Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Rückforderung unionsrechtswidriger mitgliedstaatlicher Beihilfen

Dr. Patrick Goffart LL.M.

doi:10.5771/9783748924296

Zusammenfassung

Die EU-Kommission lässt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als eine Grenze der Rückforderungsanordnung weitestgehend unberücksichtigt und beruft sich insofern auf die ständige Entscheidungspraxis des EuGH, derzufolge die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe grundsätzlich nicht als eine unverhältnismäßige Maßnahme betrachtet werden könne. Mit dieser Arbeit soll die für das EU-Beihilfenrecht bedeutsame Frage beantwortet werden, ob es trotz der durch den EuGH aufgestellten Prinzipien Ansätze dafür gibt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Rückforderungsanordnung individuell zu prüfen ist und nicht immer schon allein mit dem Hinweis auf die „logische Folge“ der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe verneint werden darf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8038-9
ISBN-Online: 978-3-7489-2429-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 67
Sprache: Deutsch
Seiten: 209
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Die Regelvermutung der formellen Unionsrechtswidrigkeit nicht notifizierter mitgliedstaatlicher Neubeihilfen: Die Bedeutung der Notifizierungspflicht gemäß Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV i.V.m. Art. 2 A... Kein Zugriff
      2. b. Die Regelvermutung der materiellen Unionsrechtswidrigkeit von Neubeihilfen: (Un-)Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a. Vertraglich vorgesehene (Legal-)Ausnahmen von der materiellen Unionsrechtswidrigkeit gemäß Art. 107 Abs. 2 AEUV und gemäß Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV: Ausgleich zwischen dem Ziel unverfälschten Wettb... Kein Zugriff
      2. b. Ausnahmen innerhalb des Einflussbereichs der Kommission: Die Ermessensausnahmen des Art. 107 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      3. c. Ausnahmen innerhalb des Einflussbereichs des Rats der Europäischen Union: Die Ratsbeschlüsse gemäß Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 AEUV sowie gemäß Art. 107 Abs. 3 lit. e) AEUV und der Verordnungserlass ge... Kein Zugriff
      4. d. Ausnahmen innerhalb des Einflussbereichs der Mitgliedstaaten: Der Erlass von genehmigungsbedürftigen Rahmenregelungen Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Rechtslage vor dem Erlass der Beihilfen-VVO Kein Zugriff
      2. b. Die Rechtslage seit dem Erlass der Beihilfen-VVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Pflicht zur Umsetzung der Rückforderungsanordnung als Ausfluss des Loyalitätsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. a. Ermessensreduktion auf Null durch die Rückforderungsanordnung der Kommission Kein Zugriff
      2. b. Schranken für die Anwendung nationalen Rechts im Lichte des effet utile Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Bedeutung der Rückforderungsanordnung für das System unverfälschten Wettbewerbs: Wettbewerbsschutz als grundlegende Schutzrichtung des Art. 16 Abs. 1 S. 1 Beihilfen-VVO Kein Zugriff
    2. 1. a. Wiederherstellung des Status quo ante nicht im Sinne einer Neuerschaffung der Vergangenheit Kein Zugriff
      2. b. Wiederherstellung des Status quo ante unter Berücksichtigung der negativen und positiven Auswirkungen einer Beihilfengewährung Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme: Bedeutung einer konsequenten Orientierung am konkreten Regelungszweck des Art. 16 Abs. 1 S. 1 Beihilfen-VVO Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Die Bedeutung der Regelung des Art. 16 Abs. 1 S. 2 Beihilfen-VVO innerhalb des Beihilfenverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsgehalt der beiden Vorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Folgerungen aus dem Regelungsgehalt: Hohe Hürden für den Verzicht der Rückforderungsanordnung bei formell und materiell unionsrechtswidrig gewährten Beihilfen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Bedürfnis der richterlichen Rechtsfortbildung aufgrund der Lückenhaftigkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsfortbildung als richterliche Pflicht Kein Zugriff
    3. 3. Grenze der Anwendbarkeit allgemeiner Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Herleitung im Lichte einer gemeineuropäischen Rechtstradition Kein Zugriff
    2. 2. Anpassung der gemeineuropäischen Rechtstraditionen an die Regelungsbedürfnisse der Union im Wege der wertenden Rechtsvergleichung Kein Zugriff
  5. V. Die Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als Maßstabsnorm und Auslegungshilfe für das geschriebene Recht Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Herleitung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus dem Bekenntnis zum Rechtsstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Herleitung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus dem geschriebenen Recht Kein Zugriff
    3. 1. aa. Die Rechtsvergleichung als Erkenntnisquelle für den Rechtsgrund des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        bb. Historischer Rückblick auf die Vorläufer des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Bedeutung der Verhältnismäßigkeitskontrolle als ausgleichendes Einzelfallkorrektiv Kein Zugriff
      2. b. Bedeutung der Verhältnismäßigkeitskontrolle im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 S. 2 Beihilfen-VVO: Die Entscheidungspraxis des EuGH Kein Zugriff
    2. 2. Geringe Akzeptanzfähigkeit in den Mitgliedstaaten bezüglich des Ausschlusses von Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Die Pflicht zur Verhältnismäßigkeitskontrolle im Rahmen der hoheitlichen Machtausübung durch Unionsorgane: Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Teil des Primärrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Besonderheiten im Lichte des effet utile-Grundsatzes: Restriktive Anwendung der Grenzen des Art. 16 Abs. 1 S. 2 Beihilfen-VVO? Kein Zugriff
    2. 2. Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze des effet utile: Pflicht zur verhältnismäßigen Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Beihilfen-VVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die aus dem Loyalitätsgebot folgende Rückforderungsverpflichtung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 2. Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze des Loyalitätsprinzips Kein Zugriff
  4. IV. Ausreichende Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitserwägungen im Rahmen des Beihilfentatbestandes? Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Besonderheiten: Die Prüfung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Dreiklang? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Zweckorientierung für die Beurteilung der Geeignetheit einer Unionsmaßnahme Kein Zugriff
    2. 2. Die Überprüfbarkeit der Geeignetheit: Die Feststellbarkeit von Wettbewerbsverfälschungen in komplexen Märkten Kein Zugriff
    3. 1. aa. Zum Einwand der Sanktionswirkung in Bezug auf das Ausmaß der Rückforderung und ihrer Folgen für betroffene Unternehmen Kein Zugriff
        bb. Zur Sanktionswirkung bei mangelnder Geeignetheit der Rückforderung für die Wiederherstellung des Status quo ante Kein Zugriff
      2. b. Geeignetheit der Rückforderungsanordnung trotz mangelnder Zweckdienlichkeit für den unverfälschten Wettbewerb bzw. den Status quo ante? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Erforderlichkeit hoheitlicher Machtausübung durch Unionsorgane Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsätzlich denkbare Alternativen zur Rückforderungsanordnung Kein Zugriff
      2. b. Die Alternativlosigkeit der Rückforderungsanordnung: Die Bedeutung des Alles-oder-Nichts-Prinzips im Rahmen des nach Art. 16 Abs. 1 Beihilfen-VVO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Angemessenheit hoheitlicher Machtausübung durch Unionsorgane Kein Zugriff
    2. 1. a. Bilaterale Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff
      2. b. Folgerungen für die in die Interessenabwägung einzubeziehenden Adressaten Kein Zugriff
    3. 1. a. Mittelbare Berücksichtigung von Interessen der Beihilfenempfänger Kein Zugriff
      2. aa. Berücksichtigung der durch Mitgliedstaaten und Beihilfenempfänger geltend gemachten Einwände Kein Zugriff
        bb. Folgerungen für die Prüfung der Angemessenheit und die im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 S. 2 Beihilfen-VVO einzubeziehenden Interessen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Klagegegenstand und statthafte Klageart Kein Zugriff
      2. b. Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
      3. c. Klagefrist Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 278 S. 2 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Die grundsätzliche Erweiterung der Rechtmäßigkeitskontrolle des EuGH auf die Einbeziehung von Zweckmäßigkeitsüberlegungen Kein Zugriff
        bb. Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit auf eine Evidenzkontrolle Kein Zugriff
        cc. Unionsgerichtliche Evidenzkontrolle bezüglich der Beachtung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die Kommission Kein Zugriff
      2. b. Die Kritik an der Reduktion der Kontrolldichte Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
Teil 5 Ergebnis in Thesenform Kein Zugriff Seiten 188 - 196
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 209

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