Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

RAin Dr. Anika Yomere LL.M.

doi:10.5771/9783845223247

Zusammenfassung

Wie verhalten sich EU-Bußgelder in Millionenhöhe zu parallelen Bußgeldern durch die EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten wie den USA im Kartellrecht? Welche Vorgaben folgen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta an solche Mehrfachverfahren? Welche Anforderungen sind an das Vorliegen von Tatidentität und die Aburteilungsbefugnis der handelnden Behörde zu stellen? Dies sind nur einige der Fragen, denen sich die Autorin in ihrer Arbeit widmet und einer theoretisch stimmigen und praktikablen Lösung zuführt.

Die Abhandlung nimmt sich des Themas in seiner vollen Breite an und führt die Diskussion unter eingehender Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur unter einem europäischen Blickwinkel. Sie bietet dabei sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern eine ausgezeichnete Aufbereitung dieses so praxisrelevanten Problemkreises.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4958-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2324-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Anika Yomere
Vorwort Kein Zugriff Anika Yomere
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Anika Yomere
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Anika Yomere
1. Rechtliche und tatsächliche Einordnung der Thematik Kein Zugriff Anika Yomere
2. Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Anika Yomere
1. 1. Dogmatische Grundlage und rechtliche Bedeutung Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Anika Yomere
    1. Die Rechtsfolgen im systeminternen Bereich Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Die Rechtsfolgen im transnationalen Bereich Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Auswirkungen unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten Kein Zugriff Anika Yomere
  3. Anwendbarkeit der Gewährleistung auf juristische Personen Kein Zugriff Anika Yomere
2. Abgrenzung des Grundsatzes ne bis in idem und des Anrechnungsgrundsatzes Kein Zugriff Anika Yomere
3. 1. Anika Yomere
    1. Anika Yomere
      1. Die kriminalstrafrechtliche Theorie Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Die Theorie der Verwaltungssanktion („sanctions administratives“) Kein Zugriff Anika Yomere
      3. Theorie der Sanktion „sui generis“ Kein Zugriff Anika Yomere
      4. Die Ordnungswidrigkeitenrechtliche Theorie Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Anwendbarkeit des ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellverfahren – Zur Rechtskraft- und Sperrfähigkeit von Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff Anika Yomere
4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Anika Yomere
1. Die Relevanz der Thematik in der europäischen Rechtspraxis Kein Zugriff Anika Yomere
2. 1. Fehlen einer allgemeingültigen Kodifikation der Gewährleistung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Anika Yomere
    1. Anika Yomere
      1. Die Gewährleistung des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK als Rechtsgrundsatz i.S.d. Art. 6 Abs. 2 EUV Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Die Gewährleistung des Grundsatzes ne bis in idem in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Anika Yomere
      3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Normqualität Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Adressaten und Grundrechtsträger Kein Zugriff Anika Yomere
3. 1. Anika Yomere
    1. Der Begriff des Täters Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Anika Yomere
      1. Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Analyse der Entscheidungsgründe Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Anika Yomere
    1. Die Erstentscheidung („bis“) Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Die Einleitung eines erneuten Verfahrens als Zweitmaßnahme Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Sonderfall: Die zusätzliche Verhängung eines Zwangsgeldes Kein Zugriff Anika Yomere
    4. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Kein Zugriff Anika Yomere
4. Rechtsschutz Kein Zugriff Anika Yomere
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Anika Yomere
1. 1. Anika Yomere
    1. Die Problematik der Rechtsanwendungskonkurrenz im Rahmen der Artt. 81 Abs. 1 und 82 EG Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Die Problematik der Rechtsnormenkonkurrenz im Verhältnis gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Kartellrechts Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Anika Yomere
    1. Gesetzgeberische Akte zur Etablierung eines systemübergreifenden ne bis in idem-Grundsatzes im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Anika Yomere
      1. Entwicklungslinien in der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Anika Yomere
        Die Geltung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes im Verhältnis der gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff Anika Yomere
        Anika Yomere
        Die Frage der Rechtsgutsidentität Kein Zugriff Anika Yomere
        Der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis Kein Zugriff Anika Yomere
      3. Eigener Ansatz Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Die Anrechnung innerstaatlicher Kartellsanktionen als Gebot der Billigkeit Kein Zugriff Anika Yomere
  3. Zusammenfassung und abschließende Betrachtung des bisherigen Entwicklungsstandes eines supranational wirkenden ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellrecht Kein Zugriff Anika Yomere
2. 1. Anika Yomere
    1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Dezentralisierung der Kartellrechtsanwendung Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Faktische Verdrängungswirkung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Art. 81 EG Kein Zugriff Anika Yomere
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Anika Yomere
    1. Anika Yomere
      1. Die Regelung der Zuständigkeiten unter der VO 1/2003 Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Die Reichweite nationaler Entscheidungen Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Anika Yomere
  3. Anika Yomere
    1. Entstehungsgeschichte der Grundrechtecharta Kein Zugriff Anika Yomere
    2. (Rechts-)Verbindlichkeit der Grundrechtecharta zum gegenwärtigen Zeitpunkt Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Anika Yomere
      1. Die Grundrechtsbindung der europäischen Organe und der mitgliedstaatlichen Instanzen bei der Durchführung des Unionsrechts Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen Kein Zugriff Anika Yomere
    4. Art. 50 EU-Charta und der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis Kein Zugriff Anika Yomere
    5. Anika Yomere
      1. Grundlegendes zur Auslegung dieser Norm Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Der Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff Anika Yomere
      3. Der Begriff der „Straftat“ Kein Zugriff Anika Yomere
      4. Das Erfordernis der Tatidentität Kein Zugriff Anika Yomere
      5. Anika Yomere
        Wettbewerbsentscheidungen der Kommission Kein Zugriff Anika Yomere
        Wettbewerbsentscheidungen der mitgliedstaatlichen Behörden Kein Zugriff Anika Yomere
      6. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtkräftig abgeschlossenen Verfahrens Kein Zugriff Anika Yomere
    6. Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Anika Yomere
    7. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Anika Yomere
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Anika Yomere
1. 1. Der Anwendungsbereich der EG-Wettbewerbsnormen Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Der Anwendungsbereich des Sherman Act Kein Zugriff Anika Yomere
  3. Das Kooperationsabkommen zwischen der EG und den USA Kein Zugriff Anika Yomere
  4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Anika Yomere
2. 1. Anika Yomere
    1. Das Urteil in der Rechtssache Boehringer Mannheim II Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Die Urteile in den Rechtssachen Archer Daniels Midland und SGL Carbon Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Anika Yomere
    1. Anika Yomere
      1. Im Völkerrecht Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Existenz einer transnationalen Anrechnungspflicht Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Die Anrechnung fremdstaatlicher Sanktionen als Billigkeitsgebot entsprechend der Vorabentscheidung in der Rechtssache Walt Wilhelm Kein Zugriff Anika Yomere
    4. Anika Yomere
      1. Der bußgeldrechtliche Ermessensspielraum der Kommission Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensleitendes Prinzip Kein Zugriff Anika Yomere
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Anika Yomere
3. 1. Das Vorliegen von Tatidentität Kein Zugriff Anika Yomere
  2. Das Vorliegen einer berücksichtigungsfähigen Aburteilung Kein Zugriff Anika Yomere
  3. Beweislast für das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen Kein Zugriff Anika Yomere
  4. Anika Yomere
    1. Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die Kommission Kein Zugriff Anika Yomere
    2. Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die US-Behörden und US-Gerichte Kein Zugriff Anika Yomere
    3. Anika Yomere
      1. Sachverhalt und Unternehmenssanktionierung Kein Zugriff Anika Yomere
      2. Anika Yomere
        Die repressive Zwecksetzung der Sanktionen Kein Zugriff Anika Yomere
        Die präventive Zwecksetzung der Sanktionen Kein Zugriff Anika Yomere
      3. Anika Yomere
        Das System der Treble Damages-Klagen Kein Zugriff Anika Yomere
        Die Rechtsnatur von Treble Damages Kein Zugriff Anika Yomere
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff Anika Yomere
      4. Exkurs zur Frage der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung Kein Zugriff Anika Yomere
    4. Zusammenfassung und abschließende Betrachtung Kein Zugriff Anika Yomere
    5. Ausblick: Die EG-Bußgeldleitlinien aus dem Jahr 2006 Kein Zugriff Anika Yomere
  5. Die Begründungspflicht der Kommission im Zusammenhang mit dem Anrechnungsgebot Kein Zugriff Anika Yomere
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Anika Yomere
Schlussbemerkung Kein Zugriff Anika Yomere
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Anika Yomere
EU-Gesetzesmaterialien und Amtliche Dokumente Kein Zugriff Anika Yomere
Sonstige Dokumente Kein Zugriff Anika Yomere

Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen