Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland und Frankreich

Dr. Elisabeth Heukenkamp Maître en Droit

doi:10.5771/9783845279428

Zusammenfassung

Das Werk enthält die erste monografische Darstellung des gesetzlichen Mindestlohns. Erörtert werden die zentralen zivil- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen des zum 1. Januar 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns: Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn? Wie berechnet er sich? Wie ist mit nicht auf Stunden bezogenen Zeitlöhnen und Leistungslöhnen umzugehen? Sind Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten? Welche Zulagen und Zuschläge sind mindestlohnwirksam? Sind Einmalzahlungen berücksichtigungsfähig?

Darüber hinaus erfolgt ein ausführlicher Rechtsvergleich mit dem französischen gesetzlichen Mindestlohn, dem <i>salaire interprofessionnel de croissance</i> (SMIC) Schließlich wird das höchst praxisrelevante Institut der Auftraggeberhaftung untersucht.

Das Werk richtet sich gleichermaßen an Theoretiker wie auch Praktiker, die eine wissenschaftlich fundierte Antwort auf bürgerlich-rechtliche Fragen zum Thema Mindestlohn erwarten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 29.12.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3655-3
ISBN-Online: 978-3-8452-7942-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 462
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. Kapitel: Einführung Kein Zugriff Seiten 33 - 36
1. 1. I. Die Lohnfestsetzung seit der Französischen Revolution Kein Zugriff
  2. II. Die Dekrete vom 10. August 1899 über die Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen Kein Zugriff
  3. III. Das Gesetz vom 10. Juli 1915 über den Lohn für Heimarbeiterinnen in der Bekleidungsindustrie Kein Zugriff
  4. IV. Das Gesetz vom 24. Juni 1936 über den Tarifvertrag Kein Zugriff
  5. V. Das Gesetz vom 4. März 1938 über die Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  6. VI. Das Dekret vom 10. November 1939 über die Arbeit in Kriegszeiten Kein Zugriff
  7. VII. Das Gesetz vom 4. Oktober 1941: Die Charte du travail Kein Zugriff
  8. VIII. Das Gesetz vom 23. Dezember 1946 und die arrêtés Parodi Kein Zugriff
  9. IX. Das Gesetz vom 11. Februar 1950 über die Tarifverträge und über die Regelung kollektivvertraglicher Konflikte Kein Zugriff
  10. X. Das Dekret vom 9. Oktober 1950 über den SMAG Kein Zugriff
  11. XI. Das Gesetz vom 18. Juli 1952 über die Indexierung des SMIG und das Gesetz vom 26. Juni 1957 über die ökonomische und finanzielle Sanierung Kein Zugriff
  12. XII. Die Accords de Grenelle und das Gesetz vom 2. Januar 1970 über die Reform des SMIG und die Schaffung des SMIC Kein Zugriff
2. 1. I. Lohntaxierung in der Frühen Neuzeit Kein Zugriff
  2. II. Das Gewerbesteueredikt vom 2. November 1810 und das Gesetz über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe vom 7. September 1811 Kein Zugriff
  3. III. Die Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Oktober 1923 Kein Zugriff
  4. IV. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 Kein Zugriff
  5. V. Lohnfestsetzung in der Bundesrepublik Kein Zugriff
1. A. Der Zweck des Mindestlohns in Frankreich Kein Zugriff
2. B. Der Zweck des Mindestlohns in Deutschland Kein Zugriff
1. A. Grundsatz: Geltung des Mindestlohns für alle Arbeitnehmer Kein Zugriff
2. 1. I. Geltung des SMIC für Beamte (fonctionnaires) Kein Zugriff
  2. II. Geltung des SMIC für nicht angestellte Filialleiter (gérants non salariés des succursales de commerce de détail alimentaire) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erwerb beruflicher Fähigkeiten ohne staatlich anerkannte Ausbildung durch ein Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG Kein Zugriff
    2. 2. Keine vergleichbare praktische Ausbildung im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG aE Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das verpflichtende Schülerpraktikum, § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 MiLoG Kein Zugriff
        bb) Pflichtpraktika nach einer Ausbildungsordnung, § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 MiLoG Kein Zugriff
        cc) Das verpflichtende Studienpraktikum, § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 3 MiLoG Kein Zugriff
        dd) Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie, § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 4 MiLoG Kein Zugriff
      2. aa) Die Begriffe der Berufsausbildung und des Studiums im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG Kein Zugriff
        (1) Persönliche Voraussetzung für ein Orientierungspraktikum im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG Kein Zugriff
        (2) Praktikum nach Ausbildungs- oder Studienabschluss als Orientierungspraktikum im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG Kein Zugriff
        (1) Berechnung der Frist Kein Zugriff
        (2) Überschreiten der Drei-Monats-Grenze und zeitliche Aufspaltung des Praktikums Kein Zugriff
      3. aa) Notwendigkeit eines inhaltlichen Bezuges von Praktikum zu Berufs- oder Hochschulausbildung Kein Zugriff
        (1) Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 MiLoG: Zulässigkeit der Beschränkung auf drei Jahre Kein Zugriff
        (2) Zweck des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 MiLoG: Zulässigkeit der Beschränkung auf drei Jahre Kein Zugriff
      4. d) Einstiegsqualifizierung, § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Alt. 1 MiLoG Kein Zugriff
      5. e) Berufsausbildungsvorbereitung, § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Alt. 2 MiLoG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Contrat d’apprentissage (Ausbildungsvertrag) Kein Zugriff
    2. 2. Contrat de professionnalisation (Ausbildungsvertrag) Kein Zugriff
  2. II. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im deutschen Recht, § 22 Abs. 3 Alt. 1 MiLoG Kein Zugriff
2. B. Minderjährige Arbeitnehmer Kein Zugriff
3. C. Ehrenamtlich Tätige, § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG, und le bénévolat Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Arbeitslosigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Dauer der Arbeitslosigkeit Kein Zugriff
  2. II. Von § 22 Abs. 4 S. 1 MiLoG erfasste Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
  3. III. Das Unmittelbarkeitskriterium in § 22 Abs. 4 S. 1 MiLoG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fristbeginn Kein Zugriff
    2. 2. Dauer und Fristende Kein Zugriff
  5. V. Nachweis der Langzeitarbeitslosigkeit Kein Zugriff
5. 1. I. Objekt der Zustellung: Zeitung, Zeitschrift, Anzeigenblatt mit redaktionellem Inhalt Kein Zugriff
  2. II. Das Erfordernis der Periodizität Kein Zugriff
  3. III. Das Ausschließlichkeitskriterium Kein Zugriff
  4. IV. Erfasster Kundenstamm Kein Zugriff
1. A. Räumlicher Anwendungsbereich des SMIC Kein Zugriff
2. 1. I. Keine Beschäftigung im Sinne von § 20 MiLoG bei bloßem Kurzeinsatz im Inland Kein Zugriff
  2. II. Das Kriterium des Kurzeinsatzes Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Festsetzung des SMIC mittels Indexbindung Kein Zugriff
    2. 2. Festsetzung des SMIC durch jährliche Verordnung Kein Zugriff
    3. 3. Festsetzung des SMIC mittels „coup de pouce“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeitliche Vorgaben, § 9 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Vorgaben, § 9 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
    3. 3. Kriterien, § 9 Abs. 2 MiLoG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Arbeitsbereitschaft Kein Zugriff
    2. 2. Bereitschaftsdienst Kein Zugriff
    3. 3. Rufbereitschaft Kein Zugriff
  2. II. Bereichsausnahme: Keine kontrollierbare Arbeitszeit (horaire non-contrôlable) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Vereinbarung der Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
        bb) Gewährung zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt Kein Zugriff
      2. b) Grenze der Anrechenbarkeit: Le minimum garanti Kein Zugriff
      3. c) Der Wert der einzelnen Sachbezüge Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendbarkeit des § 107 GewO Kein Zugriff
      2. b) Tatbestandsvoraussetzungen des § 107 GewO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gesetzliche Regelung zur Mindestlohnwirksamkeit von pourboires Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung zur Mindestlohnwirksamkeit von pourboires Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Anrechnung von Trinkgeldern auf den Mindestlohn nach § 267 BGB Kein Zugriff
      2. b) Keine Anrechnung von Trinkgeldern auf den Mindestlohn durch Weisung nach § 106 GewO Kein Zugriff
      3. aa) Zulässigkeit individualvertraglicher Vereinbarungen zur Anrechnung oder Abführung von Trinkgeldern Kein Zugriff
        bb) Unzulässigkeit nach § 307 BGB Kein Zugriff
      4. d) Sonderfall: Troncsystem Kein Zugriff
      5. e) Abgrenzung des Trinkgeldes vom Bedienungsgeld Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nicht auf Stunden bezogener Zeitlohn im französischen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Nicht auf Stunden bezogener Zeitlohn im deutschen Recht Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Anspruch auf Mindestlohn für tatsächlich geleistete Arbeit Kein Zugriff
      2. b) Maßgeblicher Abrechnungszeitraum Kein Zugriff
    2. 1. a) Denkbar: Stündlicher Bezugszeitraum Kein Zugriff
      2. b) Denkbar: Monatlicher Bezugszeitraum Kein Zugriff
      3. c) Richtig: Privatautonome Gestaltung in Grenze § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MiLoG Kein Zugriff
      4. d) Sonderfall: Provisionen (§§ 87 ff. HGB) Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Anspruch auf einen Prozentsatz des SMIC für Zeiten krankheitsbedingter Nichtarbeit Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf Vergütung eines feiertagsbedingten Arbeitsausfalls Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch auf Vergütung urlaubsbedingten Arbeitsausfalls Kein Zugriff
    4. 1. a) Lohnfortzahlung in Höhe des SMIC bei Annahmeverzug und Betriebsrisiko Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich der rémunération mensuelle minimale Kein Zugriff
      3. c) Berechnung der rémunération mensuelle minimale Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufrechterhaltung des Mindestlohnanspruchs bei Annahmeverzug und Betriebsrisiko Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Nichtarbeit infolge eines Feiertages Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Nichtarbeit Kein Zugriff
    4. 4. Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei urlaubsbedingter Nichtarbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Überstundenentgelt und Überstundenzuschläge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Rundschreiben vom 28. Oktober 1954 Kein Zugriff
        bb) Das Rundschreiben vom 2. September 1957 Kein Zugriff
      2. aa) Cass. soc. 4 janvier 1958 Kein Zugriff
        bb) Cass. soc. 30 mars 1994 Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Vorgaben der Verwaltung zur Erschwerniszulage Kein Zugriff
      2. aa) Cass. soc. 17 mars 1988 Kein Zugriff
        bb) Cass. soc. 29 mars 1995 Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Vorgaben der Verwaltung zur Dienstalterszulage Kein Zugriff
      2. aa) Cass. soc. 1er juin 1983 Kein Zugriff
        bb) Cass. soc. 7 janvier 1985 Kein Zugriff
        cc) Cass. soc. 6 février 1985 Kein Zugriff
        dd) Cass. crim. 3 janvier 1986 Kein Zugriff
        ee) Cass. crim. 27 janvier 1987 Kein Zugriff
        ff) Cass. crim. 29 novembre 1988 Kein Zugriff
        gg) Cass. soc. 19 juin 1996 Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Vorgaben der Verwaltung zur Anwesenheitsprämie Kein Zugriff
      2. aa) Cass. crim. 10 mai 1983 Kein Zugriff
        bb) Cass. soc. 6 février 1985 Kein Zugriff
        cc) Cass. crim. 27 janvier 1987 Kein Zugriff
        dd) Cass. soc. 19 juin 1996 Kein Zugriff
    6. 1. a) Die Vorgaben der Verwaltung zur Gewinnbeteiligung Kein Zugriff
      2. aa) Cass. soc. 1er juin 1983 Kein Zugriff
        bb) Cass. crim. 5 novembre 1996 Kein Zugriff
        cc) Cass soc. 7 avril 2004 Kein Zugriff
        dd) Cass. soc. 31 mai 2011 Kein Zugriff
    7. 7. Prämie zur Kompensation einer Konkurrenzklausel (prime de non-concurrence) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Vorgaben der Verwaltung zu Einmalzahlungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Cass. soc. 21 décembre 1960 Kein Zugriff
      2. b) Cass. soc. 24 février 1985 Kein Zugriff
      3. c) Cass. crim. 27 janvier 1987 Kein Zugriff
      4. d) Cass. soc. 3 mars 1988 Kein Zugriff
      5. e) Cass. soc. 17 mars 1988 Kein Zugriff
      6. f) Cass. crim. 29 novembre 1988 Kein Zugriff
      7. g) Cass. soc. 2 mars 1994 Kein Zugriff
  3. III. Kostenrückerstattungen (remboursement des frais) Kein Zugriff
  4. IV. Kritik am Gegenleistungskriterium der Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH zur Entsenderichtlinie: Kommission/Deutschland und Isbir Kein Zugriff
    2. 1. a) Lösungsansätze der Literatur Kein Zugriff
      2. b) Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Verpflichtung zur Zahlung der üblichen Vergütung bei Vergütungserwartung gemäß § 612 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        (2) Verpflichtung zur Zahlung des zum Mindestlohn fehlenden Betrages bei fehlender Vergütungsvereinbarung Kein Zugriff
        bb) Anspruch auf Überstundenentgelt bei Vereinbarung des gesetzlichen Mindestlohnes als Vergütung Kein Zugriff
      2. b) Überstundenzuschlag Kein Zugriff
    2. 2. Erschwerniszulagen Kein Zugriff
    3. 3. Leistungs- und Qualitätsprämien Kein Zugriff
    4. 4. Zulagen zur Honorierung der Betriebstreue oder Anwesenheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine anteilige Anrechnung nicht fraktionierter Einmalzahlungen zu jedem Fälligkeitszeitpunkt Kein Zugriff
    2. 2. Mindestlohnwirksamkeit der Einmalzahlung im Fälligkeitszeitraum ihrer Gewährung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Wegegeld Kein Zugriff
    2. 2. Vermögenswirksame Leistungen Kein Zugriff
1. 1. I. Das Verhältnis des SMIC zu Tariflöhnen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Repräsentativität der Tarifvertragsparteien im Sinne von § 24 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
      2. b) Erstreckung für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolge des § 24 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
2. 1. I. Das Verhältnis des SMIC zur lésion Kein Zugriff
  2. 1. 1. Voraussetzungen für das Vorliegen einer sittenwidrigen Lohnabrede Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolge bei Vorliegen einer sittenwidrigen Lohnabrede Kein Zugriff
1. 1. I. Grundsatz: Monatliche Fälligkeit Kein Zugriff
  2. II. Ausnahmen von der monatlichen Fälligkeit Kein Zugriff
  3. III. Arbeitszeitkonten Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die 50 %-Grenze des § 2 Abs. 2 S. 3 MiLoG Kein Zugriff
      2. b) Die Zwölf-Monats-Grenze des § 2 Abs. 2 S. 1 MiLoG Kein Zugriff
    2. 2. Zwei Arbeitszeitkonten für jeden Beschäftigten? Kein Zugriff
  3. III. Wertguthabenvereinbarungen Kein Zugriff
1. 1. I. Kein Erlöschen des Anspruchs durch gerichtlichen Vergleich Kein Zugriff
  2. II. Erlöschen des Anspruchs durch Verjährung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Von § 3 S. 1 Alt. 1 MiLoG erfasste Lohnklauseln Kein Zugriff
      2. aa) Nichtigkeit der Lohnklausel nach § 3 S. 1 MiLoG Kein Zugriff
        bb) Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Wortlaut der Norm Kein Zugriff
      2. b) Systematische Stellung Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolge: Nicht ausschließbarer Sockelbetrag mit Ausnahme § 1 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vom Verbot des § 3 S. 2 MiLoG erfasste Vereinbarungen Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit des Verzichts durch gerichtlichen Vergleich Kein Zugriff
    3. 3. Unzulässigkeit des Verzichts durch sog. Anwaltsvergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO Kein Zugriff
  3. III. Verwirkung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Regierungsvertreter Kein Zugriff
    2. 2. Die Gewerkschaftsvertreter Kein Zugriff
    3. 3. Die Vertreter der Arbeitgeberverbände Kein Zugriff
  2. II. Verfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Aus Kreisen der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Kein Zugriff
      2. b) Auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. c) Auswahl durch die Bundesregierung bei mehreren Vorschlägen nach § 5 Abs. 1 S. 3 MiLoG Kein Zugriff
      4. d) Kein Vorschlag einer Spitzenorganisation, § 5 Abs. 1 S. 4 MiLoG Kein Zugriff
      5. e) Ausscheiden eines stimmberechtigten Mitglieds Kein Zugriff
    2. 1. a) Funktion der beratenden Mitglieder Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen für die Berufung als beratendes Mitglied Kein Zugriff
      3. c) Berufungsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Berufung des Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen, § 6 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
      2. b) Kein gemeinsamer Vorschlag durch die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, § 6 Abs. 2 MiLoG Kein Zugriff
      3. c) Ausscheiden eines Vorsitzenden, § 6 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff
      4. d) Die Aufgaben des Vorsitzenden der Mindestlohnkommission Kein Zugriff
    4. 1. a) Weisungsunabhängigkeit der Mitglieder, § 8 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
      2. b) Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit, § 8 Abs. 2 MiLoG, und Aufwandsentschädigung, § 8 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Erstmalige Abstimmung, § 10 Abs. 2 S. 1 und 2 MiLoG Kein Zugriff
      3. c) Verfahren bei fehlender Einigung, § 10 Abs. 2 S. 3 und 4 MiLoG Kein Zugriff
    2. 2. Die Anpassungsverordnung, § 11 MiLoG Kein Zugriff
1. 1. I. Beschränkung der Haftung auf Generalunternehmer nur im deutschen Recht Kein Zugriff
  2. II. Die öffentliche Hand als Anspruchsverpflichteter Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Historische Auslegung des § 401 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Der Wortlaut des § 401 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Teleologische Auslegung des § 401 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Folge des eigenen Lösungsansatzes: Wettlauf der Sicherungsgeber Kein Zugriff
    2. 2. Folge der Lösung des BAG: Regressrechtliche Einbahnstraße zulasten der Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff
    3. 3. Auflösung des unbilligen Wettlaufs der Sicherungsgeber: Ausgleich nach § 426 BGB Kein Zugriff
3. 1. I. Haftung für den gesetzlichen Nettomindestlohn im deutschen Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftung für den gesetzlichen Mindestlohn und tarifliche Mindestlöhne Kein Zugriff
    2. 2. Haftung für Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber Kein Zugriff
4. 1. I. Der Wortlaut des § 14 AEntG Kein Zugriff
  2. II. Systematische Stellung des § 13 MiLoG Kein Zugriff
  3. III. Zweck der Auftraggeberhaftung nach § 13 MiLoG, § 14 AEntG Kein Zugriff
5. 1. I. Verschuldenshaftung im französischen Recht Kein Zugriff
  2. II. Garantiehaftung im deutschen Recht Kein Zugriff
6. 1. I. Der Rückgriff des Auftraggebers im französischen Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Denkbar: Volle Haftung im Außenverhältnis, anteiliger Ausgleich im Innenverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Richtig: Anteilige Haftung im Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Mitbürgen Kein Zugriff
      2. b) Bestimmung der Haftungsquoten bei mehreren Mitbürgen Kein Zugriff
1. 1. I. Die Meldepflicht im französischen Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Inhalt der Meldepflicht nach § 16 MiLoG Kein Zugriff
    2. 1. a) Einsatz von Arbeitnehmern in Nacht- oder Schichtarbeit oder an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MiLoMeldV Kein Zugriff
      2. b) Einsatz von Arbeitnehmern in ausschließlich mobiler Tätigkeit, § 2 Abs. 1 Nr. 3 MiLoMeldV Kein Zugriff
2. 1. I. Die Dokumentationspflicht des Arbeitgebers im französischen Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Aufzeichnungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV Kein Zugriff
      2. b) Aufzeichnungspflicht bei Beschäftigung in einer in § 2a SchwarzArbG genannten Branche Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt der Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG Kein Zugriff
    3. 3. Verpflichteter der Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausschließlich mobile Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 MiLoAufzV Kein Zugriff
      2. b) Keine Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 MiLoAufzV Kein Zugriff
      3. c) Eigenverantwortliche Einteilung der Arbeitszeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 MiLoAufzV Kein Zugriff
3. 1. I. Befreiung von der Melde- und Aufzeichnungspflicht bei verstetigtem regelmäßigem Bruttomonatsentgelt von mindestens € 2 958, § 1 Abs. 1 S. 1 MiLoDokV Kein Zugriff
  2. II. Befreiung von der Melde- und Aufzeichnungspflicht bei verstetigtem Bruttoarbeitsentgelt von mehr als € 2 000 in den letzten zwölf Monaten, § 1 Abs. 1 S. 2 MiLoDokV Kein Zugriff
  3. III. Befreiung von der Melde- und Aufzeichnungspflicht bei Arbeitsverhältnis mit einem Verwandten im Sinne von § 1 Abs. 2 MiLoDokV Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Die Ordnungswidrigkeitstatbestände Kein Zugriff
  2. II. Die Sanktionierung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Kein Zugriff
1. 1. Zum Zweck des gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff
2. 2. Zum Anwendungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff
3. 3. Zum Bezugspunkt für den gesetzlichen Mindestlohn Kein Zugriff
4. 4. Zur Zulässigkeit anderer Vergütungsformen als nach Stunden berechneter Lohn Kein Zugriff
5. 5. Zur Mindestlohnwirksamkeit anderer Zahlungen des Arbeitgebers Kein Zugriff
6. 6. Zum Verhältnis des gesetzlichen Mindestlohns zu anderen Lohnfestsetzungsmechanismen Kein Zugriff
7. 7. Zur Fälligkeit des gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff
8. 8. Zum Erlöschen des Mindestlohnanspruchs Kein Zugriff
9. 9. Zum zur Bestimmung der Höhe des Mindestlohns eingesetzten Gremium Kein Zugriff
10. 10. Zur Haftung des Auftraggebers für den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach Art. L.3245-2 C. trav. und §§ 13 MiLoG, 14 AEntG Kein Zugriff
11. 11. Zu den staatlichen Durchsetzungsmechanismen des gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 447 - 454
Register Kein Zugriff Seiten 455 - 458
Verzeichnis der Gesetzesstellen Kein Zugriff Seiten 459 - 462

Literaturverzeichnis (147 Einträge)

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