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Monographie Kein Zugriff

Anspruch auf Beförderung?

Die Bindung des Arbeitgebers an Verfahrensregeln und Auswahlkriterien systematischer Beförderungsverfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der Verfasser legt dar, dass nach empirischen Methoden konstruierte Beförderungsverfahren rechtliche Bindungswirkung entfalten können. Diese Bindung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verlangt von Arbeitgebern, dass sie ein systematisches Beförderungsverfahren, so wie es konstruiert ist, allen Bewerbern gegenüber gleich anwenden. Der gewünschte Ermessensspielraum muss also im Verfahren selbst angelegt sein und kann nicht durch verfahrensfremde Anpassungsmaßnahmen herbeigeführt werden.

Der Verfasser zeigt, dass durch diese rechtliche Bindung ein Beförderungsanspruch des nach den Verfahrensvorgaben geeignetsten Bewerbers entsteht, wenn sich ein Arbeitgeber entscheidet, ein Beförderungsverfahren zu verwenden, das eine Auswahl der Bewerber nach einer Rangreihe vorschreibt. Damit wird Arbeitgebern gezeigt, durch welche Verfahrenskonstruktion sie Gefahr laufen, beim Wort genommen zu werden, mit der Folge, dass sie vor einer Beförderungsentscheidung nicht mehr willkürlich das jeweilige Verfahren innerhalb einer Bewerbergruppe variieren können.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-6499-3
ISBN-Online
978-3-8452-3502-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
231
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 26
      1. Ziel und Zweck systematischer Beförderungsverfahren Kein Zugriff Seiten 27 - 28
      2. Personalwirtschaftliche Methoden zur Erreichung dieser Ziele Kein Zugriff Seiten 28 - 30
      3. Wirkung systematischer Beförderungsverfahren Kein Zugriff Seiten 30 - 30
          1. Abschlussfreiheit Kein Zugriff
          2. Auswahlfreiheit Kein Zugriff
        1. Privatautonomie und Beförderungsanspruch Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Fallgruppen unterschiedlicher Beförderungsverfahren Kein Zugriff
          2. Willenserklärung und Privatautonomie Kein Zugriff
            1. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
              1. Keine privatautonome Selbstbestimmung bei Vertreterhandeln Kein Zugriff
              2. Fremdnütziges Vertreterhandeln Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Äußeres Erscheinungsbild des Erklärungsverhaltens als Auslegungsgegenstand Kein Zugriff
                2. Steigerung der Mitarbeiterbindung als Anzeichen für einen grundsätzlichen Bindungswillen Kein Zugriff
                3. Vermeidung möglicher Organhaftung als Indiz für eine verbindliche Zusage Kein Zugriff
                4. Beteiligung des Betriebsrates als Anzeichen für eine verbindliche Zusage Kein Zugriff
                5. Vorbehalte als Gegenanzeichen für eine Bindung Kein Zugriff
                1. Mitarbeiterbindung und optimale Stellenbesetzung als Anzeichen für ein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an einem verbindlichen Beförderungsverfahren Kein Zugriff
                2. Erklärungsgehalt bei verwendetem Vorbehalt Kein Zugriff
                3. Erklärungsbedeutung bei Beteiligung des Betriebsrates Kein Zugriff
                4. Gewollte Vermeidung einer Organhaftung Kein Zugriff
              1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Subjektive Sichtweise Kein Zugriff
              2. Objektivierende Sichtweise als systemkonforme Erklärung Kein Zugriff
              3. Zurechnung als zusätzliches Wirksamkeitskriterium Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Formelle und materielle Vorgaben zu Beurteilung und Auswahl Kein Zugriff
              1. Voraussetzungen für einen Beförderungsanspruch Kein Zugriff
              2. Keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Beförderungsanspruch aufgrund der Privatautonomie Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Durchbrechung der Bindung mittels Freiwilligkeitsvorbehalt Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Normative Ansätze Kein Zugriff
            2. Vertrauenshaftung als Grundlage der betrieblichen Übung Kein Zugriff
            3. Rechtsgeschäftliche Begründung der betrieblichen Übung Kein Zugriff
              1. Normative Ansätze Kein Zugriff
              2. Rechtsgeschäftlicher Ansatz als überzeugenderer, schuldrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Betriebsübung bei organisatorischen Maßnahmen Kein Zugriff
            2. Betriebliche Übung bei systematischen Beförderungsverfahren Kein Zugriff
          1. Entstehung einer betrieblichen Übung bei systematischen Beförderungsverfahren Kein Zugriff
            1. Reichweite der Zusage und deren Folgen für die betriebliche Übung Kein Zugriff
            2. Beförderungsanspruch durch betriebliche Übung? Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Anfechtungsrecht bei ungewollter Betriebsübung Kein Zugriff
            2. Rechtzeitige Anfechtungserklärung Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Privatautonomie, Gleichbehandlung und Gleichstellung Kein Zugriff
            1. Begründung der Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
            2. Keine überzeugende Begründung der Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
            3. Ermessensbindung als Grund der Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Gleichbehandlungspflicht und Beförderungsanspruch Kein Zugriff
              2. Gleichbehandlungspflicht gegenüber in- und externen Bewerbern? Kein Zugriff
            1. Gleichbehandlungspflicht bei der Anwendung abstrakter Auswahlkriterien Kein Zugriff
            2. Sachgründe für die Ungleichbehandlung als Grenze der Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge von Verstößen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115
        1. Beurteilungsfehler bei Personalentscheidungen Kein Zugriff
          1. Beurteilung im Rahmen systematischer Beförderungsverfahren Kein Zugriff
            1. Wie entstehen Beurteilungsspielräume? Kein Zugriff
            2. Grundsatz: Rechtsschutz auch bei Auslegung mehrdeutiger Begriffe oder bei Beurteilungen Kein Zugriff
              1. Wie macht es das Verwaltungsrecht, bei dem Art. 19 Abs. 4 GG gilt? Kein Zugriff
              2. Kennt auch das Zivilrecht kontrollfreie Beurteilungsspielräume? Kein Zugriff
            3. Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Beurteilungsspielräumen Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Verfahrensverstöße auch bei von Anfang an vorhandenen Verfahrensfehlern? Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Verfahrenswidrige Beförderungen im Recht des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
            1. Vollzogene Beförderungen im Rahmen des § 275 BGB Kein Zugriff
            2. Unternehmerfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Privatautonomie als Maßstab der Zumutbarkeit in § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              1. Wertungen des KSchG Kein Zugriff
              2. Wertungen aus dem besonderen Gleichbehandlungsrecht des SGB IX Kein Zugriff
              3. Keine andere Wertung aufgrund des Wiedereinstellungsanspruchs Kein Zugriff
              4. Wertung des allgemeinen Schuldrechts: Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Grundlagen des Vereitelungsverbots Kein Zugriff
                1. Gewinnchancen als Vermögensgegenstände im schadensrechtlichen Sinn Kein Zugriff
                2. Keine treuwidrig vereitelte Beförderungschance wegen der Wertung des § 252 BGB? Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. Keine Unzumutbarkeit bei bewussten Verstößen des Arbeitgebers gegen eine Sicherungsverfügung? Kein Zugriff
              3. Keine Unzumutbarkeit bei unterlassener Auskunft über die Auswahlentscheidung? Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Grundsatz: Kein Durchgriff auf das Arbeitsverhältnis des Konkurrenten Kein Zugriff
              2. Kollusives Handeln durch Vertreter Kein Zugriff
              3. Wirtschaftlicher Schaden des Arbeitgebers durch Ämterpatronage Kein Zugriff
              4. Folgen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht für den Konkurrenten Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Freikündigungsanspruch Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Grundsatz: Abbruchfreiheit Kein Zugriff
            1. Vergleichbarkeit von Beförderungsverfahren und Ausschreibungen Kein Zugriff
            2. Eingeschränkte Abbruchfreiheit Kein Zugriff
            3. Rechtsgedanke des § 661 Abs. 2 BGB und Abbruchfreiheit Kein Zugriff
          1. Sachgrund als weitere Einschränkung der Abbruchfreiheit Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165
    1. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 165
        1. Verfassungsrechtliche Verankerung des Bewerbungsverfahrensanspruchs Kein Zugriff
        2. Ausschreibungspflicht und Anforderungsprofile Kein Zugriff
        3. Akteneinsicht bei Beförderungsverfahren Kein Zugriff
        4. Verfahrens- und Beurteilungsfehler Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Allgemeine Schutz- und Rücksichtnahmepflichten als Sicherungsinstrumente? Kein Zugriff
          1. Anforderungsprofile als Instrument optimaler Stellenbesetzung Kein Zugriff
          2. Gleichbehandlungspflicht als Rechtsgrundlage für Anforderungsprofile Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Leistungstreuepflicht Kein Zugriff
          1. Eingriffe in das Beförderungsverfahren Kein Zugriff
          2. Verpflichtung, das Beförderungsverfahren regelkonform zu vollziehen Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Auskunftspflicht zugunsten der Bewerber? Kein Zugriff
          2. Auskunft durch Einblick in Verfahrensunterlagen Kein Zugriff
          3. Heißt Auskunfts- auch Ausschreibungspflicht? Kein Zugriff
          4. Umfasst die Auskunftspflicht Anforderungsprofile? Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 184 - 184
      1. Rechtsfolge im Beamten- und im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff Seiten 184 - 185
        1. Neuauswahl Kein Zugriff
        2. Anspruch auf Wiederherstellung auch im privaten Arbeitsrecht? Kein Zugriff
        3. Voller Schadensersatz bei relativer Besteignung? Kein Zugriff
        4. Bewerbungskosten Kein Zugriff
        5. Anteilige Entschädigung bei relativer Besteignung? Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Totalreparation Kein Zugriff
            1. Gehaltsdifferenz bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
            2. Nur Ersatz des sog. Verfrühungsschadens? Kein Zugriff
          1. Übliche Fluktuation als begrenzender Faktor des Schadens Kein Zugriff
            1. Lösungsansätze zu § 15 Abs. 1 AGG Kein Zugriff
            2. Übliche Fluktuation Kein Zugriff
            3. Wertungswidersprüche durch Endlosschaden bei Beförderungsverfahren Kein Zugriff
          2. §§ 9, 10 KSchG als passende Begründung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Absolute Höchstgrenze des Verdienstschadens Kein Zugriff
            1. Arbeitgeberwechsel als zumutbare Maßnahme Kein Zugriff
            2. Bestimmung der Zumutbarkeitskriterien durch § 287 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
            3. Konkreter Schaden Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 200 - 201
        1. Wirkung der Sicherungsverfügung Kein Zugriff
          1. Notwendige Zustellung der Eilentscheidung durch den Bewerber? Kein Zugriff
          2. Verpflichtungsverbot aus §§ 135, 136 BGB durch Sicherungsverfügung? Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Sekundäre Behauptungslast des Arbeitgebers Kein Zugriff
          2. Auskunftsanspruch im Beförderungsprozess Kein Zugriff
          1. Geringeres Beweismaß durch § 294 ZPO Kein Zugriff
          2. Anzeichen für eine rechtsgeschäftliche Zusage Kein Zugriff
          3. Anzeichen für eine Bindung durch betriebliche Übung Kein Zugriff
          4. Anzeichen für eine Bindung durch den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        1. Vortrag zum Verfügungsgrund Kein Zugriff
        2. Vortrag zum Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Ämterpatronage als Räumungsgrund Kein Zugriff
        2. Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. § 101 BetrVG als wirksames Sicherungsinstrument? Kein Zugriff Seiten 218 - 218
      2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 218 - 219
    1. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 219 - 219
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 220 - 222
  5. Literaturverzeichns Kein Zugriff Seiten 223 - 231

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