Der Stimmrechtsberater in der Unternehmensverfassung der deutschen Aktiengesellschaft
Zugleich ein Beitrag zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie II- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 93
- Verlag:
- 2020
Zusammenfassung
Stimmrechtsberater nehmen in der gelebten Corporate Governance börsennotierter Aktiengesellschaften mit ihren Vorschlägen an die Aktionäre, wie diese ihre Stimmrechte auf der Hauptversammlung ausüben sollen, eine zunehmend bedeutende Rolle ein. Bislang normativ nicht erfasst, ist nunmehr durch die zweite EU-Aktionärsrechterichtlinie vom Mai 2017 die erstmalige Regulierung der Stimmrechtsberater erfolgt. Die Umsetzung der statuierten Transparenzpflichten hat das ARUG II in den §§ 134a, 134d AktG verortet. Die Arbeit befasst sich zum einen mit der Umsetzungsgesetzgebung durch das ARUG II und legt dabei den Fokus auf die vielfältige Kritik am Wirken der Stimmrechtsberater. Weiterhin wird ganz grundsätzlich der Frage nachgegangen, ob und wie sich der Einfluss der Stimmrechtsberater, die aus dem monistischen System kommen, in das dualistische System der deutschen Aktiengesellschaft mit seinem eigenständigen Überwachungsorgan Aufsichtsrat einpassen lässt.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6515-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0601-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 93
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 480
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten 1 - 30 Download Kapitel (PDF)
- A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
- B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
- C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- 1. Entwicklung und Inhalt von Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
- 2. Erstellung von Stimmempfehlungen Kein Zugriff
- 3. Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
- II. Corporate Governance Ratings Kein Zugriff
- III. Corporate Governance Beratung Kein Zugriff
- 1. Institutional Shareholder Services (ISS) Kein Zugriff
- 2. Glass Lewis Kein Zugriff
- 3. Egan Jones Proxy Services Kein Zugriff
- 4. Proxinvest Kein Zugriff
- 5. Ethos-Stiftung Kein Zugriff
- 6. Marco Consulting Group Kein Zugriff
- 7. IVOX Kein Zugriff
- 8. Weitere Anbieter und Sonderformen Kein Zugriff
- II. Marktanteile Kein Zugriff
- a) Kostenverteilung und Trittbrettfahrerproblem Kein Zugriff
- b) Hohe Diversifikation des Portfolios und geringe Beteiligungshöhe Kein Zugriff
- c) Kurze Haltedauer der Beteiligung Kein Zugriff
- d) Passive Anlagestrategien und Benchmarking Kein Zugriff
- e) Kurzfristige Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
- a) Kostensenkung durch Einschaltung der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
- b) Wahrnehmung in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
- c) Steigerung des Unternehmenswertes Kein Zugriff
- d) Überwindung des Kollektivhandlungsproblems Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Konkretisierung der Treuepflichten der institutionellen Anleger Kein Zugriff
- b) Beschränkung der Broker-Stimmrechte Kein Zugriff
- a) Code monétaire et financier in Frankreich Kein Zugriff
- b) Stewardship Code im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
- c) Ansätze in anderen europäischen Nachbarländern Kein Zugriff
- d) Pflicht zur Stimmrechtsausübung in Deutschland Kein Zugriff
- III. Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Empirische Untersuchung Kein Zugriff
- 2. Schätzungen und anekdotische Aussagen Kein Zugriff
- II. Einfluss auf die Emittenten Kein Zugriff
- III. Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Parallele Corporate Governance Beratung Kein Zugriff
- 2. Erstellung von Corporate-Governance Ratings Kein Zugriff
- 3. Eigentümerstruktur Kein Zugriff
- 4. Sonstige Interessenkonflikte Kein Zugriff
- II. Qualität der Beratung und Ungenauigkeit der Empfehlungen Kein Zugriff
- III. Mangelnde Transparenz Kein Zugriff
- IV. Fehlende Kommentierungsmöglichkeit Kein Zugriff
- 1. Hemmung von Innovationen Kein Zugriff
- 2. Keine Berücksichtigung nationaler Besonderheiten Kein Zugriff
- 3. Verdrängung des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
- 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Marktstruktur Kein Zugriff
- aa) Kostenversenkung bei Markteintritt Kein Zugriff
- bb) Skalen- und Verbundeffekte Kein Zugriff
- cc) Netzwerkeffekte Kein Zugriff
- dd) Wechselkosten Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 2. Mangelnde Kontrolle durch Investoren Kein Zugriff
- VII. Schaffung eines weiteren Agenturproblems Kein Zugriff
- VIII. Zusammenfassung der Kritik in Thesen Kein Zugriff
- I. Entstehung der Best Practice Principles Kein Zugriff
- 1. Principle One: Service Quality Kein Zugriff
- 2. Principle Two: Conflict-of-Interest Management Kein Zugriff
- 3. Principle Three: Communications Policy Kein Zugriff
- 1. Beurteilung durch die ESMA Kein Zugriff
- 2. Inhaltliche Analyse der BPP Kein Zugriff
- 3. Durchsetzung der Best Practice Principles Kein Zugriff
- IV. Fazit Kein Zugriff
- 1. Zurechnung von Stimmrechten über § 34 I S. 1 Nr. 6 WpHG Kein Zugriff
- a) Zurechnung auf den Stimmrechtsberater Kein Zugriff
- b) Zurechnung unter den von einem Proxy Advisor beratenen Aktionären Kein Zugriff
- 3. Ergebnis Kein Zugriff
- II. Pflichtangebot gem. § 35 II WpÜG Kein Zugriff
- a) Insiderstellung durch Erstellung von Stimmempfehlungen Kein Zugriff
- b) Insiderstellung aufgrund informellen Kontakts zum Emittenten Kein Zugriff
- c) Rechtsfolgen einer Insiderstellung Kein Zugriff
- 2. Anlageempfehlung, Art. 20 I MAR Kein Zugriff
- IV. § 135 AktG Kein Zugriff
- V. Ergebnis Kein Zugriff
- a) Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
- b) Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
- c) Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
- a) Fehlerhaftigkeit der Stimmempfehlung Kein Zugriff
- b) Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
- c) Schaden Kein Zugriff
- d) Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
- a) Leistungsnähe Kein Zugriff
- b) Gläubigernähe Kein Zugriff
- c) Erkennbarkeit Kein Zugriff
- d) Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
- a) § 824 BGB Kein Zugriff
- b) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Kein Zugriff
- III. Ergebnis Kein Zugriff
- D. Fazit Kein Zugriff
- 1. Der Vorstand Kein Zugriff
- 2. Der Aufsichtsrat Kein Zugriff
- 3. Die Hauptversammlung Kein Zugriff
- II. Das Zusammenspiel der Organe im dualistischen Leitungssystem Kein Zugriff
- I. Der Begriff des Shareholder Activism Kein Zugriff
- a) Ausgangslage Kein Zugriff
- b) KonTraG (1998) Kein Zugriff
- c) NaStraG (2001) Kein Zugriff
- d) TransPuG (2002) Kein Zugriff
- e) UMAG (2005) Kein Zugriff
- f) ARUG (2009) Kein Zugriff
- g) VorstAG (2009) Kein Zugriff
- a) Niedergang des Depotstimmrechts und Entflechtung der Deutschland AG Kein Zugriff
- b) Aufstieg der institutionellen Investoren Kein Zugriff
- c) Entwicklung der Hauptversammlungspräsenz Kein Zugriff
- 3. Erkenntnisse und Folgen der veränderten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen des Aktionärsaktivismus Kein Zugriff
- I. Der Stimmrechtsberater als Informationsintermediär Kein Zugriff
- II. Der Stimmrechtsberater in der Rolle des aktivistischen Aktionärs Kein Zugriff
- III. Der Stimmrechtsberater als faktischer Standardsetzer in der Corporate Governance Kein Zugriff
- IV. Ergebnis Kein Zugriff
- (aa) Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern, §§ 119 I Nr. 1, 101, 103 AktG Kein Zugriff
- (bb) Vertrauensentzug gegenüber Mitgliedern des Vorstands, § 84 III S. 2 AktG Kein Zugriff
- (cc) Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, §§ 119 I Nr. 3, 120 I S. 1 AktG Kein Zugriff
- (dd) Votum über die Vergütung der Vorstandsmitglieder, § 120 IV AktG Kein Zugriff
- (aa) Satzungsändernde Beschlüsse, §§ 119 I Nr. 5, 179 I AktG Kein Zugriff
- (bb) Kapitalerhöhung und -herabsetzung, §§ 119 I Nr. 6, 182ff, 222ff AktG Kein Zugriff
- (cc) Umwandlungsrecht Kein Zugriff
- (ee) Unternehmensverträge Kein Zugriff
- (ff) Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
- (aa) Gewinnverwendung, §§ 119 I Nr. 2, 174 I AktG Kein Zugriff
- (bb) Bestellung der Sonderprüfer, § 142 AktG Kein Zugriff
- (cc) Geltendmachung von Ersatzansprüchen, §§ 147, 148 AktG Kein Zugriff
- (2) Beschlussantragsrecht Kein Zugriff
- (3) Auskunftsrecht, § 131 AktG Kein Zugriff
- (1) Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung, § 122 I AktG Kein Zugriff
- (2) Ergänzung der Tagesordnung, § 122 II AktG Kein Zugriff
- (1) Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, §§ 241ff AktG Kein Zugriff
- (2) Bestellung des Aufsichtsrats durch das Gericht, § 104 AktG Kein Zugriff
- aa) Informeller Kontakt zur Verwaltung Kein Zugriff
- bb) Öffentlichkeitswirksames Auftreten Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Eingrenzung auf das versammlungsgebundene Stimmrecht Kein Zugriff
- bb) Regelmäßig wiederkehrende und außerordentliche Beschlussgegenstände der Hauptversammlung Kein Zugriff
- aa) Einfluss durch die abstrakten Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
- bb) Einfluss hinsichtlich konkreter Beschlussgegenstände Kein Zugriff
- 3. Ergebnis Kein Zugriff
- aa) Inhalt der mitgliedschaftlichen Treuepflicht Kein Zugriff
- bb) Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Treuepflicht Kein Zugriff
- cc) Auswirkungen auf aktivistische Aktionäre Kein Zugriff
- b) Verbot der schädigenden Einflussnahme, § 117 I AktG Kein Zugriff
- c) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB Kein Zugriff
- d) Rechtsmissbrauch, § 242 BGB Kein Zugriff
- a) Ausdehnung der Treuepflicht auf Nichtaktionäre? Kein Zugriff
- b) Verbot der schädigenden Einflussnahme, § 117 I AktG Kein Zugriff
- c) Rechtsmissbrauch und sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, §§ 242, 826 BGB Kein Zugriff
- III. Ergebnis Kein Zugriff
- aa) Leitungsautonomie als Garant der unternehmerischen Freiheit des Vorstands und ihre Grenzen Kein Zugriff
- bb) Funktionelle Bedeutung der Leitungsautonomie Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- b) Einflussnahme der Stimmrechtsberater auf Entscheidungen des Vorstands Kein Zugriff
- aa) Vorschläge zum Umgang mit Stimmrechtsberatern Kein Zugriff
- bb) Verstärkung der Investor-Relations zu den Aktionären Kein Zugriff
- cc) Bewertung Kein Zugriff
- aa) Grenzen der Vereinbarkeit von Leitungsautonomie und Einflussnahme von Aktionären Kein Zugriff
- bb) Konkret: Konflikte zwischen Leitungsautonomie und Berücksichtigung des Einflusses der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
- 2. Keine Entscheidung der Aktionäre über Geschäftsführungsmaßnahmen, § 119 II AktG Kein Zugriff
- aa) Institutional Shareholder Services Kein Zugriff
- bb) Glass Lewis Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Anwendbarkeit auf Informationsweitergabe an Stimmrechtsberater Kein Zugriff
- bb) Generelle Informationsprivilegierung Kein Zugriff
- cc) Punktuelle Informationsprivilegierung Kein Zugriff
- (1) Keine Ausforschungsfragen Kein Zugriff
- (2) Nachinformation nur auf der Hauptversammlung Kein Zugriff
- (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Insiderrecht Kein Zugriff
- bb) Verschwiegenheitspflicht, § 93 I S. 3 AktG Kein Zugriff
- cc) Gleichbehandlung nach Ziff. 6.1 S. 2 DCGK Kein Zugriff
- d) Fazit Kein Zugriff
- a) Aufbruch des Überwachungsmonopols des Aufsichtsrats? Kein Zugriff
- aa) Beratende Überwachung durch Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
- bb) Der Aufsichtsrat als Austragungsort von Gruppeninteressen Kein Zugriff
- dd) Unterminierung der Überwachungsfunktion durch Umgehung des Aufsichtsrats? Kein Zugriff
- a) Unternehmerische Entscheidungen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
- b) Vergütungspolitik Kein Zugriff
- c) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats Kein Zugriff
- d) Informeller Kontakt zwischen Aufsichtsrat und Stimmrechtsberater Kein Zugriff
- e) Fazit: Parallele zu den Konflikten mit der unternehmerischen Freiheit des Vorstands Kein Zugriff
- a) Zulässigkeit eines Investorendialogs des Aufsichtsrats Kein Zugriff
- aa) Themen, die mit in die Zuständigkeit des Vorstands fallen Kein Zugriff
- bb) Themen, die der ausschließlichen Zuständigkeit des Aufsichtsrats unterfallen Kein Zugriff
- cc) Willensbildung innerhalb des Aufsichtsrats Kein Zugriff
- dd) Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
- ee) Annex: Allgemeine Schranken der Informationsweitergabe durch den Aufsichtsrat und Nachinformationsanspruch aus § 131 IV AktG Kein Zugriff
- c) Fazit Kein Zugriff
- 2. Auswirkungen des Aufsichtsratsdialogs auf die Überwachung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
- 1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
- 2. Abwertung der Hauptversammlung Kein Zugriff
- 3. Beeinträchtigung der Interessen von Kleinanlegern Kein Zugriff
- IV. Gesamtbetrachtung der Konfliktlagen Kein Zugriff
- A. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
- 1. Identifizierung der Aktionäre Kein Zugriff
- 2. Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern Kein Zugriff
- 3. Überwachung der Vergütungspolitik durch die Aktionäre (Say-On-Pay) Kein Zugriff
- 4. Kontrolle von Transaktionen mit nahestehenden Parteien (Related-Party-Transactions) Kein Zugriff
- II. Ziel der Regulierung der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
- I. Definition des Stimmrechtsberaters Kein Zugriff
- II. Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
- III. Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
- 1. Art. 3j Abs. I ARL II: Anwendung eines Verhaltenskodex Kein Zugriff
- 2. Art. 3j Abs. II ARL II: Transparenz hinsichtlich der Arbeitsweise Kein Zugriff
- 3. Art. 3j Abs. III ARL II: Umgang mit Interessenkonflikten Kein Zugriff
- 4. Art. 3k Abs. II ARL II: Überprüfung der Durchführung von Art. 3 j ARL II Kein Zugriff
- 1. Definition von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern Kein Zugriff
- 2. Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
- 3. Art. 3g Abs. I a) ARL II: Information über die Ausübung von Stimmrechten Kein Zugriff
- 4. Art. 3g Abs. I b) ARL II: Information über die Nutzung der Dienste eines Stimmrechtsberaters Kein Zugriff
- 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
- 2. Verhaltenskodex Kein Zugriff
- 3. Überprüfung der Regulierung nach Art. 3k II ARL II Kein Zugriff
- II. Indirekte Regulierung Kein Zugriff
- 1. Interessenkonflikte Kein Zugriff
- 2. Qualität der Beratung und Ungenauigkeit der Empfehlungen Kein Zugriff
- 3. Transparenz Kein Zugriff
- 4. Einfluss auf die Corporate Governance Kein Zugriff
- 5. Schaffung eines weiteren Agenturproblems Kein Zugriff
- 6. Mangelnder Wettbewerb unter den Stimmrechtsberatern Kein Zugriff
- 7. Kommentierungsmöglichkeit der Emittenten Kein Zugriff
- 8. Gesamtbewertung Kein Zugriff
- IV. Auswirkungen der Aktionärsrechterichtlinie II auf die Konflikte mit der Unternehmensverfassung Kein Zugriff
- V. Ergebnis Kein Zugriff
- A. Gesetzgebungsverfahrens zum ARUG II Kein Zugriff
- I. § 134a AktG-E: Definition und Anwendungsbereich Kein Zugriff
- II. §§ 134b, 134c AktG-E: Indirekte Regulierung Kein Zugriff
- 1. Absatz 1: Entsprechenserklärung zu einem Verhaltenskodex Kein Zugriff
- 2. Absatz 2: Offenlegung Kein Zugriff
- 3. Absatz 3: Veröffentlichung Kein Zugriff
- 4. Absatz 4: Information der Kunden über Interessenkonflikte Kein Zugriff
- IV. § 135 AktG-E Kein Zugriff
- V. § 405 AktG-E: Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
- C. Regierungsentwurf des ARUG II Kein Zugriff
- D. Gesetzesbeschluss des Bundestages über das ARUG II Kein Zugriff
- I. Eins-zu-Eins Umsetzung der Vorgaben der ARL II Kein Zugriff
- II. Durchsetzung der Vorgaben der ARL II Kein Zugriff
- a) Information der Kunden über Interessenkonflikte und Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
- b) Identifikation von Interessenkonflikten Kein Zugriff
- c) Pflicht zur Veröffentlichung der Stimmempfehlungen Kein Zugriff
- a) Haftung Kein Zugriff
- b) Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
- c) Depotprüfung Kein Zugriff
- d) § 134d IV AktG-ARUG II Kein Zugriff
- e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- IV. Sinnhaftigkeit überschießender Regelungen im ARUG II Kein Zugriff
- F. Fazit Kein Zugriff
- I. Kommentierungsmöglichkeit der Emittenten Kein Zugriff
- II. Regulierung der Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
- III. Aufsichtsbehördliche Kontrolle Kein Zugriff
- IV. Verantwortlichkeit der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
- V. Prozentuale Begrenzung der Stimmrechtsvertretung Kein Zugriff
- VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
- I. Meldepflicht über die Mandatierung von Stimmrechtsberatern Kein Zugriff
- II. Konkretisierung der Treuepflichten Kein Zugriff
- III. Joint-Venture-Modell Kein Zugriff
- IV. Emittentenkoordinierte Stimmrechtsberatung Kein Zugriff
- V. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Intensivierung des generellen Investorenkontakts Kein Zugriff
- 2. Stärkung der Stellung der Mitglieder der Unternehmensleitung Kein Zugriff
- 1. Senkung der Voraussetzungen des Nachinformationsanspruchs aus § 131 IV AktG Kein Zugriff
- 2. Offenlegung der Informationsweitergabe Kein Zugriff
- 1. Absicherung der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats Kein Zugriff
- a) Zulässigkeit des Dialogs mit Stimmrechtsberatern Kein Zugriff
- b) Vereinbarkeit des Dialogs durch den Aufsichtsratsvorsitzenden mit der Ausgestaltung als Kollegialorgan Kein Zugriff
- D. Fazit Kein Zugriff
- A. Gesamtfazit Kein Zugriff
- B. Ausblick Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 447 - 480





