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Monographie Kein Zugriff

Das Europäische Beihilferecht und die Förderung erneuerbarer Energien

Praxis und Grenzen beihilferechtlicher Einflussnahme auf mitgliedstaatliche Politik
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht das spannungsträchtige Verhältnis zwischen dem Europäischen Beihilferecht und der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 (Rs. C-405/16 P) wird dabei die Reichweite des Beihilfebegriffs im Hinblick auf das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien dargestellt und kritisch gewürdigt. Außerdem wird die vielfach kritisierte beihilferechtliche Einflussnahme der EU-Kommission auf mitgliedstaatliche Sachpolitik analysiert. Im Zuge dieser Untersuchung wird nicht nur die sogenannte Leitlinienpolitik der Kommission genauer beleuchtet und u.a. vor dem Hintergrund der europäischen Wesentlichkeitsgrenze eingeordnet. Es wird überdies auch die grundsätzliche Konzeption des Europäischen Beihilferechts als Rechtsmaterie im Spannungsfeld zwischen negativer und positiver Integration herausgearbeitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6732-8
ISBN-Online
978-3-7489-0805-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
319
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
    2. B. Gang und Methodik der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Allgemeine Zielsetzung Kein Zugriff
      2. B. Zielsetzung im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
      3. C. Einbeziehung und Steuerung – Zwei Aspekte auf dem Weg zur unionalen Zielverwirklichung Kein Zugriff
      1. A. Einbeziehung als Ausdruck der strategischen beihilferechtlichen Prüfung bestimmter Wirtschaftssektoren durch die Kommission Kein Zugriff
        1. I. Das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien – beihilferechtsrelevante Entwicklungslinien Kein Zugriff
          1. 1. Streitgegenstand und Entscheidung Kein Zugriff
          2. 2. Einordnung Kein Zugriff
          1. 1. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
          2. 2. Staatliche Herkunft der Mittel durch Kontrolle Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenfazit zur weiteren Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. 1. Vorgeschichte und Streitgegenstand Kein Zugriff
          2. 2. Das Urteil des EuG zum EEG 2012 Kein Zugriff
            1. a) Entscheidung Kein Zugriff
            2. b) Allgemeine Aussagen zur Systematik der Prüfung Kein Zugriff
            3. c) Prüfung des Kontrollkriteriums Kein Zugriff
            4. d) Abgrenzung zur Entscheidung in der Rechtssache Vent de Colère Kein Zugriff
        1. I. Staatliche Zurechenbarkeit und Kontrolle als geeignete Kriterien zur Bewertung von Umlagesystemen außerhalb des Staatshaushalts Kein Zugriff
        2. II. Ausmaß der staatlichen Kontrolle als entscheidender Faktor für die beihilferechtliche Bewertung des EEG 2012 Kein Zugriff
        3. III. Abgrenzung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Vent de Colère Kein Zugriff
          1. 1. Die Belastung des Staatshaushalts als konstitutives oder deklaratorisches Merkmal des Beihilfebegriffs? Kein Zugriff
          2. 2. Europäisches Beihilferecht als Gegenstand haushaltsfokussierter Überlegungen? Kein Zugriff
      4. D. Fazit zur Einbeziehung des Rechts der Förderung erneuerbarer Energien in den Anwendungsbereich des Beihilferechts Kein Zugriff
      1. A. Begriffsklärung: Steuerung durch (Beihilfe-)Recht Kein Zugriff
            1. a) Verordnungen Kein Zugriff
            2. b) Richtlinien und Beschlüsse Kein Zugriff
            3. c) Empfehlungen und Stellungnahmen Kein Zugriff
            4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Begriffsklärung: soft law Kein Zugriff
              1. (1) Mitteilung Kein Zugriff
              2. (2) Bekanntmachungen Kein Zugriff
              3. (3) Unionsrahmen Kein Zugriff
              4. (4) Leitlinien Kein Zugriff
            3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz: Selbstbindung der Kommission Kein Zugriff
            2. b) Ausnahmen von der Bindungswirkung Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz: Keine Bindungswirkung Kein Zugriff
            2. b) Bindungswirkung durch Zustimmung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            3. c) Zwischenfazit zur rechtlichen Bindungswirkung gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. a) Beihilfeleitlinien als disziplinierender Faktor – die Kategorie der faktischen Bindungswirkung Kein Zugriff
            2. b) Abweichende Ansicht von GA Wahl: Befolgung der Beihilfedisziplin als bloße politische Zweckmäßigkeitserwägung Kein Zugriff
            3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. d) Verstärkung der faktischen Bindungswirkungen durch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit? Kein Zugriff
          1. 1. Beihilfeleitlinien als Instrument zur Sicherung einer offenen Beihilfeaufsicht Kein Zugriff
          2. 2. Beihilfeleitlinien als Instrument zur Sicherung einer effizienten Beihilfeaufsicht Kein Zugriff
          3. 3. Beihilfeleitlinien als Instrument zur Sicherung einer unabhängigen Beihilfeaufsicht Kein Zugriff
          4. 4. Gebot zum Erlass von Beihilfeleitlinien? Kein Zugriff
            1. a) Beihilferechtliche Leitlinien als Handlung eines Unionsorgans Kein Zugriff
              1. (1) Die Rechtsprechung des EuGH zu Unionsrahmen nach Art. 108 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
              2. (2) Der Begriff der verbindlichen Rechtswirkungen vor dem Hintergrund des soft law Kein Zugriff
              3. (3) Vorschlag von Generalanwalt Bobek: materielle Gesamtbetrachtung der Instrumente des soft law Kein Zugriff
              4. (4) Fazit zur Erzeugung von Rechtswirkungen Kein Zugriff
            3. c) Handlung mit Außenwirkung Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis zum Rechtsschutz privilegierter Kläger Kein Zugriff
            1. a) Gegen die an sie gerichteten Handlungen Kein Zugriff
              1. (1) Der Begriff der Betroffenheit Kein Zugriff
              2. (2) Individuelle Betroffenheit Kein Zugriff
              3. (3) Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
            3. c) Gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis zum Rechtsschutz nicht-privilegierter Kläger Kein Zugriff
          3. 3. Fazit zum Rechtsschutz gegen Beihilfeleitlinien Kein Zugriff
        1. I. Hintergründe zu den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2014-2020 Kein Zugriff
            1. a) Vorgaben der UEBLL Kein Zugriff
            2. b) Umsetzung im EEG 2014 Kein Zugriff
            3. c) Umsetzung im EEG 2017 Kein Zugriff
            1. a) Vorgaben der UEBLL Kein Zugriff
            2. b) Umsetzung im EEG 2014 Kein Zugriff
            3. c) Umsetzung im EEG 2017 Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis zum Einfluss der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2014‑2020 auf das EEG Kein Zugriff
      4. D. Gesamtfazit zur inhaltlichen Steuerung mitgliedstaatlicher Umweltenergiepolitik durch das Beihilferecht Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen der grammatischen Auslegung Kein Zugriff
            1. a) „unvereinbar“ (Art. 107 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
            2. b) „vereinbar“ (Art. 107 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
            3. c) „vereinbar können angesehen werden“ (Art. 107 Abs. 3 AEUV) Kein Zugriff
            4. d) Funktionszuweisende Normbestandteile des Art. 108 AEUV Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis nach der grammatischen Auslegung Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen der systematischen Auslegung Kein Zugriff
            1. a) Die Stellung des Beihilferechts im AEUV Kein Zugriff
              1. (1) Das Schutzsystem gegen Wettbewerbsverfälschungen und der Binnenmarkt Kein Zugriff
              2. (2) Verschiebungen in der ordnungspolitischen Ausrichtung und ihre Auswirkungen auf das Beihilferecht Kein Zugriff
            3. c) Angleichung der Rechtsvorschriften als vorrangiges Instrument? Kein Zugriff
              1. (1) Primärrecht als Verfassungsrecht der Europäischen Union Kein Zugriff
              2. (2) Funktionen des Verfassungsrechts Kein Zugriff
              3. (3) Folgen für die Konzeption des Beihilferechts? Kein Zugriff
            5. e) Zwischenergebnis nach der systematischen Auslegung Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen der historischen Auslegung Kein Zugriff
          2. 2. Entwicklung der beihilferechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
            1. a) Übertragbarkeit der Erkenntnisse aus dem EGKS-Regime Kein Zugriff
            2. b) Übertragung der Erkenntnisse aus dem EGKS-Regime Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis nach der historischen Auslegung Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            2. b) Der dynamische Charakter des Unionsrechts Kein Zugriff
            3. c) Die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts (effet utile) Kein Zugriff
            1. a) Der marktlogische Ansatz – Beihilferecht ausschließlich als Ausdruck negatorischen Wettbewerbsschutzes Kein Zugriff
            2. b) Der integrationspolitische Ansatz – Beihilferecht auch als Instrument zur Gestaltung mitgliedstaatlicher Sachpolitik Kein Zugriff
              1. (1) Allgemein Kein Zugriff
              2. (2) Folgerungen für den Bereich der Förderung erneuerbarer Energien? Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis nach der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
          1. 1. Erfordernis und Methode integrationstheoretischer Überlegungen Kein Zugriff
            1. a) Der Integrationsbegriff im europäischen Kontext Kein Zugriff
              1. (1) Negative Integration Kein Zugriff
              2. (2) Positive Integration Kein Zugriff
              1. (1) Die Asymmetrie zwischen negativer und positiver Integration Kein Zugriff
              2. (2) Positive Integration als notwendige Ergänzung der negativen Integration oder Rückbesinnung auf negative Integration? Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Das Zusammenwirken von negativer und positiver Integration Kein Zugriff
            2. b) Die Verschiebung von negativer zu positiver Integration als immanente Folge der beihilferechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis nach der integrationstheoretischen Betrachtung Kein Zugriff
        6. VI. Fazit zur Konzeption des Beihilferechts – Gesamtbetrachtung der Auslegungsmethoden Kein Zugriff
        1. I. Kompetenz als Grundlage für die Ausübung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
        2. II. Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. 1. Beihilferecht als kompetenzübergreifende Materie Kein Zugriff
          2. 2. Die Beihilfeaufsichtskompetenz Kein Zugriff
          3. 3. Die Unschärfe der Kompetenzverteilung in der Beihilfepolitik Kein Zugriff
            1. a) Beihilfepolitik als Teil der Beihilfeaufsichtskompetenz Kein Zugriff
            2. b) Funktionaler Unterschied zwischen Einzelfallvollzug und abstrakt-genereller Normsetzung Kein Zugriff
              1. (1) Die doppelfunktionale Aufgabe der Kommission im Beihilferecht Kein Zugriff
              2. (2) Beihilferecht als Koordinationsaufgabe Kein Zugriff
              3. (3) Wechselwirkungen zwischen Beihilfeaufsicht und Beihilfepolitik Kein Zugriff
            1. a) Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
              1. (1) Bestimmung der Ziele Kein Zugriff
              2. (2) Negativ- und Positivkriterium Kein Zugriff
            3. c) Fazit zum Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
            1. a) Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
              1. (1) Geeignetheit Kein Zugriff
              2. (2) Erforderlichkeit Kein Zugriff
              3. (3) Angemessenheit Kein Zugriff
            3. c) Fazit zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          3. 3. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        5. V. Fazit zur kompetenzrechtlichen Dimension des Beihilferechts Kein Zugriff
      3. C. Fazit zu den allgemeinen Grenzen des Beihilferechts Kein Zugriff
        1. I. Erzeugung von Rechtswirkungen Kein Zugriff
        2. II. Legislatorischer Charakter als Indiz für Rechtswirkungen Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        4. IV. Mögliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. B. Zum Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation der Beihilfeleitlinien Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeine Einordung der Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
          2. 2. Grundgedanke der Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
            1. a) Keine direkte Anwendbarkeit des Art. 290 Abs. 1 AEUV auf die beihilferechtliche Leitlinienpraxis Kein Zugriff
              1. (1) Vergleichbare Interessenlage – das Legitimationsgefälle als tertium comparationis Kein Zugriff
              2. (2) Planwidrige Regelungslücke – die Spezifika des Beihilferechts Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des Art. 290 Abs. 1 AEUV auf die beihilferechtliche Leitlinienpraxis Kein Zugriff
            1. a) Die bisherige Linie des EuGH: funktionelles Wesentlichkeitsverständnis Kein Zugriff
            2. b) Exkurs: Die Grundzüge der Wesentlichkeitstheorie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            3. c) Das Urteil des EuGH zum Schengener Grenzkodex: Ein erster Schritt in Richtung grundrechtsgeprägter Wesentlichkeitsvorbehalt? Kein Zugriff
            4. d) Fazit zum derzeitigen Stand des europäischen Wesentlichkeitsvorbehalts Kein Zugriff
          1. 1. Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken Kein Zugriff
          2. 2. Funktionelle Betrachtung – die Kommission als geeigneter Akteur im Beihilferecht Kein Zugriff
          3. 3. Fazit zu den UEBLL nach dem derzeitigen Stand der europäischen Wesentlichkeitsgrenze Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis zur Wesentlichkeit als Grenze exekutiver Normsetzung in der Beihilfeaufsicht Kein Zugriff
      1. A. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff
      2. B. Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein Zugriff
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 307 - 319

Literaturverzeichnis (251)

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