Einziehung ohne Verurteilung?

RA Dr. Bastian Heuer

doi:10.5771/9783828877320

Zusammenfassung

Als Schnittstelle zwischen dem Verfassungsrecht und dem Strafrecht beleuchtet das Werk die Rahmenbedingungen der non-conviction-based confiscation im deutschen Recht. Im Fokus steht die Frage der Verfassungskonformität der selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB. Dabei werden die materiell- und verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Norm beleuchtet sowie rechtsvergleichend untersucht. Aus diesem Befund heraus wird die Rechtsnatur der Regelung ermittelt. Vorangestellt werden allgemeine Überlegungen zur Bestimmung der Rechtsnatur unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze. Vor diesem Hintergrund wird letztlich herausgearbeitet, dass § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlicher Hinsicht kritisch zu sehen ist.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8288-4656-2
ISBN-Online: 978-3-8288-7732-0
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 159
Sprache: Deutsch
Seiten: 268
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVI
Einleitung und Darstellung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 1 - 4
1. 1. I. Warum wird Vermögen abgeschöpft? Kein Zugriff
  2. II. Welches Vermögen wird abgeschöpft? Kein Zugriff
  3. III. Wie wird Vermögen abgeschöpft? Kein Zugriff
2. 1. I. Das Recht der Vermögensabschöpfung bis 1975 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einziehung von Tatprodukten, Tatinstrumenten und Tatobjekten Kein Zugriff
    2. 2. Verfall von Taterträgen Kein Zugriff
    3. 3. Selbstständige Anordnung der Einziehung und des Verfalls Kein Zugriff
    4. 4. Erweiterter Verfall Kein Zugriff
    5. 5. Vermögensstrafe Kein Zugriff
    6. 6. Reformbestrebungen Kein Zugriff
3. 1. I. Sprachliche Vereinheitlichung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wesentliche Inhalte der Reform Kein Zugriff
    2. 1. a. Charakterisierung der Rechtsnatur durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. b. Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c. Prozessuale Ausgestaltung Kein Zugriff
      4. d. Verjährungsfrist und Anwendung auf Altfälle Kein Zugriff
      5. aa. Prägende Merkmale einer non-conviction-based confiscation Kein Zugriff
        bb. Bestimmung des Abschöpfungsumfangs durch das Geldwäschemerkmal „herrühren“ Kein Zugriff
        cc. Feststellung der deliktischen Herkunft eines Gegenstandes durch § 437 StPO Kein Zugriff
        dd. Eigenständige Rechtsfolge Kein Zugriff
      6. aa. Bedenken in Literatur und Praxis Kein Zugriff
        bb Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19 zu Art. 316h EGStGB Kein Zugriff
4. D. Änderungen bei § 76a Abs. 4 StGB infolge der Reformierung der Geldwäsche Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Besonderheit des Merkmals „herrühren“ Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbar aus der Vortat herrührende Gegenstände Kein Zugriff
    3. 1. a. Fallgruppe 1: Austauschobjekte Kein Zugriff
      2. b. Fallgruppe 2: Veränderter/verarbeiteter Gegenstand Kein Zugriff
      3. c. Fallgruppe 3: Vermengung/Vermischung mit nicht bemakeltem Gegenstand Kein Zugriff
      4. d. Fallgruppe 4: Teilung eines bemakelten Gegenstandes Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Taterträge und Tatprodukte Kein Zugriff
      2. b. Tatinstrumente und Tatobjekte Kein Zugriff
    2. 2. Surrogate Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung und Reichweite einer etwaigen Anwendbarkeit des Beibringungsgrundsatzes bei § 76a Abs. 4 StGB Kein Zugriff
    3. 3. Würdigung der Gesamtumstände Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Beweislastumkehr Kein Zugriff
        bb. Gesetzliche Vermutungen Kein Zugriff
      2. aa. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Kein Zugriff
        (1) Anscheinsbeweis Kein Zugriff
        (2) Indizienbeweis Kein Zugriff
    2. 1. a. § 437 StPO als Beweislastumkehr? Kein Zugriff
      2. b. § 437 StPO als gesetzliche Vermutung? Kein Zugriff
      3. aa. § 437 StPO als Beweisregel? Kein Zugriff
        (1) § 437 StPO als Anscheinsbeweis? Kein Zugriff
        (2) § 437 StPO als Indizienregelung? Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. A. Ausgangspunkt der Untersuchung und Vorüberlegungen Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. II. Gesetzessystematik Kein Zugriff
  3. III. Administrative forfeiture Kein Zugriff
  4. IV. Vergleich der administrative forfeiture mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. 1. a. Allgemein Kein Zugriff
      2. b. Beweisführung Kein Zugriff
      3. c. Härtefall und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      4. d. Ausschlussfrist Kein Zugriff
      5. e. Anwaltliche Vertretung Kein Zugriff
      6. f. Strafgebühr Kein Zugriff
    4. 1. a. Betäubungsmittelkriminalität Kein Zugriff
      2. b. Geldwäsche Kein Zugriff
      3. c. Terrorismus Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zielrichtung und Anwendungsbereich der Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. a. Allgemeiner Verfahrensablauf Kein Zugriff
      2. b. Beweisanforderungen Kein Zugriff
      3. c. Härtefälle Kein Zugriff
      4. d. Ausschlussfristen Kein Zugriff
      5. e. Anwaltliche Vertretung Kein Zugriff
      6. f. Strafgebühr Kein Zugriff
    3. 3. Umfang der Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzessystematik Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. a. Einleitung des Verfahrens und Untersuchung der Vermögensverhältnisse Kein Zugriff
      2. b. Beschlagnahme Kein Zugriff
      3. aa. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        (1) Verhältnis der Einziehungsvoraussetzungen zueinander Kein Zugriff
        (2) Beweislastverteilung und Beweisanforderungen Kein Zugriff
        cc. Rechtsfolgen der präventiven Einziehung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsnatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzessystematik und Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensablauf Kein Zugriff
    3. 3. Einziehungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Beweisanforderungen Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolge und Abschöpfungsumfang Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
1. A. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Begriffliche Abgrenzung zwischen Strafen und Maßnahmen mit und ohne Strafcharakter Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
    2. 1. a. Entscheidung des BVerfG zur Vermögensstrafe 2002 Kein Zugriff
      2. b. Entscheidung des BVerfG zum erweiterten Verfall 2004 Kein Zugriff
      3. c. Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 zu Art. 316h EGStGB Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassende Analyse der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
  2. II. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Beurteilung nach innerstaatlichem Recht Kein Zugriff
      2. b. Art der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      3. c. Art und Schwere der Sanktion Kein Zugriff
    2. 1. a. Anordnung einer Maßnahme im Anschluss an eine Verurteilung Kein Zugriff
      2. b. Klassifikation der Maßnahme nach nationalem Recht Kein Zugriff
      3. c. Natur und Zweck der Maßnahme Kein Zugriff
      4. d. Schwere der Maßnahme Kein Zugriff
      5. e. Art der Verhängung und Umsetzung einer Maßnahme Kein Zugriff
    3. 1. a. Misure de prevenzione im italienischen Recht Kein Zugriff
      2. b. Drug Trafficking Act von 1994 im englischen Recht Kein Zugriff
      3. c. Verurteilungsunabhängige Einziehung im georgischen Recht Kein Zugriff
      4. d. Verurteilungsunabhängige Einziehung nach dem italienischen Baugesetzbuch Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassende Analyse Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Zweckermittlung anhand des gesamten Strafbegriffs Kein Zugriff
      2. b. Zweckermittlung anhand einzelner Elemente einer Strafe Kein Zugriff
      3. c. Sonstige Ansätze Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassende Analyse der Literaturansichten Kein Zugriff
4. E. Kritische Würdigung Kein Zugriff
5. 1. I. Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung der Kompetenzen von Legislative und Judikative anhand der „Kernbereichslehre“ Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzen und Kernbereich der Legislative Kein Zugriff
    3. 3. Kompetenzen und Kernbereich der Judikative Kein Zugriff
  3. III. Bedeutung des Kompetenzverhältnisses für etwaiges Bestimmungsrecht des Gesetzgebers Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Funktionen und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtlicher Gehalt von Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
  2. II. Effektiver Rechtsschutz durch allgemeinen Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
  3. III. Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs für die gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
7. 1. I. Ausreichende gerichtliche Kontrolle anhand der Elemente einer Strafe? Kein Zugriff
8. 1. I. Auswahl der Kriterien Kein Zugriff
  2. II. Bedeutung und Verhältnis der Kriterien zueinander Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Zufügung eines Übels Kein Zugriff
    2. 2. Genereal- und spezialpräventive Wirkung und Ausspruch eines Unwerturteils Kein Zugriff
  2. II Indikatoren zur Bestimmung der Engel-Kriterien Kein Zugriff
  3. III. Indikatoren zur Bestimmung der Welch-Kriterien sowie Kriterien der Literatur Kein Zugriff
  4. IV. Gesamtbetrachtung und Abwägung Kein Zugriff
10. L. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
2. 1. I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
  2. II. Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
      2. aa. Eigentum i. S. v. Art. 14 GG Kein Zugriff
        bb. Einbeziehung von aus Straftaten herrührendem Vermögen? Kein Zugriff
    2. 1. a. Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
      2. b. Enteignung i.S.v. Art. 14 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. c. Klassifizierung des Eingriffs aufgrund von § 76a Abs. 4 StGB Kein Zugriff
    3. 1. a. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      2. b. Eingriff zum Wohle der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. aa. Geeignetheit Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Maßstäbe Kein Zugriff
        (2) Generelle Erforderlichkeit einer non-conviction-based confiscation Kein Zugriff
        (3) Erforderlichkeit des Abschöpfungsumfangs anhand des Tatbestandsmerkmals „herrühren“ Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Generelle Angemessenheit der Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
        (2) Fehlende Notwendigkeit einer Verurteilung sowie Zuordnung zur konkreten Straftat Kein Zugriff
        (3) Beschränkter Anwendungsbereich durch Straftatenkatalog in § 76a Abs. 4 S. 3 StGB Kein Zugriff
        (a) Problematik eines weit gefassten Abschöpfungsumfangs Kein Zugriff
        (b) Angemessenheit des Abschöpfungsumfangs über den der §§ 73 ff., 74 ff. StGB hinaus? Kein Zugriff
        (aa) Abschöpfung von Tatgewinnen Kein Zugriff
        (bb) Abschöpfung von Taterträgen nach dem Bruttoprinzip Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. b. Vereinbarkeit von § 76a Abs. 4 StGB mit dem Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
      3. c. Vereinbarkeit von § 76a Abs. 4 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      4. d. Vereinbarkeit von § 76a Abs. 4 StGB mit dem Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit von § 437 StPO mit dem allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  5. V. Grundsatz eines fairen Verfahrens Kein Zugriff
  6. VI. Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) Kein Zugriff
  7. VII. Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) Kein Zugriff
  8. 1. 1. Schutzbereich von Art. 3 Abs. 1 GG und Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
    2. 2. Ungleichbehandlung bei der Ahndung gleicher Straftaten Kein Zugriff
    3. 3. Gleichbehandlung unterschiedlicher Tätergruppen Kein Zugriff
3. 1. I. Unschuldsvermutung und Schuldprinzip Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Eingriffe Kein Zugriff
    3. 1. a. Gesetzliche Grundlage und öffentliches Interesse Kein Zugriff
      2. aa. Notwendigkeit einer Entschädigung Kein Zugriff
        bb. Unverhältnismäßigkeit aus sonstigen Gründen Kein Zugriff
  3. III. Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gebot eines fairen Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff
Teil 6: Resümee Kein Zugriff Seiten 251 - 256
1. Deutsche Literatur: Kein Zugriff
2. Englische Literatur: Kein Zugriff
3. Italienische Literatur: Kein Zugriff