Die Steuerhinterziehung durch Erwirken eines unrichtigen Grundlagenbescheides

RA Dr. Thomas Bley

doi:10.5771/9783845273907

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht rechtliche Fragen der Steuerhinterziehung durch Erwirkung eines unrichtigen Grundlagenbescheides. Hierfür werden zunächst verfahrensrechtliche Besonderheiten der Grundlagenbescheide und Grundfragen der Steuerhinterziehung wie dem geschützten Rechtsgut, der Abgrenzung der Taterfolgsvarianten und der Frage einer notwendigen Rechtsgutsverletzung geprüft.

Sodann steht eine kritische Auseinandersetzung mit der „Vollendungslösung“ der Rechtsprechung im Vordergrund. Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen wie auch dem Verständnis der Steuerhinterziehung als Verletzungsdelikt lehnt der Autor diese ab. Die weiteren praxisrelevanten Probleme des Versuchsbeginns, des Verjährungsbeginns und der Übertragung der Judikatur auf weitere Typen von Grundlagenbescheiden werden in der Folge untersucht.

Der Autor ist derzeit tätig als Rechtsanwalt im steuerlichen Bereich. Zuvor war er Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2818-3
ISBN-Online: 978-3-8452-7390-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 883
Sprache: Deutsch
Seiten: 260
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. Kurzer historischer Überblick zum Steuerstrafrecht Kein Zugriff
2. Einleitender Überblick zum Steuerverfahren Kein Zugriff
3. 1. Der Feststellungsbescheidbeschluss und dessen Folgen Kein Zugriff
  2. Weitere aktuelle Verschärfungen der Steuerstrafverfolgung in der Judikatur und deren mögliche gesellschaftspolitische Wurzeln Kein Zugriff
4. Aufgabenstellung Kein Zugriff
1. Der Grundlagenbescheid im gestuften Steuerverwaltungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. Feststellungsbescheide (§§ 179-183 AO) Kein Zugriff
  2. Steuermessbescheide (§ 184 AO) Kein Zugriff
  3. 1. Verwaltungsakte der Finanzbehörden Kein Zugriff
    2. Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Rechtsgüterschutz als Legitimation des Strafrechts Kein Zugriff
  2. 1. Der Ansatz der herrschenden Meinung Kein Zugriff
    2. Die Existenz eines Rechtsguts negierende Ansicht Kein Zugriff
    3. 1. Argumente hierfür Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    4. 1. Kritik hieran in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Das Primat der Steuerfinanzierung Kein Zugriff
        Das Gebot der Belastungsgleichheit Kein Zugriff
        Übertragung dieser Systemprinzipien der Besteuerung auf das Steuerstrafrecht Kein Zugriff
        Parallelen zum Betrugstatbestand Kein Zugriff
        Vergleich zur Hinterziehung nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff
        Folgerungen aus einem doppelten Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Die zum Feststellungsbescheid ergangene Judikatur Kein Zugriff
    2. Kritik in der Literatur im Überblick Kein Zugriff
    3. Problemanalyse Kein Zugriff
  2. 1. Die Definition der Steuerverkürzung Kein Zugriff
    2. Steuerverkürzung durch unrichtigen Feststellungsbescheid Kein Zugriff
  3. 1. Der Begriff "nicht gerechtfertigt" Kein Zugriff
    2. 1. Der Terminus des Steuervorteils nach aktueller Gesetzeslage der Abgabenordnung 1977 Kein Zugriff
      2. Entstehungsgeschichte des steuerstrafrechtlichen Begriffs des Steuervorteils Kein Zugriff
      3. Die Entwicklung des Begriffs in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Materielle Abgrenzung des Steuervorteils vom Regelfall der Besteuerung Kein Zugriff
        Steuervorteil nur nach förmlichem Antrag Kein Zugriff
        Abgrenzung der Taterfolgsvarianten nach Verfahrensabschnitten Kein Zugriff
        Abgrenzung der Taterfolgsvarianten nach Art der Beeinträchtigung des Rechtsguts Kein Zugriff
        Verzicht auf eine Abgrenzung Kein Zugriff
      5. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Verletzungsdelikt Kein Zugriff
      2. Das konkrete Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
      3. Das abstrakte Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
    2. 1. Streitstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Das Argument der offensichtlich unrichtigen Vorsteueranmeldung Kein Zugriff
    4. Das Problem des zahlungsunfähigen Steuerschuldners Kein Zugriff
    5. Weitere Problemfälle Kein Zugriff
    6. 1. Das Kompensationsverbot in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Das Kompensationsverbot als Regelung des untauglichen Versuchs Kein Zugriff
        Das Kompensationsverbot als Ausdruck des bloßen Schutzes von Mitteilungspflichten Kein Zugriff
        Das Kompensationsverbot als Kodifizierung der schädigenden Vermögensgefährdung Kein Zugriff
      3. Der mangelnde Regelungszweck des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO Kein Zugriff
        Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit Kein Zugriff
    7. Fazit Kein Zugriff
  5. Vorliegen einer schadensgleichen Vermögensgefährdung durch unrichtigen Feststellungsbescheid Kein Zugriff
  6. 1. 1. Analogieverbot Kein Zugriff
        Rechtsunsicherheitsminimierungsgebot Kein Zugriff
        Präzisierungsgebot Kein Zugriff
        Erhöhter Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff
        Verschleifungs- oder Entgrenzungsverbot Kein Zugriff
      2. Übertragung dieser Grundsätze hinsichtlich der Auslegung des Vorteilsbegriffs Kein Zugriff
      3. Kritik hieran in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Verfassungskonformität des Steuerhinterziehungstatbestandes Kein Zugriff
        Wahrung des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
        Wahrung des Rechtsunsicherheitsminimierungsgebots Kein Zugriff
        Wahrung des Präzisierungsgebots Kein Zugriff
        Wahrung des Analogieverbots Kein Zugriff
        Wahrung des Verschleifungs- bzw. Entgrenzungsverbots Kein Zugriff
    2. 1. Das Gebot schuldangemessenen Strafens Kein Zugriff
      2. Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. Der zuständige Finanzbeamte als Tatmittler Kein Zugriff
    2. Der Erklärende im nachgeschalteten Festsetzungsverfahren als Tatmittler Kein Zugriff
  3. 1. Erwirkung eines unrichtigen Feststellungsbescheides für den gleichen Veranlagungszeitraum wie Folgebescheid Kein Zugriff
    2. Erwirkung eines unrichtigen Verlustvortrags Kein Zugriff
3. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. Verjährungsbeginn bei nur einem avisierten Folgebescheid Kein Zugriff
  3. 1. Der herrschende Ansatz Kein Zugriff
    2. Anwendung der Grundsätze der mittelbaren Täterschaft Kein Zugriff
    3. Differenzierung nach den betroffenen Gläubigern des Steueranspruchs Kein Zugriff
    4. Teilaktsbetrachtung Kein Zugriff
    5. Differenzierung nach den betroffenen Steueransprüchen Kein Zugriff
    6. Stellungnahme Kein Zugriff
1. Von den Finanzbehörden erlassene Grundlagenbescheide Kein Zugriff
2. 1. Keine automatische Kenntnisnahme des Finanzamts vom Grundlagenbescheid Kein Zugriff
  2. Automatische Kenntnisnahme der Finanzbehörden vom Grundlagenbescheid Kein Zugriff
1. Zum Strafgrund der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
2. Zur Abgrenzung von Steuervorteil und Steuerverkürzung Kein Zugriff
3. Zur Deliktsnatur der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
4. Zur Vollendung der Steuerhinterziehung durch falschen Grundlagenbescheid Kein Zugriff
5. Zum Versuchsbeginn bei der Erwirkung eines falschen Grundlagenbescheids Kein Zugriff
6. Zum Verjährungsbeginn bei der Erwirkung eines falschen Grundlagenbescheids Kein Zugriff
7. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 260

Literaturverzeichnis (281 Einträge)

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