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Monographie Kein Zugriff

Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 38
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Wie verhalten sich EU-Bußgelder in Millionenhöhe zu parallelen Bußgeldern durch die EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten wie den USA im Kartellrecht? Welche Vorgaben folgen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta an solche Mehrfachverfahren? Welche Anforderungen sind an das Vorliegen von Tatidentität und die Aburteilungsbefugnis der handelnden Behörde zu stellen? Dies sind nur einige der Fragen, denen sich die Autorin in ihrer Arbeit widmet und einer theoretisch stimmigen und praktikablen Lösung zuführt.

Die Abhandlung nimmt sich des Themas in seiner vollen Breite an und führt die Diskussion unter eingehender Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur unter einem europäischen Blickwinkel. Sie bietet dabei sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern eine ausgezeichnete Aufbereitung dieses so praxisrelevanten Problemkreises.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-4958-7
ISBN-Online
978-3-8452-2324-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
354
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
    Autor:innen:
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
    Autor:innen:
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 14
    Autor:innen:
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
    Autor:innen:
    1. Rechtliche und tatsächliche Einordnung der Thematik Kein Zugriff Seiten 19 - 25
      Autor:innen:
    2. Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
      Autor:innen:
      1. Dogmatische Grundlage und rechtliche Bedeutung Kein Zugriff Seiten 27 - 35
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Rechtsfolgen im systeminternen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Rechtsfolgen im transnationalen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Auswirkungen unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Anwendbarkeit der Gewährleistung auf juristische Personen Kein Zugriff Seiten 40 - 41
        Autor:innen:
    1. Abgrenzung des Grundsatzes ne bis in idem und des Anrechnungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 41 - 43
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die kriminalstrafrechtliche Theorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Theorie der Verwaltungssanktion („sanctions administratives“) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Theorie der Sanktion „sui generis“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Ordnungswidrigkeitenrechtliche Theorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Anwendbarkeit des ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellverfahren – Zur Rechtskraft- und Sperrfähigkeit von Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 53 - 55
        Autor:innen:
    2. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56
      Autor:innen:
    1. Die Relevanz der Thematik in der europäischen Rechtspraxis Kein Zugriff Seiten 57 - 58
      Autor:innen:
      1. Fehlen einer allgemeingültigen Kodifikation der Gewährleistung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 58 - 60
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die Gewährleistung des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK als Rechtsgrundsatz i.S.d. Art. 6 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Gewährleistung des Grundsatzes ne bis in idem in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Normqualität Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Adressaten und Grundrechtsträger Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Der Begriff des Täters Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Analyse der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Erstentscheidung („bis“) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Einleitung eines erneuten Verfahrens als Zweitmaßnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Sonderfall: Die zusätzliche Verhängung eines Zwangsgeldes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Kein Zugriff
          Autor:innen:
    2. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 106 - 110
      Autor:innen:
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 110 - 111
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Problematik der Rechtsanwendungskonkurrenz im Rahmen der Artt. 81 Abs. 1 und 82 EG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Problematik der Rechtsnormenkonkurrenz im Verhältnis gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Kartellrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Gesetzgeberische Akte zur Etablierung eines systemübergreifenden ne bis in idem-Grundsatzes im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Entwicklungslinien in der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Geltung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes im Verhältnis der gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die Frage der Rechtsgutsidentität Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Eigener Ansatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Die Anrechnung innerstaatlicher Kartellsanktionen als Gebot der Billigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zusammenfassung und abschließende Betrachtung des bisherigen Entwicklungsstandes eines supranational wirkenden ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 154 - 158
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Dezentralisierung der Kartellrechtsanwendung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Faktische Verdrängungswirkung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Art. 81 EG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die Regelung der Zuständigkeiten unter der VO 1/2003 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Reichweite nationaler Entscheidungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Entstehungsgeschichte der Grundrechtecharta Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. (Rechts-)Verbindlichkeit der Grundrechtecharta zum gegenwärtigen Zeitpunkt Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Grundrechtsbindung der europäischen Organe und der mitgliedstaatlichen Instanzen bei der Durchführung des Unionsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Art. 50 EU-Charta und der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Grundlegendes zur Auslegung dieser Norm Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Der Begriff der „Straftat“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Das Erfordernis der Tatidentität Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Autor:innen:
            1. Wettbewerbsentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Wettbewerbsentscheidungen der mitgliedstaatlichen Behörden Kein Zugriff
              Autor:innen:
          6. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtkräftig abgeschlossenen Verfahrens Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 226 - 232
        Autor:innen:
      1. Der Anwendungsbereich der EG-Wettbewerbsnormen Kein Zugriff Seiten 233 - 237
        Autor:innen:
      2. Der Anwendungsbereich des Sherman Act Kein Zugriff Seiten 237 - 240
        Autor:innen:
      3. Das Kooperationsabkommen zwischen der EG und den USA Kein Zugriff Seiten 240 - 243
        Autor:innen:
      4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 243 - 244
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Das Urteil in der Rechtssache Boehringer Mannheim II Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Urteile in den Rechtssachen Archer Daniels Midland und SGL Carbon Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Im Völkerrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Existenz einer transnationalen Anrechnungspflicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Anrechnung fremdstaatlicher Sanktionen als Billigkeitsgebot entsprechend der Vorabentscheidung in der Rechtssache Walt Wilhelm Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Der bußgeldrechtliche Ermessensspielraum der Kommission Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensleitendes Prinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 265 - 267
        Autor:innen:
      1. Das Vorliegen von Tatidentität Kein Zugriff Seiten 267 - 269
        Autor:innen:
      2. Das Vorliegen einer berücksichtigungsfähigen Aburteilung Kein Zugriff Seiten 269 - 272
        Autor:innen:
      3. Beweislast für das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 272 - 273
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die Kommission Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die US-Behörden und US-Gerichte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Sachverhalt und Unternehmenssanktionierung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die repressive Zwecksetzung der Sanktionen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die präventive Zwecksetzung der Sanktionen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Das System der Treble Damages-Klagen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Rechtsnatur von Treble Damages Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Exkurs zur Frage der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Zusammenfassung und abschließende Betrachtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Ausblick: Die EG-Bußgeldleitlinien aus dem Jahr 2006 Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Die Begründungspflicht der Kommission im Zusammenhang mit dem Anrechnungsgebot Kein Zugriff Seiten 317 - 320
        Autor:innen:
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 320 - 321
      Autor:innen:
  5. Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 322 - 325
    Autor:innen:
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 326 - 346
    Autor:innen:
  7. EU-Gesetzesmaterialien und Amtliche Dokumente Kein Zugriff Seiten 347 - 349
    Autor:innen:
  8. Sonstige Dokumente Kein Zugriff Seiten 350 - 354
    Autor:innen:

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