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Monographie Kein Zugriff
Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Auftragswesen
Vereinbarkeit mit dem europäischen Sekundärrecht und den Grundfreiheiten- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 516
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Nach wie vor ist die Instrumentalisierung des öffentlichen Auftragswesens mittels allgemeinpolitischer, vergabefremder Kriterien umstritten. Neben der Darstellung des deutschen und europäischen Rechtsrahmens enthält das Werk eine Analyse der einschlägigen Urteile des EuGH. Insbesondere die Vergaberichtlinien von 2004 beurteilt der Autor aufgrund der zahlreichen Möglichkeiten zur Verfolgung vergabefremder Zwecke kritisch.
Anhand konkreter praxisrelevanter Beispiele (Umweltgesichtspunkte, Arbeitsmarkt, Frauenförderung) veranschaulicht er die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur und kommt zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Beurteilung der immer noch aktuellen Problematik fehlgeht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2546-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0396-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 516
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 230
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Ingo Beuttenmüller
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Ingo Beuttenmüller
- Einleitung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 24 - 24 Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Aufträge unterhalb der EG-Schwellenwerte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Aufträge oberhalb der EG-Schwellenwerte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Vergabeentscheidung mittels Eignungskriterien und Zuschlagskriterien Kein Zugriff Seiten 26 - 26 Ingo Beuttenmüller
- Grundsätze Kein Zugriff Seiten 26 - 26 Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- §§ 2 Nr. 1, 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- §§ 2 Nr. 3, 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- §§ 4 Abs. 1, 13 Abs. 1 VOF Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kartellvergaberecht des GWB: § 97 Abs. 4 Hs. 1 GWB Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Fachkunde Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Technische Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kaufmännische Anforderungen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Personelle Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Finanzielle Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zuverlässigkeit Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Grundsätze Kein Zugriff Seiten 33 - 33 Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Technische Beurteilung / Technischer Wert Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Wirtschaftliche Beurteilung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Gestalterische und funktionsbedingte Gesichtspunkte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ausführungsfrist Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Preisliche Beurteilung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- (Nur) Auftragsbezogene Aspekte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Verdingungsordnung für Leistungen: »Wirtschaftlichstes Angebot «, § 25 Nr. 3 VOL/A Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Bestmögliche Leistung, § 16 Abs. 1 VOF Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ermittlung der bestmöglichen Leistung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Auftragskriterien, § 16 Abs. 2 VOF Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Wirtschaftlichkeitskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Preis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Auswahlentscheidung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Allgemeinpolitische Zweckverfolgung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Beispiele Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Beschaffungsfremde Kriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Sekundärzwecke Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Soziale Zwecke Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Begriff und Inhalt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Abgrenzung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Abgrenzung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Beispiele Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Verdingungsordnungen: § 2 Nr. 4 VOL/A Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- »Andere oder weitergehende Anforderungen« Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zulässigkeit solcher Anforderungen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Kontroverse Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kompromiss Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (als Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bekanntmachung aller Wertungskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Bisher geltende (Koordinierungs-)Richtlinien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Geltungsbereich der Richtlinien: Schwellenwerte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Formelle Eignungskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Technische Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zuverlässigkeit Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Vereinheitlichung des Nachweises der fachlichen Eignung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Prüfung der fachlichen Eignung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätze Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Niedrigster Preis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Beispielskataloge der Richtlinien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Auftragsbezogenheit berücksichtigungsfähiger Kriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzliches Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Eignungskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zuschlagskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- »Besondere zusätzliche Bedingungen« Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Publizitätserfordernis: Bekanntmachung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis: Zulässigkeit als »besondere zusätzliche Bedingungen« Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Die Ziele im einzelnen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Schaffung eines einheitlichen europäischen Beschaffungsmarktes Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Transparenz der Vergabeentscheidungen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kollision dieser Ziele mit der Berücksichtigung vergabefremder Kriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zersplitterung der Beschaffungsmärkte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Einschränkung von Wettbewerb Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Beeinträchtigung der Transparenz Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zwingende Folge: Abschließende Harmonisierung durch die Richtlinien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kritik am EuGH Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Auslegung der Richtlinien (nach Ansicht der Meinung 1) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Historische Auslegung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Telos der Richtlinien (Teleologische Auslegung) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Nutzen der staatlichen Nachfragemacht (als grundsätzlich legitim) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Interpretation der Richtlinien (nach Ansicht der Meinung 2) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Fehlende ausdrückliche Richtlinienregelung (Wortlaut) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kein Widerspruch zu Sinn und Zweck der Harmonisierung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Keine (vollständige) Rechtsvereinheitlichung, nur (teilweise) Rechtsharmonisierung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Verfolgung anderer EG-Politikziele generell und stets geboten (so auch mittels Vergaberecht) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Meinung 3: Nach Richtlinien zulässig, aber (wettbewerblich) abzulehnen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Keine generelle Entscheidung des EuGH bezüglich Sozialkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Umfang der Harmonisierung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Nicht harmonisierter Bereich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Auslegung der Richtlinienregelungen: Abschließende Koordinierung der Vergabekriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Abweichendes Auslegungsergebnis fragwürdig, wenn auch nicht unvertretbar Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Sachverhalt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kernaussagen (zum vergabefremden Kriterium) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Erläuterung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis: Zulässigkeit vergabefremder Kriterien sogar als Zuschlagskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Meinung 1: Weiterhin Kritik Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Meinung 2: Vergabefremde Kriterien endgültig zulässig Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis ist abzulehnen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- EuGH-Rechtsprechung aber in sich stimmig Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Sachverhalt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kernaussagen (bezüglich vergabefremder Kriterien) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Erläuterung, Beurteilung und Einordnung des Urteils Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Sachverhalt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kernaussagen (bezüglich vergabefremder Kriterien) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Erläuterung, Beurteilung und Einordnung des Urteils Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis: Vergabefremde Kriterien als Zuschlagskriterien im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung zulässig, allerdings nur unter Einschränkungen bzw. Voraussetzungen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzliches Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Wirtschaftlichkeitsbegriff Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zusammenhang mit dem Gegenstand des Auftrags Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Verhältnis zur Beentjes-/Nord-Pas-de-Calais-Rechtsprechung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Betonung von Art. 6 EG bzw. der EG-Politikziele Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bewertung insgesamt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Zum Wirtschaftlichkeitsbegriff Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zum Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zum Verhältnis zur Beentjes-/Nord-Pas-de-Calais-Rechtsprechung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zur Betonung von Art. 6 EG bzw. der EG-Politikziele Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zu den Urteilen insgesamt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- (Gesamt-)Stellungnahme: Beurteilung und Einordnung der Rechtsprechung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Auffassung des EuGH Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Auswirkungen auf das geltende deutsche Recht Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzlich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines Zuschlagskriteriums, das der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dient Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines sonstigen Zuschlagskriteriums Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Sonstige Zuschlagskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines Zuschlagskriteriums, das der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dient Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines sonstigen Zuschlagskriteriums Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines Zuschlagskriteriums, das der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dient Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines sonstigen Zuschlagskriteriums Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines Zuschlagskriteriums, das der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dient Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines sonstigen Zuschlagskriteriums Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines Zuschlagskriteriums, das der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dient Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines sonstigen Zuschlagskriteriums Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Berücksichtigung in Form eines Zuschlagskriteriums, das der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dient Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Vorgaben des EuGH, betreffend vergabefremde Kriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Grundfreiheiten als spezielle Diskriminierungsverbote (und Beschränkungsverbote) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzlich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Vergaberechtlich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzlich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Allgemeines Beispiel Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Anknüpfung an den Unternehmenssitz der Bieter bzw. deren Haupttätigkeitsgebiet Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Anknüpfung an nationale Vorgaben oder Genehmigungen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Mittelbare Diskriminierung durch vergabefremde Kriterien (Allgemeine Formel des EuGH) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsatz Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Bedeutung der primärrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Diskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Nicht-diskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Bsp. 1: Concordia-Kriterium (Stickstoff/Lärmpegel) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bsp. 2: Wienstrom-Kriterium (Strom aus erneuerbaren Energieträgern) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Bedeutung der primärrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Bsp.1: Erfordernis/ Kriterium, örtliche Arbeitslose zur Ausführung des Auftrags zu beschäftigen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bsp.2: Erfordernis/ Kriterium, Arbeitslose zur Ausführung des Auftrags zu beschäftigen, ohne Rücksicht auf deren Nationalität Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bsp.3: Zusammensetzung des beschäftigten Personals zu mindestens 70 % aus Langzeitarbeitslosen, die von der örtlichen Arbeitsbeschaffungsstelle vermittelt wurden (Ausgangsfall der Rs. Beentjes) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Nicht-diskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
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- Bedeutung der primärrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
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- Bsp.: »Berliner Modell«, LandesgleichstellungsG 1993 Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
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- Bsp.: Brandenburgische Frauenförderverordnung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
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- Anwendungsbereich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bevorzugung / Eintrittsrecht Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bevorzugte Bieter: Frauenanteil (Quote), Entgeltanteil, § 4 FrauFöV (i.V.m. § 10 FrauFöV, Kennziffern) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Inhalt der Bevorzugung: Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
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- Eintrittsrecht, § 7 FrauFöV Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Erforderliche Angaben: Beschäftigtenzahl, Bruttolohnsummen, § 9 FrauFöV Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
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- Keine unmittelbare (direkte) Diskriminierung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- (Auch) Keine mittelbare (indirekte) Diskriminierung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
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- Konkret beschriebene Beurteilungsweise (Kennziffernsystem) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzlich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Vergaberechtlich (»UNIX-Formel«) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Umweltkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Arbeitsmarkt Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Frauenförderung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
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- Unmittelbare Diskriminierungen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Mittelbare Diskriminierungen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Beschränkende Maßnahmen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Rechtfertigung nach Art. 6 EG (grundsätzlich) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Im Allgemeinen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Wienstrom-Kriterium (Energie aus erneuerbaren Energieträgern) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Concordia-Kriterium (Stickstoff/Lärmpegel) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Rechtfertigung nach Art. 125 ff. EG (grundsätzlich) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Im Allgemeinen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Beispiele Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Rechtfertigung nach Art. 3 Abs. 2 EG (grundsätzlich) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Im Allgemeinen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Diskriminierendes (Berliner) Modell Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Brandenburgische Frauenförderverordnung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Umweltkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Arbeitsmarktkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kriterien der Frauenförderung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Bereich öffentlicher Aufträge oberhalb der EG-Schwellenwerte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bereich öffentlicher Aufträge unterhalb der EG-Schwellenwerte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Umweltkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Arbeitsmarktkriterien (Beschäftigung Arbeitsloser) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kriterien der Frauenförderung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzliches: Zusammenfassung und Neufassung der bisherigen Richtlinien Kein Zugriff Seiten 187 - 188 Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Grundsätzlich Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Umwelteigenschaften/-auswirkungen, Art. 23 Abs. 3 lit b und Abs. 6 RiLi klass. Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Keine sozialen Spezifikationen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Formelle Eignungskriterien/ Negative Eignungskriterien/ Ausschlussgründe Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Materielle Eignungskriterien/ Positive Eignungskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- »Spezielles Eignungskriterium«, Art. 19 RiLi klass. (»Geschützte Werkstätten«) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Wortlaut der (Neu-)Regelung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Umsetzung/Inkorporierung der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Wirtschaftlichkeitsbegriff Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Umweltkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Soziale Aspekte Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Fortbestehen »sonstiger«, zusätzlicher Zuschlagskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ausschluss »sonstiger«, zusätzlicher Zuschlagskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Stellungnahme Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- – Exkurs: (Historische) Auffassung der Kommission – Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Praktische Wirkung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kritik Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Auftragszusammenhang Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Bekanntmachung und Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ergebnis (zu Ausführungsbedingungen) Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Im Rahmen der Definition des Auftragsgegenstands Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Als Eigungskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Kriterien, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- »Sonstige« Zuschlagskriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- In Form von Bedingungen für die Auftragsausführung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Ingo Beuttenmüller
- Umweltkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Arbeitsmarktkriterien Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Kriterien der Frauenförderung Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- Tariftreue Kein Zugriff Ingo Beuttenmüller
- (Gesamt-)Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Ingo Beuttenmüller
- Konsequenzen für die Regelungen des deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 219 - 220 Ingo Beuttenmüller
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 230 Ingo Beuttenmüller





