Neuordnung der sozialen Leistungen, Denkschrift auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers, Köln 1955 (zit.: „Rothenfelser Denkschrift“, FSt.). Google Scholar öffnen
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