Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht

RA Dr. Matti Hauer

doi:10.5771/9783748908876

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Monographie Kein Zugriff

Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht

Eine Untersuchung über den Einfluss des europäischen Rechts auf eine aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Arbeitskampffreiheit am Beispiel des Tariferfordernisses

Autor:innen:
Reihe:: Arbeitsrechtliche Schriften, Band 2
Verlag:: 2020

Zusammenfassung

Das nationale Recht anerkennt weiterhin nur den Tarifarbeitskampf. Das Tariferfordernis wird aus der Konzeption der Arbeitskampffreiheit als Annex einer in Art. 9 Abs. 3 GG verankerten Tarifautonomie abgeleitet. Hiergegen bestehen rechtsdogmatische Bedenken. Im Weiteren hinterfragt die Arbeit, inwieweit das Tariferfordernis mit supranationalen Rechtsquellen (Art. 6 Nr. 4 ESC, Art. 11 EMRK und Art. 28 EU-GRC) vereinbar ist. Im Ergebnis stellt sich die Frage einer Neubetrachtung des Arbeitskampfrechts angesichts eines europäischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktes, der sich mit seinen neuen Beschäftigungsformern (Digitalisierung, Plattformökonomie, Crowdworking) tariflicher Gestaltungsmacht weitgehend entzieht. Wege hierfür werden aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6783-0
ISBN-Online: 978-3-7489-0887-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeitsrechtliche Schriften
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 287
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. A. Bedeutung des Arbeitskampfbegriffs in der Praxis Kein Zugriff
2. 1. I. BAG, Urteil v. 20. Dezember 1963 – 1 AZR 428/62 Kein Zugriff
  2. II. BAG, Urteil v. 28. April 1966 – 2 AZR 176/65 Kein Zugriff
  3. III. BAG Urteil v. 30. September 2004 – 8 AZR 462/03 Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. „Weiter“ bzw. „offener“ Arbeitskampfbegriff Kein Zugriff
  2. II. Einschränkung durch negative Ausgrenzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Subsumtionsfähiger Arbeitskampfbegriff mit Indizwirkung Kein Zugriff
    2. 2. Subsumtionsfähiger Arbeitskampfbegriff als Rechtsbegriff Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Negative Konnotation Kein Zugriff
  2. II. Arbeitskampf als Mittel demokratischer Partizipation Kein Zugriff
2. 1. I. Recht auf Arbeitskampf als Errungenschaft der Arbeiter Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erkenntnis einer strukturellen Unterlegenheit durch die Wissenschaft Kein Zugriff
    2. 2. Konzept der strukturellen Unterlegenheit im nationalen Recht Kein Zugriff
    3. 3. Kritik am Konzept der strukturellen Unterlegenheit Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Begründung aus dem Recht auf Selbst- und Mitbestimmung als Bestandteil der Menschenwürde Kein Zugriff
    2. 2. Anknüpfung an das Demokratie- und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitskämpfe im Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsrechtlicher Schutz durch Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tarifautonomie Kein Zugriff
    2. 1. a) Anerkennung eines Rechts auf Arbeitskampf aus Notwendigkeit Kein Zugriff
      2. b) „Kernbereichsformel“ Kein Zugriff
      3. c) Verfestigung verfassungsrechtlicher Verankerung der Arbeitskampffreiheit Kein Zugriff
      4. d) Abrücken von der „Kernbereichsformel“ Kein Zugriff
      5. e) Verfestigung Tarifbezogenheit und Lockerung Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Kollektivmaßnahmen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als selbständiger Bestandteil der Betätigungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
  3. III. Kritische Würdigung Kein Zugriff
1. 1. I. Kontrollorgan der Europäischen Sozialcharta – Empfehlung des Ministerkomitees Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verhältnis völkerrechtlicher Verträge zum innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
      2. b) Umsetzung ins innerstaatliche Recht Kein Zugriff
      3. c) Geltung im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
      4. d) Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
      5. e) Diskussion Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 6 Nr. 4 ESC Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundsatz der Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
        bb) Bedeutung der völkerrechtsfreundlichen Auslegung für Art. 6 Nr. 4 ESC Kein Zugriff
        cc) Richterrechtliche Umsetzung der Verpflichtung aus Art. 6 Nr. 4 ESC Kein Zugriff
      2. b) Konsequenz einer rein „mittelbaren“ Anwendbarkeit von Art. 6 Nr. 4 ESC Kein Zugriff
    4. 4. Anwendung von Art. 6 Nr. 4 ESC in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung von Art. 6 Nr. 4 ESC für die Auslegung von Art. 11 Abs. 1 EMRK durch den EGMR Kein Zugriff
    3. 1. a) Ältere Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
      3. c) Begründung und Bedeutung der Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
    4. 4. Diskussion des Paradigmenwechsels im nationalen Kontext Kein Zugriff
    5. 1. a) Einheitliche Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Wertender Rechtsvergleich – Praxis der Vertragsstaaten Kein Zugriff
      3. c) Dynamische und evolutive Auslegungsmethode Kein Zugriff
      4. d) Kritik an der Auslegungsmethode Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. a) Wirkung von EGMR-Entscheidungen im nationalen Recht Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche Grenzen als höherrangiges Recht Kein Zugriff
      3. b) Durch die EMRK vorgegebene Grenzen Kein Zugriff
      4. c) Auflösungsproblematik bei mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Auslegungsmaßstab von Art. 6 Nr. 4 ESC und Art. 11 EMRK im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
1. 1. I. Konzeptionelle Kritik am Tariferfordernis von Arbeitskämpfen Kein Zugriff
  2. II. Arbeitskampffreiheit als reines Eingriffsrecht Kein Zugriff
  3. III. Verordnetes Tariferfordernis seitens des BVerfG? Kein Zugriff
  4. IV. Fazit zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit des Tarifbezugs Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Tariferfordernis als zulässige Einschränkung von Art. 6 Nr. 4 ESC Kein Zugriff
    2. 2. Schlussfolgerungen des Sachverständigenausschusses und die „Individuelle Empfehlung“ des Ministerkomitees Kein Zugriff
    3. 3. „Authentische Interpretation“ durch den Sachverständigenausschuss Kein Zugriff
    4. 4. Folgen einer Ablehnung einer „authentischen Interpretation“ durch den Sachverständigenausschuss Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung: Vereinbarkeit des Tariferfordernisses mit Art. 6 Nr. 4 ESC Kein Zugriff
  2. 1. a) Vereinbarkeit mit älterer Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK Kein Zugriff
    2. b) Vereinbarkeit mit neuerer Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK Kein Zugriff
    3. 1. (1) Berücksichtigung der Praxis der Vertragsstaaten (wertender Rechtsvergleich) Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung anderer Völkerrechtsquellen im Rahmen einer systematischen Auslegung Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        (2) Legitimes Ziel Kein Zugriff
        (3) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs – „Notwendigkeit“ Kein Zugriff
        (4) „Notwendigkeit“ eines Tariferfordernisses Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (6) Weitere Faktoren im Rahmen der Interessensabwägung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Fehlende Kodifizierung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. I. Unzuständigkeit der Union nach Artikel 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
  2. II. Kompetenzen der EU durch die Grundrechtecharta Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtliche Problematik Kein Zugriff
        (1) Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      2. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
        bb) Urteil Kein Zugriff
      3. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
        bb) Urteil Kein Zugriff
      4. aa) Keine Übertragung der Albany-Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten zwischen Privaten Kein Zugriff
        cc) Abwägung zwischen Grundrecht und Grundfreiheit Kein Zugriff
      5. aa) Keine Übertragung der Albany-Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten zwischen Privaten Kein Zugriff
        cc) Abwägung zwischen Grundrecht und Grundfreiheit Kein Zugriff
      6. f) Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Eigenständige Bedeutung eines Grundrechts auf Kollektivmaßnahmen als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Auslegung von Art. 51 EU-GRC Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) Extensive Bestimmung des Anwendungsbereichs durch den EuGH Kein Zugriff
        bb) Grenzen des Anwendungsbereiches durch das nationale Recht? Kein Zugriff
        cc) Einschränkende Bestimmung des Anwendungsbereichs durch den EuGH Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) „Doppelung“ des Grundrechtsschutzes im Arbeitskampfrecht? Kein Zugriff
        bb) Funktionale Unterscheidung statt „Grundrechtsdoppelung“ Kein Zugriff
      4. aa) Bindung der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Ermessensspielräumen Kein Zugriff
        (1) Grundrechte als „Schranken-Schranke“ der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        (2) Kritische Stellungnahme zur Übertragbarkeit auf die Charta Kein Zugriff
        (3) Grundrecht als „Schranke“ der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. aa) Horizontale Wirkung aufgrund Gleichrangigkeit von Grundrechten und Grundfreiheiten Kein Zugriff
        bb) Bindung Privater an die Charta bei der Durchführung von Unionsrecht durch Private Kein Zugriff
        cc) Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
        dd) Ablehnung einer horizontalen Wirkung Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Grundrecht beeinträchtigt durch Grundfreiheit? Kein Zugriff
        bb) Berufung auf die Chartagrundrechte zur Einschränkung der Grundfreiheiten? Kein Zugriff
    3. 1. a) Entstehungsgeschichte – historische Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Erläuterungen Kein Zugriff
      3. b) Interessenskonflikte Kein Zugriff
      4. c) Geschützte Maßnahmen Kein Zugriff
      5. aa) Ausgestaltung des Schutzbereiches Kein Zugriff
        bb) (Doppelte) Schrankenbestimmung Kein Zugriff
        cc) Keine eigenständige Bedeutung Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung Kein Zugriff
        ee) Bedeutung einer dogmatischen Einordnung Kein Zugriff
      6. aa) Auslegungskorridor von Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
        bb) Schutzniveau durch Scharnierfunktion aus Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
        cc) Keine Beschränkung des Schutzniveaus auf Scharnierfunktion Kein Zugriff
        dd) Weitergehende Schließung von Schutzlücken Kein Zugriff
        ee) Schutzlückenbeispiel: grenzüberschreitender Einsatz von Streikarbeitern – staatliche Beschränkung Kein Zugriff
        ff) Schutzlückenbeispiel: grenzüberschreitender Einsatz von Streikarbeitern – Ausweitung des Arbeitskampfs Kein Zugriff
        gg) Arbeitskämpfe gegen Beeinträchtigungen der Arbeitsbedingung aus dem Unionsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung zu Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 251 - 264
Ergebnis: Der Arbeitskampf abseits des Tarifstreiks – eine Frage der Abwägung Kein Zugriff Seiten 265 - 270
Anhang: Skizze „LH-Tarifkonflikt“ Kein Zugriff Seiten 271 - 272
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 287

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