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Monographie Kein Zugriff

Anspruch auf Beförderung?

Die Bindung des Arbeitgebers an Verfahrensregeln und Auswahlkriterien systematischer Beförderungsverfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der Verfasser legt dar, dass nach empirischen Methoden konstruierte Beförderungsverfahren rechtliche Bindungswirkung entfalten können. Diese Bindung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verlangt von Arbeitgebern, dass sie ein systematisches Beförderungsverfahren, so wie es konstruiert ist, allen Bewerbern gegenüber gleich anwenden. Der gewünschte Ermessensspielraum muss also im Verfahren selbst angelegt sein und kann nicht durch verfahrensfremde Anpassungsmaßnahmen herbeigeführt werden.

Der Verfasser zeigt, dass durch diese rechtliche Bindung ein Beförderungsanspruch des nach den Verfahrensvorgaben geeignetsten Bewerbers entsteht, wenn sich ein Arbeitgeber entscheidet, ein Beförderungsverfahren zu verwenden, das eine Auswahl der Bewerber nach einer Rangreihe vorschreibt. Damit wird Arbeitgebern gezeigt, durch welche Verfahrenskonstruktion sie Gefahr laufen, beim Wort genommen zu werden, mit der Folge, dass sie vor einer Beförderungsentscheidung nicht mehr willkürlich das jeweilige Verfahren innerhalb einer Bewerbergruppe variieren können.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-6499-3
ISBN-Online
978-3-8452-3502-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
231
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 26
    Autor:innen:
      1. Ziel und Zweck systematischer Beförderungsverfahren Kein Zugriff Seiten 27 - 28
        Autor:innen:
      2. Personalwirtschaftliche Methoden zur Erreichung dieser Ziele Kein Zugriff Seiten 28 - 30
        Autor:innen:
      3. Wirkung systematischer Beförderungsverfahren Kein Zugriff Seiten 30 - 30
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Abschlussfreiheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auswahlfreiheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Privatautonomie und Beförderungsanspruch Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Fallgruppen unterschiedlicher Beförderungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Willenserklärung und Privatautonomie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Keine privatautonome Selbstbestimmung bei Vertreterhandeln Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Fremdnütziges Vertreterhandeln Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Äußeres Erscheinungsbild des Erklärungsverhaltens als Auslegungsgegenstand Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Steigerung der Mitarbeiterbindung als Anzeichen für einen grundsätzlichen Bindungswillen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Vermeidung möglicher Organhaftung als Indiz für eine verbindliche Zusage Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Beteiligung des Betriebsrates als Anzeichen für eine verbindliche Zusage Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                5. Vorbehalte als Gegenanzeichen für eine Bindung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Mitarbeiterbindung und optimale Stellenbesetzung als Anzeichen für ein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an einem verbindlichen Beförderungsverfahren Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Erklärungsgehalt bei verwendetem Vorbehalt Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Erklärungsbedeutung bei Beteiligung des Betriebsrates Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Gewollte Vermeidung einer Organhaftung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Autor:innen:
              1. Subjektive Sichtweise Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Objektivierende Sichtweise als systemkonforme Erklärung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Zurechnung als zusätzliches Wirksamkeitskriterium Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Formelle und materielle Vorgaben zu Beurteilung und Auswahl Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Voraussetzungen für einen Beförderungsanspruch Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Beförderungsanspruch aufgrund der Privatautonomie Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Durchbrechung der Bindung mittels Freiwilligkeitsvorbehalt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Normative Ansätze Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vertrauenshaftung als Grundlage der betrieblichen Übung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rechtsgeschäftliche Begründung der betrieblichen Übung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Autor:innen:
              1. Normative Ansätze Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Rechtsgeschäftlicher Ansatz als überzeugenderer, schuldrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Betriebsübung bei organisatorischen Maßnahmen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Betriebliche Übung bei systematischen Beförderungsverfahren Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Entstehung einer betrieblichen Übung bei systematischen Beförderungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Reichweite der Zusage und deren Folgen für die betriebliche Übung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Beförderungsanspruch durch betriebliche Übung? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Autor:innen:
            1. Anfechtungsrecht bei ungewollter Betriebsübung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Rechtzeitige Anfechtungserklärung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          6. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Privatautonomie, Gleichbehandlung und Gleichstellung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Begründung der Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Keine überzeugende Begründung der Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Ermessensbindung als Grund der Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Gleichbehandlungspflicht und Beförderungsanspruch Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Gleichbehandlungspflicht gegenüber in- und externen Bewerbern? Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Gleichbehandlungspflicht bei der Anwendung abstrakter Auswahlkriterien Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Sachgründe für die Ungleichbehandlung als Grenze der Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Rechtsfolge von Verstößen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Beurteilungsfehler bei Personalentscheidungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Beurteilung im Rahmen systematischer Beförderungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Wie entstehen Beurteilungsspielräume? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Grundsatz: Rechtsschutz auch bei Auslegung mehrdeutiger Begriffe oder bei Beurteilungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Wie macht es das Verwaltungsrecht, bei dem Art. 19 Abs. 4 GG gilt? Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Kennt auch das Zivilrecht kontrollfreie Beurteilungsspielräume? Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Beurteilungsspielräumen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Verfahrensverstöße auch bei von Anfang an vorhandenen Verfahrensfehlern? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Verfahrenswidrige Beförderungen im Recht des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Vollzogene Beförderungen im Rahmen des § 275 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Unternehmerfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Privatautonomie als Maßstab der Zumutbarkeit in § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Wertungen des KSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Wertungen aus dem besonderen Gleichbehandlungsrecht des SGB IX Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Keine andere Wertung aufgrund des Wiedereinstellungsanspruchs Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Wertung des allgemeinen Schuldrechts: Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Grundlagen des Vereitelungsverbots Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Gewinnchancen als Vermögensgegenstände im schadensrechtlichen Sinn Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Keine treuwidrig vereitelte Beförderungschance wegen der Wertung des § 252 BGB? Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Keine Unzumutbarkeit bei bewussten Verstößen des Arbeitgebers gegen eine Sicherungsverfügung? Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Keine Unzumutbarkeit bei unterlassener Auskunft über die Auswahlentscheidung? Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Grundsatz: Kein Durchgriff auf das Arbeitsverhältnis des Konkurrenten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Kollusives Handeln durch Vertreter Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Wirtschaftlicher Schaden des Arbeitgebers durch Ämterpatronage Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Folgen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht für den Konkurrenten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Freikündigungsanspruch Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Grundsatz: Abbruchfreiheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Vergleichbarkeit von Beförderungsverfahren und Ausschreibungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Eingeschränkte Abbruchfreiheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rechtsgedanke des § 661 Abs. 2 BGB und Abbruchfreiheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Sachgrund als weitere Einschränkung der Abbruchfreiheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165
        Autor:innen:
    1. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 165
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Verfassungsrechtliche Verankerung des Bewerbungsverfahrensanspruchs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ausschreibungspflicht und Anforderungsprofile Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Akteneinsicht bei Beförderungsverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Verfahrens- und Beurteilungsfehler Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Allgemeine Schutz- und Rücksichtnahmepflichten als Sicherungsinstrumente? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Anforderungsprofile als Instrument optimaler Stellenbesetzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gleichbehandlungspflicht als Rechtsgrundlage für Anforderungsprofile Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Leistungstreuepflicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Eingriffe in das Beförderungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Verpflichtung, das Beförderungsverfahren regelkonform zu vollziehen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Auskunftspflicht zugunsten der Bewerber? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auskunft durch Einblick in Verfahrensunterlagen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Heißt Auskunfts- auch Ausschreibungspflicht? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Umfasst die Auskunftspflicht Anforderungsprofile? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 184 - 184
        Autor:innen:
      1. Rechtsfolge im Beamten- und im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff Seiten 184 - 185
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Neuauswahl Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Anspruch auf Wiederherstellung auch im privaten Arbeitsrecht? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Voller Schadensersatz bei relativer Besteignung? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Bewerbungskosten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Anteilige Entschädigung bei relativer Besteignung? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Totalreparation Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Gehaltsdifferenz bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Nur Ersatz des sog. Verfrühungsschadens? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Übliche Fluktuation als begrenzender Faktor des Schadens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Lösungsansätze zu § 15 Abs. 1 AGG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Übliche Fluktuation Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Wertungswidersprüche durch Endlosschaden bei Beförderungsverfahren Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. §§ 9, 10 KSchG als passende Begründung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Absolute Höchstgrenze des Verdienstschadens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Arbeitgeberwechsel als zumutbare Maßnahme Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Bestimmung der Zumutbarkeitskriterien durch § 287 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Konkreter Schaden Kein Zugriff
              Autor:innen:
      4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 200 - 201
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Wirkung der Sicherungsverfügung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Notwendige Zustellung der Eilentscheidung durch den Bewerber? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Verpflichtungsverbot aus §§ 135, 136 BGB durch Sicherungsverfügung? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Sekundäre Behauptungslast des Arbeitgebers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auskunftsanspruch im Beförderungsprozess Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Geringeres Beweismaß durch § 294 ZPO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anzeichen für eine rechtsgeschäftliche Zusage Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Anzeichen für eine Bindung durch betriebliche Übung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Anzeichen für eine Bindung durch den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Vortrag zum Verfügungsgrund Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Vortrag zum Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Ämterpatronage als Räumungsgrund Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. § 101 BetrVG als wirksames Sicherungsinstrument? Kein Zugriff Seiten 218 - 218
        Autor:innen:
      5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 218 - 219
        Autor:innen:
    1. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 219 - 219
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  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 220 - 222
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  5. Literaturverzeichns Kein Zugriff Seiten 223 - 231
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