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„Inability to pay" im EU-Kartellrecht

Autor:innen:
Verlag:
 08.09.2023

Zusammenfassung

Gegenstand des Werkes ist die Untersuchung der Zahlungsunfähigkeit von Bußgeldadressaten nach Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien 2006 (sog. „inability to pay“) bei der Kartellrechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission. Die Autorin setzt sich mit den wichtigsten wettbewerbstheoretischen Ansätzen auseinander, um die Bedeutung der ordoliberalen Wettbewerbsfreiheit, die Rolle der Effizienz und die Grenzen der Abschreckung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit von Bußgeldadressaten zu erläutern. In diesem Zusammenhang formuliert sie konkrete Vorschläge für die Anwendung von Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien. Parallel dazu wird der Einsatz von diversen Sanktionsmöglichkeiten in Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
08.09.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0790-5
ISBN-Online
978-3-7489-1547-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
81
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 22
      1. I. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
      2. II. Thematische Abgrenzung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Der ordoliberale Ansatz Kein Zugriff
        3. 3. Der Wohlfahrtsansatz in der Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
        4. 4. Der „more economic approach“ Kein Zugriff
        1. 1. Die Theorie der optimalen Abschreckung Kein Zugriff
        2. 2. Mögliche Verzerrungen in der Abschreckungswirkung Kein Zugriff
        3. 3. Stellenwert des Effizienzziels in der europäischen Kartellrechtstradition Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundtatbestände des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
          1. a) Die Kartelldurchführungsverordnung Nr. 1/2003 Kein Zugriff
          2. b) Die Bedeutung von kartellrechtlichen Bußgeldern Kein Zugriff
          3. c) Adressatenkreis Kein Zugriff
          4. d) Bußgeldleitlinien: Inhalt und Rechtsnatur Kein Zugriff
      1. I. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
        1. 1. Kartelle und die Krise Kein Zugriff
        2. 2. Das Problem der Marktkonzentration Kein Zugriff
        3. 3. Historische Entwicklung in Europa Kein Zugriff
        4. 4. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 Kein Zugriff
        1. 1. Die Reichweite von Krisenmaßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Staatliche Beihilfen Kein Zugriff
        3. 3. Unternehmenszusammenschlusskontrolle und Sanierungsfusion Kein Zugriff
        4. 4. Die Bildung von Krisenkartellen Kein Zugriff
        1. 1. Externe Effekte des Ausscheidens von Unternehmen aus dem Markt Kein Zugriff
        2. 2. Folgen des Ausscheidens von Unternehmen aus dem Markt Kein Zugriff
        3. 3. Schutzgegenstand des Wettbewerbs und Neubestimmung der Wettbewerbsziele Kein Zugriff
        4. 4. Wettbewerb der EU-Politikfelder und Raum für die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Ziele Kein Zugriff
      5. V. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 1. Die Verteilungswirkung des Kartellrechts Kein Zugriff
        2. 2. Umverteilung zwischen Unternehmen und Verbraucher Kein Zugriff
        3. 3. Verteilungsmöglichkeiten im Verhältnis der konkurrierenden Unternehmen untereinander Kein Zugriff
        4. 4. Umverteilung durch das Steuerrecht Kein Zugriff
        5. 5. Verteilungsgerechtigkeit durch das Kartellrecht Kein Zugriff
        6. 6. Verteilungsgerechtigkeit und Effizienz Kein Zugriff
        1. 1. Die Relevanz der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls Kein Zugriff
        2. 2. Das Differenzprinzip und die Grundstruktur Kein Zugriff
        3. 3. Die Bedeutung der Marktstruktur Kein Zugriff
        4. 4. Chancenverteilung in Zeiten der Wirtschaftskrise Kein Zugriff
        5. 5. Die europäische Integration unter dem Verteilungsaspekt Kein Zugriff
        1. 1. Die aus der letzten Wirtschaftskrise entstandenen Risiken für KMU Kein Zugriff
        2. 2. Der Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen in der EU Kein Zugriff
        3. 3. Gerechtigkeitsaspekte Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        2. 2. Systematische Eingliederung der Regelung in das bestehende Sanktionsspektrum Kein Zugriff
        3. 3. Die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Bußgeldadressaten Kein Zugriff
        4. 4. Entstehung der Regelung und Anwendungspraxis seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise Kein Zugriff
        5. 5. Die Anwendungsvoraussetzungen im Einzelnen Kein Zugriff
        6. 6. Beweismaß und Beschlussfassung Kein Zugriff
        7. 7. Verfahren nach ergangener Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
        8. 8. Kritik und Skepsis Kein Zugriff
        9. 9. Die Rolle der Ziff. 35 als Korrekturmechanismus in Krisenzeiten Kein Zugriff
        10. 10. Die Interessen der Allgemeinheit als Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
      2. II. Ziff. 35 Bußgeldleitlinien: Anwendungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. Insolvenzrecht im Kontext der Ziff. 35 Kein Zugriff
        2. 2. Die europäische Insolvenzverordnung Kein Zugriff
        3. 3. Implikationen der fehlender Harmonisierung Kein Zugriff
        4. 4. Die Zielsetzung der EuInsVO und die Wirtschaftskrise Kein Zugriff
        5. 5. Der Aspekt der internationalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis zur Ziff. 37 Kein Zugriff
          1. a) Ziff. 35 im Kontext der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
          2. b) Zusammenarbeit nach Ziff. 29 der Bußgeldleitlinien Kein Zugriff
        1. 1. Charakteristika der Rückfälligkeit Kein Zugriff
          1. a) Rückfälligkeit als erschwerender Umstand Kein Zugriff
          2. b) Die zeitliche Begrenzung der Rückfälligkeit Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung der kartellrechtlichen Rückfälligkeit in der Praxis Kein Zugriff
        3. 3. Systemrisiken angesichts der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
        4. 4. Rückfälligkeit und wirksame Abschreckung Kein Zugriff
        5. 5. Die Rückfälligkeit aus ökonomischer Sicht Kein Zugriff
        1. 1. Die Risikoeinstellung des Normadressaten als Schlüsselelement Kein Zugriff
        2. 2. Ergebnis: Keine Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit von Wiederholungstätern Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Die europäischen Grundrechte und das Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Entwicklung der Grundrechte durch die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. 3. Verankerung der Grundrechte im Primärrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der strafrechtliche Charakter von Kartellsanktionen als Vorfrage Kein Zugriff
            1. aa) Grundrechtsinhalt Kein Zugriff
            2. bb) Gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
          2. b) Recht auf ein faires Verfahren und institutionelle Trennung von Ermittlung und Sanktionierung Kein Zugriff
          3. c) Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ und das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          4. d) „Ne bis in idem“ und dezentrale Anwendung des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
        1. 1. Der Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Wettbewerbsrecht und wirtschaftliche Grundrechte Kein Zugriff
        2. 2. Gerichtliche Grundrechtsprüfung Kein Zugriff
          1. a) Berufsfreiheit Kein Zugriff
          2. b) Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
          3. c) Eigentumsgrundrecht Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung der strafrechtlichen von monetären Sanktionen Kein Zugriff
        2. 2. Motor und Stand der Kriminalisierung in den USA und Europa Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung der Theorie der optimalen Abschreckung im Bereich des (Kartell)strafrechts Kein Zugriff
          1. a) Argumente für die Kriminalisierung Kein Zugriff
          2. b) Argumente gegen die Kriminalisierung Kein Zugriff
          1. a) Rechtssetzungsbefugnis der EU im Bereich des Strafrechts Kein Zugriff
          2. b) Netzwerkeffekte bei der Kartellrechtsdurchsetzung auf mitgliedstaatlicher und EU-Ebene Kein Zugriff
          3. c) Zusammenspiel mit der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen und Zweckmäßigkeit der Pönalisierung Kein Zugriff
          2. b) Die Gefahr der Instrumentalisierung von Kriminalstrafen für Kartelldelikte Kein Zugriff
          3. c) Die optimale Höhe von Kriminalstrafen Kein Zugriff
          4. d) Verteilung der Sanktionen zwischen Individualpersonen und Unternehmen Kein Zugriff
          5. e) Die Ausgestaltung des Straftatbestands Kein Zugriff
          1. a) Kriminalstrafen und Geldsanktionen: Ersetzung oder Ergänzung? Kein Zugriff
          2. b) Korrelation zwischen Kriminalstrafen und Bußgeldern Kein Zugriff
          3. c) „Ne bis in idem“ und Zusammenrechnung von Kriminal- und Geldstrafen Kein Zugriff
        8. 8. Alternativen zur Kriminalisierung Kein Zugriff
        9. 9. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Zielsetzung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        3. 3. Die private Durchsetzung des Kartellrechts in den U.S.A. Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgeberische Maßnahmen vor der Verabschiedung der Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
          1. a) Regelungsherausforderungen Kein Zugriff
          2. b) Regelungsinhalt Kein Zugriff
        1. 1. Rechtslage in der EU Kein Zugriff
        2. 2. Schadensausgleich vs. Abschreckung Kein Zugriff
        3. 3. Komplementarität zwischen den Instrumenten Kein Zugriff
        4. 4. Mögliche Konflikte zwischen Private und Public Enforcement Kein Zugriff
        5. 5. Ökonomische Betrachtung Kein Zugriff
        1. 1. Die Bindung des Zivilgerichts an behördliche Entscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen für Klageerhebung und Arten von Schadensersatzklagen Kein Zugriff
        3. 3. Gesamtschuldnerische Haftung der Kartellverbrecher und Innenausgleich Kein Zugriff
        4. 4. Die Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit bei parallelen Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Die Gefahr der Überabschreckung Kein Zugriff
        2. 2. Der Schutz des leistungsunfähigen Unternehmens bei privaten Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
          1. a) Die Berücksichtigung privater Schadensersatzansprüche im Rahmen der behördlichen Durchsetzung des Kartellrechts Kein Zugriff
          2. b) Die Berücksichtigung verhängter Bußgelder im Rahmen der privaten Durchsetzung des Kartellrechts Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Die Stundung der Geldbuße als Alternative zur Krisenermäßigung Kein Zugriff
      3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff 261 - 264
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 265 - 275

Literaturverzeichnis (187)

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