Die Praxis der Absprachen in Wirtschaftsstrafverfahren

Prof. Dr. Karsten Altenhain; Ina Hagemeier; LL.M. Michael Haimerl; Karl-Heinz Stammen

doi:10.5771/9783845201610

Zusammenfassung

Keine Entwicklung hat den deutschen Strafprozess jemals so sehr von unten her revolutioniert wie die Einführung und Etablierung der Urteilsabsprachen durch die Tatgerichte. Dass sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger über die Höhe der Strafe einigen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch der Bundesgerichtshof beugte sich nur widerwillig dem Bedürfnis der Praxis nach dieser Form einer raschen Erledigung von Strafverfahren, als er 1997 in einer Leitentscheidung den Rahmen für zulässige Absprachen absteckte.

Die Verfasser - Rechts- und Sozialwissenschaftler der Universität Düsseldorf - haben Richter, Staatsanwälte und Verteidiger befragt und aus den Antworten die erste repräsentative Darstellung der Absprachenpraxis seit der Leitentscheidung des BGH gewonnen. Der Bericht zeigt, wie es zu Absprachen kommt, wer sie trifft, welche Inhalte sie haben und zu welchen Ergebnissen sie führen. Er dokumentiert, wie die Praxis die Vorgaben des BGH umsetzt und bewertet. Das Buch liefert damit eine empirische Grundlage und wichtige Impulse für die Debatte über eine gesetzliche Regelung der Absprache. Es richtet sich an Wissenschaftler, Praktiker und auch an rechtspolitisch interessierte Leser.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2677-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0161-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 51
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes und Definition zentraler Begrifflichkeiten Kein Zugriff Seiten 17 - 20
2. 1. Diskussion bis zur Grundsatzentscheidung des 4. Strafsenats (BGHSt 43, 195) Kein Zugriff Seiten 20 - 26
  2. Diskussion nach der Grundsatzentscheidung des 4. Strafsenats Kein Zugriff Seiten 26 - 29
  3. Die Impulswirkung des Beschlusses des Großen Senats vom 3. März 2005 Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  4. Zielsetzung des Forschungsprojekts Kein Zugriff Seiten 31 - 33
3. Bisherige rechtstatsächliche Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 33 - 36
4. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 36 - 36
5. 1. 1. 1. Mündliche Befragungen Kein Zugriff
      2. Schriftliche Befragungen Kein Zugriff
      3. Strukturierungsgrad von Befragungen Kein Zugriff
      4. Stichprobengröße Kein Zugriff
      5. Entscheidung für ein vollstandardisiertes, persönlich-mündliches Erhebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Fragebogenkonstruktion und Pretest Kein Zugriff
    3. Aufbau der Grundgesamtheiten und Stichprobenziehung Kein Zugriff
  2. Erhebungsphase (Stichprobenausfälle und Ausschöpfungsquoten) Kein Zugriff Seiten 47 - 51
  3. Zur Auswertung Kein Zugriff Seiten 51 - 52
1. 1. 1. Aktuelle Verbreitung Kein Zugriff
    2. Entwicklung der Absprachenhäufigkeit seit 1997 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gründe für Verständigungen im Einzelnen Kein Zugriff
        Kategorisierte Darstellung der Verständigungsgründe Kein Zugriff
      2. Wer profitiert am meisten aus Verständigungsgesprächen? Kein Zugriff
        Einschätzung der persönlichen Vorteile Kein Zugriff
      3. Spezialpräventive Wirkung absprachegenerierter Urteile Kein Zugriff
      4. Bedeutung der Urteilsabsprachen für die Justiziabilität von Wirtschaftsstrafverfahren Kein Zugriff
    2. Bewertung derer, die noch nicht an Urteilsabsprachen beteiligt waren Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 79 - 80
2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Die Anwesenheit der ständigen Verfahrensbeteiligten außer Angeklagtem und Schöffen Kein Zugriff
      2. Die Anwesenheit des Angeklagten und der Schöffen Kein Zugriff
      3. Einleitung Kein Zugriff
        Befragungsergebnisse Kein Zugriff
        Einordnung und Bewertung der Ergebnisse Kein Zugriff
      4. Befragungsergebnisse Kein Zugriff
        Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. Wer informiert den Angeklagten und die Schöffen? Kein Zugriff
      2. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Information des Angeklagten und der Schöffen Kein Zugriff
        Methodisches Vorgehen Kein Zugriff
        Umfang der Information nach Angaben der Verteidiger Kein Zugriff
        Vergleich mit den Einschätzungen der Richter und Staatsanwälte Kein Zugriff
        Zusammenfassung und erste Einordnung aller Ergebnisse zum Angeklagten Kein Zugriff
        Umfang der Information nach den eigenen Angaben der Richter Kein Zugriff
        Vergleich mit den Einschätzungen der Staatsanwälte und Verteidiger Kein Zugriff
        Zusammenfassung und erste Einordnung aller Ergebnisse zu den Schöffen Kein Zugriff
  2. 1. Einführung und Erläuterung der methodischen Vorgehensweise Kein Zugriff
    2. 1. Geständnis und Strafmaß Kein Zugriff
      2. Reduzierung des Beweisaufnahmeumfangs Kein Zugriff
      3. Informationen, die in Strafverfahren gegen Dritte verwertet werden können Kein Zugriff
      4. Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung / Inhalt der Bewährungsauflage Kein Zugriff
      5. Reduzierung des Verfahrensstoffs durch Maßnahmen nach §§ 154, 154a StPO Kein Zugriff
      6. Einstellung anderer als der angeklagten Taten Kein Zugriff
      7. Schuldspruch Kein Zugriff
      8. Absprachen über die Anwendung von Strafzumessungsregeln Kein Zugriff
      9. Vollzugsfragen, insbesondere Unterbringung im offenen Vollzug Kein Zugriff
      10. Aussetzung oder Aufhebung eines in Vollzug befindlichen Haftbefehls Kein Zugriff
      11. Halbstrafen- oder Zwei-Drittel-Aussetzung (§ 57 StGB) Kein Zugriff
      12. Schadenswiedergutmachung Kein Zugriff
      13. Einziehung und Verfall Kein Zugriff
      14. „Strafsplitting“ gemäß § 41 StGB Kein Zugriff
      15. Sonstige Nennungen der Interviewpartner Kein Zugriff
    3. Zusammenstellung der am häufigsten bestätigten Gesprächsthemen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Welcher Verfahrensbeteiligte nennt als Erster seine Strafmaßvorstellungen? Kein Zugriff
        Wie reagiert der Vorsitzende auf eine strafmaßbezogene Anfrage des Verteidigers? Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und erste Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Die zentrale Bedeutung des Strafzumessungsrechts für die Absprachenpraxis Kein Zugriff
      2. Höhe des für ein Geständnis gewährten Strafnachlasses Kein Zugriff
        Gründe für die Honorierung des Geständnisses Kein Zugriff
        Bereitschaft der justiziellen Beteiligten, einem als zu milde empfundenen Strafmaß zuzustimmen Kein Zugriff
        „Feilschen“ um das Strafmaß? Kein Zugriff
        Abrücken des Gerichts von einer einmal kundgegebenen Strafmaßprognose Kein Zugriff
      3. Erste Bewertung der Ergebnisse zu den strafzumessungsrechtlichen Fragen Kein Zugriff
    3. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Form der gerichtlichen Strafmaßprognose Kein Zugriff
        Verhältnis der im Urteil verhängten Strafe zu einer zuvor genannten Obergrenze Kein Zugriff
        Interpretation der Obergrenze durch die beteiligten Berufsjuristen Kein Zugriff
    4. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Häufigkeit des Einsatzes der Sanktionsschere Kein Zugriff
        Einschätzung der Zulässigkeit der Sanktionsschere Kein Zugriff
        Differenz der gegenübergestellten Strafmaße bei der Sanktionsschere Kein Zugriff
        In welcher prozessualen Situation greift das Gericht zur Sanktionsschere? Kein Zugriff
        Einfluss der Sanktionsschere auf das Prozessverhalten des Angeklagten Kein Zugriff
        „Falsche Geständnisse“ aufgrund des Einsatzes der Sanktionsschere? Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Einordnung der Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Der spätere Rechtsmittelverzicht als Bestandteil der Verständigungsgespräche Kein Zugriff
      2. Gründe für eine mangelnde Kommunikation über den Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
      3. Rechtsmittelverzicht auch ohne ausdrückliche Erörterung selbstverständlicher Bestandteil einer konsensualen Lösung? Kein Zugriff
      4. Bedeutung des Rechtsmittelverzichts für die Absprachenpraxis als Ganze und seine Funktion aus Sicht der beteiligten Juristen Kein Zugriff
      5. Initiative zur Kommunikation über den Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
      6. Verhalten des Gerichts in den Gesprächen über den Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
      7. Weigerung der Verteidigung, den Rechtsmittelverzicht in Aussicht zu stellen, und die Reaktion des Gerichts Kein Zugriff
      8. Behandlung der Rechtsmittelverzichtsthematik zwischen Verteidiger und Angeklagtem Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verfahrenszeitpunkte, zu denen Verständigungsgespräche geführt werden Kein Zugriff
      2. Verhältnis zwischen den vor und den außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen Kein Zugriff
        Zeitpunkte für die Aufnahme außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche Kein Zugriff
    2. Initiative Kein Zugriff
    3. 1. Gesprächsformen Kein Zugriff
      2. Die einzelnen Gesprächskonstellationen Kein Zugriff
        Die typischen Gesprächskonstellationen Kein Zugriff
        Information des Nichtbeteiligten Kein Zugriff
        Anfertigung eines Aktenvermerks Kein Zugriff
    4. 1. Verhältnis zwischen Protokollierung und keiner Protokollierung der Absprache Kein Zugriff
        Typischer Inhalt der Protokollierung Kein Zugriff
        Verhalten des Gerichts, wenn der Vertreter der Staatsanwaltschaft oder der Verteidiger eine Protokollierung wünscht Kein Zugriff
        Verhältnis zwischen Protokollierung und Offenlegung vor der Protokollierung Kein Zugriff
      2. Offenlegung Kein Zugriff
    5. 1. Vortrag des Geständnisses Kein Zugriff
        Umfang bei eigener Erklärung des Angeklagten Kein Zugriff
        Umfang bei Verlesung einer Erklärung durch den Verteidiger Kein Zugriff
      2. Verhältnis zwischen Überprüfung und keiner Überprüfung Kein Zugriff
        Prozessuale Maßnahmen, die im Falle einer Überprüfung ergriffen werden Kein Zugriff
        Faktoren für den Umfang der Überprüfung Kein Zugriff
    6. 1. Häufigkeit der Rechtsmittelverzichtserklärung Kein Zugriff
      2. Qualifizierte Belehrung Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Vergleich von vor bzw. außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen mit Gesprächen innerhalb der Hauptverhandlung Kein Zugriff Seiten 264 - 269
4. 1. Methodische Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 269 - 269
  2. 1. Häufigkeit des Scheiterns vor einer Einigung über den Abspracheinhalt Kein Zugriff
    2. 1. Häufigkeit des Scheiterns Kein Zugriff
      2. Gründe Kein Zugriff
    3. 1. Rechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. Befragungsergebnisse Kein Zugriff
5. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 280 - 282
  2. 1. Häufigkeit von Wirtschaftsstrafverfahren mit mehreren Angeklagten, von denen nur ein Teil kooperationsbereit ist Kein Zugriff
    2. Reaktion des Gerichts Kein Zugriff
    3. Verfahrenstrennung als Reaktion? Kein Zugriff
    4. Gezielte Verfahrenstrennung zur Generierung eines Zeugen? Kein Zugriff
    5. Überprüfung „drittbelastender Geständnisse“ bei mehren Beschuldigten Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung und Einordnung Kein Zugriff
6. 1. 1. Befragungsergebnisse Kein Zugriff
    2. Erste Einordnung der Befragungsergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Richter Kein Zugriff
      2. Staatsanwälte Kein Zugriff
      3. Verteidiger Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung und Einordnung Kein Zugriff
7. 1. Befragungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 312 - 313
  2. Einordnung der Befragungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 313 - 317
8. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 317 - 317
  2. Befragungsergebnisse Kein Zugriff
  3. Einordnung Kein Zugriff Seiten 319 - 319
1. Gründe für die getrennte Auswertung Kein Zugriff Seiten 320 - 322
2. 1. Weniger erfolgreich getroffene Absprachen Kein Zugriff Seiten 322 - 323
  2. Häufiger Gespräche innerhalb der Hauptverhandlung Kein Zugriff Seiten 323 - 325
  3. Stärkerer Einfluss des Vorsitzenden Richters auf die Gesprächsführung Kein Zugriff Seiten 325 - 326
  4. Informellere Handhabung von Verständigungsgesprächen Kein Zugriff Seiten 326 - 327
  5. Größere Unzufriedenheit mit dem Absprachenreglement des BGH Kein Zugriff Seiten 327 - 329
3. Berufungsbeschränkung als (gesondert honorierte?) geständnisähnliche Prozesserklärung Kein Zugriff Seiten 329 - 330
Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 331 - 342
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 354

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