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Monographie Kein Zugriff

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Frankreich und Deutschland im Vergleich
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Seit jeher haben Staaten das Glücksspiel Beschränkungen unterworfen. Doch der Rahmen für nationale Glücksspielpolitik ändert sich: Sozialpolitische Gebote wie die Eindämmung der Spielsucht sind weiterhin aktuell. Der technologische Fortschritt (das Internet) schafft neue Herausforderungen. Zudem muss staatliche Glücksspielregulierung den unionsrechtlichen Vorgaben gehorchen, die der EuGH in einem stetig wachsenden Korpus an Rechtsprechung entwickelt hat.

Frankreich und Deutschland haben jüngst Reformen unternommen, um ihre Regulierung dem neuen Rahmen anzupassen. Die Tendenz geht zur Marktöffnung, mit der Gefahren verbunden sind – aber auch die Chance auf eine sachgerechte und wirksame Glücksspielpolitik. Diese Arbeit beleuchtet den neuen Rahmen nationaler Glücksspielpolitik und bewertet die jüngsten Reformen in Frankreich und Deutschland.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7836-5
ISBN-Online
978-3-8452-4316-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
90
Sprache
Deutsch
Seiten
470
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
    Autor:innen:
    1. Spiel und Glücksspiel – eine erste Annäherung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
      Autor:innen:
      1. Lotteriespiele Kein Zugriff Seiten 28 - 31
        Autor:innen:
      2. Pferde- und Sportwetten Kein Zugriff Seiten 31 - 33
        Autor:innen:
      3. Casinospiele Kein Zugriff Seiten 33 - 35
        Autor:innen:
      4. Automatenspiele Kein Zugriff Seiten 35 - 37
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Verfügbarkeit und Zugänglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Umstände der Nutzung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Unkörperlichkeit des Geldes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Datenspur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Mäßigungsmechanismen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Geolokalisation Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Altersverifikation Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Sperrmethoden Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Effektivität Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zumutbarkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Unterbindung der Geldströme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Spielbanken Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Deutsche Lotto- und Totoblock Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Klassen- und Fernsehlotterien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Das Automatengewerbe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Rennwetten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Weitere Marktakteure Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Staatliche Einnahmen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Der Pari mutuel urbain (PMU) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Française des Jeux Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Spielcasinos Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Das unerlaubte Glücksspiel Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Staatliche Einnahmen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 67 - 68
        Autor:innen:
      1. Kognitive Muster der Glücksspielteilnahme Kein Zugriff Seiten 68 - 71
        Autor:innen:
      2. Die psychotrope Wirkung des Glücksspiels Kein Zugriff Seiten 71 - 73
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Definition, Klassifikation und Abgrenzung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Beschreibung und diagnostische Kriterien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Verbreitung der Spielsucht (Prävalenz) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Strukturelle Merkmale des Spiels Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Eigenschaften und Prädisposition des Spielers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gesellschaftliche Faktoren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Spezifische Gefährlichkeit der einzelnen Spielformen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Die wirtschaftliche Dimension der Spielsucht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 95
        Autor:innen:
      1. Unerlaubtes Glücksspiel und Finanzierung krimineller Aktivitäten Kein Zugriff Seiten 95 - 98
        Autor:innen:
      2. Glücksspiel und Geldwäsche Kein Zugriff Seiten 98 - 100
        Autor:innen:
      3. Straftaten zum Nachteil der Spieler Kein Zugriff Seiten 100 - 102
        Autor:innen:
      4. Straftaten der Spieler Kein Zugriff Seiten 102 - 102
        Autor:innen:
      5. Umfeldkriminalität Kein Zugriff Seiten 102 - 103
        Autor:innen:
      6. Manipulationsdelikte Kein Zugriff Seiten 103 - 104
        Autor:innen:
      7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 108
        Autor:innen:
    2. Glücksspiel und Zufall Kein Zugriff Seiten 108 - 110
      Autor:innen:
    3. Grundannahmen der Regulierung von Glücksspiel Kein Zugriff Seiten 110 - 112
      Autor:innen:
      1. Primärrecht Kein Zugriff Seiten 113 - 115
        Autor:innen:
      2. Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 115 - 118
        Autor:innen:
      3. Einhaltung von allgemeinem Europarecht im Übrigen Kein Zugriff Seiten 118 - 119
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Rechtfertigungsnormen des AEUV Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Das Herkunftslandprinzip und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 142
        Autor:innen:
      1. Rechtsprechung als Rechtsquelle Kein Zugriff Seiten 142 - 146
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Der Begriff des Glücksspiels in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Glücksspiel als wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Glücksspiel, Moral und Kultur Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Glücksspiel und Kriminalität Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Glücksspiel und schädliche Folgen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Glücksspiel und gute Zwecke Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Regulierungsziele in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Gesamtwürdigung der Regulierungsziele Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Eine Hierarchie zwischen Reduktions- und Ordnungsziel? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Wirtschaftliche und fiskalische Ziele Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Ergebnis und abschließende Überlegungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Das Gebot der Kohärenz und Systematik als Korrektiv Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zur Reichweite der Kohärenzprüfung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Das Ermessen der Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Zur besseren Eignung des Staatsmonopols Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Bedeutung des mitgliedstaatlichen Ermessens Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Das Problem der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Analyse der Glücksspielrechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Bewertung der Glücksspielrechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Präsenzerfordernisse als übermäßige Mittel? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Die Nachweispflichten bei der Glücksspielregulierung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Rolle des nationalen Gerichts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Notifizierung glücksspielrechtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Grundlagen des EU-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 231 - 232
        Autor:innen:
      2. Wettbewerbsverstöße durch Glücksspielregulierung Kein Zugriff Seiten 232 - 235
        Autor:innen:
      3. Rechtfertigung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Seiten 235 - 238
        Autor:innen:
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 238 - 240
        Autor:innen:
    1. Bewertung des EU-Glücksspielrechts Kein Zugriff Seiten 240 - 244
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Grundbegriffe des Staats- und Verwaltungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Grundbegriffe des Glücksspielrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Das Lotteriegesetz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Gesetz über Pferderennen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das Glücksspielgesetz Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Spielcasinos Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Spielvereine Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Pferdewetten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Lotterien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Andere Sportwetten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Spielautomaten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Legitime Ziele Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Legitime Ziele Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Legitime Ziele Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 302 - 303
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Definitionen und Regelungsgegenstand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regulierungsziele Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Erlaubnisfähige Spiele Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Allgemeine Pflichten des Erlaubnisinhabers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Bekämpfung des pathologischen Spiels Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Bekämpfung von Betrug und Manipulation Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Bekämpfung illegaler Anbieter Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Aufbau der Behörde Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Befugnisse Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Sanktionsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Vorschriften zu den anderen Spielbereichen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Abgaben bei Pferdewetten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Abgaben bei Sportwetten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abgaben bei Poker Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Abgaben bei Lotteriespielen der Française des Jeux Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Abgaben bei Spielcasinos Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Legitime Ziele Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Das Segment der stationären Pferdewetten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Spiele der Française des Jeux Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Das Marktsegment der Spielcasinos Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Gesamtkohärenz Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Ergebnis des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 348 - 349
      Autor:innen:
      1. Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 350 - 352
        Autor:innen:
      2. Der Glücksspielstaatsvertrag Kein Zugriff Seiten 352 - 353
        Autor:innen:
      3. Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 353 - 355
        Autor:innen:
      4. Die EuGH-Urteile zum deutschen Glücksspielrecht Kein Zugriff Seiten 355 - 356
        Autor:innen:
      5. Neuordnung des Glücksspielrechts Kein Zugriff Seiten 356 - 357
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die Gesetzgebungszuständigkeit im Bundesstaat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die duale Ordnung des Spielrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die Fortgeltung vorkonstitutionellen Glücksspielrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Fortgeltung „vorreformerischen“ Glücksspielrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Straftatbestände im Einzelnen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Problem nicht inländischer Genehmigungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Aufgaben des Staates Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Vorschriften zu Spiel- und Tätigkeitsformen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Ausführungsvorschriften in Landesgesetzen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Lotterien Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Sportwetten Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Bundesrechtliches Pferdewettenrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vorschriften des novellierten GlüStV Kein Zugriff
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          3. Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins Kein Zugriff
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          1. Spielbankenrecht nach dem novellierten GlüStV Kein Zugriff
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            1. Präsenz-Spielbanken Kein Zugriff
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            2. Online-Casinospiele Kein Zugriff
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          1. Systematische Einordnung Kein Zugriff
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          2. Gewerbliche Spielautomaten nach § 33c Kein Zugriff
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          3. Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Kein Zugriff
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            1. Bundesrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
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            2. Der novellierte GlüStV Kein Zugriff
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          1. Staaliches Veranstaltungsmonopol bei Lotterien Kein Zugriff
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          2. Vertriebsmodelle bei Lotterien Kein Zugriff
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          3. Regulierungsmodelle bei Sportwetten Kein Zugriff
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          4. Internetvertriebsverbot Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
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          2. Legitime Ziele Kein Zugriff
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          3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
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          4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
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      2. Autor:innen:
        1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
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          2. Legitime Ziele Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
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          4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
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      3. Autor:innen:
        1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Legitime Ziele Kein Zugriff
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          3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
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        1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Legitime Ziele Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
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      5. Autor:innen:
        1. Die Vorgaben aus Stoß und Carmen Media Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ab wann fehlt es an der Gesamtkohärenz? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Schwachstellen des deutschen Glücksspielrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Gesamtkohärenz und föderale Kompetenzverteilung Kein Zugriff
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    1. Ergebnis des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 442 - 442
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  4. Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 443 - 446
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  5. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 447 - 450
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  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 451 - 463
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  7. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 464 - 470
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