Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

RAin Dr. Anika Yomere LL.M.

doi:10.5771/9783845223247

Zusammenfassung

Wie verhalten sich EU-Bußgelder in Millionenhöhe zu parallelen Bußgeldern durch die EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten wie den USA im Kartellrecht? Welche Vorgaben folgen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta an solche Mehrfachverfahren? Welche Anforderungen sind an das Vorliegen von Tatidentität und die Aburteilungsbefugnis der handelnden Behörde zu stellen? Dies sind nur einige der Fragen, denen sich die Autorin in ihrer Arbeit widmet und einer theoretisch stimmigen und praktikablen Lösung zuführt.

Die Abhandlung nimmt sich des Themas in seiner vollen Breite an und führt die Diskussion unter eingehender Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur unter einem europäischen Blickwinkel. Sie bietet dabei sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern eine ausgezeichnete Aufbereitung dieses so praxisrelevanten Problemkreises.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 19.04.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4958-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2324-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Rechtliche und tatsächliche Einordnung der Thematik Kein Zugriff Seiten 19 - 25
2. Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. 1. Dogmatische Grundlage und rechtliche Bedeutung Kein Zugriff Seiten 27 - 35
  2. 1. Die Rechtsfolgen im systeminternen Bereich Kein Zugriff
    2. Die Rechtsfolgen im transnationalen Bereich Kein Zugriff
    3. Auswirkungen unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
  3. Anwendbarkeit der Gewährleistung auf juristische Personen Kein Zugriff Seiten 40 - 41
2. Abgrenzung des Grundsatzes ne bis in idem und des Anrechnungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 41 - 43
3. 1. 1. 1. Die kriminalstrafrechtliche Theorie Kein Zugriff
      2. Die Theorie der Verwaltungssanktion („sanctions administratives“) Kein Zugriff
      3. Theorie der Sanktion „sui generis“ Kein Zugriff
      4. Die Ordnungswidrigkeitenrechtliche Theorie Kein Zugriff
    2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Anwendbarkeit des ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellverfahren – Zur Rechtskraft- und Sperrfähigkeit von Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 53 - 55
4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. Die Relevanz der Thematik in der europäischen Rechtspraxis Kein Zugriff Seiten 57 - 58
2. 1. Fehlen einer allgemeingültigen Kodifikation der Gewährleistung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  2. 1. 1. Die Gewährleistung des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK als Rechtsgrundsatz i.S.d. Art. 6 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
      2. Die Gewährleistung des Grundsatzes ne bis in idem in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    2. Normqualität Kein Zugriff
    3. Adressaten und Grundrechtsträger Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Begriff des Täters Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Kein Zugriff
      2. Analyse der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  2. 1. Die Erstentscheidung („bis“) Kein Zugriff
    2. Die Einleitung eines erneuten Verfahrens als Zweitmaßnahme Kein Zugriff
    3. Sonderfall: Die zusätzliche Verhängung eines Zwangsgeldes Kein Zugriff
    4. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Kein Zugriff
4. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 106 - 110
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 110 - 111
1. 1. 1. Die Problematik der Rechtsanwendungskonkurrenz im Rahmen der Artt. 81 Abs. 1 und 82 EG Kein Zugriff
    2. Die Problematik der Rechtsnormenkonkurrenz im Verhältnis gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Kartellrechts Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzgeberische Akte zur Etablierung eines systemübergreifenden ne bis in idem-Grundsatzes im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff
    2. 1. Entwicklungslinien in der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Kein Zugriff
      2. Die Geltung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes im Verhältnis der gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        Die Frage der Rechtsgutsidentität Kein Zugriff
        Der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis Kein Zugriff
      3. Eigener Ansatz Kein Zugriff
    3. Die Anrechnung innerstaatlicher Kartellsanktionen als Gebot der Billigkeit Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und abschließende Betrachtung des bisherigen Entwicklungsstandes eines supranational wirkenden ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 154 - 158
2. 1. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
    2. Dezentralisierung der Kartellrechtsanwendung Kein Zugriff
    3. Faktische Verdrängungswirkung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Art. 81 EG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Regelung der Zuständigkeiten unter der VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. Die Reichweite nationaler Entscheidungen Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. Entstehungsgeschichte der Grundrechtecharta Kein Zugriff
    2. (Rechts-)Verbindlichkeit der Grundrechtecharta zum gegenwärtigen Zeitpunkt Kein Zugriff
    3. 1. Die Grundrechtsbindung der europäischen Organe und der mitgliedstaatlichen Instanzen bei der Durchführung des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen Kein Zugriff
    4. Art. 50 EU-Charta und der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis Kein Zugriff
    5. 1. Grundlegendes zur Auslegung dieser Norm Kein Zugriff
      2. Der Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
      3. Der Begriff der „Straftat“ Kein Zugriff
      4. Das Erfordernis der Tatidentität Kein Zugriff
      5. Wettbewerbsentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
        Wettbewerbsentscheidungen der mitgliedstaatlichen Behörden Kein Zugriff
      6. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtkräftig abgeschlossenen Verfahrens Kein Zugriff
    6. Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 226 - 232
1. 1. Der Anwendungsbereich der EG-Wettbewerbsnormen Kein Zugriff Seiten 233 - 237
  2. Der Anwendungsbereich des Sherman Act Kein Zugriff Seiten 237 - 240
  3. Das Kooperationsabkommen zwischen der EG und den USA Kein Zugriff Seiten 240 - 243
  4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 243 - 244
2. 1. 1. Das Urteil in der Rechtssache Boehringer Mannheim II Kein Zugriff
    2. Die Urteile in den Rechtssachen Archer Daniels Midland und SGL Carbon Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Im Völkerrecht Kein Zugriff
      2. Im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Existenz einer transnationalen Anrechnungspflicht Kein Zugriff
    3. Die Anrechnung fremdstaatlicher Sanktionen als Billigkeitsgebot entsprechend der Vorabentscheidung in der Rechtssache Walt Wilhelm Kein Zugriff
    4. 1. Der bußgeldrechtliche Ermessensspielraum der Kommission Kein Zugriff
      2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensleitendes Prinzip Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 265 - 267
3. 1. Das Vorliegen von Tatidentität Kein Zugriff Seiten 267 - 269
  2. Das Vorliegen einer berücksichtigungsfähigen Aburteilung Kein Zugriff Seiten 269 - 272
  3. Beweislast für das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  4. 1. Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die Kommission Kein Zugriff
    2. Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die US-Behörden und US-Gerichte Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt und Unternehmenssanktionierung Kein Zugriff
      2. Die repressive Zwecksetzung der Sanktionen Kein Zugriff
        Die präventive Zwecksetzung der Sanktionen Kein Zugriff
      3. Das System der Treble Damages-Klagen Kein Zugriff
        Die Rechtsnatur von Treble Damages Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      4. Exkurs zur Frage der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und abschließende Betrachtung Kein Zugriff
    5. Ausblick: Die EG-Bußgeldleitlinien aus dem Jahr 2006 Kein Zugriff
  5. Die Begründungspflicht der Kommission im Zusammenhang mit dem Anrechnungsgebot Kein Zugriff Seiten 317 - 320
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 320 - 321
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 322 - 325
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 326 - 346
EU-Gesetzesmaterialien und Amtliche Dokumente Kein Zugriff Seiten 347 - 349
Sonstige Dokumente Kein Zugriff Seiten 350 - 354

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