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Monographie Kein Zugriff

Die horizontale Direktwirkung der Europäischen Grundfreiheiten

Zur Frage der unmittelbaren Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten des EG-Vertrages
Autor:innen:
Verlag:
 26.10.2009

Zusammenfassung

Dieses Buch befasst sich mit der gleichermaßen grundlegenden wie umstrittenen Frage, ob und inwieweit die Grundfreiheiten des EG-Vertrages auch Private unmittelbar verpflichten, also in den Worten des Autors „horizontal direkt wirken“.

Der Verfasser strukturiert und analysiert zunächst die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Er zeigt auf, dass dieser bis zum heutigen Tage keinen überzeugenden ganzheitlichen dogmatischen Ansatz für die Klärung der Frage der unmittelbaren Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten entwickelt hat. Im Anschluss daran entwirft der Autor das bisher fehlende dogmatische Konzept. In einer detaillierten Auslegung des EG-Vertrages weist er nach, dass sämtlichen Grundfreiheiten horizontale Direktwirkung zukommen muss. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Auseinandersetzung mit der Präambel des EG-Vertrages, welche als Auslegungsinstrument in der bisherigen Direktwirkungsdiskussion weitestgehend außer Acht gelassen wurde. Sodann widmet er sich den aus dem Auslegungsergebnis erwachsenden Folgeproblemen und präsentiert zu deren Bewältigung drei aufeinander abgestimmte, in systematischer Hinsicht kumulativ umsetzbare Lösungsansätze.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
Erscheinungsdatum
26.10.2009
ISBN-Print
978-3-8329-4996-9
ISBN-Online
978-3-8452-2019-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
349
Sprache
Deutsch
Seiten
292
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
      1. Die Hauptverpflichtungsadressaten der Grundfreiheiten Kein Zugriff 19 - 20
        1. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Verpflichtung Privater durch den EG-Vertrag Kein Zugriff
        2. Die Bedeutung der Frage der Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
      1. Das Diskriminierungsverbot und das allgemeine Beschränkungsverbot der Grundfreiheiten Kein Zugriff 23 - 23
      2. Die Eingrenzung des allgemeinen Beschränkungsverbots durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff 23 - 25
        1. Die Diskriminierungsverbote bei einer unmittelbaren Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
        2. Die allgemeinen Beschränkungsverbote bei einer unmittelbaren Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
        3. Mögliche zivilrechtliche Folgen einer unmittelbaren Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
      4. Bis heute keine Lösung des Problems Kein Zugriff 28 - 28
      1. »Grundfreiheiten« Kein Zugriff 28 - 30
        1. Der Begriff der (unmittelbaren) Drittwirkung – Ursprung und Bedeutung Kein Zugriff
        2. Der Begriff der (unmittelbaren) Drittwirkung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        3. Der Begriff der horizontalen Direktwirkung Kein Zugriff
      3. »Private« Kein Zugriff 33 - 34
    4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 34 - 34
    1. Grundsätzliches Kein Zugriff 35 - 36
      1. Dansk Supermarked A/S ./. Imerco A/S (1981) Kein Zugriff 36 - 38
      2. Officier van Justitie ./. Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV (1984) Kein Zugriff 38 - 40
      3. Eberhard Haug-Adrion ./. Frankfurter Versicherungs-AG (1984) Kein Zugriff 40 - 42
      4. VZW Vereniging van Vlamse Reisebureaus ./. VZW Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten (1985) Kein Zugriff 42 - 43
      5. Bayer AG und Maschinenfabrik Hennecke GmbH ./. Heinz Süllhöfer (1988) Kein Zugriff 43 - 45
      6. Ministère Public ./. Jean-Louis Tournier (1989) Kein Zugriff 45 - 46
      7. Établissements Delhaize frères et Compagnie »Le Lion« SA ./. Promalvin SA und AGE Bodegas Unidas SA (1992) Kein Zugriff 46 - 47
      8. Kommission ./. Französische Republik (1997) Kein Zugriff 47 - 49
      9. Sapod Audic ./. Eco-Emballages SA (2002) Kein Zugriff 49 - 51
      10. Eugen Schmidberger Internationale Transporte und Planzüge ./. Republik Österreich (2003) Kein Zugriff 51 - 56
      11. Zusammenfassung Kein Zugriff 56 - 56
      1. B.N.O. Walrave und L.J.N. Koch ./. Association Union Cycliste Internationale UCI (1974) Kein Zugriff 56 - 59
      2. Gaetano Donà ./. Mario Mantero (1976) Kein Zugriff 59 - 61
      3. SRL Ufficio Henry van Ameyde ./. SRL Ufficio Centrale Italiano di Assistenza Assicurativa Automobilisti in Circolazione Internazionale (UCI) (1977) Kein Zugriff 61 - 62
      4. Eberhard Haug-Adrion ./. Frankfurter Versicherungs-AG (1984) Kein Zugriff 62 - 64
      5. Union royale belge des sociétés de football association ASBL (URBSFA) u. a. ./. Jean-Marc Bosman u. a. (1995) Kein Zugriff 64 - 68
      6. Clean Car Autoservice GesmbH ./. Landeshauptmann von Wien (1998) Kein Zugriff 68 - 70
      7. Christelle Deliège ./. Ligue francophone de judo et diciplines associées ASBL (2000) Kein Zugriff 70 - 72
      8. Jyri Lehtonen und Castors Canada Dr Jyri Lehtonen und Castors Canada Dry Namur-Braine ./. Fédération royale belge des sociétés de basket-ball ASBL (FRBSB) (2000) Kein Zugriff 72 - 74
      9. Roman Angonese ./. Cassa di Risparmio di Bolzano SpA (2000) Kein Zugriff 74 - 82
      10. J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV ./. Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (2002) Kein Zugriff 82 - 85
      11. David Meca-Medina und Igor Majcen ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2006) Kein Zugriff 85 - 87
      12. International Transport Workers? Federation und Finnish Seamen?s Union ./. Viking Line ABP und OÜ Viking Line Eesti (2007) Kein Zugriff 87 - 91
        1. Grundsätzliches Kein Zugriff
        2. Diskriminierungen Kein Zugriff
        3. Nichtdiskriminierende Beschränkungen Kein Zugriff
        4. Tatsächliches Verhalten Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 93 - 94
      1. Der Europäische Gerichtshof als Herr über die gemeinschaftsrechtliche Auslegung Kein Zugriff 95 - 96
      2. Die gemeinschaftsrechtliche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff 96 - 99
      1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff 99 - 101
        1. Die Ablehnung einer eigenständigen historischen Auslegung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        2. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung historischer Gesichtspunkte im Rahmen der anwendbaren Auslegungsmethoden Kein Zugriff
      3. Systematische Auslegung Kein Zugriff 105 - 107
        1. Die besondere Bedeutung der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
        2. Keine systematisch-teleologische Auslegungsmethode Kein Zugriff
        3. Der Grundsatz des »effet utile« als teleologisches Auslegungsinstrument Kein Zugriff
      5. Dynamische Auslegung Kein Zugriff 110 - 112
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 112 - 112
    1. Grundsätzliches zur Auslegung Kein Zugriff 113 - 113
      1. Der Wortlaut der Grundfreiheiten in Bezug auf ihre Adressaten Kein Zugriff 113 - 114
      2. Fehlende Aussagekraft des Wortlauts der Personenverkehrsfreiheiten Kein Zugriff 114 - 115
        1. »Maßnahmen gleicher Wirkung« Kein Zugriff
        2. »zwischen den Mitgliedstaaten« Kein Zugriff
      4. Ergebnis der grammatikalischen Auslegung Kein Zugriff 118 - 119
            1. Die horizontale Direktwirkung des Art. 141 EG Kein Zugriff
              1. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur horizontalen Direktwirkung des Art. 12 Abs. 1 EG Kein Zugriff
              2. Exkurs: Die Entscheidung Ferlini ./. Centre hospitalier Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            3. Fehlende Relevanz einer Grundrechtsqualität der Art. 12 Abs. 1 EG und 141 EG Kein Zugriff
              1. Art. 12 Abs. 1 EG / Art. 141 EG und Art. 39 EG / Art. 43 EG Kein Zugriff
              2. Art. 12 Abs. 1 EG / Art. 141 EG und Art. 28 EG / Art. 29 EG Kein Zugriff
              3. Art. 12 Abs. 1 EG / Art. 141 EG und Art. 49 EG Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
            2. Das Sonderproblem der Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten Kein Zugriff
            1. Die Zulässigkeit im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 EG Kein Zugriff
              1. Exkurs: Art. 141 EG - Der Hintergrund von »Defrenne II« Kein Zugriff
              2. Systematische Aussagekraft der horizontalen Direktwirkung des Art. 141 EG Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Begleitvorschriften der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. Der vorrangige Staatenbezug der vertraglichen Rechtfertigung von Verstößen gegen die Warenverkehrsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
          2. Der ausdrückliche Staatenbezug der vertraglichen Rechtfertigung von Verstößen gegen die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
          3. Die fehlende Überzeugungskraft des Rückschlussarguments Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Das Argument des Wortlauts der Art. 81 und 82 EG Kein Zugriff
            1. Die Überflüssigkeit der vertraglichen Wettbewerbsregeln im Falle horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten Kein Zugriff
            2. Die Verschiedenheit der persönlichen und sachlichen Anwendungsbereiche Kein Zugriff
            3. Die unterschiedlichen Anforderungen an den Zwischenstaatlichkeitsbezug Kein Zugriff
            4. Die unterschiedlichen Ziele und Schutzrichtungen Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Grundsätzliche Berechtigung des Arguments des Leergehens der speziellen Wertungen der vertraglichen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
            2. Abhilfe durch eine eingeschränkte Spezialität der vertraglichen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
          4. Das Argument des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Das Ergebnis der systematischen Auslegung Kein Zugriff 161 - 163
        1. Die Präambel als Instrument der teleologischen Vertragsauslegung Kein Zugriff
          1. N. V. Algemene Transport en Expeditie Onderneming Van Gend & Loos ./. Niederländische Finanzverwaltung Rs. 26/62 Kein Zugriff
          2. Consten GmbH und Grundig-Verkaufs-GmbH ./. Kommission Rs. 56, 58/64 Kein Zugriff
          3. Italienische Republik ./. Rat und Kommission Rs. 32/65 Kein Zugriff
          4. Gabrielle Defrenne ./. Société Anonyme Belge de Navigation Ariènne Sabena Rs. 43/75 Kein Zugriff
          5. National Panasonic (UK) Ltd. ./. Kommission Rs. 136/79 Kein Zugriff
          6. Strafverfahren gegen Joseph Trinon Rs. 12/82 Kein Zugriff
          7. Ulrich Hofmann ./. Barmer Ersatzkasse Rs. 184/83 Kein Zugriff
          8. Höchst AG ./. Kommission verb. Rs. 46/87 und 227/88 Kein Zugriff
          9. Orkem SA, vormals CDF Chimie SA ./. Kommission Rs. 374/87 Kein Zugriff
          10. Sloman Neptun Schiffahrts AG ./. Seebetriebsrat Bodo Ziesemer verb. Rs. 72 und 73/91 Kein Zugriff
          11. Deutsche Telekom AG ./. Lilli Schröder Rs. C-50/96 Deutsche Post AG ./. Elisabeth Sievers und Brunhilde Schrage verb. Rs. C-270 und C-271/97 Kein Zugriff
          12. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Zur ablehnenden Haltung im Schrifttum Kein Zugriff
          2. Die Kernaussage der Präambel: Das übergeordnete Vertragsziel der Wahrung und Festigung von Frieden und Freiheit Kein Zugriff
            1. Die geschichtliche Entwicklung über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
            2. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schuman-Plan Kein Zugriff
            3. Die Präambel des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Kein Zugriff
          4. Die Orientierung des EWG-Vertrages am EGKS-Vertrag Kein Zugriff
          1. Die vertragliche Funktion der Grundfreiheiten im Rahmen der Wahrung und Festigung von Frieden und Freiheit Kein Zugriff
          2. Die Notwendigkeit einer horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Art. 2 EG Kein Zugriff
        2. Art. 3 lit. c) EG Kein Zugriff
        1. Die »effet utile«-Argumentation des EuGH Kein Zugriff
        2. Stichhaltigkeit des »effet utile«-Ansatzes – Notwendigkeit der Einbeziehung privaten Verhaltens aus Effektivitätsgesichtspunkten Kein Zugriff
              1. Kein gemeinschaftliches Tätigwerden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 EG Kein Zugriff
              2. Kein Eingriff in mitgliedstaatliche Kompetenzen Kein Zugriff
            2. Art. 5 Abs. 2 EG als materielles Prüfungskriterium im Rahmen der Auslegung primären Gemeinschaftsrechts? Kein Zugriff
            1. Keine Aussage des Europäischen Gerichtshofs zu der horizontalen Direktwirkung im Rahmen seiner Annahme einer mitgliedstaatlichen Schutzpflicht Kein Zugriff
            2. Identität des dogmatischen Ansatzes: Inhaltliche Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
              1. Höhere zielgerichtete Effektivität horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten – Die Gefahr der Untätigkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              2. Höhere organisatorische Effektivität horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten – Private als »wachsame Hüter des Binnenmarktes« Kein Zugriff
              3. Keine Kompensation des Effizienzdefizits einer ausschließlichen mitgliedstaatlichen Schutzpflicht durch eine Haftung untätiger Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            4. Nebeneinander von horizontaler Direktwirkung und mitgliedstaatlicher Schutzpflicht Kein Zugriff
            5. Kein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot des Art. 5 Abs. 3 EG Kein Zugriff
        4. Das Ergebnis für die »effet utile«-Argumentation Kein Zugriff
      4. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 215 - 217
        1. Erfordernis einer grundsätzlichen horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        2. Erfordernis einer horizontalen Direktwirkung der speziellen Diskriminierungsverbote und der allgemeinen Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      1. Die Erforderlichkeit einer horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten als Ergebnis der Vertragsauslegung Kein Zugriff 220 - 221
      2. Horizontale Direktwirkung aller Grundfreiheiten – Die Erforderlichkeit einer Gleichbehandlung aller Grundfreiheiten Kein Zugriff 221 - 223
      3. Bindung aller Privater – Keine Beschränkung des Adressatenkreises auf »quasi-staatliche« Private mit Kollektivregelungsbefugnis Kein Zugriff 223 - 224
      1. Uferlosigkeit des Anwendungsbereichs? – Erfordernis einer tatbestandlichen Eingrenzung Kein Zugriff 225 - 226
      2. Vorschlag 1: Zwingendes Erfordernis eines voluntativen Elements Kein Zugriff 226 - 228
        1. Erster Grundriss der Idee Kein Zugriff
        2. Die Konkretisierung der Idee Kein Zugriff
          1. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gemeinschaftstreue Kein Zugriff
          2. Spürbarkeitserfordernis im Rahmen der mitgliedstaatlichen Schutzpflicht? Kein Zugriff
          1. Subjektives und objektives Spürbarkeitselement Kein Zugriff
            1. Die Ausgestaltung des subjektiven Spürbarkeitselements Kein Zugriff
            2. Die Aufgabe der Festlegung grundsätzlicher Schwellenwerte Kein Zugriff
          3. Das objektive Spürbarkeitselement Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 244 - 246
      1. Das Problem Kein Zugriff 246 - 247
      2. Der gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsschutz Kein Zugriff 247 - 248
        1. Das Gemeinschafts-Grundrecht der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Das Gemeinschafts-Grundrecht der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        3. Das Gemeinschafts-Grundrecht der Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
        4. Das Gemeinschafts-Grundrecht der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        5. Das Gemeinschafts-Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        1. Eingrenzung der Kollisionsmöglichkeiten durch das ungeschriebene Tatbestandserfordernis der Spürbarkeit der Grundfreiheitsverletzung Kein Zugriff
          1. Kollision horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten mit der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Kollision horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten mit der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
          3. Kollision horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten mit der Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
          4. Kollision horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten mit der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
          5. Kollision horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten mit der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Keine vertragliche Anordnung eines Hierarchieverhältnisses Kein Zugriff
          2. Kein grundsätzlicher Vorrang der Gemeinschafts-Grundrechte Kein Zugriff
          3. Kein grundsätzlicher Vorrang der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. Grundsatz der Praktischen Konkordanz im Gemeinschaftsrecht? Kein Zugriff
          2. Die Grundfreiheiten und die Meinungsfreiheit Kein Zugriff
          3. Die Grundfreiheiten und die Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
            1. Die Grundfreiheiten und die negative Vertragsabschlussfreiheit/negative Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
            2. Die Grundfreiheiten und die Vertragsinhaltsfreiheit Kein Zugriff
            3. Die Grundfreiheiten und die Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          5. Die Grundfreiheiten und die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff 274 - 275
      7. Dogmatische Einordnung mit horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten kollidierender Gemeinschafts-Grundrechte – Tatbestandliche Eingrenzung oder Rechtfertigungsgründe? Kein Zugriff 275 - 276
    3. Die Rechtfertigung privater Beschränkungen der Grundfreiheiten Kein Zugriff 276 - 278
  7. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 279 - 280
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 281 - 292

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