Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten Dritter

Johannes Schäfer

doi:10.5771/9783845249865

Zusammenfassung

Ein Kunde beschimpft einen Mitarbeiter wegen seiner Hautfarbe, ein Beschäftigter macht anzügliche Bemerkungen gegenüber einer Kollegin, die beauftragte Personalvermittlungsfirma schließt ältere Bewerber aus dem Bewerbungsverfahren aus. Es sind Fälle wie diese, die für den Arbeitgeber die Frage aufwerfen, inwieweit er für derartiges Verhalten verantwortlich ist.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten von Dritten zu strukturieren. Dabei wird insbesondere untersucht, wie sich die Maßnahmepflichten des Arbeitgebers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in die bestehende Zivilrechtsdogmatik einfügen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0754-6
ISBN-Online: 978-3-8452-4986-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 817
Sprache: Deutsch
Seiten: 325
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 25
1. Begriff der Diskriminierung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
2. Begriff des Dritten Kein Zugriff Seiten 27 - 27
3. 1. Fallbeispiel 1: Gestaltung eines diskriminierenden Anzeigentextes durch die Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. Fallbeispiel 2: Belästigung durch den Arbeitskollegen Kein Zugriff Seiten 28 - 31
  3. Fallbeispiel 3: Der benachteiligende Betriebsrat Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  4. Fallbeispiel 4: Der diskriminierende Kunde Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  5. Fallbeispiel 5: Diskriminierender Mitarbeiter eines Fremdbetriebs Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  6. Fallbeispiel 6: Benachteiligung durch eine Koalition Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  7. Fallbeispiel 7: Diskriminierende Anweisung des Vorgesetzten Kein Zugriff Seiten 38 - 38
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 38 - 39
4. 1. Ungleichbehandlungen des Arbeits- oder Personalvermittlers Kein Zugriff Seiten 39 - 39
  2. Ungleichbehandlung durch den Vorgesetzten Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. 1. 1. Das Problem kollektiver und individueller Interessenvertretung Kein Zugriff
      2. Zustimmungsverweigerung bei Einstellung Kein Zugriff
      3. Abberufungsverlangen des Betriebsrats Kein Zugriff
      4. Benachteiligende Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 1. Nichtberücksichtigung einer Beschwerde Kein Zugriff
      2. Unterlassen der Mitteilung der Stellungnahme bei Kündigungseinspruch Kein Zugriff
      3. Unterlassen der Vermittlungstätigkeit Kein Zugriff
  4. 1. Ablehnende Aufnahmeentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbare Benachteiligung Kein Zugriff
      2. Mittelbare Benachteiligung Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56
5. 1. 1. Stalking Kein Zugriff
    2. Mobbing Kein Zugriff
    3. 1. Sexuell bestimmte Handlungen Kein Zugriff
      2. Anzügliche Bemerkungen Kein Zugriff
      3. Strafrechtlicher Pornographie-Begriff Kein Zugriff
        AGG-spezifischer Pornographie-Begriff Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Mischformen der Belästigung Kein Zugriff
    5. Sonstige Anfeindungen Kein Zugriff
  2. 1. Belästigungen durch Arbeitskollegen Kein Zugriff
    2. Belästigungen durch den Vorgesetzten Kein Zugriff
    3. Belästigungen durch Mitglieder des Betriebsrates Kein Zugriff
    4. Belästigungen durch Kunden Kein Zugriff
    5. 1. Diskriminierung während der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
      2. Diskriminierungen bei außerbetrieblicher Auftragsausführung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 78
6. 1. 1. Rechtliche Weisungsbefugnis Kein Zugriff
    2. Faktische Weisungsbefugnis Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Benachteiligende Tarifvertragsklausel als Anweisung zur Benachteiligung? Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  3. Diskriminierende Anweisung durch den Vorgesetzten Kein Zugriff Seiten 83 - 83
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 83 - 84
1. 1. 1. Befragung der Beteiligten Kein Zugriff
    2. Vertragsüberprüfung Kein Zugriff
  2. 1. Betriebsinterne Aufklärungsarbeit Kein Zugriff
    2. Aufklärung Betriebsexterner Kein Zugriff
  3. 1. E-learning Kein Zugriff
    2. Präsenzschulung Kein Zugriff
  4. 1. Arbeitgeberdirektive Kein Zugriff
    2. 1. Vereinbarung im Arbeitsvertrag Kein Zugriff
      2. Vereinbarung mit betriebsexternen Dritten Kein Zugriff
    3. 1. Betriebsvereinbarung gegen Diskriminierung Kein Zugriff
      2. Antidiskriminierungsklausel im Tarifvertrag Kein Zugriff
  5. 1. Sicherung der Arbeitsstätte Kein Zugriff
    2. Einrichtung einer Beschwerdestelle Kein Zugriff
    3. Betriebsklimapflege Kein Zugriff
  6. 1. Kontrolle durch Vorgesetzte Kein Zugriff
    2. Betriebliche Antidiskriminierungsstellen Kein Zugriff
    3. Externer Antidiskriminierungsprüfer Kein Zugriff
2. Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff Seiten 116 - 118
3. 1. Hinweis Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  2. Ermahnung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. Abmahnung Kein Zugriff Seiten 120 - 123
  4. Umsetzung, Versetzung und Hausverbot Kein Zugriff Seiten 123 - 125
  5. Suspendierung Kein Zugriff Seiten 125 - 125
  6. Verhängung einer Betriebsbuße Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  7. Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff Seiten 126 - 128
  8. Antrag nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 128 - 129
  9. 1. 1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
      2. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
    2. Kündigung des Vertrages beziehungsweise Rücktritt vom Vertrag mit Betriebsexternen Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137
1. Gesetzliche Grundlage der Einwirkungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 138 - 139
2. Einordnung der Einwirkungspflicht in das System der Leistungs- und RücksichtnahmepflichtenEinordnung in das System der Leistungs- und Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff Seiten 139 - 140
3. 1. 1. Abschließende Wirkung von § 3 Abs. 5 S. 1 AGG? Kein Zugriff
    2. Generelle Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zurechnungsnormen Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Führungskräfte Kein Zugriff
    2. 1. Fehlen eines Schuldverhältnisses, Ausschluss durch § 36 Abs. 2 S. 2 SGB III und Maklereigenschaft? Kein Zugriff
      2. Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Verhaltenszurechnung in Fallbeispielen 1 und 7 Kein Zugriff
    3. 1. Heranziehung aller Beschäftigter zur Schutzpflichterfüllung? Kein Zugriff
      2. Erfordernis der Weisungsbefugnis, Kollegendiskriminierung als allgemeines Lebensrisiko? Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Tätermotiv als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
      2. Weisungsbefugnis des Täters als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Der gesetzliche Vertreter einer natürlichen Person Kein Zugriff
    2. 1. Originäre organschaftliche Vertretung Kein Zugriff
      2. Lehre von den korporativen Organisationsmängeln Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 168 - 168
4. 1. Rechtliche Durchsetzbarkeit als Eingrenzungskriterium Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  2. 1. 1. Arbeitgeberbegriff Kein Zugriff
      2. Beschäftigtenbegriff Kein Zugriff
      3. Erfordernis eines Arbeitsplatzbezuges Kein Zugriff
        Weiter Benachteiligungsbegriff Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Pflicht zur primären Inanspruchnahme des Diskriminierenden Kein Zugriff
      5. Pflicht zu ernsthaftem Bemühen Kein Zugriff
      6. Zweckförderung als Kriterium der Geeignetheit? Kein Zugriff
        Die Definition des BAG Kein Zugriff
        Zwecktauglichkeit Kein Zugriff
        Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
        Beurteilungsstandpunkt Kein Zugriff
        Adressatenbezogene Beurteilung Kein Zugriff
        Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Begrenzungskriterium bei der Ausübung von Rechten Kein Zugriff
        Begrenzungskriterium bei der Ausübung von Arbeitgeberpflichten Kein Zugriff
        Für den Täter mildestes Mittel? Kein Zugriff
        Eigener Ansatz Kein Zugriff
        Der Angemessenheitsbegriff in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Übertragbarkeit einer Definition der Rechtsprechung? Kein Zugriff
        Berücksichtigungsfähige Interessen Kein Zugriff
        Grenze der drohenden Existenzvernichtung Kein Zugriff
        Sonstige unangemessene Belastung des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Grenze der Kündigung des Diskriminierten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Trainingselemente Kein Zugriff
        Wissenselemente Kein Zugriff
        Möglichkeit der Nachfrage Kein Zugriff
        Erfordernis einer bestimmten Dauer und Häufigkeit? Kein Zugriff
        Einheitsschulung Kein Zugriff
        Erfordernis einer regelmäßigen Kontrolle? Kein Zugriff
        Reichweite der Fiktion Kein Zugriff
      2. Auditierung Kein Zugriff
        Information Kein Zugriff
        Verpflichtung Dritter durch Verhaltenskodifizierung Kein Zugriff
        Arbeitsorganisation Kein Zugriff
        Kontrollinstallation Kein Zugriff
        Bekanntmachungspflicht nach § 12 Abs. 5 AGG Kein Zugriff
        Pflicht zur Benennung einer Beschwerdestelle Kein Zugriff
      3. Wiederaufleben der Präventivpflicht bei Erfolglosigkeit Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzliche Grundlage der Pflicht Kein Zugriff
      2. Diskriminierungsverdacht Kein Zugriff
      3. Anhörung Kein Zugriff
        Grundsatz des fairen Verfahrens Kein Zugriff
        Zeugenbefragung, Augenschein und Dokumentsichtung Kein Zugriff
      4. Verzicht des Betroffenen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      2. Kenntnis des Sachverhalts Kein Zugriff
      3. Keine Einschränkung der Maßnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
        Konkreter Tatbezug Kein Zugriff
        Spezialpräventive Zielrichtung Kein Zugriff
      4. Verzicht des Betroffenen Kein Zugriff
      5. Reaktionspflicht des Arbeitgebers in Fallbeispiel 2 Kein Zugriff
        Reaktionspflicht des Arbeitgebers in Fallbeispiel 3 Kein Zugriff
        Reaktionspflicht des Arbeitgebers Z in Fallbeispiel 5 Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Diskriminierungsverdacht Kein Zugriff
      2. Eingeschränkte rechtliche Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
      3. Grenzen der Geeignetheit Kein Zugriff
      4. Verzicht des Betroffenen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschränkung der Präventivpflicht auf Beschäftigte Kein Zugriff
      2. Betriebsexterne Dritte und Beschäftigte als Adressaten Kein Zugriff
      3. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
        Historischer gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
        Systematik des Gesetzes Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Grenzen der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      2. Entsprechende Geltung der Grenzen für Maßnahmepflichten in Bezug auf Verhalten weisungsgebundener Dritter Kein Zugriff
      3. Eingeschränkte rechtliche Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
      4. Pflicht zur primären Inanspruchnahme des Täters Kein Zugriff
      5. Das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers am Bestehen der Vertragsbeziehung Kein Zugriff
      6. Reaktionspflicht des Arbeitgebers in Fallbeispiel 4 Kein Zugriff
        Reaktionspflicht des Arbeitgebers in Fallbeispiel 6 Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Keine Präventivpflicht Kein Zugriff
    2. Grenzen der Sachverhaltsaufklärungspflicht Kein Zugriff
    3. Grenzen der Reaktionspflicht Kein Zugriff
    4. Reaktionspfllicht des Arbeitgebers U im Fallbeispiel 5 Kein Zugriff
5. 1. Verhaltenszurechnung Kein Zugriff Seiten 262 - 262
  2. Das Kriterium der rechtlichen Durchsetzbarkeit Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  3. Weitere Grenzen der Einwirkungspflicht Kein Zugriff Seiten 263 - 265
1. Anspruch/Klage auf Vornahme von geeigneten Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 266 - 268
2. Beschwerde Kein Zugriff Seiten 268 - 268
3. 1. 1. 1. Drohen der Belästigung Kein Zugriff
      2. Objektives Vorliegen der Belästigung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Offensichtlich ungeeignete Maßnahmen Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
  2. Leistungsverweigerungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 275 - 276
  3. Leistungsverweigerungsrecht gem. § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Seiten 276 - 277
4. 1. 1. 1. Schutzpflichtverletzung als Benachteiligung Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen Schutzpflichtverletzung und Benachteiligung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Beweis des ersten Anscheins? Kein Zugriff
        Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Ausschluss durch § 15 Abs. 5 AGG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Bedürfnis für eine entsprechende Normanwendung Kein Zugriff
        Wortlautgrenze Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 12 AGG Kein Zugriff
      3. Schadensersatz gem. § 831 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    4. Haftungsprivileg nach § 104 SGB VII Kein Zugriff
  2. Verletzung des Benachteiligungsverbots Kein Zugriff Seiten 292 - 293
5. 1. 1. Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Kein Zugriff
    2. Entschädigung nach §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Entschädigung nach deliktischen Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
  2. Verletzung des Benachteiligungsverbots Kein Zugriff Seiten 295 - 296
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 296 - 297
1. Zusammenfassung/Thesen Kein Zugriff Seiten 298 - 304
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 304 - 308
1. Aufsätze/Anmerkungen in Zeitschriften, Beiträge in Fest- und Gedächtnisschriften, Handbücher, Monographien, Kommentare: Kein Zugriff Seiten 309 - 324
2. Internetdokumente: Kein Zugriff Seiten 324 - 325
3. Lexika und Wörterbücher: Kein Zugriff Seiten 325 - 325
4. Internetseiten: Kein Zugriff Seiten 325 - 325

Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten Dritter

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